E-Scooter in Köln

02.08.2019 – 15:19 
Polizei Köln  
POL-K: 190802-4-K E-Scooter in Köln - 
Stadt und Polizei Köln sehen 
Handlungsbedarf 
Köln (ots) 
Aufgrund der rasanten Unfallentwicklung mit der Beteiligung von E -Scootern und der 
zunehmenden Beschwerden über das Verhalten von Nutzern in den ersten sechs 
Wochen nach ihrer Zulassung für den Str aßenverkehr haben sich am Mittwoch (31. 
Juli) Vertreter von Stadt, Polizei und den E -Scooter-Sharing-Unternehmen Lime und 
Circ zu einer Dringlichkeitssitzung im Polizeipräsidium in Köln-Kalk getroffen.  
Nach einer mehr als zweieinhalbstündigen konstruktiven Erörterung des bislang 
festgestellten Fehlverhaltens der Nutzer, so unter anderem  
   - Fahren unter Alkoholeinfluss  
   - Fahren zu zweit  
   - Fahren auf nicht erlaubten Verkehrsflächen  
   - "Wildes" Abstellen der E-Scooter  
waren sich unter anderem K ölns Verkehrsdezernentin Andrea Blome, 
Ordnungsamtsleiter Wolfgang Büscher, der Leiter der Verkehrsdirektion Werner 
Gross sowie die Vertreter der Verleihfirmen einig, dass sie gemeinsam gegen dieses 
gefährliche Verhalten vorgehen wollen, das häufig auf fehlenden Kenntnissen der 
Rechtslage, aber auch der Rücksichtslosigkeit der Nutzer beruht. Konkrete 
Maßnahmen sollen in den kommenden Wochen abgestimmt werden.  
Diese sollen auch die Feststellungen der Polizei einbeziehen, nach denen die von 
den Verleihfirmen zum Einsammeln und Ausbringen beauftragten "Juicer", "Charger" 
oder "Ranger" häufig in zweiter Reihe oder auf Radwegen halten und parken. Auch 
das Thema Ladungssicherung wird die Polizei in den Fokus nehmen, da mehr als 20 
E-Scooter ohne Sicherung auf der  Ladefläche eines Transporters bei einer scharfen 
Bremsung eine kritische Masse darstellen.  
Leitender Polizeidirektor Gross erklärt, warum die Polizei Köln ins Präsidium 
eingeladen hat: "Wir engagieren uns für die Sicherheit aller, die im öffentlichen 
Verkehrsraum unterwegs sind. Sobald sich Gefahren abzeichnen, wird die Polizei 
tätig. Es darf niemand ernsthaft zu Schaden kommen, wenn die Chance besteht, dies 
zu verhindern."  
Kölns Verkehrsdezernentin Andrea Blome resümiert: "Dieser Dialog war wichtig. Ich  
begrüße ausdrücklich, dass die Anbieter ihre Aufgabe, die Nutzer dazu anzuhalten,

