Nachreichung zu TOP 1.1 der Sitzung vom 23.06.2022

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• Niederschrift zur Sitzung der StadtAG Behindertenpolitik am 23.06.2022

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  Geschäftsführung Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik Frau Lachmayr Telefon: (0221) 221-29727 Fax: (0221) 221-6627497 E-Mail: hannelore.lachmayr@stadt-koeln.de Datum: 20.07.2022 Niederschrift über die Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik in der Wahlperiode 2020/2025 am Donnerstag, dem 23.06.2022, 14:00 Uhr bis 16:26 Uhr, Rathaus Spanischer Bau, Theo-Burauen-Saal (Raum -Nr. B 121) Anwesend waren: Vorsitzende Frau Bettina Baum Amtsleitung Amt für Integration und Vielfalt Stimmberechtigte Mitglieder Herr Steven Adam Der Paritätische Wohlfahrtsverband Frau Uta Grimbach-Schmalfuß Sozialverband Deutschland e.V. Bezirk Köln -Leverkusen- Erftkreis Frau Annette Hepp DSB-Regionalgruppe der Schwerhörigen und Ertaubten Köln und Umgebung e.V. Herr Paul Intveen Blinden- und Sehbehindertenverein Köln e.V. Frau Ellen Kuhn Zentrum für selbstbesimmtes Leben Köln EUTB "Selbstbestimmt Leben" Köln Herr Wolfgang Schaefer Deutsches Rotes Kreuz Frau Alina-Toyah Schiller Synagogen-Gemeinde Köln Herr Thorsten Steinbach IncluCity Cologne Herr Andreas Thermann AWO Kreisverband Köln e.V. Stellvertretende stimmberechtigte Mitglieder Frau Alexandra Dicks Diakonisches Werk Köln und Region gGmbH Frau Dr. Klara Groß-Elixmann Zentrum für selbstbestimmtes Leben Köln Herr Heinz-Peter Helmes Sozialverband Deutschland e. V. Bezirk Köln -Leverkusen- Erftkreis Herr Andreas Pöttgen AWO Kreisverband Köln e.V. Frau Susanne Steltzer Caritasverband für die Stadt K öln e.V. Caritas-Zentrum Köln Kalk Leistungsbereichsleitung Niederschrift über die Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik am 23.06.2022 - 2 - Beratende Mitglieder Frau Cornelia Schmerbach Auf Vorschlag von SPD Herr Dirk Kluwig Auf Vorschlag von DIE LINKE Herr Benedikt Lieffertz Auf Vorschlag der FDP Ständige Gäste Frau Kerstin Kinnen Assistenz von Thorsten Steinbach Herr Thomas Peters Landschaftsverband Rheinland Frau Felicitas Vorpahl-Allweins Seniorenvertretung Stellvertretende beratende Mitglieder Herr Lars Wahlen Auf Vorschlag von Bündnis 90/ Die GRÜNEN Verwaltung Herr Rana Martin Bhattacharjee Personal- und Verwaltungsmanagement Frau Sandra Brunner Dezernat Finanzen und Recht Herr Ulrike Corr Amt für Kinder, Jugend und Familie 512 Herr Lukas Dedy Amt für Integration und Vielfalt Frau Suhanthiny Ganesalingam Amt für Integration und Vielfalt Frau Katrin Groß -Jacob Amt für Landschaftspflege und Grünflächen Frau Dr. Marion Hesse -Zwillus Museumsdienst 4522 Herr Ulrich Horn Stadtplanungsamt 61 Herr Josef Johnen Personal- und Verwaltungsmanagement Frau Elke Müssigmann Stadtplanungsamt 61 Herr Ronny Sämann Amt für Straßen und Radwegebau - Straßenplanung Frau Mirjam Tomse Amt für Integration und Vielfalt Herr Achim Woltmann Amt für Soziales, Arbeit und Senioren Gäste Herr Dr. Dr. Rainer Broicher sachkundiger Einwohner im Wirtschaftsausschuss Herr Lukas Hofmann Technik für Hybride Sitzung Herr Horst Ladenberger Gast Frau Margarita Maria Lüdtke -Miro Lebenshilfe Köln e.V., Projektleitung "Politische Selbstvertretung in Köln" Frau Ute Palm sachkundige Einwohnerin im Aussch uss Kunst und Kultur Herr Achim Schmitz sachkundiger Einwohner im Sportausschuss Herr Gerhard Schneider KölnBäder GmbH Schriftführerin Frau Hannelore Lachmayr Amt für Integration und Vielfalt Büro der Behindertenbeauftragten Presse Niederschrift über die Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik am 23.06.2022 - 3 - Zuschauer Entschuldigt fehlen: Frau Baum begrüßt die Mitglieder der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik und Gäste zur hybriden Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik. Sie begrüßt besonders die Kollegen aus dem Amt für Personal- und Verwaltungsmanagement. Festlegung der Tagesordnung: Die Einladung wurde am 03.06.2022 im Internet veröffentlicht. Die Mitglieder der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik wurden per E-Mail am gleichen Tag hierüber informiert. Nach Veröffentlichung wurden weitere Tagesordnungspunkte angemeldet bzw. zurückgestellt: I. Öffentlicher Teil 4.2 Öffentlichkeitsbeteiligung und Möglichkeit der Teilhabe von Menschen mit Behinderung hier: Anfrage der Vertreter*innen der Behindertenorganisationen und - selbsthilfegruppen in der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik Ellen Kuhn und Paul Intveen vom 08.06.2022 Am 09.06.2022 nachträglich auf die Tagesordnung genommen. 