Steigerung der Aufenthaltsqualität und Nahmobilität durch Neuordnung der Verkehre im Bereich Breite Straße / Ehrenstraße, gemeinsamer Antrag Grüne, Die Linke, KlimaFreunde und Die Partei

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• Gem. Antrag nach § 3 (Grüne BV1)

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  Gemeinsamer Antrag Bündnis90/Die Grünen Die Linke KlimaFreunde DIE PARTEI Herrn Bezirksbürgermeister Andreas Hupke Herrn Bürgeramtsleiter Dr. Ulrich Höver Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/1336/2020 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 08.12.2020 Steigerung der Aufenthaltsqualität und Nahmobilität durch Neuordnung der Verkehre im Bereich Breite Straße/Ehrenstraße Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Herren, wir bitten Sie, folgenden Antrag in die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt am 08. Dezember 2020 aufzunehmen. 1. Die Ehrenstraße und die Breite Straße sollen kurzfristig vom Autoverkehr befreit und mittelfristig niveaugleich umgestaltet werden, um die Aufenthaltsqualität zu steigern und die Nahmobilität im Bereich zu fördern. Dies betrifft auch die Querungsverkehre. 2. Hierfür sind die folgenden Maßnahmen zeitnah, d.h. bis Ende März 2021 umzuset- zen: a) Die Breite Straße wird im Abschnitt Auf dem Berlich/Richmodstraße und Albertusstraße für den motorisierten Verkehr gesperrt. Die Fahrbahn-Mitte ver- bleibt als Fahrradstraße. Lieferverkehr auch von Anwohnern soll von 6:00 bis 11:00 Uhr zugelassen werden. b) Die Ehrenstraße wird zeitnah im Abschnitt Albertusstraße bis Friesenwall für den motorisierten Verkehr gesperrt. Die Fahrbahn wird Fußgängerzone mit Radfah- rer*innen frei. Lieferverkehr auch von Anwohner*innen soll von 6:00 bis 11:00 Uhr - 2 - zugelassen werden. Die Auto-Parkplätze fallen weg, es wird zusätzliches Rad- parken eingerichtet. c) Die Albertusstraße verbleibt zur Einfahrt und die Sankt-Apern-Straße zur Ausfahrt für den MIV aus nördlicher Richtung. Eine Durchfahrt für den motorisierten Ver- kehr von der Albertusstraße über die Achse Breite Straße / Ehrenstraße hinweg soll nicht möglich sein. d) Die Alte Wallgasse verbleibt als Sackgasse zwischen Gerhard-Winkler-Hof und Ehrenstraße. Für die Dauer der Baustelle in der Alten Wallgasse verbleibt die ak- tuelle Verkehrsführung für Anlieger (Einfahrt über Pfeilstraße, Ausfahrt über Benesisstraße). e) Die Pfleilstraße verbleibt zur Einfahrt, die Benesisstraße zur Ausfahrt Richtung Süden. Eine Durchfahrt von der Alten Wallgasse zur Benesisstraße für den moto- risierten Verkehr soll nicht möglich sein. f) Die Apostelnstraße verbleibt zur Einfahrt und die Gertrudenstraße zur Ausfahrt aus südlicher Richtung. Hierfür wird die Fahrtrichtung in der Gertrudenstraße zwischen Willy-Millowitsch-Platz und Wolfsstraße angepasst. Der Verkehr zwischen den beiden Straßen wird über den südlichen Willy Millowitsch-Platz ge- führt. g) Der Willy Millowitsch-Platz wird an den westlichen und östlichen Seite mit Durch- fahrtssperren für den motorisierten Verkehr gesperrt. Die Fläche wird als Fuß- gängerzone / Fahrrad frei ausgewiesen. h) Die in der Ehrenstraße befindlichen Lade- und Lieferzonen werden in bestehende Parkbuchten in den Seitenstraßen verlagert. 3. Die verkehrlichen Auswirkungen der Maßnahmen soll ausgewertet und in den zu- ständigen Gremien vorgestellt werden. 