Klimanotstand – Höchste Priorität, Änderungsantrag zu TOP 10.29

Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 09.07.2019 
AN/1043/2019 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 09.07.2019 
 
Klimanotstand – Höchste Priorität, Änderungsantrag zu TOP 10.29 
Sehr gee hrte Frau Oberbürgermeisterin,  
 
unsere Ratsgruppe GUT bittet Sie, folgenden Änderungsantrag zur Vorlage 2081/2019 unter TOP 10.29 in die 
Tagesordnung des Rates am 09. Juli 2019 aufzunehmen.  
 
Beschluss  
 
Der Beschlussvorschlag der Verwaltung wird wie folgt ersetzt: 
 
Der Rat bekennt sich zu den Zielen des Pariser Klimaschutzabkommens von 2015 und den Feststellungen des 
Weltklimarats IPCC in seinem Sonderbericht von 2018 „1,5° globale Erwärmung“. Er bewertet die schon beschlos-
senen und in Umsetzung befindlichen Maßnahmen der Stadt Köln für den Klimaschutz positiv. Gleichzeitig er-
kennt der Rat, dass diese Maßnahmen erst der Anfang einer zwingend erforderlichen Transformation der Stadt 
sind, die schnellstmöglich über technische, Kultur- und Verhaltensänderungen zu einer erheblichen Reduktion der 
Treibhausgasemission führt. Erhebliche weitere Anstrengungen zur Unterstützung dieser Transformation sind 
erforderlich, damit das Ziel zur „Klimaneutralen Kommune 2050“ erreicht wird. Um die globale Erwärmung auf 
1,5° zu begrenzen, sind sofortige, weitreichende und beispiellose Veränderungen in allen Bereich der Gesellschaft 
erforderlich. 
Der Rat der Stadt Köln erklärt den „Klimanotstand“ und bekennt sich dazu, dass die Eindämmung des vom Men-
schen verursachten Klimawandels in der städtischen Politik zukünftig höchste Priorität besitzt. 
Weitere Zielsetzungen der Stadtstrategie behalten hohe Priorität, der Rat fordert die Verwaltung auf diese im 
Einklang mit Kölns Klimaschutzzielen weiter zu verfolgen 
 
Der Rat beauftragt die Verwaltung 
 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
Rathaus, Köln 
 
Tobias Scholz, MdR  
Thor Zimmermann, MdR  
Referent*innen:  
Aline Damaske  
Thomas Schmeckpeper  
Thomas Geffe  
 
Laurenzplatz 1 -3, Zi. 512 
50667 Köln  
Tel.: 0221/221-22176 
gut@s tadt-koeln.de 
www.dieguten.koel n

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1. dem Rat regelmäßig über die Auswirkungen und Folgen von Treibhausgasemissionen und 
die Maßnahmen der Stadt zu deren Verringerung zu berichten. 
2. mit der Weiterentwicklung und Umsetzung des Klimaschutzkonzepts „KölnKlimaAktiv“ 2020- 2030 inkl. 
Darstellung der von finanziellen Auswirklungen. Dabei sollen auch externe Akteure mit einbezogen wer-
den. 
3. dass alle relevanten Verwaltungsvorlagen durch Kenntlichmachung einer Bewertung versehen werden, ob 
die zu realisierende Maßnahme a) keine, b) positive oder c) negative Auswirkungen auf den Klimaschutz 
enthält und welche das sein werden. Maßnahmenalternativen im Sinne Kölns Klimaschutzziele werden 
künftig als Beschlussvorschlag dargestellt, Alternativen mit negativer Klimaauswirkung werden als Be-
schlussalte rnative vorgestellt  
4. zur Aufnahme von Gesprächen mit den SWK mit dem Ziel der Ausweitung regenerativer Energien inkl. der 
Darstellung von finanziellen Auswirkungen. 
5. mit der Vorlage eines Entwicklungsplans zur Erreichung einer klimaneutralen Energienutzung von städti-
schen Immobilien sowie zur Nutzung für die Energiegewinnung mittels Photovoltaik inkl. Darstellung von 
finanziellen Auswirkungen. 
6. mit einer Mobilitätstransformation im Sinne des Konzepts KölnKlimaAktiv 2022 und des beschlossenen 
Aufbaus der Elektro-Ladeinfrastruktur inkl. Darstellung von finanziellen Auswirkungen. Die dargestellten 
Maßnahmen sollen in den Sustainable Urban Mobility Plan (SUMP) mit hoher Priorität einfließen. 
 
