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AN/0552/2017

Rheinboulevard – verkommt Kölns Flaniermeile zum Krawall-Brennpunkt?

Gem. Anfrage nach § 4 (CDU) 25.04.2017

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Nächste Beratung: Rat, Sitzung am 04.04.2017, TOP 4.9

Gem. Anfrage nach § 4 (CDU)

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Gem. Anfrage nach § 4 (CDU)

2651 Zeichen

CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat 
 
 
An die  
Vorsitzende des Rates 
 
 
Frau Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker 
 
 
 
 
Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 04.04.2017 
 
AN/0552/2017 
 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 04.04.2017 
 
Rheinboulevard – verkommt Kölns Flaniermeile zum Krawall-Brennpunkt? 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die Fraktionen von CDU und GRÜNE bitten Sie, folgende Anfrage auf die Tagesord nung der 
Sitzung des Rates am 04.04.2016 zu nehmen: 
 
Der Rheinboulevard startete im Sommer 2015 als die Kölner Vorzeige -Promenade mit 
Rheinblick. Ganz Köln saß und schwärmte von der neu eröffneten Freitreppe. Gut eineinhalb 
Jahre später macht die Flaniermeile mit erschreckenden Schlagzeilen auf sich aufmerksam – 
Pöbeleien, Prügeleien, Diebstahl, Drogenkonsum und gefährliche Körperverletzung scheinen 
nun den Alltag zu bestimmen. Inzwischen betitelt die Presse ihre Artikel mit „Boul evard der 
Albträume“ oder „ Rheinboulevard wird zu Rhein brutal“ und zitiert die Polizei mit Aussagen 
wie: „Wir sind hier i nzwischen täglich im Einsatz, kontrollieren bei Tag und bei Nacht. Das 
hier ist der neue Hot-Spot von Köln“. 
 
Die für über 25 Millionen Euro am Deutzer Ufer geba ute Flaniermeile mit Blick auf Dom, Al t-
stadt und Rhein sollen alle Bürgerinnen und Bürger unbeschwert und sicher genießen. D a-
her müssen Polizei und Ordnungsdienst konsequent gegen Drogendelikte, Übergriffe, Me s-
serattacken und Gruppen -Schlägereien vorgehen. Gleiches gilt für die zunehmende Veru n-
reinigung der Freitreppe durch Getränke -, Speise- und Tabakreste, die nur mühsam entfernt 
werden können und die Substanz des Bauwerkes beeinträchtigen.  
 
Vor diesem Hintergrund bitten die Fraktionen von CDU und GRÜNE um die Beantwor-
tung folgender Fragen:  
 
1. Hat die Stadt Köln mit Blick auf die geschilderte Entwicklung ihre Kooperation mit der 
Polizei verstärkt – wenn ja, in welcher Form?

- 2 - 
 
2. Mit welchen konkreten Maßnahmen kann die Sicherheit der Besucherinnen und B e-
sucher des Rheinboulevards gewährleistet werden? 
3. Sind besondere Maßnahmen angedacht, den Zusammenkünften von Personengru p-
pen entgegenzuwirken, die durch besonders auffälliges Verhalten die Nutzung des 
Rheinboulevards beeinträchtigen? 
4. Welche Möglichkeiten bestehen, gravierende Verunreinigungen des Rheinboulevards 
durch den Konsum von Getränken, Speisen und Tabak zu unterbinden?  
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Niklas Kienitz     gez. Jörg Frank    
CDU-Fraktionsgeschäftsführer    GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer

Beratungsverlauf (1)

04.04.2017 Rat
TOP 4.9 Antrag / Anfrage Entscheidung

Beschluss: zurückgestellt

Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
AN/0552/2017
Typ
Gem. Anfrage nach § 4 (CDU)
Datum
25.04.2017
Erstellt
03.08.2017 00:27