Rheinboulevard – verkommt Kölns Flaniermeile zum Krawall-Brennpunkt?

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  CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat An die Vorsitzende des Rates Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 04.04.2017 AN/0552/2017 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 04.04.2017 Rheinboulevard – verkommt Kölns Flaniermeile zum Krawall-Brennpunkt? Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Fraktionen von CDU und GRÜNE bitten Sie, folgende Anfrage auf die Tagesord nung der Sitzung des Rates am 04.04.2016 zu nehmen: Der Rheinboulevard startete im Sommer 2015 als die Kölner Vorzeige -Promenade mit Rheinblick. Ganz Köln saß und schwärmte von der neu eröffneten Freitreppe. Gut eineinhalb Jahre später macht die Flaniermeile mit erschreckenden Schlagzeilen auf sich aufmerksam – Pöbeleien, Prügeleien, Diebstahl, Drogenkonsum und gefährliche Körperverletzung scheinen nun den Alltag zu bestimmen. Inzwischen betitelt die Presse ihre Artikel mit „Boul evard der Albträume“ oder „ Rheinboulevard wird zu Rhein brutal“ und zitiert die Polizei mit Aussagen wie: „Wir sind hier i nzwischen täglich im Einsatz, kontrollieren bei Tag und bei Nacht. Das hier ist der neue Hot-Spot von Köln“. Die für über 25 Millionen Euro am Deutzer Ufer geba ute Flaniermeile mit Blick auf Dom, Al t- stadt und Rhein sollen alle Bürgerinnen und Bürger unbeschwert und sicher genießen. D a- her müssen Polizei und Ordnungsdienst konsequent gegen Drogendelikte, Übergriffe, Me s- serattacken und Gruppen -Schlägereien vorgehen. Gleiches gilt für die zunehmende Veru n- reinigung der Freitreppe durch Getränke -, Speise- und Tabakreste, die nur mühsam entfernt werden können und die Substanz des Bauwerkes beeinträchtigen. Vor diesem Hintergrund bitten die Fraktionen von CDU und GRÜNE um die Beantwor- tung folgender Fragen: 1. Hat die Stadt Köln mit Blick auf die geschilderte Entwicklung ihre Kooperation mit der Polizei verstärkt – wenn ja, in welcher Form? - 2 - 2. Mit welchen konkreten Maßnahmen kann die Sicherheit der Besucherinnen und B e- sucher des Rheinboulevards gewährleistet werden? 3. Sind besondere Maßnahmen angedacht, den Zusammenkünften von Personengru p- pen entgegenzuwirken, die durch besonders auffälliges Verhalten die Nutzung des Rheinboulevards beeinträchtigen? 4. Welche Möglichkeiten bestehen, gravierende Verunreinigungen des Rheinboulevards durch den Konsum von Getränken, Speisen und Tabak zu unterbinden? Mit freundlichen Grüßen gez. Niklas Kienitz gez. Jörg Frank CDU-Fraktionsgeschäftsführer GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer