Reisen der Oberbürgermeisterin und der Dezernate

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
I/113/2/22 
AN/1508/2019 
Vorlagen-Nummer 07.11.2019 
 3830/2019 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung  
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Rat 07.11.2019 
 
Reisen der Oberbürgermeisterin und der Dezernate 
Die AfD-Fraktion hat eine Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung des Rates zum Thema 
„Reisen der Oberbürgermeisterin und der Dezernate“ gestellt:  
 
Fragen 1-3: 
1. Wie viele Mitglieder des Amtes der Oberbürgermeisterin und der restlichen Dezernate 
sind im Zeitraum 2014 – 2019 in ihrer Funktion als Repräsentant, Mitglied der Verwal-
tung oder sonstigen Mitglied des Amtes der OB/ der übrigen Dezernate auf Reisen in-
nerhalb Deutschlands gewesen? Bitte schlüsseln Sie nach dem Grund, der Kosten 
und der entsprechenden Delegation auf. 
2. Wie viele Reisen sind, im Zeitraum 2014 - 2019 ins europäische Ausland gegangen? 
Bitte auch hier nach Grund, Kosten und der Zusammensetzung der Delegation auf-
schlüsseln 
3. Wie viele Reisen sind im Zeitraum 2014 - 2019 ins außereuropäische Ausland gega n-
gen? Bitte auch hier nach Grund, Kosten und der Zusammensetzung der Delegation 
aufschlüsseln. 
 
Antwort der Verwaltung zu 1-3: 
Dienstreisen werden nicht zentral gebucht und erfasst. Täglich befindet sich eine Vielzahl 
von Mitgliedern der Verwaltung zu unterschiedlichen dienstlichen Anlässen auf Dienstrei-
se. Eine Aufbereitung der Daten ist nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand 
zu leisten. 
 
Fragen 4 und 5: 
4. Wie viele CO² Zertifikate sind für die Reisen erworben worden und wenn ja, bei wel-
chem Anbieter? 
5. Wie hoch sind die Kosten dieser CO² Zertifikate und in welcher Kostenstelle sind diese 
im Haushalt zu finden? 
 
Antwort der Verwaltung zu 4 und 5: 
Der Rat hat am 14.02.2019 folgenden Beschluss gefasst: 
 
„Der Rat der Stadt Köln beschließt, dass zukünftig bei allen Flügen, die Ratsmitglieder und 
Angehörige der Verwaltung für die Stadt Köln unternehmen müssen, ein Beitrag an atmos-
fair oder eine andere Initiative gezahlt wird. Damit werden Klimaschutzprojekte in Entwick-
lungsländern finanziert. Die Höhe des jeweiligen Betrages pro Flugreise richtet sich nach 
den jeweiligen Berechnungskriterien der Initiativen und ermöglicht die Einsparung der 
durch den Flug verursachten CO2-Emissionen an anderer Stelle. Die Verwaltung wird auf-

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gefordert, umgehend die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen hierfür zu schaffen.“ 
 
Die Verwaltung verweist bezüglich der Beantwortung der Fragen auf die Mitteilung an den 
Rat vom 09.07.2019 (Vorlagennummer 2353/2019). 
 
 
gez. Reker