Nachreichung zu TOP 1.1 der Sitzung vom 23.06.2022

Geschäftsführung  
Stadtarbeitsgemeinschaft 
Behindertenpolitik 
Frau Lachmayr 
Telefon:  (0221) 221-29727 
Fax:  (0221) 221-6627497 
E-Mail:  hannelore.lachmayr@stadt-koeln.de 
Datum: 20.07.2022 
Niederschrift 
über die Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik in der 
Wahlperiode 2020/2025 am Donnerstag, dem 23.06.2022, 14:00 Uhr bis 16:26 Uhr, 
Rathaus Spanischer Bau, Theo-Burauen-Saal (Raum -Nr. B 121) 
Anwesend waren: 
Vorsitzende 
Frau Bettina Baum Amtsleitung Amt für Integration und Vielfalt   
Stimmberechtigte Mitglieder 
Herr Steven Adam  Der Paritätische Wohlfahrtsverband  
Frau Uta Grimbach-Schmalfuß Sozialverband Deutschland e.V. Bezirk Köln -Leverkusen-
Erftkreis  
Frau Annette Hepp DSB-Regionalgruppe der Schwerhörigen und Ertaubten 
Köln und Umgebung e.V.   
Herr Paul Intveen Blinden- und Sehbehindertenverein Köln e.V.   
Frau Ellen Kuhn  Zentrum für selbstbesimmtes Leben Köln EUTB 
"Selbstbestimmt Leben" Köln   
Herr Wolfgang Schaefer Deutsches Rotes Kreuz   
Frau Alina-Toyah Schiller  Synagogen-Gemeinde Köln   
Herr Thorsten Steinbach  IncluCity Cologne  
Herr Andreas Thermann AWO Kreisverband Köln e.V.   
Stellvertretende stimmberechtigte Mitglieder 
Frau Alexandra Dicks  Diakonisches Werk Köln und Region gGmbH   
Frau Dr. Klara Groß-Elixmann Zentrum für selbstbestimmtes Leben Köln   
Herr Heinz-Peter Helmes  Sozialverband Deutschland e. V. Bezirk Köln -Leverkusen-
Erftkreis  
Herr Andreas Pöttgen  AWO Kreisverband Köln e.V.   
Frau Susanne Steltzer  Caritasverband für die Stadt K öln e.V. Caritas-Zentrum 
Köln Kalk Leistungsbereichsleitung

Niederschrift über die  Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik  am 23.06.2022 
 - 2 - 
Beratende Mitglieder 
Frau Cornelia Schmerbach  Auf Vorschlag von SPD   
Herr Dirk Kluwig Auf Vorschlag von DIE LINKE   
Herr Benedikt Lieffertz Auf Vorschlag der FDP   
Ständige Gäste 
Frau Kerstin Kinnen Assistenz von Thorsten Steinbach   
Herr Thomas Peters  Landschaftsverband Rheinland   
Frau Felicitas Vorpahl-Allweins Seniorenvertretung  
Stellvertretende beratende Mitglieder 
Herr Lars Wahlen Auf Vorschlag von Bündnis 90/ Die GRÜNEN   
Verwaltung 
Herr Rana Martin Bhattacharjee Personal- und Verwaltungsmanagement  
Frau Sandra Brunner Dezernat  Finanzen und Recht   
Herr Ulrike Corr Amt für Kinder, Jugend und Familie 512   
Herr Lukas Dedy Amt für Integration und Vielfalt   
Frau Suhanthiny Ganesalingam  Amt für Integration und Vielfalt   
Frau Katrin Groß -Jacob Amt für Landschaftspflege und Grünflächen   
Frau Dr. Marion Hesse -Zwillus Museumsdienst 4522  
Herr Ulrich Horn Stadtplanungsamt 61   
Herr Josef Johnen Personal- und Verwaltungsmanagement  
Frau Elke Müssigmann  Stadtplanungsamt 61  
Herr Ronny Sämann Amt für Straßen und Radwegebau - Straßenplanung 
Frau Mirjam Tomse Amt für Integration und Vielfalt   
Herr Achim Woltmann  Amt für Soziales, Arbeit und Senioren   
Gäste 
Herr Dr. Dr. Rainer Broicher  sachkundiger Einwohner im Wirtschaftsausschuss   
Herr Lukas Hofmann Technik für Hybride Sitzung   
Herr Horst Ladenberger Gast  
Frau Margarita Maria Lüdtke -Miro Lebenshilfe Köln e.V., Projektleitung "Politische 
Selbstvertretung in Köln"   
Frau Ute Palm  sachkundige Einwohnerin im Aussch uss Kunst und Kultur  
Herr Achim Schmitz  sachkundiger Einwohner im Sportausschuss   
Herr Gerhard Schneider KölnBäder GmbH  
Schriftführerin 
Frau Hannelore Lachmayr  Amt für Integration und Vielfalt Büro der 
Behindertenbeauftragten  
Presse

