Masterplan der Stadt Münster/Ordnungspartnerschaft "Verkehrsunfallprävention"

Antrag Nr. A-R/0037/2007 
Fraktionsgemeinschaft 
im Rat 
der Stadt Münster 
 
 
 
A n t r a g 
 
 
Masterplan der Stadt Münster/Ordnungspartnerschaft „Verkehrsunfallprävention“ 
Bezug: Vorlage 0060/2007 vom 16.01.2007  Beschluss im HA am 21.02.2007 
 
Der Rat der Stadt Münster möge beschließen: 
 
 
1. Neben der Prüfung der baulich-strukt urellen Gegebenheiten gem. „Masterplan“  
wird auch das Fehlverhalten von Verkehrsteilnehmern an bekannten Brenn- 
punkten geprüft. 
2. Zur Erreichung von präventiven Verkehrsmaßnahmen wird ordnungswidrig 
verhaltenden Verkehrsteilnehmern eine sogen. „freiwillige Beschulung“ 
(Fahrradführerschein) angeboten und bei erfolgreichem Abschluss die Ein- 
stellung eines geringfügigen Bußgeldbescheides in Aussicht gestellt. 
3. Entstehende Kosten sind über die Haushaltsstelle Ordnungspartnerschaft 
„Verkehrsunfallprävention“ abzurechnen. 
 
Begründung: 
Die Erhebung der evtl. baulich-strukturellen Mängel wird ergänzt mit der Überprüfung des Ver- 
haltens von Verkehrsteilnehmern, insbesondere von Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrern in  
Münster. Hierbei werden die baulich-strukturellen Gegebenheiten neben dem allgemeinen 
Verkehrsverhalten untersucht, um festzustellen, ob auch für die Unfallursachen unzureichendes 
Gefahrenbewusstsein oder Kenntnismängel von Verkehrsteilnehmern bzgl. der Straßenverkehrs-
ordnung (StVO) zu Grunde liegen. 
 
Münsteraner haben oft in der Kindheit eine freiwillige Fahrradprüfung in der Schule abgelegt.  
Häufig ist das bei vielen zugezogenen Bürgerinnen und Bürgern (z.B. Studentinnen und Studenten)  
nicht der Fall. Diese sind dann mit den Regeln der StVO wenig vertraut. Zur Sicherheit aller 
Verkehrsteilnehmer sollten diese Defizite aufgefangen werden. Hier bieten sich so genannte  
„freiwillige Beschulungen“ von ordnungswidrig verhaltenden Verkehrsteilnehmern an, um die  
Situation zu verbessern. 
 
Die notwendigen Ermittlungen hierzu und die darauf folgenden Beschulungen können im Rahmen  
der Ordnungspartnerschaft „Verkehrsunfallprävention“ durch das Polizeipräsidium Münster erfolgen, wie  
dies u. a. in Hamm praktiziert wird. 
 
Fraktionsgemeinschaft UWG-MS/ödp 
gez. RH Gerd Kersting 
gez. RH Fritz Pfau 
gez. RF Hannelore Wiesenack-Hauss  Münster, 04.10.2007 
Fraktionsvorsitzender: 
stellvertretender Fraktionsvorsitzender: 
Fraktionsgeschäftsstelle:  
Fritz Pfau               Telefon:  0251/6867510  
Gerd Kersting               Telefax:  0251/6867512 
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