Vertretung der Wissenschaftsstadt Darmstadt im Verbandsvorstand der 'Integriertes Verkehrs- und Mobilitätsmanagement Region Frankfurt RheinMain GmbH' (IVM GmbH)

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats- 
geschäftsstelle: 
22.07.2011 
an den Magistrat 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung: 
Dezernat I  an die Stadtverordnetenversammlung 
   OBW zur Befassung 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
   zur abschließenden Beschluss-        
fassung Fachausschuss 
 
Amt: Hauptamt 
Behandlung in  
öffentl. Sitzung 
Ja 
 
Nein 
 
 OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat 
 
 
 
Ja 
 
Nein  
Internetfähig     
Verteiler: 
 
 
Vorlage-Nr. 2011/0292 
 
Magistratsbeschluss-Nr. 
  
 
 
Betreff: Vertretung der Wissenschaftsstadt Darmstadt im Verbandsvorstand der "Integriertes 
Verkehrs- und Mobilitätsmanagement Region Frankfurt RheinMain GmbH" (IVM GmbH) 
 
Vorlage vom: 14.07.2011 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Magistrat entsendet Frau Stadträtin Brigitte Lindscheid als Vertreterin der Wissenschaftsstadt 
Darmstadt in den Aufsichtsrat der IVM GmbH. 
 
 
Anlagen:   
 
Datenschutzrelevante Anlage:  
 
Beschluss des Magistrats vom

2 
... 
 
Begründung zur Magistratsvorlage vom 14.07.2011  
 
Bisher war die Wissenschaftsstadt Darmstadt durch Herrn Stadtrat a. D. Dieter Wenzel im 
Aufsichtsrat der GmbH vertreten. Da jedoch gemäß § 10 Absatz 3 des Gesellschaftsvertrages die 
Mitgliedschaft im Aufsichtsrat an das Amt bzw. das Mandat der entsendenden Gebietskörperschaft 
gebunden ist, ist die Entsendung mit dem Ausscheiden aus dem Amt automatisch beendet. 
 
Um jedoch weiterhin die Rechte der Wissenschaftsstadt Darmstadt im Aufsichtsrat der IVM GmbH 
zu wahren, ist die Nachfolge neu zu regeln. 
 
Frau Stadträtin Lindscheid ist als Dezernentin für den öffentlichen Personennahverkehr fachlich 
zuständig und sollte daher mit der Vertretung im Aufsichtsrat beauftragt werden. 
 
Die Vertretung in der Gesellschafterversammlung ist § 8 Abs. 6 des Gesellschaftsvertrages i.V.m. § 
125 HGO geregelt. Hiernach vertritt der Oberbürgermeister der Wissenschaftsstadt Darmstadt die 
Stadt in der Gesellschafterversammlung der IVM GmbH. Er kann sich durch schriftliche Vollmacht 
vertreten lassen. 
 
Darmstadt, 14.07.2011 
100/da 
 
Dezernat I 
 
 
 
 
Jochen Partsch 
Oberbürgermeister