2395/2025
Umsetzung von beschlossenen Maßnahmen im Stadtteil Köln-Dellbrück
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Mitteilung BV
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Dezernat, Dienststelle I/02/02-1 Vorlagen-Nummer 2395/2025 Mitteilung öffentlicher Teil Gremium Datum Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 08.09.2025 Umsetzung von beschlossenen Maßnahmen im Stadtteil Köln-Dellbrück Der Bezirksvertretung Mülheim wird die in der Anlage beigefügte Anfrage von Einwohnern des Stadtteils Köln-Dellbrück sowie das Antwortschreiben des Dezernats Mobilität zur Kenntnis gegeben. Gez. Dr. Ulrich Höver
Anfrage
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1 1. Historisches Rathaus Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker 50667 Köln 2. An die Geschäftsstelle für Anregungen und Beschwerden Ludwigstraße 8 50667 Köln Bürgereingabe gem. § 24 GO Köln, den 09.04.2025 Betr.: Umsetzung von beschlossenen Maßnahmen im Stadtteil Köln-Dellbrück Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker, ( Sehr geehrter Herr Vorsitzender Derichsweiler, seit vielen Jahren engagieren sich die Dellbrücker Bürger ehrenamtlich, einzeln oder in Gruppen, in Parteien, Bürgervereinen und Initiativen für einen lebenswerten Stadtteil. Wir helfen bei der Integration von Flüchtlingen, kümmern uns um die Reduzierung des Verkehrs, der Lärm und Schadstoffbelastungen auf den stark befahrenen Straßen und sorgen uns um die Versorgung und das Veedelsgefühl der Familien, Alten, Kinder und Jugendlichen und stellen uns gegen rechts. Viele Anfragen und Anträge wurden gestellt, Briefe an die Verantwortlichen geschrieben und mit der Politik und Verwaltung viele Diskussionsrunden geführt. In der Bezirksvertretung Mülheim und in den Fachausschüssen des Rates konnten viele Vorschläge und Anregungen Unterstützung finden. Entwürfe, Planungen und Konzepte liegen vor, wurden in Bürgerbeteiligungen/-informationen diskutiert und teilweise durch einstimmige Entscheidungen / Beschlüsse verabschiedet. Doch eine konkrete Umsetzung findet nicht statt. •' ( Nachfragen bei der Verwaltung werden nicht beantwortet, es wird vertröstet, mit allgemeinen, pauschalen und nichtsagenden Schreiben hingehalten oder auf die unterschiedlichen teils verworrenen Zuständigkeiten hingewiesen. Was bringt bürgerschaftliches Engagement und ist diese Bereitschaft für ehrenamtliche Tätigkeit der Verwaltung einfach nur lästig, überflüssig und bringt nur eine zusätzliche Arbeitsbelastung? Für was tun wir das alles, wenn noch nicht mal unsere gewählten und engagierten politischen Vertreter*innen in der Verwaltung Gehör finden. Hiermit stellen wir den dringenden Antrag, die Verwaltung aufzufordern, den konkreten Zeitpunkt der Realisierung folgender Maßnahmen zu nennen und die Fertigstellung zu garantieren: • Nutzung „Thurner Hof" nicht in Sicht?! Abschluss der Arbeiten 2022, seitdem Leerstand • KVB-Bahnüberquerung, Märchenstr.? zwischen den Haltestellen Neufelder Str. und Mauspfad Anfrage in der BV 9 am 09.02.2024 ohne Antwort • Radpendlerroute 2 GL-K Beratung und Beschluss im Verkehrsausschuss • Neupflanzung von Bäumen .... Dellbrücker Hauptstr. Beratung und einstimmiger Beschluss in BV 9 • Sachstand zum 33-Punkte-Programm • Querungshilfen am „Thurner Hof", Mielenforster Str. REWE-Markt Berg.Gladb.Str. Einstimmige Beschlüsse in der BV 9 • LKW-Verbot, Umsetzung des LKW-Führungskonzepts von 2012 Einstimmiger Beschluss Beschluss 2011 Beschuss 25.04.2023 Beschluss 30.10.2023 keine Antwort in BV 9 Beschluss Beschluss 30.02.2023 Beschluss 02.09.2024 Es handelt sich gegenüber den herausragenden Großprojekten der Stadt (bei denen es auch nicht vorwärts geht), um vergleichsweise kleine Maßnahmen. Gerade die Veedel standen im Fokus der letzten Kommunalwahl, doch was dort passiert, ist teilweise kläglich, und dies wird von Engagierten aus anderen Stadtteilen ebenso bestätigt. Wieviel lassen sich die politischen Mandatsträger von der Verwaltung eigentlich noch bieten? Eine Politikverdrossenheit besteht nicht erst seit gestern und an eine Wiederwahl von Politikern, die nichts vorweisen können, ist kaum zu denken. Wir fordern Sie auf uns mitzuteilen, wann die Verwaltung beabsichtigt, die oben genannten Maßnahmen umzusetzen. i.A.