4.3 Barrierefreiheit bei dem Antrag auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung hier: Anfrage des Vertreters der Behindertenorganisationen und -selbsthilfegruppen in der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik Thorsten Steinbach vom 10.06.2022 Am 13.06.2022 nachträglich auf die Tagesordnung genommen. 3.7 Grüngürtel - Parkstadt Süd, Öffentlichkeitsarbeit im Rahmen der Vorplanung 1936/2022 Am 13.06.2022 nachträglich auf die Tagesordnung genommen. 2.2 Teilhabe von Menschen mit Behinderung bei Bürgerbeteiligungen und Verwaltungsvorhaben Am 21.06.2022 nachträglich auf die Tagesordnung genommen Niederschrift über die Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik am 23.06.2022 - 4 - Die Mitglieder der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik wurden über die Ergänzung der Tagesordnung per E-Mail informiert. Es wurden keine TOPs zurückgezogen. Es wurden keine TOPs verfristet eingereicht. Folgende TOPs sollen zusammen behandelt werden: TOP 2.2 „Teilhabe von Menschen mit Behinderung bei Bürgerbeteiligung und Verwaltungsvorhaben“, TOP 3.7 „Grüngürtel Parkstadt Süd“ und TOP 4.2 „Anfrage zur Öffentlichkeitsbeteiligung und Möglichkeit der Teilhabe von Menschen mit Behinderung“. Die Verwaltung schlägt vor zur nächsten Sitzung der Stadt AG einen neuen ständigen TOP „Sachstandsberichte zu einzelnen Maßnahmen bei der Stadt Köln im Bereich der Öffentlichkeitsbeteiligung von Menschen mit Behinderung“. Die Stadt AG beschließt, diese TOPs einzeln, aber im Paket zu besprechen. TOP 8 Verschiedenes Herr Intveen meldet einen Punkt unter „Verschiedenes“ an: es geht um da Rote Haus und die Rathaustreppe und die Eröffnung Ende April. Herr Steinbach meldet einen Punkt unter „Verschiedenes“ an. Er bittet Frau Lüdtke– Míro, das neue Projekt vorzustellen. Frau Kuhn meldet einen Punkt unter „Verschiedenes“ an. Dieser betrifft auch die Rathaustreppe. Die Tagesordnung wird inklusive der Ergänzungen unter dem Punkt „Verschiedenes“ beschlossen. Die Tagesordnung wird wie folgt genehmigt. Aus technischen Gründen lässt sich die durch Beschluss geänderte Tagesordnung leider so nicht abbilden. In der Sitzung wurden die TOPs aber wie beschlossen beraten. Niederschrift über die Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik am 23.06.2022 - 5 - Tagesordnung I. Öffentlicher Teil 1 Gespräche und Vorträge 1.1 Beschäftigung von Menschen mit Behinderung bei der Kölner Stadtverwaltung 2 Anträge, Beschlüsse und Beschlussempfehlungen 2.1 ständige Gäste hier: Entsendung neuer Vertreter*innen nach Neuwahl der Seniorenvertretung der Stadt Köln 2.2 Teilhabe von Menschen mit Behinderung bei Bürgerbeteiligungen und Verwaltungsvorhaben hier: Einrichtung eines neuen ständigen Tagesordnungspunktes 3 Mitteilungen, Sachstandsberichte und Rückfragen zu Beantwortungen von Anfragen und Mitteilungen aus früheren Sitzungen 3.1 Teilnahme am Landesprogramm „Kommunales Integrationsmanagement (KIM)"/ Förderprojekt Teilhabemanagement für geflüchtete Menschen in Köln hier: Ausweitung des Casemanagements für ukrainische Geflüchtete sowie Überführung des Teilhabemanagements in KIM 1002/2022 3.2 Elternbroschüre Inklusive Bildung an Kölner (Grund-) Schulen 1421/2022 3.3 Nachfrage auf die Beantwortung zum Bildungsmonitoring "Inklusionsentwicklung an Kölner Schulen Stand 2020/21" (0562/2022) 1467/2022 3.4 Evaluation der kommunalen Seniorenprogramme der Stadt Köln 1468/2022 3.5 Fertigstellung und Umsetzungsbeginn Förderkonzept Kulturelle Teilhabe 1584/2022 3.6 Teilhabe verbessern mit Förderprogramm: „Inklusion vor Ort – Das Programm für die modellhafte Förderung inklusiver Sozialräume in Nordrhein-Westfalen“ 1816/2022 3.7 Grüngürtel - Parkstadt Süd, Öffentlichkeitsarbeit im Rahmen der Vorplanung 1936/2022 Niederschrift über die Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik am 23.06.2022 - 6 - 4 Anfragen 4.1 Barrierefreiheit in Kölner Schwimmbädern 1148/2022 4.2 Anfrage zu Öffentlichkeitsbeteiligung und Möglichkeit der Teilhabe von Menschen mit Behinderung; hier: Anfrage der Vertreter*innen der Behindertenorganisationen und -selbsthilfegruppen in der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik Ellen Kuhn und Paul Intveen vom 08.06.2022 4.3 Anfrage zur Barrierefreiheit bei dem Antrag auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung; hier: Anfrage des Vertreters der Behindertenorganisationen und -selbsthilfegruppen in der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik Thorsten Steinbach vom 10.06.2022 5 Bericht der Behindertenbeauftragten 6 Diversity 6.1 Europäische Hauptstadt für Integration und Vielfalt 1485/2022 7 Berichte aus den Fachausschüssen des Rates 8 Verschiedenes Niederschrift über die Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik am 23.06.2022 - 7 - I. Öffentlicher Teil 1 Gespräche und Vorträge 1.1 Beschäftigung von Menschen mit Behinderung bei der Kölner Stadtverwaltung Die stimmberechtigten Mitglieder der Stadtarbeitsgemeinschaft möchten über das Thema: „Beschäftigung von Menschen mit Behinderung bei der Kölner Stadtverwaltung“ sprechen. Die Vertreter*innen des Amtes für Personal- und Verwaltungsmanagement wurden eingeladen und werden heute über das Thema berichten. Es folgt ein kurzer Impulsvortrag. Die Haltung der Stadt Köln lautet: „Wir wollen Arbeitgeberin für möglichst viele unterschiedliche Menschen sein und begrüßen in unserer Organisation ausdrücklich Menschen mit Behinderung“. Ziele des Amtes für Personal- und Verwaltungsmanagement sind  die Gewinnung von Auszubildenden mit Behinderung,  Inklusionsprojekt „Fachpraktiker*in Bürokommunikation“,  Sensibilisierung bezüglich der Ausbildung etc.  allgemeine Förderungen für Menschen mit Behinderung in der gesamten Stadtverwaltung; nicht nur während der Ausbildung. Frau Palm fragt, wie viele Bewerber*innen jährlich einen Ausbildungsplatz erhalten. Sie möchte wissen, wie viele davon Menschen mit Behinderung sind. Herr Johnen berichtet, dass er keine genauen Zahlen hat. Die Stadt stellt im Jahr ca. 350 Bewerber*innen in allen Bereichen ein. Die Zahl der Menschen mit Behinderung bewegt sich zwischen 2-3%. Grund dafür sei laut Herrn Johnen, dass nicht genügend Bewerbungen von Menschen mit Behinderung kämen. Genaue Zahlen (absolute Zahlen) sollen nachgeliefert werden. Die Testverfahren für Einstellungen werden vom Geva-Institut durchgeführt. Die Belange der Menschen mit Behinderung werden hier berücksichtigt. Die Beantwortung der Frage zur Möglichkeit der Einrichtung von betriebsintegrierten Werkstattarbeitsplätzen muss nachgereicht werden. Die Anzahl der Menschen mit psychischen Erkrankungen in der Ausbildung nimmt zu. Das Amt für Personal- und Verwaltungsmanagement versucht, dieses Thema anzugehen und den Betroffenen zu helfen. Auch die Möglichkeit der Unterbrechung der Ausbildung ist hierbei möglich. Es sind keine Daten über Menschen mit Behinderung in Führungspositionen bei der Stadt Köln vorhanden. Wenn es sie gibt, werden sie nachgereicht. Die Stadt Köln hat einen großen Schwerpunkt bei der modularen Qualifizierung für den höheren Dienst bei der Thematik Umgang mit Menschen mit Behinderung gesetzt. Herr Intveen fragt nach dem Inklusionsbericht. Er regt die getrennte Abfassung dieses Berichtes an: Niederschrift über die Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik am 23.06.2022 - 8 -  einmal aus Sicht der Personalvertretung (Gesamtschwerbehindertenvertretung) und  einmal aus Sicht der verantwortlichen Führungskräfte. Dies soll der klaren Differenzierung dienen. Fazit: Die Diskussion zur Thematik soll in kleinerer Runde von Interessierten weitergeführt werden. Dies soll über die Behindertenbeauftragte veranlasst werden. Der Vorschlag von Hr. Intveen bezüglich zweier Fassungen des Inklusionsberichtes soll geprüft werden. Die Vertreter*innen des Amtes für Personal- und Verwaltungsmanagement werden Zahlen bzw. die Beantwortung der Fragen nachreichen. 2 Anträge, Beschlüsse und Beschlussempfehlungen 2.1 ständige Gäste hier: Entsendung neuer Vertreter*innen nach Neuwahl der Seniorenvertretung der Stadt Köln Im Jahr 2021 ist die Seniorenvertretung der Stadt Köln neu gewählt worden. Es gibt jetzt zwei neue Vertreterinnen aus der Seniorenvertretung: Frau Felicitas Vorpahl-Allweins und: Frau Gabriele Wedde Beschluss: Die Mitglieder der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik begrüßen die neuen Vertreterinnen der Seniorenvertretung. Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen 2.2 Teilhabe von Menschen mit Behinderung bei Bürgerbeteiligungen und Verwaltungsvorhaben hier: Einrichtung eines neuen ständigen Tagesordnungspunktes Wenn Bürger*innen sich über Pläne der Stadt informieren möchten oder ihre Meinung und Wünsche zu den Plänen sagen wollen, dann gibt es zwei Möglichkeiten:  Sie können sich im Internet informieren. Niederschrift über die Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik am 23.06.2022 - 9 -  Sie können Informations-Veranstaltungen besuchen. Das funktioniert nur, wenn die Veranstaltungen vor Ort und im Internet barrierefrei sind. Gibt es zu viele Barrieren, dann können sich Menschen mit Behinderungen nur schlecht informieren oder gar nicht. Hierzu gibt es einen Antrag von Herrn Intveen unter TOP 4.2. Anfrage zu Öffentlichkeitsbeteiligung und Möglichkeit der Teilhabe von Menschen mit Behinderung; hier: Anfrage der Vertreter*innen der Behindertenorganisationen und -selbsthilfegruppen in der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik Ellen Kuhn und Paul Intveen vom 08.06.2022 Herr Intveen stellt seinen Antrag vor. Sein Ziel ist es, die Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung für das Thema zu sensibilisieren. Er hat die Erfahrung gemacht, dass in der Stadtverwaltung durchaus der Wille besteht, auch Menschen mit Behinderung an Öffentlichkeits- und Beteiligungsverfahren zu beteiligen. Häufig fehlt nur das Wissen, wie dies umgesetzt werden kann. Hier könnte eine Checkliste weiterhelfen, an deren Ausarbeitung die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik sich gerne beteiligt. Die Stadtarbeitsgemeinschaft nimmt die Anfrage zur Kenntnis. Die Beantwortung soll spätestens bis zur nächsten Sitzung erfolgen. Außerdem gibt es noch eine Mitteilung zu dem Thema unter TOP 3.7 Grüngürtel - Parkstadt Süd, Öffentlichkeitsarbeit im Rahmen der Vorplanung Frau Groß-Jacobs erläutert den Bearb eitungsstand. Beim Bauvorhaben geht es um die Verlängerung des bestehenden inneren Grüngürtels von der Luxemburger Str. bis zum Rhein. Die Grundlagenermittlung abgeschlossen und der Funktionsplan erstellt. Dieser wurde Anfang des Jahres geplant und der Öffentlichkeit vorzustellen. Ansprechpartnerin für den Austausch mit dem Arbeitskreis Barrierefreies Köln ist Fr. Groß-Jakobs. Die Beteiligung für Planung wurde in Kooperation mit dem Büro für Öffentlichkeitsbeteiligung abgeschlossen. Über die Seite „meinungfuerkoeln“ wurde der Online-Dialog durchgeführt. Texte und Fotos wurden dort in barrierefreier Form angeboten. Die Informationsveranstaltung am 26.4. wurde untertitelt. Die Abschlussveranstaltung fand auch digital per Livestream statt. Es gab eine Untertitelung. Darüber hinaus gab es auch Spaziergänge über das Gelände, die jedoch leider nicht geeignet für Menschen mit Behinderung waren. Daher soll noch einmal eine Begehung für Menschen mit Behinderung angeboten werden, wenn die Gehwege fertiggestellt sind. Dies ist für etwa Ende des Jahres geplant. Herr Intveen betont, dass der Arbeitskreis barrierefreies Köln keine Sonderbehandlung fordert. Er möchte, dass eine grundsätzliche Beteiligungsform gefunden werden soll, durch die Menschen mit Behinderung regelhaft beteiligt werden Niederschrift über die Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik am 23.06.2022 - 10 - können. Beteiligung soll in der Verwaltung grundsätzlich barrierefrei geplant werden. Die Informationen sollen für alle Menschen zugängig sein. Frau Tomše ergänzt, dass strukturelle Probleme angegangen werden müssen. Es muss vermieden werden, dass Menschen mit Behinderung bei der Planung von Beteiligung nicht berücksichtigt werden. Die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik nimmt die Mitteilung zur Kenntnis. Frau Baum schlägt vor, dass die Verwaltung einen neuen ständigen TOP „Teilhabe von Menschen mit Behinderung bei Bürgerbeteiligungen und Verwaltungsvorhaben“ ab der nächsten Sitzung am 29.09.2022 einrichtet. Unter diesem TOP können dann zukünftig die entsprechenden Vorlagen der Verwaltung oder Anträge der Mitglieder veröffentlicht werden, die bisher in anderen TOP zugeordnet wurden. Die Mitglieder der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik begrüßen dies. Beschluss: Die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik beschließt die Einrichtung eines neuen ständigen Tagesordnungspunktes „Teilhabe von Menschen mit Behinderung bei Bürgerbeteiligungen und Verwaltungsvorhaben“ ab der nächsten Sitzung am 29.09.2022. Hier sollen regelmäßig Sachstände zu den städtischen Vorhaben mitgeteilt werden. Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen 3 Mitteilungen, Sachstandsberichte und Rückfragen zu Beantwortungen von Anfragen und Mitteilungen aus früheren Sitzungen 3.1 Teilnahme am Landesprogramm „Kommunales Integrationsmanagement (KIM)"/ Förderprojekt Teilhabemanagement für geflüchtete Menschen in Köln hier: Ausweitung des Casemanagements für ukrainische Geflüchtete sowie Überführung des Teilhabemanagements in KIM 1002/2022 Herr Intveen betont, dass dies eine zusätzliche Aufgabe ist. Er fragt, welche Auswirkung hat dies auf das Amt für Integration und Vielfalt hat. Reicht das Personal hierfür? Gibt es Auswirkungen auf Unterstützung für Menschen mit Behinderung? Frau Baum erklärt, dass es beim Amt für Integration und Vielfalt für diese Aufgabe zusätzliche Stellen gibt, unter anderem auch für Beratungen für geflüchtete Menschen aus der Ukraine. Stellenzuwachs erfolgt daher nicht nur beim Amt für Integration und, sondern bei beauftragten Trägern. Diese arbeiten unmittelbar mit betroffenen Menschen. Im Amt gibt es zwei Kolleg*innen, die eine Koordinationsfunktion in diesem Programm übernehmen. Es werden auch geduldete Menschen mit Behinderung durch dieses Programm angesprochen. Das Programm berührt nicht die Arbeit des Büros der Behindertenbeauftragten, da es in einer anderen Abteilung angesiedelt ist. Frau Schmerbach fragt, ob in diesem Programm Geflüchtete aus anderen Ländern berücksichtigt sind. Niederschrift über die Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik am 23.06.2022 - 11 - Frau Baum erklärt, dass das Landesprogramm sich grundsätzlich an Geduldete aus unterschiedlichsten Ländern richtet, nun aber auch für Ukrainer*innen offen steht gemäß Beschluss der Landesregierung. Die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik nimmt die Mitteilung zur Kenntnis. 3.2 Elternbroschüre Inklusive Bildung an Kölner (Grund-) Schulen 1421/2022 Herr Intveen begrüßt diese Broschüre. Er bittet die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen: - Wie ist sichergestellt, dass an den Grundschulen die organisatorischen und technischen Voraussetzungen gegeben sind, damit Kinder mit besonderen Bedarfen richtig und inklusiv geschult werden können? - Welche organisatorischen und finanziellen Möglichkeiten gibt es für Familienmit Kinder mit Behinderung für den Transport von zu Hause bis zur Schule? - Ist sichergestellt, dass es einen „Transportservice“ hin und zurück gibt? Ist das verlässlich? - Was müssen Eltern machen um diesen Service nutzen zu können?“ Herr Intveen bittet die Verwaltung, diese durch die Schulverwaltung bis zur nächsten Sitzung zu beantworten. Die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik nimmt die Mitteilung zur Kenntnis. 3.3 Nachfrage auf die Beantwortung zum Bildungsmonitoring "Inklusionsentwicklung an Kölner Schulen Stand 2020/21" (0562/2022) 1467/2022 Herr Intveen weist darauf hin, dass die Verwaltung hier offen legt, dass Inklusion an Kölner Schulen nicht an Kölner Gymnasien stattfindet. Es gibt genau 2 Gymnasien, die ein Angebot stellen. Vermutlich ist das eine Folge der Landespolitik, die den Gymnasien die Möglichkeit der Entscheidung eingeräumt hat. Es war klar, dass die Gymnasien es dann nicht anbieten. Er findet dies schlecht und dramatisch. Frau Kuhn erklärt; dass sie vor 27 Jahren an einem Kölner Gymnasium Abitur gemacht hat. Sie ist völlig entsetzt über diese Mitteilung, dass es 27 Jahren später immer noch solche Probleme gibt. Kinder mit Behinderung haben bei weitem nicht die gleiche Entscheidungsfreiheit wie Kinder ohne Behinderung. Herr Schaefer erklärt, dass auch an anderen Gymnasien inklusive Maßnahmen stattfinden, die nicht in diesem Programm enthalten sind. Gesamtschulen sind in Sachen Inklusion weiter. Dadurch wird die Wahlfreiheit von Schüler*innen mit Behinderung eingeschränkt. Die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik nimmt die Mitteilung zur Kenntnis. 3.4 Evaluation der kommunalen Seniorenprogramme der Stadt Köln 1468/2022 Niederschrift über die Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik am 23.06.2022 - 12 - Frau Grimbach-Schmalfuß gibt einen Überblick über die wichtigsten Punkte zum Thema Inklusion. Beim Thema Barrierefreiheit muss noch mehr getan werden. Die Ziele der Programme werden sonst nicht erreicht. Herr Woltmann weist darauf hin, dass die Verwaltung die Probleme kennt. Oft fehlt es an den notwendigen Mitteln. Auf die Nachfrage von Herrn Kluwig teilt er mit, dass die Angebote für alle, also auch für erwerbsgeminderte Rentner*innen offen stehen. Die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik nimmt die Mitteilung zur Kenntnis. 