4. Für das gesamte Quartier zwischen Auf dem Berlich / Richmodstraße, Magnusstraße, Ringe und Hahnenstraße zwischen wird im Nachlauf zu den verkehrlichen Maßnah- men ein niveaugleicher Ausbau (nach Modell Severinstraße) angestrebt. Für die Eh- renstraße soll dies zeitnah nach Einrichtung der Fußgängerzone in Rücksprache mit den Anwohnenden umgesetzt werden. Hierbei sind auch die Anlage von Bäumen / Beeten und die Einrichtung zusätzlichen Fahrradparkens zu prüfen. Das MIV-Parken soll langfristig ausschließlich in Parkhäusern erfolgen. Hierfür ist ggf. ein Modellver- such Quartiersgarage / Anwohner*innenparken im Parkhaus zu entwickeln. Beim Ausbau ist zu prüfen, wie eine Umlage der Kosten auf die Privatanlieger vermieden werden kann, da die Maßnahme grundsätzlich her über den Kreis der Anlieger hinaus relevant ist. - 3 - 5. Zur Umgestaltung der Apostelnstraße soll wie im Haushaltsplan vorgesehen ein Ge- staltungswettbewerb durchgeführt werden. Hierbei soll auch ein Verkehrskonzept er- stellt werden, dass ggf. einen Sperrung der Apostelnstraße ab Große Brinkgasse er- möglicht. Begründung: Sowohl die Breite Straße als auch die Ehrenstraße sind vielfältige, lebendige Innenstadtla- gen mit einer hohen Frequenz an Fußgänger*innen und Radfahrer*innen. Die gegenwärtige Infrastruktur wird den gestiegenen Frequenzen und den aktuellen Anforderungen an Aufent- haltsqualität hier nicht mehr gerecht. Für Fußgänger*innen erhöht sich mit den vorgeschlagenen Maßnahmen Sicherheit und Auf- enthaltsqualität deutlich. Dies gilt sowohl für Kunden der anliegenden Geschäfte als auch für Kinder und Jugendliche auf dem Schulweg zur Königin-Luise-Schule. Die Sperrung der Que- rungen in Nord-Süd-Richtung soll hier einen durchgängig erfahrbaren autofreien Raum schaffen. Für den Radverkehr verspricht das Vorhaben eine deutliche Qualitätssteigerung. Dies betrifft sowohl den Durchgangsverkehr als den Ziel- und Quellverkehr. Hier kommt es aktuell insbe- sondere im Begegnungsfall zu Gefährdungssituationen. Die Verbesserung gilt auch und ins- besondere für die Anfahrt zur Königin-Luise-Schule. Die Maßnahme ergänzt die Umwidmung von Fahrspuren auf der Magnusstraße, die eher den Pendelverkehren dient. Für die Führung des Radverkehrs wird ein differenzierter Ansatz gewählt - mit eine Fußgänger*innenzone mit Fahrrad Frei auf der Ehrenstraße und einer Fahrradstraße auf der Breite Straße, die den unterschiedlichen Straßenschnitten gerecht wird. Die Sperrung für den motorisierten Verkehr entspricht der Zielsetzung von Köln Mobil 2025 und dem Ansatz, Parken im öffentlichen Raum schrittweise zu reduzieren in insbesondere in der Innenstadt in die Parkhäuser zu verlagern. Auch hier ist das Gebiet mit mehreren Park- häusern im direkten Umfeld gut erschlossen. Zudem liegt das Gebiet zentral zwischen dem Rudolfplatz, dem Friesenplatz, dem Neumarkt und dem Appellhofplatz und ist damit eines der vom ÖPNV am besten erschlossenen Gebiete in Köln. Die Verlagerung der Lade- und Lieferzonen ist notwendig, damit diese über den Zeitraum von 6-11 Uhr hinaus zugänglich sind und von Kunden der Geschäfte sowie von Anwoh- ner*innen genutzt werden können. Das gewählte zweischrittige Vorgehen von kurzfristiger Sperrung und mittelfristigem Umbau entspricht dem von der Verwaltung an der Zülpicher Straße erfolgreich erprobten Verfahren das erlaubt, Aufenthaltsqualität schnell und merkbar zu erhöhen, die Veränderungen auszu- werten und mittelfristig in eine bauliche Lösung zu überführen. Die von der Verwaltung per Pressemeldung vom 3. November 2020 angekündigte Planung zur Neuaufteilung der Verkehrsflächen soll anhand der oben dargestellten Verkehrsführun- gen erfolgen1. 1 https://www.stadt -koeln.de/politik-und-verwaltung/presse/mitteilungen/22604/index.html - 4 - Mit freundlichen Grüßen, Antje Kosubek Michael Scheffer Lea Horch Sabine Kader B90/Grüne Die Linke KlimaFreunde DIE PARTEI Lageplan: