Konzept zur Weiterentwicklung der Städtepartnerschaftsarbeit der Stadt Köln

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  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle OB/01/3 Vorlagen-Nummer 25.08.2020 2643/2020 Mitteilung öffentlicher Teil Gremium Datum Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales 31.08.2020 Konzept zur Weiterentwicklung der Städtepartnerschaftsarbeit der Stadt Köln Der Rat hat mit Beschluss vom 12. Mai 2016 (Vorlagen-Nr. AN/0814/2016) die Verwaltung beauftragt, - einen Bericht zur Umsetzung des am 18. Dezember 2008 vom Rat beschlossenen „Konzepts zur „Weiterentwicklung der künftigen Städtepartnerschaftsarbeit und internationalen Städtekooperati- on der Stadt Köln“ (Vorlagen-Nr. 3624/2008) vorzulegen, - ein Umsetzungskonzept zur Stärkung der menschenrechtlichen Verantwortung in der Städtepart- nerschaftsarbeit und internationalen Städtekooperationen der Stadt Köln zu erstellen, - für den Ausbau der Jugend- und Schulpartnerschaften Vorschläge zu erarbeiten, wie das Hand- lungsfeld internationale Schüler- und Jugendbegegnungen unter Einbeziehung der Schulen, des Jugendrings, des RPJ und der Städtepartnerschaftsvereine sowie des Jugend- und Sportamtes optimiert werden kann. - für die Vernetzung und Unterstützung des Breitensports und der lokalen Wirtschaft in Verbindung mit den Städtepartnerschafts- und Sportvereinen, Kammern, Kölner Dachorganisationen, städti- schen Beteiligungsunternehmen und der Wirtschaftsförderung konkrete Maßnahmen, z. B. zur Einwerbung von Spenden und Drittmitteln - inkl. Fördermittel von Land, Bund und EU -, zur Ver- netzung der jeweiligen Wirtschaftsakteure oder zur Unterstützung von Fanprojekten, zu benen- nen. Das jetzt vorliegende „Konzept zur Weiterentwicklung der Städtepartnerschaftsarbeit der Stadt Köln“ wurde unter Federführung des Büros für europäische und internationale Angelegenheiten im Amt der Oberbürgermeisterin (01/3) in einem dezernatsübergreifenden Prozess und unter Beteiligung der Städtepartnerschaftsfördervereine, von Kölner Menschenrechtsorganisationen, des Jugendrings, des Rings politischer Jugend Köln sowie in der Internationalen Jugendarbeit engagierten Kölner Einrich- tungen erarbeitet. Dem Ratsauftrag folgend, ist das Konzept in mehrere Kapitel untergliedert:  Kapitel 2: Bericht zur Umsetzung des vom Rat am 18. Dezember 2008 beschlossenen “Konzepts für die Weiterentwicklung der zukünftigen Städtepartnerschaftsarbeit und internationalen Städte- kooperation der Stadt Köln“ (Seiten 6-42)  Kapitel 3: Konzept und Maßnahmen zur Stärkung der menschenrechtlichen Verantwortung in der Städtepartnerschaftsarbeit und internationalen Städtekooperationen der Stadt Köln (Seiten 43-61)  Kapitel 4: Ausbau Internationale Jugendarbeit sowie Jugend- Schul- und Sportaustausch (Seiten 62-75)  Kapitel 5: Zusammenfassung und Ausblick (Seiten 76-81)  Kapitel 6: Ressourcen und Kosten (Seiten 82-86). 2 Kapitel 2 beinhaltet eine kompakte Bilanzierung der von 01/3 in den Jahren 2008 bis Juni 2020 durch- geführten bzw. koordinierten europäischen und internationalen Aktivitäten der Stadt Köln, insbeson- dere der städtepartnerschaftlichen Maßnahmen. Im Kapitel 3, dem `Konzept und Maßnahmen zur Stärkung der menschenrechtlichen Verantwortung in der Städtepartnerschaftsarbeit und internationalen Städtekooperationen der Stadt Köln´, betritt die Verwaltung weitgehend Neuland. Ein vergleichbares, auf die internationalen Städtebeziehungen aus- gerichtetes Konzept kommunaler Menschenrechtsarbeit ist selbst bei den europäischen Städten, die sich offiziell zu `Menschenrechtsstädten´ erklärt haben, nur in Ansätzen Teil der eigenen menschen- rechtlichen Agenda. Kapitel 4 beleuchtet die städtepartnerschaftlichen Maßnahmen im Bereich der Internationalen Ju- gendarbeit sowie des internationalen Jugend-, Schul- und Sportaustausches und stellt die Internatio- nale Jugendarbeit mit den Teilaspekten Jugend-, Schul-und Sportaustausch auf eine integrierte kon- zeptionelle Grundlage. Kernelement ist die Gründung der `Kölner Arbeitsgemeinschaft Internationale Jugendarbeit´. Unter dem Motto “Jedem Kölner Jugendlichen eine Auslandserfahrung!“ sieht das Konzept vor, angesichts des bestehenden Ungleichgewichts besonders den Jugendlichen die Teil- nahme an internationalen Schul- und Jugendaustauschen zu ermöglichen, die aus sozial benachtei- ligten Familien kommen. Beide Konzeptteile sind mit zahlreichen konkreten Einzelmaßnahmen unterlegt, von denen zahlreiche einen direkten Beitrag zum Klimaschutz leisten. Bezüglich der Vernetzung und Unterstützung des Breitensports und der lokalen Wirtschaft in Verbin- dung mit den Städtepartnerschafts- und Sportvereinen, Kammern, Kölner Dachorganisationen, städti- schen Beteiligungsunternehmen und der Wirtschaftsförderung wird zum einen auf das vom Rat am 4. April 2019 beschlossene `Konzept zur Fördermittelakquise und Abwicklung von EU-Drittmitteln´ (Vor- lagen-Nr.: 3887/2018) verwiesen, zum anderen auf den `Sportentwicklungsplan´, der von der Verwal- tung mit Beteiligung der relevanten Verbände und Vereine parallel zu diesem Konzept erarbeitet und ebenfalls am 4. April 2019 vom Rat verabschiedet wurde (Vorlagen-Nr.: 0149/2019). Kapitel 5 fasst die verschiedenen Teile zusammen und wirft einen Blick in die Zukunft. Kapitel 6 und fasst die in den Kapiteln 3 und 4 im Einzelnen begründeten Mehrbedarfe bei den Fi- nanz- und Personalmitteln zusammen. Komplettiert wird das Konzept durch mehrere Anlagen (Seiten 87-116). Beratung und Beschlussfassung Das „Konzept zur Weiterentwicklung der Städtepartnerschaftsarbeit der Stadt Köln“ soll den Fach- ausschüssen und dem Rat in der nächsten Wahlperiode, in der im Zuge der Aufstellung des Haus- halts- und Stellenplans 2022 über die Bereitstellung der im Konzept dargelegten finanziellen und per- sonellen Mehrbedarfe zu entscheiden ist und in der auch die praktische Umsetzung des Konzepts erfolgen wird, zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt werden (Vorlagen-Nr. 2395/2020). Anlage Konzept zur Weiterentwicklung der Städtepartnerschaftsarbeit der Stadt Köln Gez. Reker

• Konzept Weiterentwicklung Städtepartnerschaftsarbeit 2020