3.5 Fertigstellung und Umsetzungsbeginn Förderkonzept Kulturelle Teilhabe 1584/2022 Frau Palm erklärt, dass der Kulturausschuss hinter diesem Konzept steht. In einzelnen Veranstaltungen müssen die Belange Menschen mit Behinderung berücksichtigt werden. Zusammenfassend findet sie das Konzept einen tollen Schritt. Frau Kinnen hat die formale Anmerkung, dass das Wort „Hilfeplan“ als Begriff bereits besetzt ist, um Unterstützung beim Wohnen zu beantragen. Das Wort sollte nicht für Förderplan benutzt werden. Das Gleiche gilt für das Wort Grundsicherung. Dies sollte der Fachverwaltung mitgeteilt werden. Frau Schmerbach fragt, ob Angebote für Menschen mit Sehschwäche in diesem Bericht stehen? Frau Tomše erklärt, dass in dem Konzept die Beteiligung verschiedener Interessensgruppen ganz klar Bestandteil ist. Es ist vorgesehen, dass kulturelle Angebote barrierefrei besucht werden können. Frau Palm informiert, dass es ein Angebot gibt, in Museen Skulpturen mit Handschuhe abtasten zu können. Die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik nimmt die Mitteilung zur Kenntnis. 3.6 Teilhabe verbessern mit Förderprogramm: „Inklusion vor Ort – Das Programm für die modellhafte Förderung inklusiver Sozialräume in Nordrhein-Westfalen“ 1816/2022 Die Vertreter*innen der Behindertenorganisationen und Behinderten- Selbsthilfegruppen in der Stadt-AG haben Fragen dazu im Jugendhilfeausschuss gestellt. Diese Fragen wurden beantwortet. Seit der Beantwortung der Fragen gibt es aber neue Entwicklungen. Frau Tomše erklärt, dass sich inzwischen das Kulturdezernat mit dem Thema kulturelle Teilhabe gemeinsam mit verschiedenen Akteuren aus Köln für diese Förderung beworben hat. Die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik nimmt die Mitteilung zur Kenntnis. 3.7 Grüngürtel - Parkstadt Süd, Öffentlichkeitsarbeit im Rahmen der Vorplanung 1936/2022 Niederschrift über die Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik am 23.06.2022 - 13 - Die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik hat vor Eintritt in die Tagesordnung beschlossen, dass dieser TOP unter TOP 2.2. beraten wird. Die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik nimmt die Mitteilung zur Kenntnis. 4 Anfragen 4.1 Barrierefreiheit in Kölner Schwimmbädern 1148/2022 Herr Kluwig bittet darum, dass die Antwort auch dem Sportausschuss zur Kenntnis gegeben werden soll. Herr Intveen möchte, dass die Beantwortung auch in den Sozial- und Jugendhilfeausschuss geben wird. Er ist verwundert über die Antwort der KölnBäder GmbH. Die Antwort berücksichtigt nur Menschen mit Mobilitätseinschränkungen. Barrierefreiheit umfasst jedoch die Berücksichtigung aller Behinderungsformen. Er bittet die KölnBäder GmbH, die Antwort zu präzisieren und Begriff der Barrierefreiheit umfassend zu sehen. Frau Kuhn weist darauf hin, dass unter Punkt 2 in der Antwort die Sonderstellung des Chorweilerbades mit einer behindertengerechten Umkleidemöglichkeit betont wird. Sie fragt, was dann die anderen Bäder vorzuweisen haben? Sind die Umkleidekabinen dort nicht barrierefrei? Diese Konkretisierung soll in die Antwort der KölnBäder GmbH aufgenommen werden. Aufgrund technischer Probleme kann der Punkt nicht direkt mit Herrn Schneider von der KölnBäder GmbH geklärt werden. Daher wird er eine überarbeitete Antwort zur nächsten Sitzung geben und auch dem auch dem Sportausschuss, dem Sozial- und dem Jugendhilfeausschuss zur Kenntnis geben. Die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik nimmt die Beantwortung zur Kenntnis. 4.2 Anfrage zu Öffentlichkeitsbeteiligung und Möglichkeit der Teilhabe von Menschen mit Behinderung; hier: Anfrage der Vertreter*innen der Behindertenorganisationen und -selbsthilfegruppen in der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik Ellen Kuhn und Paul Intveen vom 08.06.2022 Die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik hat vor Eintritt in die Tagesordnung beschlossen, dass dieser TOP unter TOP 2.2. beraten wird. 4.3 Anfrage zur Barrierefreiheit bei dem Antrag auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung; hier: Anfrage des Vertreters der Behindertenorganisationen und -selbsthilfegruppen in der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik Thorsten Steinbach vom 10.06.2022 Herr Steinbach stellt seinen Antrag vor. Der Antrag auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung weist Mängel auf. Niederschrift über die Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik am 23.06.2022 - 14 - Es gibt keine Telefonnummer