AN/2315/2021
Dringlichkeitsantrag der Fraktionen CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen "Nutzungsverhältnis Grundstück Gemarkung Poll“
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Dringlichkeitsantrag CDU-SPD-Grüne - Wasserfeld
2327 Zeichen
Gleichlautend: Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus 50667 Köln Frau Bezirksbürgermeisterin Sabine Stiller Friedrich-Ebert-Ufer 64-70 51143 Köln Köln-Porz, 01.11.2021 Dringlichkeitsantrag zur öffentlichen Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 04.11.2021 hier: Vorlage-Nr. 3201/2021, Beantwortung einer Anfrage „Nutzungsverhältnis Grundstück Gemarkung Poll“ Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, umgehend geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die durch die Behörden festgestellte nicht zulässige Nutzung des Gebäudes auf dem Flurstück 361, Flur 38, Gemarkung Poll, Im Wasserfeld, dauerhaft zu unterbinden. Es ist sicherzustellen, dass das Gelände nicht weiter als Ort für illegale Partys genutzt wird. Die umliegenden städtischen Grundstücke, die illegal genutzt werden, sind entsprechend zu sichern. Begründung: Laut Anwohner*innen ist zu beobachten, dass die Aktivitäten im sogenannten „Partyhaus“ wieder zunehmen und die Zahl der Menschen, die das Haus frequentieren, steigt. Dies vermutlich auch aufgrund der Jahreszeit bedingt fallenden Temperaturen und der Zunahme der Schlechtwetterphasen. Die Anwohner*innen befürchten, mit allen Problemen, die sich aus der Nutzung des Hauses ergeben – Lärm, Vermüllungen, offensiver Drogenkonsum (auch auf dem nachgelegenen Spielplatz), urinieren im öffentlichen Raum, illegale Abholzung auf städtischem Gelände u.s.w. – alleingelassen zu werden und erwarten in der Winterzeit massive Beeinträchtigungen. Das Vertrauen der Bürger*innen in die Behörden schwindet zusehends, zumal auf dem Grundstück Feststellungen bezüglich Diebstahl, Hehlerei, Betäubungsmitteln sowie zahlreicher weiterer Verstöße gemacht wurden und sich hieraus keinerlei Konsequenzen ergeben. Seite 2 von 2 Es ist den Menschen nicht mehr zu vermitteln, warum die Stadt keine geeigneten Maßnahmen ergreift. Begründung der Dringlichkeit: Aufgrund der fallenden Temperaturen und der Zunahme der Schlechtwetterphasen ist mit einer Eskalation der Situation zu rechnen. Um die Anwohner*innen vor Lärm- und weiteren Belästigungen zu schützen, muss umgehend gehandelt werden. Stefan Götz Dr. Simon Bujanowski Dieter Redlin Vorsitzender Vorsitzender Vorsitzender CDU-Fraktion SPD-Fraktion Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: ungeändert beschlossen
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- AN/2315/2021
- Typ
- Antrag nach § 12 (Dringlichkeitsantrag)
- Datum
- 02.11.2021
- Erstellt
- 02.11.2021 07:42