Niederschrift über die  Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik  am 23.06.2022 
 - 3 - 
Zuschauer 
Entschuldigt fehlen: 
Frau Baum begrüßt die Mitglieder der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik 
und Gäste zur hybriden Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik. Sie 
begrüßt besonders die Kollegen aus dem Amt für Personal- und 
Verwaltungsmanagement. 
Festlegung der Tagesordnung: Die Einladung wurde am 03.06.2022 im Internet 
veröffentlicht. Die Mitglieder der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik wurden 
per E-Mail am gleichen Tag hierüber informiert. 
Nach Veröffentlichung wurden weitere Tagesordnungspunkte angemeldet bzw. 
zurückgestellt: 
I. Öffentlicher Teil 
4.2 Öffentlichkeitsbeteiligung und Möglichkeit der Teilhabe von Menschen mit 
Behinderung  
hier:  Anfrage der Vertreter*innen der Behindertenorganisationen und -
selbsthilfegruppen in der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik Ellen 
Kuhn und Paul Intveen vom 08.06.2022 
Am 09.06.2022 nachträglich auf die Tagesordnung genommen.  
4.3 Barrierefreiheit bei dem Antrag auf Grundsicherung im Alter und bei 
Erwerbsminderung  
hier: Anfrage des Vertreters der Behindertenorganisationen und -selbsthilfegruppen in 
der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik Thorsten Steinbach vom 
10.06.2022 
Am 13.06.2022 nachträglich auf die Tagesordnung genommen.  
3.7 Grüngürtel - Parkstadt Süd, Öffentlichkeitsarbeit im Rahmen der 
Vorplanung 
1936/2022 
Am 13.06.2022 nachträglich auf die Tagesordnung genommen.  
2.2  Teilhabe von Menschen mit Behinderung bei Bürgerbeteiligungen und 
Verwaltungsvorhaben 
Am 21.06.2022 nachträglich auf die Tagesordnung genommen

Niederschrift über die  Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik  am 23.06.2022 
 - 4 - 
Die Mitglieder der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik wurden über die 
Ergänzung der Tagesordnung per E-Mail informiert. 
Es wurden keine TOPs zurückgezogen. Es wurden keine TOPs verfristet eingereicht.  
 
Folgende TOPs sollen zusammen behandelt werden:  
TOP 2.2 „Teilhabe von Menschen mit Behinderung bei Bürgerbeteiligung und 
Verwaltungsvorhaben“,  
TOP 3.7 „Grüngürtel Parkstadt Süd“ und  
TOP 4.2 „Anfrage zur Öffentlichkeitsbeteiligung und Möglichkeit der Teilhabe von 
Menschen mit Behinderung“. 
Die Verwaltung schlägt vor zur nächsten Sitzung der Stadt AG einen neuen ständigen 
TOP „Sachstandsberichte zu einzelnen Maßnahmen bei der Stadt Köln im Bereich der 
Öffentlichkeitsbeteiligung von Menschen mit Behinderung“.  
Die Stadt AG beschließt, diese TOPs einzeln, aber im Paket zu besprechen.  
 
TOP 8 Verschiedenes 
Herr Intveen meldet einen Punkt unter „Verschiedenes“ an: es geht um da Rote Haus 
und die Rathaustreppe und die Eröffnung Ende April.  
Herr Steinbach meldet einen Punkt unter „Verschiedenes“ an. Er bittet Frau Lüdtke–
Míro, das neue Projekt vorzustellen.  
Frau Kuhn meldet einen Punkt unter „Verschiedenes“ an. Dieser betrifft auch die 
Rathaustreppe. 
Die Tagesordnung wird inklusive der Ergänzungen unter dem Punkt „Verschiedenes“ 
beschlossen. 
Die Tagesordnung wird wie folgt genehmigt. Aus technischen Gründen lässt sich die 
durch Beschluss geänderte Tagesordnung leider so nicht abbilden. In der Sitzung 
wurden die TOPs aber wie beschlossen beraten.

Niederschrift über die  Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik  am 23.06.2022 
 - 5 - 
Tagesordnung 
I. Öffentlicher Teil 
1 Gespräche und Vorträge 
1.1 Beschäftigung von Menschen mit Behinderung bei der Kölner Stadtverwaltung 
2 Anträge, Beschlüsse und Beschlussempfehlungen  
2.1 ständige Gäste  
hier: Entsendung neuer Vertreter*innen nach Neuwahl der Seniorenvertretung 
der Stadt Köln 
2.2 Teilhabe von Menschen mit Behinderung bei Bürgerbeteiligungen und 
Verwaltungsvorhaben  
hier: Einrichtung eines neuen ständigen Tagesordnungspunktes 
3 Mitteilungen, Sachstandsberichte und Rückfragen zu Beantwortungen 
von Anfragen und Mitteilungen aus früheren Sitzungen 
3.1 Teilnahme am Landesprogramm „Kommunales Integrationsmanagement 
(KIM)"/ Förderprojekt Teilhabemanagement für geflüchtete Menschen in Köln  
hier: Ausweitung des Casemanagements für ukrainische Geflüchtete  
         sowie Überführung des Teilhabemanagements in KIM 
1002/2022 
3.2 Elternbroschüre Inklusive Bildung an Kölner (Grund-) Schulen 
1421/2022 
3.3 Nachfrage auf die Beantwortung zum Bildungsmonitoring 
"Inklusionsentwicklung an Kölner Schulen Stand 2020/21" (0562/2022) 
1467/2022 
3.4 Evaluation der kommunalen Seniorenprogramme der Stadt Köln 
1468/2022 
3.5 Fertigstellung und Umsetzungsbeginn Förderkonzept Kulturelle Teilhabe 
1584/2022 
3.6 Teilhabe verbessern mit Förderprogramm: „Inklusion vor Ort – Das Programm 
für die modellhafte Förderung inklusiver Sozialräume in Nordrhein-Westfalen“ 
1816/2022 
3.7 Grüngürtel - Parkstadt Süd, Öffentlichkeitsarbeit im Rahmen der Vorplanung 
1936/2022