Antwortschreiben Dezernat III Mobilität
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x Stadt Köln • • Die Oberbürgermeisterin Stadt Köln, III, 50605 Köln Herr Dezernat III Mobilität Stadthaus Deutz - Westgebäude Willy-Brandt-Platz 2, 50679 Köln www.stadt.koeln Auskunft T: 0221 221 F: 0221 221- Mobilitaet@stadt-koeln.de Sprechzeiten Nach Vereinbarung Datum 11.07.2025 Umsetzung von beschlossenen Maßnahmen im Stadtteil Köln-Dellbrück Sehr geehrter Herr , sehr geehrter Herr , in Ihren Schreiben vom 09.04.2025 und 16.06.2025 baten Sie uns um Übersendung der Sachstände von beschlossenen Maßnahmen im Stadtteil Köln-Dellbrück. Wir bedanken uns für Ihr ehrenamtliches Engagement und nehmen Ihre Anfrage sehr ernst. Es liegt auch im Interesse der Verwaltung, politisch beschlossene Beschlüsse zügig umzusetzen. Doch es kommt immer wieder aus unterschiedlichen Gründen zu einer verzögerten Umsetzung, die selbstverständlich nicht in unserem gemeinsamen Interesse ist. Davon unabhängig ist die Kommunikation der Verwaltung gegenüber der Politik und interessierten Bürgerschaft zum Umsetzungsstand der jeweiligen Beschlüsse. Je nach Umfang der umgesetzten Maßnahmen erfolgte bislang eine Presseberichterstattung oder Mitteilung in die Politik, jedoch erst nach vollständigem Abschluss der Maß nahme. Zwischenergebnisse oder aktuelle Bearbeitungsstände wurden bislang nur auf Nachfrage mitgeteilt. Um an dieser Stelle die Kommunikation der Verwaltung zu verbessern, wurde vor wenigen Jahren das so genannte Beschlusscontrolling einge führt. In regelmäßigen Abständen erfolgt in sämtlichen Gremien ein Sachstandsbe richt, welcher im Ratsinformationssystem unter der jeweiligen Beschlussnummer ver öffentlicht wird. Zu Ihren nachgefragten Maßnahmen nehmen wir wie folgt Stellung. Die Ämter und Dienststellen der Stadtverwaltung finden Sie unter www.stadt.koeln. Fragen zu den Dienstleistungen der Stadt Köln beantwortet Ihnen montags bis freitags, 7-18 Uhr, das Bürgertelefon unter der einheitlichen Behördenrufnummer 115 oder 0221/221-0. Seite 1/7 Nutzung „Thurner Hof nicht in Sicht?! Abschluss der Arbeiten 2022, seitdem Leerstand Die Vorlage 0715/2025 wurde am 23.06.2025 in den Betriebsausschuss Gebäudewirt schaft eingebracht: "Thurner Hof - Nutzung für Umweltbildung". Der bisherige Plan, den gesamten Thurner Hof durch die VHS als Ort der Umweltbildung zu nutzen, lässt sich baulich (fehlende Barrierefreiheit) und finanziell nicht realisieren. Die Verwaltung prüft daher alternative Nutzungen sowie eine Vermarktung des Objekts durch Bestel lung eines Erbbaurechts. Dabei werden bürgerschaftliche Nutzungen sowie eine an teilige Nutzung durch die VHS, insbesondere die weitere Nutzung des VHS-Biogar- tens, in die Überlegungen miteinbezogen. KVB-Bahnüberquerung, Märchenstr. zwischen den Haltestellen Neufelder Str. und Mauspfad [Beschluss 2011] - Anfrage in der BV 9 am 09.02.2024 ohne Ant wort Die Beantwortung der Anfrage erfolgt zu einer der kommenden