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  Konzept zur Weiterentwicklung der Städtepartnerschaftsarbeit der Stadt Köln 2 Gliederung: Seite 1. Ratsbeschluss vom 10. Mai 2016 4 2. Bericht zur Umsetzung des vom Rat am 18. Dezembe r 2008 beschlossenen “Konzepts für die Weiterentwicklung der zukünftigen Städtepartnerschaftsarbeit und internationalen Städtekooperationen der Stadt Köln“ 6 - Ziele und Grundsätze der städtischen Außenpolitik 6 - Konsolidierung der bestehenden Städtepartnerschaf ten 7 - Bürgerschaftliches Engagement der Städtepartnersc haftsvereine 7 - Anbindung an den AVR 9 - Städtepartnerschaftliche Maßnahmen ( in alphabetischer Reihenfolge; eine Auswahl ) 10 - Solidarität in der Corona-Pandemie 28 - Fachkräfteaustausch 29 - Ehrenamtliches Engagement von städtischen Bediens teten und Ratsmitgliedern 30 - Von bilateralen zu tri- und multilateralen Kooper ationen 31 - Grundlagen und Prämissen der kommunalen Nahostarb eit der Stadt Köln 34 - Offizielle Jubiläen 35 - Zusammenarbeit mit Kölner Hochschulen und Forschu ngseinrichtungen 36 - Kommunale Europaarbeit 37 - Kommunale Entwicklungszusammenarbeit 38 - Öffentlichkeitsarbeit 40 3. Konzept und Maßnahmen zur Stärkung der menschenr echtlichen Verantwortung in der Städtepartnerschaftsarbeit und internationalen Städtekooperationen der Stadt Köln 43 3.1 Städte und Menschenrechte 43 3.2 Politische Rahmenbedingungen 45 3.3 Eckpunkte des menschenrechtlichen Handelns der Stadt Köln 47 3.4 Menschenrechtliche Leitlinien der kommunalen Außenpolitik der Stadt Köln 48 3.5 Maßnahmen und Umsetzungsschritte 49 3.6 Rolle der Städtepartnerschaftsvereine 60 4. Ausbau Internationale Jugendarbeit sowie Jugend- , Schul- und Sportaustausch 62 4.1 Gesellschaftliche und lokale Rahmenbedingungen 63 4.2 Internationale Jugendarbeit der Stadt Köln: Rückblick und aktuelle Situation 65 4.2.1 Jugendaustausch 65 4.2.2 Schulpartnerschaften und Schulaustausch 67 4.2.3 Sportaustausch 69 4.3 Ziele, Zielgruppen und Grundsätze der Internationalen Jugendarbeit 71 4.4 Gründung der Kölner Arbeitsgemeinschaft Internationale Jugendarbeit 73 4.5 Beratung, Qualifizierung, Koordination und Öffentlichkeitsarbeit 73 4.6 Peer-to-Peer-Angebote 74 4.7 Rolle der Städtepartnerschaftsvereine 74 5. Zusammenfassung und Ausblick 76 6. Ressourcen und Kosten 82 3 Anlagen 1. Liste der internationalen Kölner Partnerstädte 87 2. Finanzmittel im Bereich Europa / Städtepartnersc haften / Kommunale Entwicklungs- zusammenarbeit / Internationales 2008-2020 89 3. Förderung von Städtepartnerschaftsmaßnahmen 92 4. RestCent-Spenden 2008 - Juni 2020 96 5. Vereine und Gesellschaften zur Förderung der Köl ner Städtepartnerschaften 98 6. Anerkennungen und Auszeichnungen für die Europa- , Städtepartnerschafts- und Entwicklungszusammenarbeit der Stadt Köln 100 7. Schulpartnerschaften von Kölner Schulen und Förd erung in 2017 und 2018 102 8. Beteiligung der deutschen Mitgliedstädte bei EUR OCITIES 2019-2020 110 9. Städtische Vertretungen in europäischen und inte rnationalen Städtenetzwerken sowie Gremien der Kommunalen Entwicklungszusammenarbeit 111 10. Städtepartnerschaftsjubiläen und -jahrestage ab 2008 113 11. Münchner Erklärung der Deutschen Sektion des Ra tes der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE), Delegiertenversammlung 20./21. November 2018 114 Köln, August 2020 4 1. Ratsbeschluss vom 10. Mai 2016 1. Der Rat hat am 18.12.2008 den Beschluss „Konzept für die Weiterentwicklung der zukünftigen Städtepartnerschaftsarbeit und internationalen Städ tekooperationen der Stadt Köln“ gefasst. Der Rat beauftragt die Verwaltung, einen Bericht zur Umsetzung der damaligen Aufträge vorzulegen. 2. In diesem Konzept hat der Rat als unverzichtbare Schwerpunkte die Förderung der Bürger-, Menschen- und Minderheitenrechte sowie die Stärkung kommunaler Selbstverwaltung und zivilgesell- schaftlicher Strukturen beschlossen und als wichtig ste Säulen der Städtepartnerschaftsarbeit den Jugend-, Schüler- und Kulturaustausch ausgewiesen. Auf der Basis des o. a. Beschlusses soll die Städtepartnerschaftsarbeit mit den Schwerpunkten me nschenrechtliche Verantwortung, Optimierung und Ausbau von Jugend- und Schulpartnerschaften sow ie Vernetzung und Unterstützung des Breiten- sports und des wirtschaftlichen Austauschs weiterentwickelt werden. Hierfür wird die Verwaltung beauftragt: a) Ein Umsetzungskonzept zur Stärkung der menschenrechtlichen Verantwortung in der Städtepartner- schaftsarbeit und internationalen Städtekooperationen der Stadt Köln zu erstellen. Dieses Konzept soll konkrete Möglichkeiten eines konstruktiven Umgangs mit Menschenrechtsthemen aufzeigen. Dabei sollen u.a. folgenden Aspekte berücksichtigt und geprüft werden: • Möglichkeiten und Grenzen der aktiven Unterstützu ng von Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern in Partnerstädten • Aufzeigen geeigneter Themen und der zu beteiligen den Akteure und Bündnispartner • Stellenwert der Menschenrechtsarbeit im internati onalen Standortmarketing • Einbeziehung der Themen faire Vergabe und fairer Handel in das Konzept • Nutzen und Perspektiven eines möglichen Beitritts der Stadt Köln zu weiteren europäischen und globalen Vereinbarungen zum Schutz der Menschenrechte Die Städtepartnerschaftsvereine und Menschenrechtsorganisationen in Köln sollen ihren Möglichkeiten und ihrer Leistungsfähigkeit entsprechend in die Um setzung einer verstärkten Perspektive auf das Thema Menschenrechte in den Städtepartnerschaften einbezogen werden. b) Beim Ausbau der Jugend- und Schulpartnerschaften Vorschläge zu erarbeiten, wie das Handlungs- feld internationale Schüler- und Jugendbegegnungen unter Einbeziehung der Schulen, des Jugend- rings, des RPJ und der Städtepartnerschaftsvereine sowie des Jugend- u nd Sportamtes optimiert werden kann. Dabei sollen konkrete Möglichkeiten en twickelt werden, wie Kölner Schulen und Jugend bei der Entwicklung und Durchführung von internatio nalen Begegnungen/Jugend- und Schulpartner- schaften zwischen Köln und seinen Partnerstädten begleitet und unterstützt werden können. Dazu sind neben städtischen Mitteln die Fördermöglichkeiten aus Programmen des Landes, des Bundes, der EU (z.B. Erasmus II) und von Stiftungen bzw. durch zu ermitteln und den Schulen, Jugendverbänden, Städtepartnerschaftsvereinen, Jugendhilfeträgern etc. darzustellen. c) Für die Vernetzung und Unterstützung des Breiten sports und der lokalen Wirtschaft in Verbindung mit den Städtepartnerschafts- und Sportvereinen, Ka mmern, Kölner Dachorganisationen, städtischen Beteiligungsunternehmen und der Wirtschaftsförderun g sind in dem Umsetzungskonzept konkrete Maßnahmen, z. B. zur Einwerbung von Spenden und Dri ttmitteln - inkl. Fördermittel von Land, Bund 5 und EU -, zur Vernetzung der jeweiligen Wirtschafts akteure oder zur Unterstützung von Fanprojekten, zu benennen. 3. Die Stadt Köln richtet an das Land NRW die Bitte, seine Unterstützungsmaßnahmen für eine Intensi- vierung von internationalen Begegnungen/Jugend- und Schulpartnerschaften/Austausch im Breiten- und Fansport/Wirtschaftspartnerschaften zu überprüfen und zu intensivieren, z. B. durch • Schaffung von Freiräumen für Lehrer*innen bei der Durchführung von internationalen Begegnun- gen/Schulpartnerschaften • Bereitstellung eines eigenen Budgets für die Reis ekostenvergütung für Lehrer*innen und ehrenamt- lichen Trainern bzw. Betreuern von Sportvereinen fü r internationale Begegnungen, da bei dem der- zeit zu geringen Budget und den Bedingungen der Ric htlinien, die internationale Begegnungen in Konkurrenz zu Schulwanderungen/Schulfahrten/Schulla ndheimaufenthalten verstehen, einschließ- lich der Vorgaben von zwei Fahrten in der Sek. 1 und eine Fahrt in der Sek. 2, nur geringe Chancen haben, von der Schulkonferenz berücksichtigt zu werden • Informationen über erfolgreiche Austauschmaßnahme n durch die Bezirksregierung an die Schulen 4. Über die Ergebnisse und zukünftigen Aktivitäten sind der AVR, der Ausschuss Schule und Weiterbil- dung, der Jugendhilfeausschuss, der Sportausschuss, der Wirtschaftsausschuss und der Hauptaus- schuss zu informieren. 6 2. Bericht zur Umsetzung des vom Rat am 18. Dezembe r 2008 beschlossenen “Konzepts für die Weiterentwicklung der zukünftigen Städtepartnerschaftsarbeit und internationalen Städtekooperationen der Stadt Köln“ Die Stadt Köln pflegt 24 Städtepartnerschaften, so viele wie keine andere deutsche Stadt, darunter zwei innerdeutsche und 22 internationale (siehe Anlage 1 ), 14 davon in Europa, je zwei in Asien, Lateiname- rika und im Nahen Osten sowie je eine in Nordafrika und in den USA 1. Das Themenspektrum der städ- tepartnerschaftlichen Beziehungen wächst kontinuierlich. Zu den klassischen kommunalen Themen aus den Bereichen Jugend, Kultur, Sport, Gesundheit und Wirtschaft kommen genuin transnationale und immer komplexer werdende Anliegen hinzu wie z.B. Kl imawandel, Migration und Flucht, Bürger-, Minderheiten- und Menschenrechte und die UN-Nachhaltigkeitsziele (Agenda 2030). Die Beziehungen zu den 22 internationalen Kölner Pa rtnerstädten konnten im Berichtszeitraum 2009 – Juni 2020 weiter konsolidiert und ausgebaut werden. Das am 18. Dezember 2008 vom Rat beschlos- sene Konzept hat dafür die strategischen Ziele und den konzeptionellen Rahmen gesetzt. Die Stadt Köln erhielt für ihre Europa-, Städtepartnerschafts- und Entwicklungszusammenarbeit in den zurücklie- genden Jahren zahlreiche Anerkennungen und Auszeich nungen, die belegen, dass diese Aktivitäten auch überregional wahrgenommen werden (siehe Anlage 6) . Mit zwei seiner Partnerstädte, Rio de Janeiro und C orinto, sowie mit Yarinacocha, einer indigenen Gemeinde in Peru, ist die Stadt Köln im Berichtszei traum förmliche Klimapartnerschaften eingegan- gen. Zudem war Köln lange Zeit die einzige deutsche Stadt, die eine Partnerschaft sowohl mit einer Stadt in Israel (Tel Aviv-Yafo) als auch in den pal ästinensischen Gebieten (Bethlehem) pflegt. Die daraus gewonnenen Erfahrungen kann die Stadt städte diplomatisch auch zur Unterstützung substaat- licher Friedensprozesse in anderen Konfliktregionen einbringen (siehe auch Seite 32ff.) . Ziele und Grundsätze der städtischen Außenpolitik Mit seinem auf den universellen Menschenrechten, de r lokalen Demokratie und der kommunalen Selbstverwaltung ruhenden Leitmotiv `Kultur der Kooperation´ gilt der 2008 abgesteckte konzeptio- nelle Rahmen unverändert fort. Das gilt insbesonder e für die Verankerung der kommunalen Außenpo- litik der Stadt Köln in der westlichen Wertegemeins chaft und der Europäischen Union sowie das klare Bekenntnis zum Existenzrecht Israels, das städtedip lomatisches Bemühen um eine friedliche Beendi- gung des israelisch-palästinensischen Konflikts notwendigerweise mit einschließt. Sie umfasst auch die kontinuierliche Pflege der internationalen Städtepa rtnerschaften und die Mitarbeit in europäischen und internationalen Städtenetzwerken wie EUROCITIES und dem Rat der Gemeinden und Regionen in Europa (RGRE), die projektgebundene Kooperation mit europäischen und internationalen Städten in zentralen kommunalen Handlungsfeldern sowie nicht z uletzt für die Bereitschaft, im Rahmen der kommunalen Entwicklungszusammenarbeit sowie der lok alen Umsetzung der UN-Entwicklungsziele auch globale Verantwortung zu übernehmen (siehe dazu ausführlich Kapitel 3). Politische Rahmenbedingungen Zwölf Jahre später sehen sich diese Grundsäulen der städtischen Außenpolitik vor neue Herausforde- rungen gestellt: Innerhalb der Europäischen Union und auch in Deutschland wachsen anti-europäische, nationalistische, rassistische und antisemitische K räfte. Mit der Wahl von Donald Trump zum 45. 1 Hinzu kommen die Städtepartnerschaften, die von den Bezirken Lindenthal, Porz und Rodenkirchen gepflegt werden und die vor deren Eingemeindungen gegründet wurden. Link: https://www.stadt-koeln.de/politik-und-verwaltung/internationales/staedtepartnerschaften/ (21.02.2020) 7 Präsidenten der Vereinigten Staaten im November 2016 ist das enge transatlantische Bündnis, das für die deutsche und europäische Politik der letzten Ja hrzehnte Stabilitätsanker war, zumindest auf zwischenstaatlicher Ebene ins Wanken geraten. Die E uropäische Union ist deshalb jetzt noch mehr gefordert, sich nach innen zu festigen und weiter z u demokratisieren sowie nach außen eigenständig handlungsfähig zu werden. Die Städte spielen dabei eine zunehmend wichtiger werdende Rolle (siehe dazu auch Anlage 11). Mit der Zunahme autoritärer Regime werden die Grund prinzipien von Freiheit und Demokratie weltweit immer mehr in Frage gestellt. Der Krieg, den der syrische Präsident Baschar al-Assad gegen sein eige- nes Volk führt, die Folgen des IS-Terrors, die wachsenden globalen Ungerechtigkeiten sowie die Folgen des Klimawandels haben zu einer Flüchtlingswelle ge führt, an deren Bewältigung die Europäische Union bis heute scheitert. Global hat die Einkommen sungleichheit in den letzten Jahren zugenommen, so der Bericht des `World Inequality Lab´ zur weltweiten Ungleichheit 2 018. 