Niederschrift über die  Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik  am 23.06.2022 
 - 6 - 
4 Anfragen 
4.1 Barrierefreiheit in Kölner Schwimmbädern 
1148/2022 
4.2 Anfrage zu Öffentlichkeitsbeteiligung und Möglichkeit der Teilhabe von 
Menschen mit Behinderung; hier: Anfrage der Vertreter*innen der 
Behindertenorganisationen und -selbsthilfegruppen in der 
Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik Ellen Kuhn und Paul Intveen vom 
08.06.2022 
4.3 Anfrage zur Barrierefreiheit bei dem Antrag auf Grundsicherung im Alter und 
bei Erwerbsminderung; hier: Anfrage des Vertreters der 
Behindertenorganisationen und -selbsthilfegruppen in der 
Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik Thorsten Steinbach vom 
10.06.2022 
5 Bericht der Behindertenbeauftragten 
6 Diversity 
6.1 Europäische Hauptstadt für Integration und Vielfalt 
1485/2022 
7 Berichte aus den Fachausschüssen des Rates 
8 Verschiedenes

Niederschrift über die  Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik  am 23.06.2022 
 - 7 - 
I. Öffentlicher Teil 
 1 Gespräche und Vorträge 
1.1 Beschäftigung von Menschen mit Behinderung bei der Kölner 
Stadtverwaltung 
 
Die stimmberechtigten Mitglieder der Stadtarbeitsgemeinschaft möchten über das 
Thema: „Beschäftigung von Menschen mit Behinderung bei der Kölner 
Stadtverwaltung“ sprechen. 
Die Vertreter*innen des Amtes für Personal- und Verwaltungsmanagement wurden 
eingeladen und werden heute über das Thema berichten. Es folgt ein kurzer 
Impulsvortrag. 
Die Haltung der Stadt Köln lautet: „Wir wollen Arbeitgeberin für möglichst viele 
unterschiedliche Menschen sein und begrüßen in unserer Organisation ausdrücklich 
Menschen mit Behinderung“.  
Ziele des Amtes für Personal- und Verwaltungsmanagement sind  
 die Gewinnung von Auszubildenden mit Behinderung,  
 Inklusionsprojekt „Fachpraktiker*in Bürokommunikation“,  
 Sensibilisierung bezüglich der Ausbildung etc. 
 allgemeine Förderungen für Menschen mit Behinderung in der gesamten 
Stadtverwaltung; nicht nur während der Ausbildung.  
 
Frau Palm fragt, wie viele Bewerber*innen jährlich einen Ausbildungsplatz erhalten. 
Sie möchte wissen, wie viele davon Menschen mit Behinderung sind. 
Herr Johnen berichtet, dass er keine genauen Zahlen hat. Die Stadt stellt im Jahr ca. 
350 Bewerber*innen in allen Bereichen ein. Die Zahl der Menschen mit Behinderung 
bewegt sich zwischen 2-3%. Grund dafür sei laut Herrn Johnen, dass nicht genügend 
Bewerbungen von Menschen mit Behinderung kämen. Genaue Zahlen (absolute 
Zahlen) sollen nachgeliefert werden. 
Die Testverfahren für Einstellungen werden vom Geva-Institut durchgeführt. Die 
Belange der Menschen mit Behinderung werden hier berücksichtigt. 
Die Beantwortung der Frage zur Möglichkeit der Einrichtung von betriebsintegrierten 
Werkstattarbeitsplätzen muss nachgereicht werden.  
Die Anzahl der Menschen mit psychischen Erkrankungen in der Ausbildung nimmt zu. 
Das Amt für Personal- und Verwaltungsmanagement versucht, dieses Thema 
anzugehen und den Betroffenen zu helfen. Auch die Möglichkeit der Unterbrechung 
der Ausbildung ist hierbei möglich.  
Es sind keine Daten über Menschen mit Behinderung in Führungspositionen bei der 
Stadt Köln vorhanden. Wenn es sie gibt, werden sie nachgereicht.  
Die Stadt Köln hat einen großen Schwerpunkt bei der modularen Qualifizierung für 
den höheren Dienst bei der Thematik Umgang mit Menschen mit Behinderung 
gesetzt.  
Herr Intveen fragt nach dem Inklusionsbericht. Er regt die getrennte Abfassung dieses 
Berichtes an:

Niederschrift über die  Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik  am 23.06.2022 
 - 8 - 
 einmal aus Sicht der Personalvertretung (Gesamtschwerbehindertenvertretung) 
und  
 einmal aus Sicht der verantwortlichen Führungskräfte.  
 
Dies soll der klaren Differenzierung dienen.  
 
Fazit:  
Die Diskussion zur Thematik soll in kleinerer Runde von Interessierten weitergeführt 
werden. Dies soll über die Behindertenbeauftragte veranlasst werden.  
Der Vorschlag von Hr. Intveen bezüglich zweier Fassungen des Inklusionsberichtes 
soll geprüft werden.  
 
Die Vertreter*innen des Amtes für Personal- und Verwaltungsmanagement werden 
Zahlen bzw. die Beantwortung der Fragen nachreichen. 
 
