Umwandlung von Parkplätzen zu Multifunktionsflächen

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• Beantwortung einer Anfrage (BV)

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  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle VIII/66/661/5 661/5 Vorlagen-Nummer 1362/2017 Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung öffentlicher Teil Gremium Datum Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 04.05.2017 Umwandlung von Parkplätzen zu Multifunktionsflächen hier: Anfrage der FDP-Fraktion in der Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt am 09.02.2017, TOP 8.5 Anfrage: „In einer Pressemitteilung des Bundesministeriums für Umweltschutz, Naturschutz, Bau und Reaktor- sicherheit vom 27.01.2017 wird mitgeteilt, dass der Bund Modellquartiere für aktive Mobilität in vier deutschen Großstädten fördert, darunter auch in Köln. Hier nach sollen in der Altstadt Süd Parkplätze in Multifunktionsflächen umgewidmet werden“ . Hierzu bittet die FDP- Fraktion in der Bezirksvertretung Innenstadt um die Beantwortung folgender Fragen: Frage 1: „An welche Flächen ist hier für eine mögliche Umsetzung gedacht?“ Antwort der Verwaltung: Es geht um Flächen im öffentlichen Straßenraum im Projektgebiet Altstadt-Süd mit einem Schwer- punkt auf dem Severinsviertel. Frage 2: „Was sollen diese Multifunktionsflächen in Köln beinhalten bzw. gibt es Beispiele für solche umge- wandelten Flächen?“ Antwort der Verwaltung: Das Modellvorhaben erfolgt im Rahmen des Städtebauförderprogramms ExWoSt – „Experimenteller Wohnungs- und Städtebau“ und es umfasst schwerpunktmäßig eine Förderung aktiver Mobilitätsfor- men (Fuß- und Radverkehr). Eine der geplanten Maßnahmen beinhaltet die Errichtung von Mobilitätsstationen, an denen mehrere Anbieter Ihre Systeme (Carsharing, Leihräder und Lastenräder) gebündelt zur Verfügung stellen. Ein weiteres Vorhaben bezieht sich auf die Umnutzung von Flächen zu Gunsten von Fahrradabstell- anlagen, temporärer Außengastronomie oder kreativen Umnutzungsmöglichkeiten wie z.B. urban Gardening, Kunstaktionen oder sonstigen Maßnahmen, die den öffentlichen Raum aufwerten und einen Beitrag zur Förderung muskelbasierter Mobilitätsformen leisten. Beispiel hierfür ist die Severin- straße mit einer Multifunktionsfläche für Parken, Laden/Liefern, Außengastronomie, Fahrradparken usw. 2 Frage 3: „Auf welchen politischen Beschluss bezieht sich diese Maßnahme?“ Antwort der Verwaltung: Das Modellvorhaben basiert auf dem Radverkehrskonzept Innenstadt, das im Juni 2016 vom Ver- kehrsausschuss beschlossen wurde. Die im Radverkehrskonzept definierten Maßnahmen dienten als Grundlage für die Bewerbung des ExWoSt-Modellvorhabens, da im Modellgebiet Altstadt-Süd die Umsetzung einzelner Maßnahmen (Radfahrstreifen Ulrichgasse und Einrichtung von Fahrradstraßen) vorgesehen ist. Hintergrund beider Vorhaben sind die im Strategiepapier „Köln mobil 2025“ definierten Ziele. Darin wurde festgelegt, dass künftig primär die Verkehrsarten aus dem Umweltverbund (Fuß, Rad und ÖPNV) zu fördern sind, um den Anteil des MIV am Modal Split in den nächsten neun Jahren um 7% zu senken. Die in diesem Papier verankerten Ziele dienen auf gesamtstädtischer Ebene als Grundla- ge für die künftige verkehrliche Ausgestaltung. Frage 4: „Inwiefern sollen die zuständigen Gremien einbezogen werden?“ Antwort der Verwaltung: Die politischen Gremien werden fortlaufend informiert. Wenn Beschlussfassungen zu geplanten Maß- nahmen notwendig sind, wird die Verwaltung entsprechende Vorlagen erstellen.