2 Im Jahr 2018 waren die natürlich verfügbaren Ressourcen der Erde im weltweiten Maßstab bereits am 1. August aufgebraucht, so früh wie nie zuvor; 2018 war das in Deutschland bereits am 2. Mai 2018 der Fall.3 Im Jahr 2050 werden zwischen 70 und 80 Prozent der Weltbevölkerung in Städten leben. Vor allem in den Städten wird sich entscheiden, ob die auf dem UN-Gipfel im September 2015 beschlossene Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung erfolgreich umgese tzt wird. Nicht zuletzt aus diesem Grund wächst die Rolle und Bedeutung der Städte in der europäisc hen und internationalen Politik. Als europäische Metropole, in der Menschen aus mehr als 180 Natione n leben, wird die Stadt Köln deshalb sowohl ihr europapolitisches, städtepartnerschaftliches und internationales Engagement fortsetzen als auch in der Umsetzung der Agenda 2030 weiterhin global verantwortlich agieren. Die Verteidigung und Förderung der europäischen Ide e sowie demokratischer und freiheitlicher Werte weltweit bilden das Fundament der kommunalen Außenp olitik der Stadt Köln. Sie kooperiert dabei regelmäßig mit Kölner Vereinen und Institutionen, die ebenfalls international tätig sind ( siehe dazu aus- führlich Kapitel 3 ). Konsolidierung der bestehenden Städtepartnerschaften Die zwei zentralen Ziele des Konzepts von 2008, die Konsolidierung der bestehenden Städtepartner- schaften sowie die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements der Städtepartnerschaftsvereine, wurden erfolgreich umgesetzt. Beides bleibt selbstverständlich dauerhafte Aufgabe. Bürgerschaftliches Engagement der Städtepartnerschaftsvereine Zu allen Partnerstädten gibt es regelmäßige und freundschaftliche Beziehungen. Wegen der begrenzten personellen und finanziellen Ressourcen bewegen sich diese notgedrungen entlang wechselnder Prio- ritäten (z.B. offizielle Jubiläen) und Schwerpunkte (z.B. Fachaustausche und drittmittelfinanzierte Kooperationsprojekte). Umso wichtiger ist die Rolle der Städtepartnerschaftsvereine: Sie tragen maß- geblich dazu bei, die Beziehungen zu den jeweiligen Partnerstädten bürgerschaftlich zu verankern und diese - auch jenseits der naturgemäß wechselnden Pr ioritäten und Schwerpunkte der Verwaltung - kontinuierlich mit Leben zu füllen und weiterzuentw ickeln. Die Städtepartnerschaftsvereine sind die wichtigsten Partner der Verwaltung bei der Pflege der städtepartnerschaftlichen Beziehungen. 2 Link: https://wir2018.wid.world/files/download/wir2018-summary-german.pdf (21.02.2020) 3 Links: https://www.footprintnetwork.org/ (21.02.2020) https://www.overshootday.org/newsroom/country- overshoot-days/ (21.02.2020) 8 Bewährt haben sich die jährlich stattfindenden Treffen zwischen der Verwaltung und den Vereinen, die Einrichtung einer Koordinationsgruppe, die zwischen den Jahrestreffen als Ansprechpartner der Verwaltung dient, die Teilnahme von Mitarbeiterinne n und Mitarbeitern des Büros für europäische und internationale Angelegenheiten an den Vorstandssitzungen und Mitgliederversammlungen der Vereine im Rahmen der zeitlichen Möglichkeiten sowie die Ei nladung der Vorsitzenden der Städtepartner- schaftsvereine zum Jahresempfang der Oberbürgermeis terin für das Konsularische Corps und zu Empfängen mit städtepartnerschaftlichem Bezug. Einen eminent wichtigen Auftrieb geben die Fördertöpfe `Städtepartnerschaften gestalten´ 4 und `Kommunale Entwicklungszusammenarbeit ´5, die beide mit dem Beschluss zum Haushalt 2011 eingerichtet wurden (siehe Anlagen 2 und 3 ). Trotz der Corona-bedingten Ausgabenrestriktionen stehen diese Mittel auch in 2020 in voller Höhe zur Verfüg ung. Antragsberechtigt sind gemeinnützige, ehrenamtlich tätige Vereine und Initiativen, Bildun gseinrichtungen (Schulen, Hochschulen) und Kirchengemeinden mit Sitz in Köln. Auf der Bürgerebene sind die eingetragenen Vereine zur Förderung der Städtepartnerschaften die wichtigsten Partner der Stadt Köln. Projekte und Aktivitäten, die von den Städtepartnerschaftsvereinen selbst oder in Koopera tion mit ihnen initiiert und durchgeführt werden, werden folgerichtig beim Fördertopf `Städtepartners chaften gestalten´ besonders berücksichtigt. Nach der kompletten Streichung der Mittel für den intern ationalen Jugendaustausch in den Haushaltsjahren 2011 bis 2018 ( siehe Kapitel 4 ) wurden darüber hinaus Projekte, die sich an junge Menschen richten, ebenfalls vorrangig gefördert. Einen weiteren außerordentlich wichtigen Auftrieb g ibt die auf Anregung des Vereins zur Förderung der Städtepartnerschaft Köln - Istanbul e.V. im Jah r 2013 von den Städtepartnerschaftsvereinen und der Stadt Köln gemeinsam gegründete, ehrenamtlich g etragene CologneAlliance: Gesellschaft zur Förderung der Städtepartnerschaften der Stadt Köln e. V. (www.colognealliance.org ). Mit der Grün- dung von CologneAlliance haben die Kölner Städtepar tnerschaftsvereine und die Stadt Köln eine gemeinsame und bundes-, wenn nicht gar europaweit e inmalige Plattform geschaffen, um die Städte- partnerschaftsidee noch breiter in den verschiedenen Sektoren der Stadtgesellschaft zu verankern und das Profil der Stadt Köln als global engagierte und international vernetzte Metropole zu schärfen. Die im Konzept von 2008 vorgesehene Idee der Gründung eines `Runden Tisches Köln International´ wird im Rahmen von CologneAlliance weiter verfolgt. Ziel ist auch, vor dem Hintergrund knapper öffentlicher Kassen für besonders bedeutsame städtepartnerschaft liche Aktivitäten zusätzliche Spenden- und Sponsorengelder einzuwerben. Tatsächlich ist es CologneAlliance in kurzer Zeit g elungen, die Kölner Städtepartnerschaften und das bürgerschaftliche Engagement der Vereine mit innovativen Angeboten öffentlichkeitswirksam zu profi- lieren. Dazu zählen der 2015 veröffentlichte Marco Polo-Reiseführer, der erstmals alle 22 internationa- len Kölner Partnerstädte in einer gemeinsamen Publi kation präsentiert 6, das 2018 fertig gestellte Memory-Spiel 7, die eigene Webseite und die tatkräftige Unterstützung der Städtepartnerschaftsvereine bei ihrer Überarbeitung der Internetauftritte sowie die jüngste Publikation, die 78 Seiten umfassende 4 Link: https://www.stadt-koeln.de/politik-und-verwaltung/internationales/europaarbeit/staedtepartnerschaften- gestalten (21.02.2020) 5 Link: https://www.stadt-koeln.de/politik-und-verwaltung/internationales/eine-welt-stadt/foerdertopf- entwicklungszusammenarbeit-2018 (21.02.2020) 6 Link: https://www.colognealliance.org/2017/08/21/vorstellung-des-marco-polo-reisefuehrers-colognealliance/ (21.02.2020) 7 Link: https://www.colognealliance.org/2018/06/08/das-colognealliance-memory-spiel/ (21.02.2020) 9 Broschüre „Gelebte Völkerverständigung. Beispiele aus der Arbeit der Kölner Städtepartnerschaftsver- eine“. Ein besonderer Erfolgsgarant ist der „Renntag der Kölner Partnerstädte“, der seit 2016 gemein- sam mit den Städtepartnerschaftsvereinen und der St adt Köln sowie in Kooperation mit dem Kölner Renn-Verein jeweils zum Saisonfinale im Oktober dur chgeführt wird und unter der Schirmherrschaft der Oberbürgermeisterin steht.8 Alle diese Maßnahmen wurden durch Spenden- und Sponsorengelder finanziert, die sich auf eine Gesamtsumme von ca. 2 50.000 € addieren (Stand: Dezember 2018). Erfreulich ist auch, dass die RheinEnergie für die ersten beiden Anschubjahre als Hauptsponsor gewonnen werden konnte. Nach Auslaufen dieser von vorneherein befristeten Kooperation wird zurzeit ein neuer Hauptsponsor gesucht. Weitere wichtige, vom Büro für europäische und inte rnationale Angelegenheiten genutzte Foren zur öffentlichkeitswirksamen Präsentation der Kölner Pa rtnerstädte und der Vereinsarbeit sind der Ehren- amtstag, an dem seit mehreren Jahren zahlreiche Stä dtepartnerschaftsvereine teilnehmen, der Köln Marathon, zu dem eine wachsende Zahl von Läuferinne n und Läufern aus Partnerstädten nach Köln kommen, der CSD, zu dem seit 2015 gezielt Vertreter innen und Vertreter aus Kölner Partnerstädten eingeladen werden, sowie nicht zuletzt der Kölner K rippenweg und der Weihnachtsmarkt auf dem Roncalliplatz, an denen sich jährlich neu ausgewählte Partnerstädte auch direkt beteiligen. Zu gelegentlichen Missverständnissen führte Punkt 3 .2 des 2008 verabschiedeten Konzepts, der vor- sah, dass bei offiziellen Reisen in Kölner Partnerstädte die bzw. der Vorsitzende des betreffenden Städtepartnerschaftsvereins oder eine Vertretung zur Mitreise eingeladen wird. Mit diesem Konzept wird deshalb der in den zurückliegenden Jahren - nicht zuletzt mit Rücksicht auf die gastgebenden Partner- städte - bereits praktizierte Grundsatz bekräftigt, dass unter offiziellen Reisen in Partnerstädte solche Reisen verstanden werden, die anlässlich offizielle r Jubiläen (10, 25, 50, 75 etc.) oder vergleichbar herausragender Anlässe (z.B. Stadtjubiläen) stattfinden und entsprechend protokollarischen Charakter haben. In der Regel werden diese Reisen von der Obe rbürgermeisterin persönlich durchgeführt. Arbeitsbesuche der Oberbürgermeisterin oder einer O B-Vertretung in Kölner Partnerstädten gelten in diesem Sinne nicht als offizielle Reisen und fallen folglich auch nicht unter diese Grundsatzregelung. Anbindung an den AVR Mit Beginn der Wahlperiode 2009 – 2014 wurde die Zu ständigkeit des Ausschusses Allgemeine Ver- waltung und Rechtsfragen (AVR) um den Bereich Internationales erweitert und damit ein wichtiges Ziel des 2008 beschlossenen Konzepts eingelöst. Mit seinen vier Teilaufgaben (1) kommunale Europaarbeit, inkl. europäische und internationale Städtenetzwerke, (2) Städtepartnerschaften und Städtediplomatie, (3) kommunale Entwicklungszusammenarbeit, Faire Ver gabe und Fairer Handel sowie (4) Öffentlichkeitsarbeit und Kommunikation ist der Bereich Internationales seitdem fester Bestandteil der AVR-Tagesordnung. Bis dahin war die strukturierte Kommunikation zwischen Verwaltung und Politik im Bereich Internationales auf anlassbezogene Mitteilungen und Beschlussvorlagen sowie die jährliche schriftliche Berichterstattung beschränkt. Auch das Ziel, Ratsmitglieder stärker in die fachbezogenen Aktivitäten der beiden für die Europaarbeit der Sta dt Köln wichtigsten europäischen Städtenetzwerken einzubinden, nämlich EUROCITIES und RGRE, konnte im Berichtszeitraum umgesetzt werden (siehe Anlage 9). 8 Link: https://www.koeln-galopp.de/renntermine/sonntag-14-oktober-2018-preis-des-winterfavoriten-gr-3-renntag- koelner-partnerstaedte-saisonfinale/ (21.02.2020) 10 Städtepartnerschaftliche Maßnahmen (eine Auswahl ) Im Durchschnitt wurden im Berichtszeitraum allein v om Büro für europäische und internationale Ange- legenheiten pro Jahr 175 städtepartnerschaftliche M aßnahmen durchgeführt, insgesamt also mehr als Zweitausend. Zunehmend im Fokus stand dabei der fac hliche Informations- und Erfahrungsaustausch zwischen den kommunalen Verwaltungen. Es würde den Rahmen dieser Mitteilung sprengen, alle Maß- nahmen im Einzelnen aufzulisten. Eine Beschränkung auf einige exemplarische Aktivitäten sowie aus- gewählte Projekte der Städtepartnerschaftsvereine 9 soll deshalb genügen. Köln - Barcelona Zusammen mit der Partnerstadt Barcelona und der Sta dt Stockholm haben die Stadt Köln und die städtische Tochter RheinEnergie sowie 37 weitere Pa rtnerinnen und Partner aus Industrie und Wis- senschaft, darunter auf Kölner Seite die Deutsche Wohnungsbaugesellschaft mbH, KVB, Stattauto Köln (Cambio) und Ampido, für das Projekt ` Grow Smarter ´ 2014 von der EU- Kommission den Zuschlag für eine Förderung aus dem For- schungsrahmenprogramm Horizon 2020 bekommen. Das Pr ojekt hat ein Gesamtfördervolumen von 25 Mio. € und eine Laufzeit bis 2020. Ziel des Förderprogramms ist es, besonders im urbanen Raum die Luftqualität zu verbessern, die Feinstaubbelastung und den Energieverbrauch zu senken sowie einen Beitrag zu einer nachhaltigen Mobilität zu leisten. Intelligente Lös ungen, die im Rahmen des Projektes entwickelt wur- den, sollen von den fünf sogenannten `Nachahmer-Stä dten´ (`follower cities´) Graz, Suceava, Malta, Porto, Cork in Teilen exemplarisch mit umgesetzt werden. 10 Mit zwei großen Delegationen, bei denen der Fachaus tausch im Mittelunkt stand, besuchten beide Stadtoberhäupter anlässlich des 25-jährigen Jubiläums 2009 die jeweilige Partnerstadt. Umrahmt waren die Feierlichkeiten in Köln von der Einweihung der Skulptur von Magels Landet in Köln Kalk, einer katalanischen Filmwoche sowie einer gemeinsamen Les ung der Schriftsteller Ildefonso Falcones und Frank Schätzing im Historischen Rathaus, in Barcelo na durch die Aufführung des Theaterstücks „Migrantenchor“. Der Städtepartnerschaftsverein und die Stadt Köln v eranstalteten am 2. Mai 2009 in Kooperation mit City-Marketing und dem Kaufhof eine Shopping-Nacht in der Innenstadt, bei der die Geschäfte bis 24 Uhr geöffnet hatten. An insgesamt drei Bühnenstando rten unterhielten spanische bzw. katalanische Kultur- und Musikbeiträge die zahlreichen Besucheri nnen und Besucher. Darunter war u.a. das Duo Joncol, das mit klassischen Gitarren spanische Melodien spielte. Von Mittag bis tief in die Nacht waren spanische Klänge ebenso zu hören wie Populäres und Ambitioniertes aus den Bereichen Klassik, Pop und vor allem Jazz. Ein Highlight des Abends war di e `Gigantin´, eine übergroße Puppe, die Elisabeth Christine, Mutter von Kaiserin Marie Theresia und die Großmutter von Marie Antoinette, darstellte. Wichtiger Pfeiler der städtepartnerschaftlichen Beziehungen ist - wie auch bei allen weiteren bilateralen Beziehungen - der jeweilige Städtepartnerschaftsver ein, hier der Verein zur Förderung der Städtepart- nerschaft Köln-Barcelona e.V., der sehr gute Kontak te sowohl zur Stadtverwaltung, zum dortigen Part- nerschaftsverein sowie in die Stadtgesellschaft hin ein pflegt. Schon seit längerer Zeit bemüht sich de r Verein, im Rahmen des Projektes „Stolpersteine“ des Künstlers Gunther Demnig einen Gedenkstein für Lluís Companys in Barcelona zu verlegen, der am 15. Oktober 1940 von der Deutsche Gestapo an das 9 Siehe dazu im Detail die eigenen Webseiten der Städtepartnerschaftsvereine, Links in Anlage 5 10 Link: https://www.stadt-koeln.de/leben-in-koeln/umwelt-tiere/klima/growsmarter (21.02.2020) 11 Franco-Regime ausgeliefert und dann erschossen wurd e. Nach langwierigen politischen Diskussionen in Barcelona hat der Stadtrat 2019 die Genehmigung erteilt. Die Verlegung des Stolpersteins ist in 2020 geplant. 2019 reisten der Verein und die `Kölner Altstädter´ gemeinsam nach Barcelona. Im Rahmen des Besuchs gab es auch einen Empfang durch den katalan ischen Parlamentspräsidenten. Im Gegenzug wurde dieser nun durch den Präsidenten der Kölner A ltstädter zu deren Festempfang sowie zur Eröffnung des Straßenkarnevals an Weiberfastnacht 2020 nach Köln eingeladen. Der Verein war zudem Initiator für einen ersten Fachaustausch der Leiter der Wohnungsämter beider Städte, der im zweiten Halbjahr 2020 per Video-Konferenz fortgeführt werden soll (siehe auch Seite 31f.). Köln - Bethlehem Unter dem Motto " Eine Kölner Gabe für Bethlehem " führten die Stadt Köln - als weltweit erste und bislang auch einzige Stadt - gemeinsam mit dem Domkapitel Köln, der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Köln, dem Städtepartnerschaftsverein Köln-Bethlehem e.V. und dem Deutschen Verein vom Heiligen Lande von 2015 bis 2017 eine Spendenkampag ne für die Geburtskirche in Bethlehem durch, die wie der Kölner Dom zum UNESCO-Weltkulturerbe zä hlt. 11 Im Rahmen ihrer Delegationsreise nach Bethlehem und Tel Aviv überreichte Oberbürgermeiste rin Reker ihrer damaligen Bethlehemer Amtskollegin Baboun und Minister Al-Bandak, Leiter der Präsidialkommission zur Sanierung der Geburtskirche, im Februar 2017 den Spendenscheck in Höhe von 66.000 €. Seit 2011 pflegen auch Bergisch Gladbach und Jena eine Städtepartnerschaft mit Beit Jala, und Xanten hat ebenfalls 2011 eine Städtepartnerschaft mit Beit Sahour geschlossen. Bethlehem, Beit Jala und Beit Sahour bilden als unmittelbar aneineinander angrenzende Städte einen gemeinsamen urbanen Raum. Als die Geburtsstätte Jesu zieht Bethlehem zwar jäh rlich Millionen von Touristen und Pilger aus der ganzen Welt an, die überwiegende Mehrzahl verbringt aber nur wenige Stunden in der Stadt, und die zahlreichen touristischen Attraktionen in den Nachb arorten bleiben oft unbeachtet. Hinzu kommt, dass viele Besucherinnen und Besucher im Rahmen einer Pa ket- und Gruppenreise nach Bethlehem kommen, oft unter der Überschrift “Israel“. Damit wird nicht nur der territoriale, völkerrechtliche St atus verfälscht und die Besatzungswirklichkeit kaschiert , auch der Großteil der Einnahmen bleibt außerhalb Palästinas und stärkt so die lokale Ökonomie gerade nicht. In einem auf Initiative der Stadt Köln 2014 organis ierten gemeinsamen Treffen haben sich die deutschen und palästinensischen Partnerstädte deshalb zum Ziel gesetzt, den Tourismus als den im Regierungsbezirk Bethlehem wichtigsten Wirtschaftszweig auch von kommunaler Seite zu stärk en, eine eigenständige palästinensische Tourismusindustrie aufzubauen und dabei eng zu kooperieren. Weitere Nachbarkommunen sind in das Projekt eingebunden. Gemeinsam haben sie 2016 einen inter- kommunalen Zweckverband gegründet, das ` Joint Services Council for Tourism Development in Bethlehem Governorate ´ ( www.jsctd.org/ ). Gefördert wird dieses Vorhaben durch das SKEW- Förderprogramm „Nachhaltige Kommunalentwicklung dur ch Partnerschaftsprojekte (Nakopa)“ mit ca. 250.000 €. Ein weiteres Nakopa-Projekt im Bereich d er nachhaltigen Stadtentwicklung ist in Vorbereitung. 11 Link: https://www.stadt-koeln.de/politik-und-verwaltung/internationales/koelner-gabe-fuer-bethlehem (21.02.2020) 12 Im September 2019 fand in Brühl die 4. Deutsch-Palästinensische Städtepartnerkonferenz statt. Bildeten Köln und Bethlehem bis 2011 viele Jahre la ng die einzige deutsch-palästinensische Städtepartnerschaft, nahmen an der Konferenz in Brü hl bereits Vertreterinnen und Vertreter aus 18 deutsch-palästinensichen kommunalen Partnerschaften teil. Jüngste Partnerstadt von Brühl ist die nah bei Bethlehem gelegene Kommune Battir, die wegen ih rer kulturhistorischen Bedeutung 2014 in die Liste der UNESCO-Weltkulturerbestätten aufgenommen wurde und ebenfalls Mitglied im `Joint Services Council for Tourism Development´ ist. Der Verein zur Förderung der Städtepartnerschaft Köln-Bethlehem leistet nicht nur einen wichtigen Bei- trag zur Pflege der engen und freundschaftlichen Beziehungen zur palästinensischen Partnerstadt, son- dern auch zur Vernetzung der wachsenden Zahl deutsch-palästinensischer Kommunalpartnerschaften. Weitere wichtige lokale Partner der Verwaltung sind die Katholische Hochschule Köln, die seit vielen Jahren eine Partnerschaft mit der Universität Bethl ehem pflegt, sowie die in Köln ansässigen Träger Ziviler Friedensdienste AGEH, Forum Ziviler Frieden sdienst und der Deutsche Verein vom Heiligen Lande (s.a. Seiten 32 ff., 65 f. und 70 ). Köln – Corinto / El Realejo Nicaragua ist eines der Länder, die weltweit am wenigsten zum Klimawandel beitragen, aber am meis- ten von den negativen Folgen betroffen sind. In der