2 Anträge, Beschlüsse und Beschlussempfehlungen  
2.1 ständige Gäste  
hier: Entsendung neuer Vertreter*innen nach Neuwahl der 
Seniorenvertretung der Stadt Köln 
 
Im Jahr 2021 ist die Seniorenvertretung der Stadt Köln neu gewählt worden. Es gibt 
jetzt zwei neue Vertreterinnen aus der Seniorenvertretung: 
Frau Felicitas Vorpahl-Allweins  
und: 
Frau Gabriele Wedde  
 
Beschluss: 
Die Mitglieder der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik begrüßen die neuen 
Vertreterinnen der Seniorenvertretung. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig beschlossen 
2.2 Teilhabe von Menschen mit Behinderung bei Bürgerbeteiligungen und 
Verwaltungsvorhaben  
hier: Einrichtung eines neuen ständigen Tagesordnungspunktes  
Wenn Bürger*innen sich über Pläne der Stadt informieren möchten  
oder ihre Meinung und Wünsche zu den Plänen sagen wollen, dann gibt es zwei 
Möglichkeiten: 
 Sie können sich im Internet informieren.

Niederschrift über die  Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik  am 23.06.2022 
 - 9 - 
 Sie können Informations-Veranstaltungen besuchen. 
Das funktioniert nur, wenn die Veranstaltungen vor Ort und im Internet barrierefrei 
sind.  
Gibt es zu viele Barrieren, dann können sich Menschen mit Behinderungen nur 
schlecht informieren oder gar nicht. 
 
Hierzu gibt es einen Antrag von Herrn Intveen unter  
TOP 4.2. Anfrage zu Öffentlichkeitsbeteiligung und Möglichkeit der Teilhabe von 
Menschen mit Behinderung; hier: Anfrage der Vertreter*innen der 
Behindertenorganisationen und -selbsthilfegruppen in der 
Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik Ellen Kuhn und Paul Intveen vom 
08.06.2022 
Herr Intveen stellt seinen Antrag vor.  
Sein Ziel ist es, die Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung für das Thema zu 
sensibilisieren. Er hat die Erfahrung gemacht, dass in der Stadtverwaltung durchaus 
der Wille besteht, auch Menschen mit Behinderung an Öffentlichkeits- und 
Beteiligungsverfahren zu beteiligen. Häufig fehlt nur das Wissen, wie dies umgesetzt 
werden kann. Hier könnte eine Checkliste weiterhelfen, an deren Ausarbeitung die 
Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik sich gerne beteiligt. 
Die Stadtarbeitsgemeinschaft nimmt die Anfrage zur Kenntnis.  
Die Beantwortung soll spätestens bis zur nächsten Sitzung erfolgen.  
 
Außerdem gibt es noch eine Mitteilung zu dem Thema unter  
TOP 3.7 Grüngürtel - Parkstadt Süd, Öffentlichkeitsarbeit im Rahmen der 
Vorplanung 
Frau Groß-Jacobs erläutert den Bearb eitungsstand. Beim Bauvorhaben geht es um 
die Verlängerung des bestehenden inneren Grüngürtels von der Luxemburger Str. bis 
zum Rhein.  
Die Grundlagenermittlung abgeschlossen und der Funktionsplan erstellt. Dieser wurde 
Anfang des Jahres geplant und der Öffentlichkeit vorzustellen. Ansprechpartnerin für 
den Austausch mit dem Arbeitskreis Barrierefreies Köln ist Fr. Groß-Jakobs.  
Die Beteiligung für Planung wurde in Kooperation mit dem Büro für 
Öffentlichkeitsbeteiligung abgeschlossen. Über die Seite „meinungfuerkoeln“ wurde 
der Online-Dialog durchgeführt. Texte und Fotos wurden dort in barrierefreier Form 
angeboten. Die Informationsveranstaltung am 26.4. wurde untertitelt. Die 
Abschlussveranstaltung fand auch digital per Livestream statt. Es gab eine 
Untertitelung.  
Darüber hinaus gab es auch Spaziergänge über das Gelände, die jedoch leider nicht 
geeignet für Menschen mit Behinderung waren.  
Daher soll noch einmal eine Begehung für Menschen mit Behinderung angeboten 
werden, wenn die Gehwege fertiggestellt sind. Dies ist für etwa Ende des Jahres 
geplant.  
Herr Intveen betont, dass der Arbeitskreis barrierefreies Köln keine 
Sonderbehandlung fordert. Er möchte, dass eine grundsätzliche Beteiligungsform 
gefunden werden soll, durch die Menschen mit Behinderung regelhaft beteiligt werden

Niederschrift über die  Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik  am 23.06.2022 
 - 10 - 
können. Beteiligung soll in der Verwaltung grundsätzlich barrierefrei geplant werden. 
Die Informationen sollen für alle Menschen zugängig sein.  
Frau Tomše ergänzt, dass strukturelle Probleme angegangen werden müssen. Es 
muss vermieden werden, dass Menschen mit Behinderung bei der Planung von 
Beteiligung nicht berücksichtigt werden.  
Die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik nimmt die Mitteilung zur Kenntnis. 
 