die bestehenden Regelungen und die notwendigen Sicherheitsanforderungen 
einzuhalten, verstärkt wahrnehmen werden. Und dabei auch über technische 
Lösungen nachdenken. In eini gen Wochen werden wir uns erneut austauschen, um 
zu sehen, wo noch nachgesteuert werden muss."  
Bislang hat die Polizei Köln 21 E -Scooter-Unfälle aufgenommen (Stand 30. Juli). 
Besonders alarmierend ist die Verletztenbilanz. Die Polizei registrierte bei den  
Unfällen sieben Schwerverletzte und vierzehn Leichtverletzte, geht allerdings von 
einer deutlichen Dunkelziffer aus, da die Polizei nicht zu allen Stürzen/Unfällen 
gerufen wird.  
In 20 Fällen waren die Nutzer der E -Scooter auch Unfallverursacher. Fünf der  
Verunglückten standen unter Alkoholeinfluss und in sechs weiteren Fällen begingen 
die Fahrer eine Verkehrsunfallflucht. "Alleine diese Fälle und das Einschreiten bei 
den vielen festgestellten Verstößen binden Streifenwagenbesatzungen, die dringend 
an anderer Stelle benötigt werden", sagt Polizeidirektor Volker Lange, der momentan 
für die Einsatzwahrnehmung in Köln verantwortlich ist. Zusätzlich nehmen die 
Bürgerbeschwerden bei der Stadt und der Polizei zu. Beklagt werden gefährliche 
Situationen durch die häufig auf Fußgängerflächen abgestellten E -Scooter sowie die 
Nutzung von Flächen, die Fußgängern und anderen Fahrzeugen vorbehalten sind. 
Ganz zu schweigen davon, dass die Nutzer der E -Scooter sich häufig nicht an die 
Vorschriften halten und ohne Rücksicht auf Fußgänger auf Gehwegen und in 
Fußgängerzonen fahren. Eine erste automatisierte Auswertung mit tagesaktuellen 
Unfallzahlen und den vermutlichen Ursachen soll im Laufe des Augustes möglich 
sein.  
Auch die die Vertreter zweier Verleihfirmen äußern sich zu dem am 31. Juli 
gestarteten Dialog.  
Jashar Seyfi, General Manager Lime Deutschland  
"Sicherheit hat bei uns oberste Priorität und wir klären alle Fahrer deshalb schon vor 
der ersten Nutzung von Lime mit einer digitalen Schulung zum Fahrverhalten und zu 
den Regeln im Straßenverkehr auf. Gerade die erste Fahrt mit einem Scooter ist für 
viele etwas Neues und entsprechend ist Vorsicht geboten: Deshalb richten wir am 
Sonntag auch ein so genanntes "First Ride Training" aus, dass erste seiner Art in 
Köln. Diese Fahrtrainings sind sehr stark nachgefragt und deshalb werden wir sie 
regelmäßig für alle interessierten E -Scooter-Nutzer organisieren. Damit wollen wir 
unseren Beitrag zu einer sicheren Verkehrslage in Köln ausweiten."  
Max Hüsch, General Manager Germany bei Circ  
"Tausende Nutzer fahren E -Scooter täglich in Köln auf verantwortungsvolle Weise. 
Umso bedauerlicher sind die Fälle von weniger rücksichtsvollem Verhalten. Diese 
Fahrzeuge sind keine Spielzeuge und sollten mit Verantwortungsbewusstsein 
genutzt werden. Wir werden daher unsere Nutzer verstärkt auf die geltenden Regeln 
hinweisen und unterstützen die Polizei uneingeschränkt bei der Wahrung von 
Sicherheit und Ordnung im Verkehr." (mw)  
 
Original-Content von: Polizei Köln, übermittelt durch news aktuell

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
VIII/66 
 
Vorlagen-Nummer 04.09.2019 
 3028/2019 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung  
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Verkehrsausschuss 10.09.2019 
 
E-Scooter in Köln 
hier: Anfrage der AfD-Fraktion zur Sitzung des Verkehrsausschusses am 10.09.2019, TOP 5.2.3 
Die AfD-Fraktion bittet um die Beantwortung folgender Fragen:  
 
„1. Wie viele Unfälle hat es seit Einführung des E Scooters oder weiterer elektronischer Fortbewe-
gungsmittel im Kölner Straßenverkehr gegeben? 
2. Wie hoch waren die Sach – und/ oder Personenschäden in dem Zeitraum? Bitte schlüsseln Sie 
nach Unfällen, Personenschäden (nach Verletzungen) und Sachschäden (In Euro) auf. 
3. Wie viele Verstöße wegen Alkohol, Fahren auf dem Fußgängerweg etc. sind festgestellt worden? 
4. Mit welchen Angeboten werden die Fahrer von E Scootern für die Teilnahme am Straßenverkehr 
sensibilisiert und wer betreut diese Angebote?“ 
 
Die Anfragen wurden an die Polizei übermittelt, die wie folgt antwortet:  
 