auf der Internetseite. An wen soll man sich wenden wenn man eine Beratung zu einem Antrag auf Grundsicherung braucht? Es werden Telefonnummern gefordert, die barrierefrei zugänglich ist. Der Antrag auf Grundsicherung wurde nicht in Leichte Sprache übersetzt. Das neue Antragsformular auf Grundsicherung ist sehr schwer zu verstehen. Er bittet um Prüfung, ob der Antrag in Leichte Sprache übersetzt werden kann. Es gibt ein Informationsblatt, das in Leichter Sprache sein soll, aber weder in Leichter noch in einfacher Sprache ist. Das Dokument muss in Leichte Sprache übersetzt werden, wenn Leichte Sprache draufsteht. Das Amt für Soziales, Arbeit und Senioren wird gebeten, diese Dokumente in Leichte Sprache zu übersetzen. Die Anfrage wird zur nächsten Sitzung beantwortet. 5 Bericht der Behindertenbeauftragten Es gab ein Treffen des Büros der Behindertenbeauftragten mit dem Netzwerk für Freiwilligenengagement. Es wurde besprochen, wie freiwilliges Engagement für Menschen mit Behinderung geöffnet werden und inklusiv gestaltet werden kann. Am 25.10.2022 gibt es hierzu den ersten Fachtag. Dort soll erarbeitet werden, wie Strukturen in Köln geschaffen werden können, damit ein Ehrenamt für mehr Menschen möglich ist. Initiiert durch den Caritasverband Köln fand zum Thema Barrierefreies Wohnen Auf dem Kölnberg im Stadtteil Meschenich ein Wohnraumdialog mit den Hausverwaltungen statt. Es wurden Ideen zur Barrierefreiheit ausgetauscht. Es soll nun ein Gutachten in Auftrag gegeben werden, wo Barrierefreiheit hergestellt werden kann. Die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik nimmt den Bericht zur Kenntnis. 6 Diversity 6.1 Europäische Hauptstadt für Integration und Vielfalt 1485/2022 Im April 2022 hat die Stadt Köln von der EU-Kommission den ersten Preis „European Capitals of Inclusion and Diversity“ („Europäische Hauptstadt der Integration und Vielfalt“) bekommen. Herr Intveen gratuliert im Namen des Gremiums. Frau Baum dankt im Namen der Verwaltung. Die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik nimmt die Mitteilung zur Kenntnis. 7 Berichte aus den Fachausschüssen des Rates Hierzu liegt kein Wortbeitrag vor. Niederschrift über die Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik am 23.06.2022 - 15 - 8 Verschiedenes 8.1 „Politische Selbstvertretung in Köln“ Herr Steinbach führt kurz ein und gibt dann das Wort an Frau Lüdtke-Míro weiter. Frau Lüdtke Miró ist von der Lebenshilfe Köln e.V., Projektleitung „Politische Selbstvertretung in Köln“. Das Projekt zur politischen Selbstvertretung für Menschen mit Lernschwierigkeiten in Köln ist ein gemeinsames Projekt der KoKoBe Köln und der Lebenshilfe Köln e.V. Es wird von der Aktion Mensch von Januar 2022 bis Dezember 2026 gefördert. Ziel des Projektes ist eine Selbstvertretungsgruppe aufzubauen, damit sich Menschen mit Lernschwierigkeiten für ihre Rechte in der Stadt Köln besser engagieren können. Das Projekt ist in dieser Form ein ganz neuer Weg, um die politische Teilhabe von Menschen mit Lernschwierigkeiten zu verbessern. In der bisherigen Selbstvertretungsgruppe „IncluCity“ haben sich die Selbstvertreter*innen alle 4-6 Wochen an einem Samstagvormittag getroffen. Neu an diesem Projekt ist, dass die Selbstvertretungsgruppe an zwei Tagen in der Woche im Projekt arbeiten wird. Die Arbeit in der Gruppe wird bezahlt. Die neue Gruppe wird die Selbstvertretungsgruppe „IncluCity“ ablösen. Inspiriert ist die Idee des Projektes vom Verein „Mensch zuerst“ in Kassel. In diesem Verein setzen sich Menschen mit Lernschwierigkeiten selbst für die Rechte von Menschen mit Lernschwierigkeiten ein. Jeder Mensch mit Lernschwierigkeiten kann sich für die Arbeit in der Selbstvertretung bewerben. Wichtig ist, dass sich die Person für Gleichberechtigung und Inklusion einsetzen möchte. Ein zentraler Bestandteil des Projektes ist die Zusammenarbeit mit der Stadt Köln und der „Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik“. Aktuell wird das Projekt bekannt gemacht. Am Samstag, den 17. September von 11- 13 Uhr wird es eine Info-Veranstaltung zu dem Projekt geben. Danach wird es die Möglichkeit geben sich zu bewerben, so dass die Selbstvertretungsgruppe möglichst gegen Ende des Jahres ihre Arbeit aufnehmen kann. Bei Fragen zu dem Projekt kann gerne die Projektleitung Margarita María Lüdtke Miró telefonisch unter der Nummer 0170-9236322 oder via Email unter margarita.luedtke- miro@lebenshilfekoeln.de kontaktiert werden. 