Sitzungen der Bezirks vertretung. Die Anfrage ist dem bearbeitenden Sachgebiet durch einen Verwaltungs fehler nicht zugegangen. Radpendlerroute 2 GL-K [Beratung und Beschluss im Verkehrsausschuss; Be- schuss 25.04.2023] Der Routenverlauf wurde mit Beschluss 0715/2022 festgelegt bzw. beschlossen. Für die Kopernikusstraße wurde die Verwaltung jüngst von der Bezirksvertretung Mülheim mit der Einrichtung einer Fahrradstraße beauftragt (1558/2025). Neupflanzung von Bäumen.... Dellbrücker Hauptstr. [Beratung und einstimmiger Beschluss in BV 9 30.10.2023] Mit Beschluss vom 30.10.2023 wird die Verwaltung u.a. zur Pflanzung von Bäumen „im Rahmen des Baumkonzeptes für den Stadtbezirk Köln-Mülheim [...]“ beauftragt. Das Straßenbaumkonzept Mülheim wurde am 19.09.2022 ungeändert beschlossen (vgl. 1291/2022). Die Prüfung des Bezirkes hat für die Dellbrücker Hauptstraße keine neuen Standorte identifizieren können. Der Beschlussvorlage war auch ein Über sichtsplan für Dellbrück beigefügt, der die potentiellen neuen Standorte im Stadtteil zeigt. Insgesamt wurden im Bezirk Mülheim 212 neue Bäume geplant. 36 Standorte davon befinden sich in Dellbrück. Die Umsetzung startet mit den ersten Pflanzungen ab der Pflanzperiode 2025/2026 (vgl. 3871/2024). Seite 2/7 Sachstand zum 33-Punkte-Programm [keine Antwort in BV 9] Im Folgenden wird der Sachstand für die in der Zuständigkeit der Stadt Köln oder der KVB AG liegenden Maßnahmen (s. auch Anlage 1) dargestellt. • Maßnahme 1: Umbau Kreuzung Bergisch Gladbacher Straße A 3 Die Straßenplanung befindet sich derzeit in der Entwurfsbearbeitung; eine Um setzung ist mittelfristig (bis 2035) vorgesehen. • Maßnahme 2: Änderung Signalisierung Bergisch Gladbacher Straße, Johann- Bensberg Straße Es gibt Planungen zum Umbau des Knotenpunktes. Eine Änderung der Signali sierung erfolgt nicht. • Maßnahme 3: Umweltsensitive LSA Clevischer Ring/Bergisch Gladbacher Straße bei Erhalt des ÖPNV-Vorrangs Die umweltsensitive Steuerung im Bereich Clevischer Ring/Bergisch Gladba cher Straße wurde in 2017 implementiert und getestet. Aufgrund negativer Aus wirkung gegenüber der Bestandssignalisierung (Staubildung in schützenswer ten Bereichen) wurde die Steuerung nicht in den Realbetrieb überführt. Die Verwaltung hat infolgedessen Optimierungen an den Bestandssteuerungen als Ersatzmaßnahme vorgenommen. • Maßnahme 4: Tempo 30 aus Lärmschutzgründen Bergisch Gladbacher Straße vom Clevischen Ring bis Stadtgrenze Die Umsetzung erfolgte in 2018. • Maßnahme 5: Lärmoptimierter Belag Bergisch Gladbacher Straße vom Clevi- schem Ring bis Von-Quadt-Straße und Anhebung der Höchstgeschwindigkeit wieder auf 50 km/h Es handelt sich um einen Beschluss aus dem 33-Punkte-Programm, welcher die gesamte Bergisch Gladbacher Straße betrifft. Das Amt für Straßen- und Radwegebau bearbeitet hier nur zwei Teilabschnitte (Wasserwerkstraße bis Grafenmühlenweg und Möhlstraße bis Eschenbruchstraße), welche wegen Ressourcenmangel bis auf Weiteres