Zu Frage 1: 
„Es wird davon ausgegangen, dass die Frage auf Verkehrsunfälle unter Beteiligung von E-Scooter 
Fahrenden (oder Fahrer anderer Elektrokleinstfahrzeuge) abzielt. Aktuell sind bei der Polizei Köln 
ausschließlich Verkehrsunfälle unter Beteiligung von E-Scooter Fahrenden mit Verunglückten recher-
chierbar. Im Zeitraum vom 15.06.2019 bis zum 26.08.2019 wurden insgesamt 49 Verkehrsunfälle mit 
Verunglückten unter Beteiligung von E-Scooter Fahrenden registriert. In 45 Fällen wurden diese 
durch den E-Scooter Fahrenden verursacht.“ 
 
 
Zu Frage 2: 
„Personenschäden werden nach der Schwere der Folgen, nicht jedoch nach Art der Verletzungen 
polizeilich erhoben (schwerverletzt meint stationärer Verbleib in einem Krankhaus - leichtverletzt 
meint ambulante bzw. keine ärztliche Behandlung). Die „Sachschäden in Euro“ können aktuell nicht 
dargestellt werden. 
Bei den in Frage 1 genannten Verkehrsunfällen wurden insgesamt 18 Personen schwerverletzt. Bei 
allen schwerverletzten Personen handelt es sich um E-Scooter Fahrende. Weiterhin wurden 37 Per-
sonen leichtverletzt. In 33 Fällen handelte es sich dabei um E-Scooter Fahrende.“ 
 
 
Zu Frage 3: 
„Bei insgesamt 16 Verkehrsunfällen stand der E-Scooter Fahrende unter Alkoholeinfluss. 
 
Verkehrsstraftaten (Strafanzeigen) [Stand: 22.08.2019]: 
 
- 51 Fälle Trunkenheit im Straßenverkehr, 
- 60 Fälle Verstoß nach dem Pflichtversicherungsgesetz.

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Ordnungswidrigkeiten (Anzeigen) [Stand: 22.08.2019] 
 
- 80 Anzeigen, davon u. a. 
- 36 wegen Trunkenheit im Straßenverkehr, 
- 5 wegen Einfluss anderer berauschender Mittel, 
- 21 wegen Missachten des Rotlichts. 
 
 
Ordnungswidrigkeiten (Verwarnungsgelder) [Stand: 22.08.2019] 
 
- 138 Verstöße wurden geahndet, eine Differenzierung nach Art des Verstoßes ist nicht möglich.“ 
 
 
Zu Frage 4:  
„Die Polizei Köln hat im Rahmen ihrer Verkehrssicherheitsarbeit in unmittelbaren Gesprächen mit E-
Scooter-Nutzern, insbesondere bei Schwerpunkteinsätzen, auf die geltenden Rechtsvorschriften hin-
gewiesen und Verhaltensempfehlungen für eine sichere Teilnahme 
am Straßenverkehr mit E-Scootern gegeben. 
Bei Nutzung der Apps der E-Scooter-Sharing-Unternehmen (Circ, Lime, TIER Mobility) werden Si-
cherheitshinweise gegeben. 
 
Die Unternehmen bieten zum Teil eigene Präventionsmaßnahmen an. Vom Unternehmen Lime ist 
bekannt, dass es in der Jugendverkehrsschule in Köln-Nippes Fahr-/Sicherheitstrainings für EScooter 
Fahrende anbietet.  
 
Am 31.07.2019 fand auf Initiative der Polizei Köln eine Besprechung unter Beteiligung der Stadt Köln 
sowie E-Scooter Sharing Unternehmen statt (siehe als Anlage beigefügte Pressemeldung der Polizei 
Köln). 
 
Darüber hinaus betreibt die Polizei Köln seit Zulassung der Fahrzeuge für den öffentlichen Straßen-
verkehr gezielte Öffentlichkeitsarbeit in Form von Presseinformationen und Begleitung entsprechen-
der Schwerpunkteinsätze, um eine Information und Sensibilisierung der Nutzenden auch über die 
Medien voranzutreiben.“ 
 
Anlage 
Pressemeldung Polizei Köln vom 02.08.2019 
 
Gez. Blome