Frau Baum schlägt vor, dass die Verwaltung einen neuen ständigen TOP „Teilhabe 
von Menschen mit Behinderung bei Bürgerbeteiligungen und Verwaltungsvorhaben“ 
ab der nächsten Sitzung am 29.09.2022 einrichtet. Unter diesem TOP können dann 
zukünftig die entsprechenden Vorlagen der Verwaltung oder Anträge der Mitglieder 
veröffentlicht werden, die bisher in anderen TOP zugeordnet wurden. Die Mitglieder 
der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik begrüßen dies. 
Beschluss: 
Die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik beschließt die Einrichtung eines 
neuen ständigen Tagesordnungspunktes „Teilhabe von Menschen mit Behinderung 
bei Bürgerbeteiligungen und Verwaltungsvorhaben“ ab der nächsten Sitzung am 
29.09.2022. Hier sollen regelmäßig Sachstände zu den städtischen Vorhaben 
mitgeteilt werden. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig beschlossen 
3 Mitteilungen, Sachstandsberichte und Rückfragen zu Beantwortungen 
von Anfragen und Mitteilungen aus früheren Sitzungen  
3.1 Teilnahme am Landesprogramm „Kommunales Integrationsmanagement 
(KIM)"/ Förderprojekt Teilhabemanagement für geflüchtete Menschen in 
Köln  
hier: Ausweitung des Casemanagements für ukrainische Geflüchtete  
         sowie Überführung des Teilhabemanagements in KIM 
1002/2022 
Herr Intveen betont, dass dies eine zusätzliche Aufgabe ist. Er fragt, welche 
Auswirkung hat dies auf das Amt für Integration und Vielfalt hat. Reicht das Personal 
hierfür? Gibt es Auswirkungen auf Unterstützung für Menschen mit Behinderung? 
Frau Baum erklärt, dass es beim Amt für Integration und Vielfalt für diese Aufgabe 
zusätzliche Stellen gibt, unter anderem auch für Beratungen für geflüchtete Menschen 
aus der Ukraine. Stellenzuwachs erfolgt daher nicht nur beim Amt für Integration und, 
sondern bei beauftragten Trägern. Diese arbeiten unmittelbar mit betroffenen 
Menschen. Im Amt gibt es zwei Kolleg*innen, die eine Koordinationsfunktion in diesem 
Programm übernehmen. Es werden auch geduldete Menschen mit Behinderung durch 
dieses Programm angesprochen. Das Programm berührt nicht die Arbeit des Büros 
der Behindertenbeauftragten, da es in einer anderen Abteilung angesiedelt ist. 
Frau Schmerbach fragt, ob in diesem Programm Geflüchtete aus anderen Ländern 
berücksichtigt sind.

Niederschrift über die  Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik  am 23.06.2022 
 - 11 - 
Frau Baum erklärt, dass das Landesprogramm sich grundsätzlich an Geduldete aus 
unterschiedlichsten Ländern richtet, nun aber auch für Ukrainer*innen offen steht 
gemäß Beschluss der Landesregierung. 
Die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik nimmt die Mitteilung zur Kenntnis. 
 
3.2 Elternbroschüre Inklusive Bildung an Kölner (Grund-) Schulen 
1421/2022 
Herr Intveen begrüßt diese Broschüre. Er bittet die Verwaltung um die Beantwortung 
folgender Fragen:  
- Wie ist sichergestellt, dass an den Grundschulen die organisatorischen und 
technischen Voraussetzungen gegeben sind, damit Kinder mit besonderen 
Bedarfen richtig und inklusiv geschult werden können?  
- Welche organisatorischen und finanziellen Möglichkeiten gibt es für Familienmit 
Kinder mit Behinderung für den Transport von zu Hause bis zur Schule?  
- Ist sichergestellt, dass es einen „Transportservice“ hin und zurück gibt? Ist das 
verlässlich?  
- Was müssen Eltern machen um diesen Service nutzen zu können?“ 
Herr Intveen bittet die Verwaltung, diese durch die Schulverwaltung bis zur nächsten 
Sitzung zu beantworten.  
Die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik nimmt die Mitteilung zur Kenntnis. 
3.3 Nachfrage auf die Beantwortung zum Bildungsmonitoring 
"Inklusionsentwicklung an Kölner Schulen Stand 2020/21" (0562/2022) 
1467/2022 
Herr Intveen weist darauf hin, dass die Verwaltung hier offen legt, dass Inklusion an 
Kölner Schulen nicht an Kölner Gymnasien stattfindet. Es gibt genau 2 Gymnasien, 
die ein Angebot stellen. Vermutlich ist das eine Folge der Landespolitik, die den 
Gymnasien die Möglichkeit der Entscheidung eingeräumt hat. Es war klar, dass die 
Gymnasien es dann nicht anbieten. Er findet dies schlecht und dramatisch.  
Frau Kuhn erklärt; dass sie vor 27 Jahren an einem Kölner Gymnasium Abitur 
gemacht hat. Sie ist völlig entsetzt über diese Mitteilung, dass es 27 Jahren später 
immer noch solche Probleme gibt. Kinder mit Behinderung haben bei weitem nicht die 
gleiche Entscheidungsfreiheit wie Kinder ohne Behinderung.  
Herr Schaefer erklärt, dass auch an anderen Gymnasien inklusive Maßnahmen 
stattfinden, die nicht in diesem Programm enthalten sind. Gesamtschulen sind in 
Sachen Inklusion weiter. Dadurch wird die Wahlfreiheit von Schüler*innen mit 
Behinderung eingeschränkt. 
Die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik nimmt die Mitteilung zur Kenntnis. 
3.4 Evaluation der kommunalen Seniorenprogramme der Stadt Köln 
1468/2022

