Antrag der Fraktionen SPD, Bü 90/Grüne und FDP vom 8. März 2008 betr. Berufsschulentwicklungsplan

Vorlage-Nr. SV-2008/0015 
 
 
Antrag der Fraktionen SPD, Bü  90/Grüne und FDP vom 8. März 2008 betr. 
Berufsschulentwicklungsplan 
 
 
 
 
 
 
 
           
                                                                    
                                                  
 
 
          8 .  M ä r z  2 0 0 8  
 
 
Antrag 
 
Antrag Berufsschulentwicklungsplan 
 
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:  
 
1. Der Magistrat wird beauftragt, ein Konzept zur stufenweisen Realisierung bis 2012 der im 
Berufsschulentwicklungsplan enthaltenen Ziele schnellstmöglichst  vorzulegen. Dieser 
Stufenplan soll auch die Möglichkeiten von Public Private Partnership auf der Grundlage der 
Magistratsvorlage Nr.  2007/0589  vom 08.10.2007 beinhalten. 
 
2. Im Rahmen der Erarbeitung einer Finanzierungskonzeption ist neben der Prüfung 
alternativer Finanzierungsmodelle mit dem Landkreis Darmstadt- Dieburg über eine anteilige 
Investitionskostenbeteiligung zu verhandeln. Dabei ist darauf hinzuwirken, dass die Höhe 
dieser Kostenbeteiligung im angemessenen Verhältnis zu der Verteilung der Schülerzahlen 
zwischen Kreis und Stadt steht. 
 
Begründung: 
 
Im Einvernehmen mit allen betroffenen Schulen wurde der Planungsprozess zur Aufstellung 
des Berufsschulentwicklungsplans Ende 2003 abgeschlossen. Nach Offenlegung, 
Anhörungsverfahren und weiteren Beratungen wurde die Vorlage Nr. 2006/0578  im 
September 2006 eingebracht und von der Stadtverordnetenversammlung  am  12.10.2006 
beschlossen. 
SPD - Stadtverordnetenfraktio n 
Bad Nauheimer Str. 4—64289 Darmstadt 
Tel./Fax: 06151/2 79 02 70, 06151/2 79 02 71 
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Internet: www.fdp-darmstadt.de

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Die  Berufsschule ist ein wichtiger Bestandteil im dualen Bildungssystem. Leistungsfähige 
Berufsschulen tragen entscheidend dazu bei, Jugendlichen den Start  ins Berufsleben zu 
ermöglichen. Von daher ist es dringend erforderlich, dass der einvernehmlich beschlossene 
Plan auch so realisiert wird. Die Realisierung muss  - wie es das Konzept vorsieht - in einem 
Zug erfolgen. Da dies mit erheblichen Investitionskosten verbunden ist, bedarf es einer 
entsprechenden Finanzplanung. 
 
Dr. Michael Hüttenberger 
Horst  A. Härter 
Ute Günther         
Wilfried Oßmann     Hanno Benz     
(Stadtverordnete)     (Fraktionsvorsitzender)  
   
Hildegard Förster-Heldmann 
Dr. Lothar Petry     Brigitte Lindscheid 
(Stadtverordnete)     (Fraktionsvorsitzende) 
 
Theo Ludwig      Leif Blum 
(Stadtverordneter)     (Fraktionsvorsitzender)