zurückgestellt sind. Da eine lärmoptimierte Fahrbahndecke wegen der Ebenheitsanforderungen an die Unterlage immer zumindest auch die Erneuerung der Asphaltbinderschicht, bei einer derart al ten, in ihrer Nutzungsdauer schon sehr weit fortgeschrittenen Straße, vermut lich aber sogar eine vollständige Erneuerung des Fahrbahnoberbaus erfordert, ist mit erheblichen Baukosten in zweistelliger Millionenhöhe zu rechnen. Hierin ist ausschließlich die lärmoptimierte Fahrbahnsanierung enthalten, nicht aber die Sanierung von Nebenanlagen (Parkflächen, Radwege, Gehwege etc.) oder gar eine Umgestaltung des gesamten Verkehrsraums in Sinne der Mobilitäts wende. Die Realisierung ist unter Berücksichtigung des Kostenrahmens und Seite 3/7 der vorhandenen personellen Ressourcen nicht kurz-, sondern bestenfalls mit telfristig, also innerhalb der nächsten 10 bis 15 Jahre möglich. • Maßnahme 6: Prüfung der Umweltampel bzw. Optimierung der LSA zur Ver meidung von Schleichverkehren zur Stadtgrenze Bergisch Gladbach Die Prüfung wurde durchgeführt. Aufgrund negativer Auswirkung gegenüber der Bestandssignalisierung (Staubildung in schützenswerten Bereichen) wurde die Steuerung nicht in den Realbetrieb überführt. Die Verwaltung hat infolge dessen Optimierungen an den Bestandssteuerungen als Ersatzmaßnahme vor genommen. o Maßnahme 7: Anlage eines Radschutzstreifens in Dellbrück auf der Bergisch Gladbacher Straße zwischen Eschenbruch-straße und Möhlstraße Die Planung wird derzeit in der Abteilung Straßenplanung bearbeitet. Ein Fer tigstellungsdatum kann nicht prognostiziert werden. • Maßnahme 8: Einziehung einer Spur im Bereich der zweispurigen Richtungs fahrbahn der Bergisch Gladbacher Straße Im Rahmen der Radverkehrsplanung (vgl. Punkt 9) erfolgt diese Prüfung. • Maßnahme 9: Herstellung einer durchgehenden Radverkehrsanlage auf der Bergisch Gladbacher Straße möglichst auf der Fahrbahn Es werden derzeit auf einigen Abschnitten Planungen zu Radfahrstreifen durchgeführt (siehe auch Nr. 7 und Nr. 8, beides bei der Abteilung Straßenpla nung). Aufgrund der unterschiedlichen Anforderungen und auch Querschnitte ist grundsätzlich eine abschnittsweise Betrachtung notwendig. • Maßnahme 10: Prüfung möglicher Radschnellwege/Regionaler Radweg zwi schen Köln, Bergisch Gladbach und Rheinisch Bergischen Kreis Es wurde eine Machbarkeitsstudie „Leistungsfähige RadPendlerRouten im Rechtsrheinischen“ erstellt. Mit dem Beschluss 0665/2019 hat der Verkehrs ausschuss diese zur Kenntnis genommen und die Verwaltung mit der Planung beauftragt. Einzelne Routenverläufe wurden noch nachträglich beschlossen (u.a. 0715/2022). Die notwendigen Maßnahmen zur Herstellung der vier rechts rheinischen RadPendlerRouten werden von der Verwaltung derzeit sukzessive geplant und umgesetzt. Die Prüfung ist somit abgeschlossen. o Maßnahme 15: Prüfung, ob Kapazitäten der P+R-Anlagen an der Haltestelle Thielenbruch, Bahnhof Dellbrück und Haltestelle Duckterath möglich und ggf. Alternativen prüfen