Niederschrift über die  Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik  am 23.06.2022 
 - 12 - 
Frau Grimbach-Schmalfuß gibt einen Überblick über die wichtigsten Punkte zum 
Thema Inklusion. Beim Thema Barrierefreiheit muss noch mehr getan werden. Die 
Ziele der Programme werden sonst nicht erreicht.  
Herr Woltmann weist darauf hin, dass die Verwaltung die Probleme kennt. Oft fehlt es 
an den notwendigen Mitteln. Auf die Nachfrage von Herrn Kluwig teilt er mit, dass die 
Angebote für alle, also auch für erwerbsgeminderte Rentner*innen offen stehen.  
Die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik nimmt die Mitteilung zur Kenntnis. 
3.5 Fertigstellung und Umsetzungsbeginn Förderkonzept Kulturelle Teilhabe 
1584/2022 
Frau Palm erklärt, dass der Kulturausschuss hinter diesem Konzept steht. In 
einzelnen Veranstaltungen müssen die Belange Menschen mit Behinderung 
berücksichtigt werden. Zusammenfassend findet sie das Konzept einen tollen Schritt. 
Frau Kinnen hat die formale Anmerkung, dass das Wort „Hilfeplan“ als Begriff bereits 
besetzt ist, um Unterstützung beim Wohnen zu beantragen. Das Wort sollte nicht für 
Förderplan benutzt werden. Das Gleiche gilt für das Wort Grundsicherung. Dies sollte 
der Fachverwaltung mitgeteilt werden. 
 
Frau Schmerbach fragt, ob Angebote für Menschen mit Sehschwäche in diesem 
Bericht stehen?  
Frau Tomše erklärt, dass in dem Konzept die Beteiligung verschiedener 
Interessensgruppen ganz klar Bestandteil ist. Es ist vorgesehen, dass kulturelle 
Angebote barrierefrei besucht werden können.  
Frau Palm informiert, dass es ein Angebot gibt, in Museen Skulpturen mit 
Handschuhe abtasten zu können.  
Die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik nimmt die Mitteilung zur Kenntnis. 
3.6 Teilhabe verbessern mit Förderprogramm: „Inklusion vor Ort – Das 
Programm für die modellhafte Förderung inklusiver Sozialräume in 
Nordrhein-Westfalen“ 
1816/2022 
Die Vertreter*innen der Behindertenorganisationen und Behinderten-
Selbsthilfegruppen in der Stadt-AG haben Fragen dazu im Jugendhilfeausschuss 
gestellt. Diese Fragen wurden beantwortet. 
Seit der Beantwortung der Fragen gibt es aber neue Entwicklungen.  
Frau Tomše erklärt, dass sich inzwischen das Kulturdezernat mit dem Thema 
kulturelle Teilhabe gemeinsam mit verschiedenen Akteuren aus Köln für diese 
Förderung beworben hat. 
Die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik nimmt die Mitteilung zur Kenntnis. 
3.7 Grüngürtel - Parkstadt Süd, Öffentlichkeitsarbeit im Rahmen der 
Vorplanung 
1936/2022

Niederschrift über die  Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik  am 23.06.2022 
 - 13 - 
Die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik hat vor Eintritt in die Tagesordnung 
beschlossen, dass dieser TOP unter TOP 2.2. beraten wird. 
Die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik nimmt die Mitteilung zur Kenntnis. 
4 Anfragen 
4.1 Barrierefreiheit in Kölner Schwimmbädern 
1148/2022 
Herr Kluwig bittet darum, dass die Antwort auch dem Sportausschuss zur Kenntnis 
gegeben werden soll. 
Herr Intveen möchte, dass die Beantwortung auch in den Sozial- und 
Jugendhilfeausschuss geben wird.  
Er ist verwundert über die Antwort der KölnBäder GmbH. Die Antwort berücksichtigt 
nur Menschen mit Mobilitätseinschränkungen. Barrierefreiheit umfasst jedoch die 
Berücksichtigung aller Behinderungsformen. Er bittet die KölnBäder GmbH, die 
Antwort zu präzisieren und Begriff der Barrierefreiheit umfassend zu sehen.  
Frau Kuhn weist darauf hin, dass unter Punkt 2 in der Antwort die Sonderstellung des 
Chorweilerbades mit einer behindertengerechten Umkleidemöglichkeit betont wird. Sie 
fragt, was dann die anderen Bäder vorzuweisen haben? Sind die Umkleidekabinen 
dort nicht barrierefrei? Diese Konkretisierung soll in die Antwort der KölnBäder GmbH 
aufgenommen werden. 
Aufgrund technischer Probleme kann der Punkt nicht direkt mit Herrn Schneider von 
der KölnBäder GmbH geklärt werden. Daher wird er eine überarbeitete Antwort zur 
nächsten Sitzung geben und auch dem auch dem Sportausschuss, dem Sozial- und 
dem Jugendhilfeausschuss zur Kenntnis geben. 
Die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik nimmt die Beantwortung zur 
Kenntnis. 
4.2 Anfrage zu Öffentlichkeitsbeteiligung und Möglichkeit der Teilhabe von 
Menschen mit Behinderung; hier: Anfrage der Vertreter*innen der 
Behindertenorganisationen und -selbsthilfegruppen in der 
Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik Ellen Kuhn und Paul 
Intveen vom 08.06.2022 
 
Die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik hat vor Eintritt in die Tagesordnung 
beschlossen, dass dieser TOP unter TOP 2.2. beraten wird. 
4.3 Anfrage zur Barrierefreiheit bei dem Antrag auf Grundsicherung im Alter 
und bei Erwerbsminderung; hier: Anfrage des Vertreters der 
Behindertenorganisationen und -selbsthilfegruppen in der 
Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik Thorsten Steinbach vom 
10.06.2022 
 
Herr Steinbach stellt seinen Antrag vor.  
Der Antrag auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung weist Mängel auf.