 
 
Begründung 
Wir begrüßen die Initiative der Verwaltung, und finden es beachtlich, dass der Stadtvorstand sich auf einen Be-
schlussvorlage einigen konnte. Einen Vorschlag der den Vergleich zu anderen Kommunen (die bereits einen Kli-
manotstand beschlossen haben) nicht zu scheuen braucht. 
 
Uns geht er allerdings nicht weit genug.  
 
Wer zwischen den Zeilen liest wird feststellen, dass auch dieser Vorschlag ein „weiter so“ wie bislang ermöglichen 
würde. Vieles bleibt leider unverbindlich.  
Da haben wir zum Beispiel einen Maßnahmenkatalog Klimaaktiv 2022 erarbeiten lassen (und sind damit vielen 
Städten voraus!), aber wir beauftragen die Verwaltung (wieder) nicht ihn auch umzusetzen. 
 
Und da ist der Konflikt, ob man Klimaschutz nun als hohe oder höchste Priorität bezeichnen möchte. Wenn man 
mit einem Klimanotstand Symbolpolitik betreiben möchte (und wir finden dies in diesem Fall richtig und wichtig), 
dann muss man aber auch konsequent sein, und Klimaschutz höchste Priorität einräumen. Denn nur so kommen 
wir schnellstmöglich aus dem diesem Notstand auch wieder heraus! 
 
Eine Konkurrenz zu anderen Zielen einer Stadtstrategie sehen wir dabei nicht. Höchste Priorität bedeutet ja nicht, 
dass andere Ziele KEINE Bedeutung mehr haben. Ja, es bedeutet noch nicht mal, dass andere Ziele „nachrangig“ 
zu behandeln wären. Höchste Priorität bedeutet in unseren Augen, dass die Aspekte des Klimaschutzes in allen 
Belangen die Richtung vorgeben, aber die anderen Ziele dabei nicht aus den Augen verlieren. 
 
Nur ein Beispiel: Klimaschutz und Mobilität. Ein Ziel unserer Stadtstrategie ist es, dass sich alle Einwohner*innen 
und Gäste in unserer Stadt gut von A nach B bewegen können. Aber es ist doch nicht das ZIEL, dass sie dies mit 
dem CO2-emittierenden PKW machen. Nein, sie sollen von A nach B kommen können. Und dies können sie eben 
auch mit E-Auto, ÖPNV, Fahrrad etc. . Daher glauben wir nicht an die These Klimaschutz „als höchste Priorität“ 
würde das Erreichen alle anderen Stadtziele im Wege stehen, im Gegenteil: Klimaschutz und weitere Ziele lassen 
sich gut miteinander in Einklang bringen. 
 
Aus Respekt vor der Beschlussvorlage der Verwaltung, haben wir diese nur geringfügig, aber in relevanten Punk-
ten geändert.

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Bonn und Düsseldorf haben in den letzten Tagen zum Klimanotstand weitergehende Beschlüsse gefasst. Beide 
Male mit „Klimaschutz höchste Priorität“. Es sollte doch dann auch in Köln zukünftig möglich sein, dringend not-
wendige Klimaschutzmaßnahmen mit höchster Priorität zu voran zu treiben. 
 
 
gez. Tobias Scholz und Thor Zimmermann