Die grundsätzlichen Entwicklungsmöglichkeiten der P+R-Anlagen wurde im Rahmen des von go.Rheinland erstellten regionalen P+R-Konzepts ermittelt (vgl. 0411/2023). Seite 4/7 • Maßnahme 16: Kapazitätserhöhung auf der Linie 4 im Rechtsrheinischen Derzeit werden die Haltestellen für den Betrieb von 70m-Zügen umgeplant. Teilweise erfolgt bereits die Baugenehmigung, sodass die Umsetzung sukzes sive fortgeführt werden kann (vgl. 2763/2024). • Maßnahme 17: Verlängerung der Linie 4 nach Leverkusen Schlebusch Für den ÖPNV-Bedarfsplan angemeldet wurde eine Verlängerung der Linie 4 bis zum Klinikum Leverkusen. • Maßnahme 18: Prüfung der Veränderung der Tarifgrenze zwischen Köln und Bergisch Gladbach durch den VRS Die Veränderung der Tarifgrenzen obliegt dem Verkehrsverbund Rhein-Sieg. Durch die Einführung des Deutschland-Tickets sowie des tarifgrenzenunabhän gigen Angebots eezy.nrw hat sich die Tarifgrenzenproblematik geändert. • Maßnahme 21: Ausbau B+R-System an allen Haltestellen An den vorhandenen KVB Haltestellen (Thielenbruch, Dellbrücker Hauptstr, Dellbrücker Mauspfad) existiert bereits ein Grundangebot für B+R. Dies soll, wie stadtweit an weiteren Haltestellen, ausgebaut werden. In einem ersten Schritt erfolgte die Betrachtung der Auslastung und Bedarfsanalyse, die an den Haltestellen Thielenbruch und Dellbrück Hauptstraße eine Erweiterung mit Fahrradsammelgaragen bzw. überdachten Abstellanlagen vorsehen. Für die S- Bahn Haltestelle ist nach einer ersten Bedarfsanalyse eine Fahrradsammelga rage vorgesehen. Aufgrund der aktuellen Projektlage wurde hierzu noch keine Detailplanung und Abstimmung mit der DB vorgenommen. Die Verwaltung sieht hinsichtlich der vorhandenen Fahrradboxen vor, diese stadtweit durch Fahrradboxen mit digitalem Schließsystem zu ersetzen und bedarfsgerecht auszubauen. Mit dem Projekt wird voraussichtlich bis Herbst 2025 begonnen. In einem ersten Schritt werden alle Standorte hinsichtlich Status quo und zu künftigem Bedarf geprüft. Nach Beschluss des Raumbuch Mobilstation 2024 durch den Verkehrsausschuss werden perspektivisch auch die Module (Lasten fahrrad, Fahrradparken, Verleihsystem E-Scooter/Leihrad) an den Haltestellen vorgesehen. • Maßnahme 23: Verlängerung Linie 1 bis AS BAB A4 Moitzfeld/Wohnpark bzw. bis Herkenrath /Spitze Die notwendige Machbarkeitsstudie muss durch den Rheinisch-Bergischen Kreis durchgeführt werden, da es sich nicht um das Gebiet der Stadt Köln han delt. Diese Maßnahme wurde durch den Rheinisch-Bergischen-Kreis für den ÖPNV-Bedarfsplan des Landes NRW angemeldet (vgl. RR 35/2024, Anlage 1, Zeilen 81). • Maßnahme 32: Verteilung des Anschlussverkehrs der S11 in Köln- Deutz Seite 5/7 Am Bahnhof Köln Messe/Deutz bieten sich vielerlei Anschlussverbindungen von aus Richtung Bergisch Gladbach mit der S11 anreisenden Fahrgästen Maßnahme 33: Mobilstationen fördern Das "Raumbuch Mobilstationen" wurde erarbeitet und vom Verkehrsausschuss verabschiedet. Aktuell wird an den strukturellen Voraussetzungen für eine Um setzung der Mobilstations-Zielstellungen gearbeitet. Der Rat der Stadt Köln hat die Verwaltung zudem mit der Ausgründung einer kommunalen Mobilitätsge sellschaft (AN/1059/2025) beauftragt, die unter anderem in Abstimmung mit der KVB den Bau und Betrieb von Mobilstationen übernehmen soll. Ergänzende Maßnahmen zum Interkommunalen Programm (vgl. 1017/2017): • Entwicklung eines flächendeckenden Parkraumkonzeptes für Mülheim Im Bereich der Bergisch Gladbacher Straße ist für drei konkrete Gebiete in Buchheim, Dellbrück und Thielenbruch vorgesehen, Bewohnerparkgebiete auf Umsetzbarkeit zu prüfen. • Modifizierung der Linie 150. Ziel ist die Einrichtung einer Verbindungslinie Mül heimer Bahnhof - Schanzenviertel - Mülheim Süd - Deutzer Bahnhof. Die bis herige Ringlinie 190 soll in dieser Linie aufgehen Diese Maßnahme wurde 2017 umgesetzt. e Prüfung, ob es möglich und sinnvoll ist, Parkplätze in Leverkusen mit Shuttle- bussystem zu erschließen, damit die S 6 intensiver genutzt wird. Die Maßnahme liegt nicht in der Zuständigkeit der Stadt Köln. Eine Finanzie rung müsste über den SPNV-Aufgabenträger go.Rheinland oder über die Stadt Leverkusen erfolgen. Die grundsätzlichen Entwicklungsmöglichkeiten der P+R- Anlagen wurde im Rahmen des von go.Rheinland erstellten regionalen P+R- Konzepts ermittelt (vgl. 0411/2023). • Prüfung von kurz- bis mittelfristigen Verbesserungen im Stadtbahnbereich für den Stadtbezirk Mülheim. Die absehbaren Verbesserungen im Stadtbahnbereich - u. a. im Stadtbezirk Mülheim - sind aus der jährlich erscheinenden ÖPNV-Netzentwicklung (vgl. 2763/2024) ersichtlich. Insbesondere ist hier die Verlängerung der Bahnsteige an den Strecken der Linien 4, 13 und 18 zu nennen, die den Einsatz von länge ren Stadtbahnfahrzeugen ermöglichen wird. Im Rahmen der Mitteilung 1590/2025 wurden bereits kurzfristig wirksame Änderungen der Stadtbahnlini enführung kommuniziert. Seite 6/7 Querungshilfen am „Thurner Hof, Mielenforster Str. / REWE-Markt Berg. Glad bacher Str. [Einstimmige Beschlüsse in der BV 9 - 30.02.2023] Auf Grund der örtlichen Gegebenheiten sind verkehrsrechtliche Maßnahmen durch die Straßenverkehrsbehörde nicht möglich. Daher müssen für beide Standorte (Bergisch Gladbacher Str. und Mielenforster Str.) vom Amt für Straßen und Radwegebau andere bauliche Verkehrsberuhigungsmaßnahmen geplant werden. Dies wurde entsprechend in die Arbeitsliste aufgenommen. LKW-Verbot, Umsetzung des LKW-Führungskonzepts von 2012 [Einstimmiger Beschluss 02.09.2024] Der Beschluss vom September 2024 ist in der Bearbeitung. Ein Umsetzungszeitpunkt kann auf Grund der Abarbeitung anderer Beschlüsse noch nicht prognostiziert wer den. Mit freundlichen Grüßen ng gerer Beigeordneter für Mobilität Seite 7/7
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: Kenntnis genommen
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- 2395/2025
- Typ
- Mitteilung BV
- Datum
- 29.07.2025
- Erstellt
- 29.07.2025 13:02