Niederschrift über die  Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik  am 23.06.2022 
 - 14 - 
Es gibt keine Telefonnummer auf der Internetseite. An wen soll man sich wenden 
wenn man eine Beratung zu einem Antrag auf Grundsicherung braucht?  
Es werden Telefonnummern gefordert, die barrierefrei zugänglich ist.  
Der Antrag auf Grundsicherung wurde nicht in Leichte Sprache übersetzt. Das neue 
Antragsformular auf Grundsicherung ist sehr schwer zu verstehen. Er bittet um 
Prüfung, ob der Antrag in Leichte Sprache übersetzt werden kann.  
 
Es gibt ein Informationsblatt, das in Leichter Sprache sein soll, aber weder in Leichter 
noch in einfacher Sprache ist. Das Dokument muss in Leichte Sprache übersetzt 
werden, wenn Leichte Sprache draufsteht.  
Das Amt für Soziales, Arbeit und Senioren wird gebeten, diese Dokumente in Leichte 
Sprache zu übersetzen.  
Die Anfrage wird zur nächsten Sitzung beantwortet. 
5 Bericht der Behindertenbeauftragten 
 
Es gab ein Treffen des Büros der Behindertenbeauftragten mit dem Netzwerk für 
Freiwilligenengagement. Es wurde besprochen, wie freiwilliges Engagement für 
Menschen mit Behinderung geöffnet werden und inklusiv gestaltet werden kann.  
Am 25.10.2022 gibt es hierzu den ersten Fachtag. Dort soll erarbeitet werden, wie 
Strukturen in Köln geschaffen werden können, damit ein Ehrenamt für mehr 
Menschen möglich ist. 
 
Initiiert durch den Caritasverband Köln fand zum Thema Barrierefreies Wohnen Auf 
dem Kölnberg im Stadtteil Meschenich ein Wohnraumdialog mit den 
Hausverwaltungen statt. Es wurden Ideen zur Barrierefreiheit ausgetauscht. Es soll 
nun ein Gutachten in Auftrag gegeben werden, wo Barrierefreiheit hergestellt werden 
kann.  
Die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik nimmt den Bericht zur Kenntnis. 
6 Diversity 
6.1 Europäische Hauptstadt für Integration und Vielfalt 
1485/2022 
Im April 2022 hat die Stadt Köln von der EU-Kommission den ersten Preis „European 
Capitals of Inclusion and Diversity“ („Europäische Hauptstadt der Integration und 
Vielfalt“) bekommen. 
Herr Intveen gratuliert im Namen des Gremiums. Frau Baum dankt im Namen der 
Verwaltung. 
Die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik nimmt die Mitteilung zur Kenntnis. 
7 Berichte aus den Fachausschüssen des Rates 
 
Hierzu liegt kein Wortbeitrag vor.

Niederschrift über die  Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik  am 23.06.2022 
 - 15 - 
8 Verschiedenes 
8.1  „Politische Selbstvertretung in Köln“ 
 
Herr Steinbach führt kurz ein und gibt dann das Wort an Frau Lüdtke-Míro weiter. Frau 
Lüdtke Miró ist von der Lebenshilfe Köln e.V., Projektleitung „Politische 
Selbstvertretung in Köln“. 
Das Projekt zur politischen Selbstvertretung für Menschen mit Lernschwierigkeiten in 
Köln ist ein gemeinsames Projekt der KoKoBe Köln und der Lebenshilfe Köln e.V. Es 
wird von der Aktion Mensch von Januar 2022 bis Dezember 2026 gefördert. Ziel des 
Projektes ist eine Selbstvertretungsgruppe aufzubauen, damit sich Menschen mit 
Lernschwierigkeiten für ihre Rechte in der Stadt Köln besser engagieren können. Das 
Projekt ist in dieser Form ein ganz neuer Weg, um die politische Teilhabe von 
Menschen mit Lernschwierigkeiten zu verbessern. 
In der bisherigen Selbstvertretungsgruppe „IncluCity“ haben sich die 
Selbstvertreter*innen alle 4-6 Wochen an einem Samstagvormittag getroffen. Neu an 
diesem Projekt ist, dass die Selbstvertretungsgruppe an zwei Tagen in der Woche im 
Projekt arbeiten wird. Die Arbeit in der Gruppe wird bezahlt. Die neue Gruppe wird die 
Selbstvertretungsgruppe „IncluCity“ ablösen. Inspiriert ist die Idee des Projektes vom 
Verein „Mensch zuerst“ in Kassel. In diesem Verein setzen sich Menschen mit 
Lernschwierigkeiten selbst für die Rechte von Menschen mit Lernschwierigkeiten ein. 
Jeder Mensch mit Lernschwierigkeiten kann sich für die Arbeit in der Selbstvertretung 
bewerben. Wichtig ist, dass sich die Person für Gleichberechtigung und Inklusion 
einsetzen möchte. Ein zentraler Bestandteil des Projektes ist die Zusammenarbeit mit 
der Stadt Köln und der „Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik“. 
Aktuell wird das Projekt bekannt gemacht. Am Samstag, den 17. September von 11-
13 Uhr wird es eine Info-Veranstaltung zu dem Projekt geben. Danach wird es die 
Möglichkeit geben sich zu bewerben, so dass die Selbstvertretungsgruppe möglichst 
gegen Ende des Jahres ihre Arbeit aufnehmen kann. 
Bei Fragen zu dem Projekt kann gerne die Projektleitung Margarita María Lüdtke Miró 
telefonisch unter der Nummer 0170-9236322 oder via Email unter margarita.luedtke-
miro@lebenshilfekoeln.de kontaktiert werden. 
8.2  Rotes Haus  
 
Herr Intveen gibt eine Information zum Thema „Rotes Haus“. 
Die Rathaustreppe am Roten Haus wurde eröffnet. Herr Intveen hält das Projekt für 
sehr gelungen. Es gibt einen Aufzug, der die Höhe zwischen Rathausplatz und Alter 
Markt überwindet. Es ist also barrierefrei.  
Frau Kuhn ergänzt jedoch, dass der Aufzug am Tag dieser Sitzung nicht funktioniert 
hat. 
Diese Info wird an das zuständige Amt weitergeleitet.