8.2 Rotes Haus Herr Intveen gibt eine Information zum Thema „Rotes Haus“. Die Rathaustreppe am Roten Haus wurde eröffnet. Herr Intveen hält das Projekt für sehr gelungen. Es gibt einen Aufzug, der die Höhe zwischen Rathausplatz und Alter Markt überwindet. Es ist also barrierefrei. Frau Kuhn ergänzt jedoch, dass der Aufzug am Tag dieser Sitzung nicht funktioniert hat. Diese Info wird an das zuständige Amt weitergeleitet. Niederschrift über die Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik am 23.06.2022 - 16 - 8.3 Toilette am Wiener Platz Herr Kluwig möchte, dass die Toiletten am Wiener Platz barrierefrei sein sollen. Das Büro der Behindertenbeauftragten wird an das zuständige Amt herantreten. Frau Baum teilt mit, dass die nächste Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik am 29.09.2022 wieder in hybrider Form erfolgen wird. Gez. Bettina Baum (Vorsitzende / Amtsleiterin des Amtes für Integration und Vielfalt) gez. Hannelore Lachmayr (stellvertretende Schriftführerin / Geschäftsführung Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik)

• Beantwortung einer mündl. Anfrage Ausschuss

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  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle I/11/110/4 Vorlagen-Nummer 04.10.2022 3147/2022 Beantwortung einer mündlichen Anfrage aus einer früheren Sitzung öffentlicher Teil Gremium Datum Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik 14.11.2022 Nachreichung zu TOP 1.1 der Sitzung vom 23.06.2022 Sachverhalt: In der Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik am 23.06.2022 wurde unter TOP 1.1 die „Beschäftigung von Menschen mit Behinderung bei der Kölner Stadtverwaltung“ thematisiert. Von Seiten des Gremiums wurde gefragt, wie viele Bewerber*innen jährlich einen Ausbil- dungsplatz erhalten und wie viele davon Menschen mit Behinderung sind. Die Verwaltung berichtete, dass die Stadt pro Jahr circa 350 Bewerber*innen in allen Bereichen einstellt. Die Zahl der Menschen mit Behinderung bewegt sich zwischen 2 und 3 Prozent. Genaue Zahlen sollten nachgeliefert werden (Punkt 1 der unten stehenden Antwort). Des Weiteren sollte die Frage zur Möglichkeit der Einrichtung von betriebsintegrierten Werk- stattarbeitsplätzen nachträglich beantwortet werden (Punkt 2 der Antwort). Da keine Daten über Menschen mit Behinderung in Führungspositionen bei der Stadt Köln vorlagen, sollten diese ebenfalls nachgereicht werden, wenn es sie gibt (Punkt 3 der Ant- wort). Antwort/Stellungnahme der Verwaltung: Mit der Geschäftsführung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik ist abgestimmt, dass die nachstehenden Zahlen auf dem statistisch abgeschlossenen und daher zweckmä- ßig darstellbaren Jahr 2021 basieren. Die Erfassung einer Behinderung ist erfolgt, wenn die- se der Stadt Köln bekannt war. 1. Bewerbungen von Menschen mit Behinderung bei der Stadt Köln a. Ausbildungsbewerbungen Im Jahr 2021 haben sich insgesamt 7.415 Personen um einen Ausbildungsplatz be- worben, davon waren 172 Menschen mit Behinderung. Die Quote der Ausbildungs- bewerber*innen mit Behinderung lag somit bei 2,32 Prozent. 341 Personen haben ihre Ausbildung bei der Stadt begonnen, davon 10 Bewer- ber*innen mit Behinderung, das entspricht einer Einstellungsquote von 2,93 Prozent Dies bedeutet ferner, dass 5,81 Prozent der Bewerbungen behinderter Menschen 2 hier erfolgreich war. b. Initiativbewerbungen Initiativ beworben haben sich 2.734 Personen, davon 160 Menschen mit Behinde- rung. Die Quote der Initiativbewerbenden mit Behinderung lag somit bei 5,85 Pro- zent. 119 der Initiativbewerber*innen wurden eingestellt, davon 7 mit Behinderung, das entspricht einer Einstellungsquote von 5,56 Prozent. c. Bewerbungen auf ausgeschriebene Stellen Auf ausgeschriebene Stellen bewarben sich insgesamt 5.560 Personen, davon 140 Menschen mit Behinderung. Das ergibt eine Quote von Bewerbungen behinderter Menschen von 2,52 Prozent. 267 Personen wurden eingestellt, davon 9 Menschen mit Behinderung, das ent- spricht einer Quote von 3,37 Prozent. Hier waren somit 6,43 Prozent der Bewerbungen behinderter Menschen erfolgreich. 2. Zur Einrichtung von betriebsintegrierten Werkstattarbeitsplätzen liegen derzeit keine akti- ven Planungen vor. 3. Menschen mit Behinderung in Führungspositionen bei der Stadt Köln 1.778 Mitarbeitende verfügten im Jahr 2021 über eine Leitungsfunktion, davon 111 Men- schen mit Behinderung. Das entspricht einer Quote von 6,24 Prozent. Gez. Blome