Satzung über die abweichende Herstellung der Erschließungsanlage Oktavianstraße von Tacitusstraße bis Grenze des Bebauungsplans Nr. 68423/02

Dezernat, Dienststelle  
III/62/621/2 
 
Vorlagen-Nummer 
 0419/2024 
Freigabedatum 
21.03.2024  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Satzung über die abweichende Herstellung der Erschließungsanlage Oktavianstraße 
von Tacitusstraße bis Grenze des Bebauungsplans Nr. 68423/02  
Beschlussorgan 
Rat 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Der Rat beschließt den Erlass der Satzung über die abweichende Herstellung der Erschlie-
ßungsanlage Oktavianstraße von Tacitusstraße bis Grenze des Bebauungsplans Nr. 
68423/02 in Köln-Bayenthal in der als Anlage 4 beigefügten Fassung. 
 
Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) 06.05.2024 
Verkehrsausschuss 11.06.2024 
Rat 27.06.2024

2 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
Begründung: 
Die Erschließungsanlage Oktavianstraße von Tacitusstraße bis Grenze des Bebauungsplans 
Nr. 68423/02 in Köln-Bayenthal (Anlage 1 – Übersichtsplan) unterliegt noch in vollem Umfang 
der Erschließungsbeitragspflicht.  
 
Die Abgrenzung der Erschließungsanlage ist auf dem Lageplan (Anlage 2) dargestellt. 
 
Zum Grunderwerb regelt § 9 Abs. 1 Buchst. a) der Satzung der Stadt Köln über die Erhebung 
eines Erschließungsbeitrages vom 29. Juni 2001 (EBS 2001), dass eine Erschließungsanlage 
erst dann endgültig hergestellt ist, wenn die Stadt Eigentümerin der Straßenlandflächen ist. 
 
Vorliegend stehen zwar alle als Straße ausgebauten Flächen in städtischem Eigentum. Nach 
der einschlägigen Rechtsprechung erfordert das Merkmal „Grunderwerb“ jedoch zusätzlich, 
dass das Straßenland ausparzelliert ist. Grundstücke, die nur teilweise als Straßenland in An-
spruch genommen werden, müssen daher entsprechend der verschiedenen Nutzungen geteilt 
und als separate Flurstücke fortgeschrieben werden, damit die Beitragspflicht entstehen kann. 
 
Derartige Verhältnisse sind in der Erschließungsanlage Oktavianstraße gegeben. Neben den 
Verkehrsflächen der Oktavianstraße umfasst das Grundstück Gemarkung Köln-Rondorf, Flur 
51, Flurstück 1425 u.a. einen Grünstreifen vor Flurstück 839 (siehe die Darstellung in dem La-
geplan Ausparzellierungserfordernis – Anlage 3). Für das Straßenland der Oktavianstraße 
müsste ein eigenständiges Flurstück gebildet werden. Insgesamt wären daher, um das Her-
stellungsmerkmal „Grunderwerb“ zu erfüllen, zeit- und kostenaufwändige Vermessungsarbei-
ten und eine Ausparzellierung erforderlich. 
 
Aus Gründen der Zeit- und Kostenersparnis soll hierauf verzichtet werden. Um abweichend 
von § 9 Abs. 1 Buchst. a) der EBS 2001 die endgültige Herstellung der Erschließungsanlage 
herbeizuführen und die Erschließungsbeitragspflicht entstehen zu lassen, ist eine Abwei-
chungssatzung zu erlassen. 
 
Der Satzungsentwurf ist dieser Vorlage beigefügt (Anlage 4). 
 
Beschließt der Rat, die Abweichungssatzung nicht zu erlassen, verbleibt es bei den zuvor be-
schriebenen Anforderungen für das Herstellungsmerkmal „Grunderwerb“, die dann entspre-
chend zu erfüllen sind. Die Anforderungen an das Herstellungsmerkmal „Grunderwerb“ ge-
mäß § 9 Abs. 1 Buchstabe a) der EBS 2001 bleiben damit für die Herstellung der Erschlie-
ßungsanlage Oktavianstraße unverändert erhalten.  
 
Der Erlass der Abweichungssatzung hat keine Auswirkungen auf den Klimaschutz, da hiermit 
lediglich rechtliche Regelungen für die Abrechnung einer bestehenden Erschließungsanlage 
getroffen werden. 
 
Anlagen 
- Anlage 1: Übersichtsplan 
- Anlage 2: Lageplan Erschließungsanlage 
- Anlage 3: Lageplan Ausparzellierungserfordernis 
- Anlage 4: Satzungstext

Anlage 4 
 
 
 
 
 
Satzung über die abweichende Herstellung der Erschl ießungsanlage Oktavian- 
straße von Tacitusstraße bis Grenze des Bebauungsplans Nr. 68423/02 in Köln-
Bayenthal 
 
 
vom 
 
 
Der Rat der Stadt Köln hat in seiner Sitzung am          auf Grund des § 132 Ziffer 4 des 
Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntm achung vom 03.11.2017 
(BGBl. I S. 3634) in Verbindung mit den §§ 7 und 77  Absatz 1 der Gemeindeordnung 
für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der  Bekanntmachung vom 
14.07.1994 (GV. NRW. S. 666/SGV. NRW. 2023) – jewei ls in der bei Erlass dieser 
Satzung geltenden Fassung – diese Satzung beschlossen: 
 
 
§ 1 
 
Die Erschließungsanlage Oktavianstraße von Tacituss traße bis Grenze des Bebau- 
ungsplans Nr. 68423/02 in Köln-Bayenthal ist abweichend von § 9 Absatz 1 Buchstabe 
a) der Satzung der Stadt Köln über die Erhebung ein es Erschließungsbeitrages – Er- 
schließungsbeitragssatzung – vom 29. Juni 2001 (ABl . Stadt Köln 2001, S. 289) – in 
der bei Erlass dieser Satzung geltenden Fassung – o hne die Bildung selbstständiger 
Straßenlandparzellen endgültig hergestellt. 
§ 2 
 
Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Mittelpunkt: 357447, 5641830
1:100
 
Herausgeber:
Stadt Köln - Die Oberbürgermeisterin
Erstellt am: 25.01.2024Seite 1 / 1

Mittelpunkt: 357487, 5641887
1:2500
 
Herausgeber:
Stadt Köln - Die Oberbürgermeisterin
Erstellt am: 25.01.2024Seite 1 / 1

Mittelpunkt: 357402, 5641933
1:5000
 
Herausgeber:
Stadt Köln - Die Oberbürgermeisterin
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