Baubegleitende juristische Beratung Historische Mitte (Vorlagen-Nummer 4364/2016)

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An den 
Vorsitzenden des  
Betriebsausschusses Gebäudewirtschaft 
Dr. Martin Schoser 
 
An die Oberbürgermeisterin  
Frau Henriette Reker 
 
 
Rathaus · 50667 Köln 
Fon 0221. 221-23830 
Fax 0221. 221-23833 
fdp-fraktion@stadt-koeln.de 
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Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 02.02.2017 
AN/0193/2017 
Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft 06.02.2017 
 
Baubegleitende juristische Beratung Historische Mitte (Vorlagen-Nummer 4364/2016) 
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet Sie, folgenden Dringlichkeitsantrag auf die Ta-
gesordnung der kommenden Sitzung des Betriebsausschusses Gebäudewirtschaft am 
06.02.2017 zu setzen. 
 
Beschluss: 
 
Der Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft fordert die Verwaltung auf, keinen Auftrag über 
die baubegleitende juristische Beratung für die Historische Mitte zu vergeben, solange der 
Rat nicht die Baukosten zur Kenntnis genommen und daraufhin einen Beschluss für den Bau 
des Projektes getroffen hat. 
 
Begründung: 
 
Der Rat der Stadt Köln hat in seiner Sitzung am 12.11.2015 die durch die Verwaltung mit der 
Hohen Domkirche ausgehandelte Grundlagenvereinbarung zur Neubebauung des Bereichs 
zwischen Roncalliplatz, Am Hof sowie dem Kurt-Hackenberg-Platz im Rahmen des Koopera-
tionsprojektes „Historische Mitte Köln“ beschlossen und die Verwaltung mit deren Unter-
zeichnung und Umsetzung und der Durchführung eines europaweiten architektonischen 
Realisierungswettbewerbs beauftragt. 
 
Die Stadt Köln und die Hohe Domkirche beabsichtigen, gemeinsam eine erfahrene, speziali-
sierte Rechtsanwaltskanzlei mit der Erbringung von projekt- und baubegleitenden Rechtsbe-
ratungsleistungen für die Realisierung des Projekts Gestaltung der „Historischen Mitte Köln“ 
zu beauftragen.  
 
 
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

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Eine Bieteranfrage wurde bereits durchgeführt und die Bietergespräche haben stattgefun-
den, so dass eine Auftragsvergabe unmittelbar bevorsteht. Um der Stadt unnötige Kosten zu 
ersparen, soll der Auftrag erst erteilt werden, wenn feststeht, ob diese Dienstleistung über-
haupt benötigt wird. 
 
Begründung der Dringlichkeit: 
 
Erfolgt mündlich. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. 
Ulrich Breite   Christtraut Kirchmeyer 
Geschäftsführer  Baupolitische Sprecherin