Niederschrift über die  Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik  am 23.06.2022 
 - 16 - 
8.3  Toilette am Wiener Platz 
 
Herr Kluwig möchte, dass die Toiletten am Wiener Platz barrierefrei sein sollen.  
Das Büro der Behindertenbeauftragten wird an das zuständige Amt herantreten.  
 
 
Frau Baum teilt mit, dass die nächste Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft 
Behindertenpolitik am 29.09.2022 wieder in hybrider Form erfolgen wird. 
 
 
 
Gez. Bettina Baum   
(Vorsitzende / Amtsleiterin des 
Amtes für Integration und Vielfalt) 
gez.  Hannelore Lachmayr  
(stellvertretende Schriftführerin / 
Geschäftsführung  
Stadtarbeitsgemeinschaft 
Behindertenpolitik)

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
I/11/110/4 
 
Vorlagen-Nummer  04.10.2022 
 3147/2022 
Beantwortung einer mündlichen Anfrage aus einer früheren Sitzung  
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik 14.11.2022 
 
Nachreichung zu TOP 1.1 der Sitzung vom 23.06.2022 
Sachverhalt: 
In der Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik am 23.06.2022 wurde unter 
TOP 1.1 die „Beschäftigung von Menschen mit Behinderung bei der Kölner Stadtverwaltung“ 
thematisiert. 
Von Seiten des Gremiums wurde gefragt, wie viele Bewerber*innen jährlich einen Ausbil-
dungsplatz erhalten und wie viele davon Menschen mit Behinderung sind. Die Verwaltung 
berichtete, dass die Stadt pro Jahr circa 350 Bewerber*innen in allen Bereichen einstellt. Die 
Zahl der Menschen mit Behinderung bewegt sich zwischen 2 und 3 Prozent. Genaue Zahlen 
sollten nachgeliefert werden (Punkt 1 der unten stehenden Antwort). 
Des Weiteren sollte die Frage zur Möglichkeit der Einrichtung von betriebsintegrierten Werk-
stattarbeitsplätzen nachträglich beantwortet werden (Punkt 2 der Antwort). 
Da keine Daten über Menschen mit Behinderung in Führungspositionen bei der Stadt Köln 
vorlagen, sollten diese ebenfalls nachgereicht werden, wenn es sie gibt (Punkt 3 der Ant-
wort). 
Antwort/Stellungnahme der Verwaltung: 
Mit der Geschäftsführung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik ist abgestimmt, 
dass die nachstehenden Zahlen auf dem statistisch abgeschlossenen und daher zweckmä-
ßig darstellbaren Jahr 2021 basieren. Die Erfassung einer Behinderung ist erfolgt, wenn die-
se der Stadt Köln bekannt war. 
1. Bewerbungen von Menschen mit Behinderung bei der Stadt Köln 
a. Ausbildungsbewerbungen 
Im Jahr 2021 haben sich insgesamt 7.415 Personen um einen Ausbildungsplatz be-
worben, davon waren 172 Menschen mit Behinderung. Die Quote der Ausbildungs-
bewerber*innen mit Behinderung lag somit bei 2,32 Prozent. 
341 Personen haben ihre Ausbildung bei der Stadt begonnen, davon 10 Bewer-
ber*innen mit Behinderung, das entspricht einer Einstellungsquote von 2,93 Prozent 
Dies bedeutet ferner, dass 5,81 Prozent der Bewerbungen behinderter Menschen

2 
 
hier erfolgreich war. 
b. Initiativbewerbungen 
Initiativ beworben haben sich 2.734 Personen, davon 160 Menschen mit Behinde-
rung. Die Quote der Initiativbewerbenden mit Behinderung lag somit bei 5,85 Pro-
zent. 
119 der Initiativbewerber*innen wurden eingestellt, davon 7 mit Behinderung, das 
entspricht einer Einstellungsquote von 5,56 Prozent. 
c. Bewerbungen auf ausgeschriebene Stellen 
Auf ausgeschriebene Stellen bewarben sich insgesamt 5.560 Personen, davon 140 
Menschen mit Behinderung. Das ergibt eine Quote von Bewerbungen behinderter 
Menschen von 2,52 Prozent. 
267 Personen wurden eingestellt, davon 9 Menschen mit Behinderung, das ent-
spricht einer Quote von 3,37 Prozent. 
Hier waren somit 6,43 Prozent der Bewerbungen behinderter Menschen erfolgreich. 
 
2. Zur Einrichtung von betriebsintegrierten Werkstattarbeitsplätzen liegen derzeit keine akti-
ven Planungen vor. 
3. Menschen mit Behinderung in Führungspositionen bei der Stadt Köln 
1.778 Mitarbeitende verfügten im Jahr 2021 über eine Leitungsfunktion, davon 111 Men-
schen mit Behinderung. Das entspricht einer Quote von 6,24 Prozent. 
 
Gez. Blome