Kontrolle der Mehrwegangebotspflicht

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• Gem. Anfrage nach § 4 (Grüne)

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  Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln Volt-Fraktion im Rat der Stadt Köln An die Vorsitzende des Ausschuss für Klima, Umwelt und Grün Frau Denise Abé Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 19.04.2024 AN/0628/2024 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Ausschuss Klima, Umwelt und Grün 25.04.2024 Kontrolle der Mehrwegangebotspflicht Sehr geehrte Frau Abé, sehr geehrte Frau Reker, bitte setzen Sie folgende Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschuss für Klima, Umwelt und Grün: Seit dem 01.01.2023 gilt deutschlandweit die Mehrwegangebotspflicht für Speisen und Getränke im to-Go-Verkauf1. Alternativ zu Einwegplastikverpackungen muss so- mit grundsätzlich auch eine ebenso günstige und gute Mehrwegalternative angebo- ten werden. In einer geplanten Gesetzesnovelle sollen diese Regelungen in Zukunft sogar noch verschärft werden, sodass Mehrwegalternativen für alle Verpackungen unabhängig von der Materialart angeboten werden müssen2. Das Gesetz regelt zu- dem, dass an den Verkaufsstellen deutlich sicht- und lesbar auf die Möglichkeit der Mehrwegverpackung hingewiesen werden muss3. Verstöße gegen die Mehrwegan- gebotspflicht sowie die Pflicht auf das Angebot hinzuweisen, können mit einem Buß- geld von bis zu 10.000 € belegt werden4. Ausnahmen gelten für kleine Betriebe bis maximal 5 Mitarbeitende und einer maximalen Verkaufsfläche von 80 m2 5. 1 § 33 Absatz 1 VerpackG 2 BMUV (2023). Eckpunkte zum Gesetz für weniger Verpackungsmüll. Online unter: https://www.bmuv.de/download/eckpunkte -zum-gesetz-fuer-weniger-verpackungsmuell 3 § 33 Absatz 2 VerpackG 4 § 36 Absatz 2 i.V.m § 36 Absatz 1 VerpackG 5 § 34 VerpackG - 2 - Die Reduktion von Plastikmüll ist nicht nur ein erklärtes Ziel der EU und der Bundes- regierung, auch die Stadt Köln hat dieses Ziel mit dem Beschluss des Zero Waste Konzeptes im Dezember 2023 nochmals deutlich bekräftigt. Dennoch scheint die Mehrwegangebotspflicht noch nicht ihre volle Wirkung entfaltet zu haben. So hat bei- spielsweise die Verbraucherzentrale NRW im Rahmen eines Marktchecks im Juni letzten Jahres 418 Gastronomiebetriebe besucht und musste feststellen, dass weni- ger als die Hälfte Mehrwegverpackungen anboten6. Auch die Deutsche Umwelthilfe hat bei stichprobenartigen Testbesuchen im Juni 2023 festgestellt, dass lediglich sie- ben von 27 kontrollierten Unternehmensketten die Angebots- und Informationspflicht zumindest teilweise erfüllten7. Alle anderen Betrieb e haben keine der gesetzlichen Vorgaben erfüllt. Vor dem Hintergrund bitten wir um Beantwortung folgender Fragen: 1. Kontrolliert die Unteren Abfallwirtschaftsbehörde in Kooperation mit dem Ord- nungsamt regelmäßig und systematisch Gastronomiebetriebe auf Erfüllung der Mehrwegangebots- und Informationspflicht? 2. Falls ja, welche aktuellen Zahlen zur Erfüllung der Mehrwegangebotspflicht liegen vor? 3. Wie hoch waren 2023 die Bußgelder, die bei Verstößen gegen die Mehrweg- angebots- und Informationspflicht verhängt worden sind? 4. Falls nein, aus welchen Gründen werden keine Kontrollen durchgeführt? 5. Wie sorgte die Stadt Köln dafür, dass die Mehrwegangebotspflicht zukünftig umgesetzt und eingehalten wird? Die Antworten sollen dem Ausschuss AVR und dem AKUG vorgelegt werden. Mit freundlichen Grüßen gez. Lino Hammer gez. Niklas Kienitz GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer CDU-Fraktionsgeschäftsführer gez. Lucas Sickmöller Volt-Fraktionsgeschäftsführer 6 Verbraucherzentrale NRW (2023). Zu selten vorhanden, zu oft versteckt. Online unter: https://www.verbraucherzentrale.nrw/pressemeldungen/presse -nrw/zu-selten-vorhanden-zu-oft-ver- steckt -86626 7 Deutsche Umwelthilfe e.V. ( 2023). Halbes Jahr Mehrwegangebotspflicht: Wie setzen Gastronomie- betriebe die Pflicht um? Online unter: https://www.duh.de/fileadmin/user_upload/download/Projektin- formation/Kreislaufwirtschaft/Mehrweg/230703_Mehrwegangebotspflicht_Auswertung_2023 -II_fi- nal.pdf