Städtepartnerschaft mit Corinto und El Realejo steht deshalb die Anpassung an den Klimawandel im Vorderg rund. Im Rahmen der 2012 gegründeten Klimapartnerschaft (s.a. Seite 31 f. ) wurden mit Bundesmitteln sowie Eigenmitteln der S tädte Corinto und Köln bisher Projekte im Umfang von insgesamt fa st 1,4 Mio. € zu Katastrophenschutz, Küstenschutz, Mangrovenschutz und zur Neuorganisati on der Abfallwirtschaft umgesetzt. Auch beim Jugend-Zirkus-Austausch stehen Fragen des Klimawandels und des Klimaschutzes mehr und mehr im Zentrum. Die Klimapartnerschaft wird auf Kölner Sei te maßgeblich vom Städtepartnerschaftsverein Köln-Corinto/ El Realejo e.V. koordiniert. Ein Antr ag auf Förderung eines Folgeprojekts ist zurzeit in Arbeit. Durch die Klimapartnerschaft konnte die Küste vor C orinto auf einer Strecke von 1,94 km geschützt werden. Die Schäden durch Sturmfluten an dem entsprechenden Küstenstreifen wurden um 97 Prozent reduziert ( Stand Februar 2017 im Vergleich zu 2015 ). Das im Rahmen des Projekts erstellte Katastro- phenschutzzentrum ist zu einem festen Bestandteil der Evakuierungs- und Erstversorgungsprogramme im Katastrophenfall geworden und wurde im Mai 2015 zum ersten Mal genutzt. 12 Elf junge Menschen im Alter von 19 bis 26 Jahren wurden im Zuge des Baus zu Bauhelferinnen und Bauhelfern ausgebildet. Die Materialien wurden nach Ausschreibungen vor Ort beschafft. Darüber hinaus wurden in einem gemeinsamen Mangrovenschutzprojekt von Jugendlichen aus Köln und Corinto sowie Kerpen und Managua 16.000 Setzlinge in mehreren Wiederaufforst ungsaktionen gepflanzt. Die Leitung der Aktio- nen übernahmen vor Ort ansässige Mangrovenholzfälle r, die dafür von der Stadtverwaltung Corinto entlohnt wurden. Zudem wurde didaktisches Material erarbeitet, mit dem sowohl die Jugendlichen als auch die Familien der Holzfäller für die Bedeutung der Mangroven sensibilisiert wurden. Den Abschluss bildete ein Mangrovenfestival, an dem rund 1.000 Pe rsonen teilnahmen. In Köln und im Rheinland wurde das Projekt mehrfach präsentiert. 13 Mit dem Mangrovenfestival hat sich die 12 Die Einrichtung umfasst ein Gelände von 3000 qm, einen überdachten Raum von knapp 600 qm und Versorgungsräume für rund 200 Personen mit Inventar (medizinische Erstversorgung, Essen/Trinken/Schlafen). Die Energieversorgung ist aufgrund einer Solaranlage autark und nachhaltig. 13 Zum Beispiel auf dem `Klimastraßenfest Köln´, dem `Tag des guten Lebens´ in Köln-Deutz, dem NRW-Treffen zur COP23 in Bonn (2017) und in einer Ausstellung in Kerpen. 13 Wiederaufforstungsaktion inzwischen zu einem festen Bestandteil der kommunalen Aktivitäten mit der Bürgerschaft und zu einer regionalen Großveranstalt ung entwickelt. In den vergangenen zehn Jahren sind zudem rund 100 Jugendliche aus Corinto nach Kö ln und umgekehrt gereist und haben an dem zirzensischen Jugendaustausch teilgenommen. Themen des Klimawandels und Klimaschutzes sind fester Bestandteil des Austauschprogramms. Eine im Juni 2018 vorgelegte Masterarbeit zeigt, da ss die Begegnungen zwar die ungleich verteilten Chancen und Möglichkeiten deutlich machen, aber auc h Stolz, Selbstbewusstsein und Motivation für den Alltag in Corinto bewirken. Laut der Arbeit beu rteilen die Jugendlichen beider Städte diesen Aus- tausch als unvergessliche Erinnerung, die von unzäh ligen positiven persönlichen Erlebnissen geprägt ist. Durch begleitende öffentliche Veranstaltungen wird der Klimawandel auch für breitere Bevölkerungs- kreise in seinen globalen Auswirkungen greifbar. Ni cht zuletzt schafft die Klimapartnerschaft wichtige Anreize, die eigenen Kölner Anstrengungen zur Umsetzung des im April 2014 vom Rat beschlossenen Integrierten Klimaschutzkonzepts zu verstärken. Anlässlich des 25-jährigen Jubiläums der Städtepartnerschaft empfing Oberbürgermeister Roters im März 2013 die von seinem Amtskollegen Bürgermeister Martinez geleitete Delegation. Im Mittelpunkt der Gespräche standen Fragen des Klimaschutzes. Beim Gegenbesuch von Oberbürgermeister Roters im August 2013 wurde das Bekenntnis zur Weiterführu ng der partnerschaftlichen Arbeit und zur Kon- zentration der Zusammenarbeit auf das Thema Klimapa rtnerschaft urkundlich mit den Unterschriften der drei Stadtspitzen (Corinto, Köln, El Realejo) bekräftigt. Weiterhin wurde ein großes gemeinsames Projekt, die Einrichtung eines Trainings- und Auffü hrungszentrums für die Jugend-Zirkusarbeit von Corinto und El Realejo, feierlich mit einer großen gemeinsamen Zirkusaufführung von Jugendlichen aus Corinto/El Realejo und Köln eingeweiht, die im Rahmen des Jugendaustausches „ SOMOS – Wir sind! “ vor Ort waren. Finanziert wurde dieses Projekt aus Geldern der beiden Partnerkommunen und des Landes NRW. Ohne das große ehrenamtliche Engagement des Städtepartnerschaftsvereins hätte es nicht realisiert werden können (s.a. Seite 68 ). Generell bleibt anzumerken, dass Dank der gewachsen en vertrauensvollen Beziehungen, die über die Stadtverwaltung hinausgehen und bürgerschaftliche sowie kirchliche Institutionen mit einschließen, die gemeinsamen Projekte durch die aktuelle politische Krise Nicaraguas zu keiner Zeit beeinträchtigt wur- den. Köln - Cork Die Städtepartnerschaft mit Cork zeichnet sich durc h regelmäßige Schul-, Kultur-, Sport- und fachliche Begegnungen aus. So nehmen schon seit vielen Jahren regelmäßig Corker Sportlerinnen und Sportler beim RheinEnergie Marathon teil, und Kölner Läuferi nnen und Läufer reisen zum Cork Marathon. Aus Anlass des 25-jährigen Städtepartnerschaftsjubiläums im Jahr 2013 fanden zahlreiche Veranstaltun- gen statt. So gastierte z.B. der Fleishmann Choir a us Cork in der Kölner Philharmonie. Die städtische `Tour de l’Amitié´-Radsportgruppe (s.a. Seite 30 ) radelte zwischen dem 18. und 27. Juli von Lille ü ber Liverpool nach Cork, wo sie von Lord Mayor Clancy u nd Oberbürgermeister Roters empfangen wurde. Ebenso fand der Austausch zwischen der Kölner Künstlergruppe Gedok und der Backwater Artists seine Fortsetzung. Seit 2014 gibt es regelmäßige Austausc he zum Thema Smart City. Der Kölner Künstler René Böll stellte im April 2015 seine Werke im Cork er Rathaus aus. Ein weiterer Höhepunkt war die Bürgerreise des Vereins zur Förderung der Städtepar tnerschaft Köln – Cork im Jahr 2016: Vom 23. Oktober bis 1. November 2016 segelten rund 30 Kölne rinnen und Kölner auf der „Brigg Roald Amundsen“ von Cherbourg (Frankreich) nach Cork, wo die Gruppe feierlich im Rathaus empfangen 14 wurde. Eine weitere Bürgerreise wurde im April 2019 organisiert. Tatkräftig gefördert wird die Städte- partnerschaft Köln - Cork nicht zuletzt von Brigitt e Wagner-Halswick, Honorarkonsulin der Republik Irland. Köln - Esch-sur-Alzette Die zweitgrößte luxemburgische Stadt Esch-sur-Alzet te bildet zusammen mit Köln, Lille, Lüttich, Rotterdam und Turin die 1958 geschlossene Ringpartnerschaft , mit der diese sechs Städte aus den sechs Gründungsländern der EU ein historisch bedeutsames und heute nicht minder aktuelles Bekennt- nis zu einem integrierten und bürgernahen Europa ab gelegt haben. Heute, 62 Jahre später, lebt diese Ringpartnerschaft weniger als gemeinsamer Bund, son dern vor allem in bilateralen, untereinander unterschiedlich intensiv gepflegten Beziehungen, wä hrend der europäische Impuls aus dem Grün- dungsjahr 1958 mit der sukzessiven Erweiterung der Europäischen Union erfolgreich weitere Kreise zog und z.B. im Städtenetzwerk EUROCITIES eine neue , den jetzigen europäischen Erfordernissen angemessene Form gefunden hat. Gleichwohl will die Stadt Köln die `Ringpartnerschaft der Sechs´ auch in Zukunft als ein Kernbündnis der europäischen Idee erhalten und pflegen. Mit Esch-sur-Alzette findet traditionell ein Austau sch im Rahmen des Fünf-Länder Fußballturniers zu Karneval statt, wo nach dem sportlichen Kräftemesse n auch gemeinsam kölsches Brauchtum gepflegt wird (s.a. Seite 30 ). Beim Köln Marathon sind Läuferinnen und Läufer a us Esch ebenfalls seit vielen Jahren in großer Anzahl vertreten. Anlässlich 60 Jahre Ringpartnerschaft wurden im Jahr 2018 zahlrei- che Escher Krippen im Rahmen des Kölner Krippenweges ausgestellt. Die Stadt Esch präsentierte sich sieben Tage lang an einem von der Stadt Köln zur Ve rfügung gestellten Stand auf dem Weihnachts- markt am Roncalliplatz. Im Januar 2019 kam der neu gewählte Bürgermeister George Mischo in Beglei- tung einer größeren Delegation zu einem offiziellen Besuch nach Köln. Anlass des Besuchs war der geplante Bau eines staatlichen Sportmuseums in Esch und ein Fachaustausch mit dem Kölner Sport- museum. Eine engere Hochschulkooperation wird anges trebt. Die Universität Luxemburg wurde 2003 gegründet. Die Verwaltung der Universität sowie ein Großteil der Institute befinden sich seit 2015 auf dem ehemaligen Konversionsgelände Esch-Belval (siehe auch Seite 31f. ). Anfang 2020 gründete sich der `Freundeskreis Städtepartnerschaft Köln - Esch-sur-Alzette´, mit dem erfreulicherweise nun auch diese Städtepartnerschaft fest in der Stadtgesellschaft verankert ist. Köln - Indianapolis Der transatlantische Austausch zwischen Köln und In dianapolis ist eng und intensiv. Tragende Säulen sind die Städtepartnerschaftsvereine, die es in diesem seltenen Fall auf beiden Seiten gibt, in Köln und in Indianapolis, und die der Partnerschaft regelmäßig wichtige Impulse geben und sie mit Leben füllen. Anlässlich des 25-jährigen Städtepartnerschaftsjubiläums unterzeichneten Oberbürgermeister Ballard und Bürgermeisterin Spizig am 7. Oktober 20 13 in Indianapolis eine Urkunde, mit der sie die Ausweitung der Städtepartnerschaft bekräftigten. Ziel war es u.a., eine Schulpartnerschaft zu initiieren, was den beiden Freundeskreisen bereits drei Jahre später gelang: Auf ihre Initiative hin wurde 2016 die Schulpartnerschaft zwischen der Carl-von-Ossietzky-Gesamtschule in Köl n-Longerich und der Perry Meridian High-School in Indiannapolis gegründet ( s.a. Seite 68 ). Anlässlich des 30-jährigen Jubiläums der Städtepartnerschaft sowie des 100. Geburtstags von Leonard Bernstein fand unter der Schirmherrschaft von Oberbürgermeisterin Reker am 1 3. und 14. Oktober 2018 in Indianapolis die Weltpremiere der „Suite der West-Side Story“ für Gitarre des Kölner Gitarristen Lucian Plessner statt, der dabei vom Indianapolis Chamber Orchestra begleitet wurde. Inhaltliche Schwerpunkte sind darüber 15 hinaus der Austausch der Berufsfeuerwehren und der mittlerweile schon zur Tradition gewordene Jazzaustausch, beides ebenfalls initiiert und betre ut von den Städtepartnerschaftsvereinen auf beiden Seiten. Weitere unverzichtbare Säulen des transatlantischen Austausches sind der Verein Amerika Haus NRW, der auf maßgebliche Initiative der Stadt Köln 2007 gegründet wurde und seinen Sitz in Köln hat, sowie die Deutsch-Amerikanische Gesellschaft Köln. Köln - Istanbul Im Juni 2009 eröffnete die Stadt auf Einladung der Kunststiftung NRW und der Hochschule der Bilden- den Künste Braunschweig die Künstlerresidenz „ Atelier Galata “ in Istanbul. Ziel des Kölner Arbeitssti- pendiums, das vom Kulturamt vergeben wird 14 , ist es, einen internationalen Künstleraustausch f ür Kölnerinnen und Kölner zu etablieren. Der Stipendia t oder die Stipendiatin soll die Entwicklung der Kunstszene in Istanbul kennenlernen, internationale Kontakte knüpfen und bestehende intensivieren, Projektideen mit anderen Künstlern austauschen oder entwickeln und nach Abschluss neue Impulse in die Kölner Kunstszene einbringen. Die Ausschreibung richtet sich an Kunstschaffende, die bereits eine gewisse öffentliche Anerkennung erfahren haben und erste Berufserfahrungen vorweisen können. Für die Stipendiatinnen und Stipendiaten besteht Residenzpflicht. Der geförderte Aufenthalt in Istanbul um- fasst die kostenlose Nutzung eines Wohnateliers im Istanbuler Stadtteil Galata Beyoglu, eine monatliche Unterstützung von 1.000 € sowie einmalig bis zu 300 € für An- und Abreise. Um die Arbeitsergebnisse vorzustellen, organisiert die Stadt Köln im Anschluss an das Stipendium eine Veranstaltung. Wie viele deutsche Kulturinstitute im Ausland erachtet auch die Stadt Köln die Unterstützung der Bevöl- kerung und Künstlerschaft in politisch schwierigen Situationen als besonders wichtig. Ähnlich sehen es auch die Kunststiftung NRW und zahlreiche Hochschul en aus dem deutschsprachigen Raum, die vor Ort ihre Programme weiterführen. Nicht zuletzt die gestiegene Bewerberzahl nach der erfolgreichen Ausstellung „Aufwachen in Istanbul“ im Herbst 2017 hat die Stadt Köln deshalb bewogen, weiterhin am Stipendienprogramm festzuhalten. Anlässlich des zeh nten Jubiläums des Istanbul-Stipendiums veröf- fentliche das Kulturamt 2019 in Kooperation mit dem binooki Verlag das Buch "Aufwachen in Istanbul – Kölner Künstlerinnen und Künstler am Bosporus ". Hier werden die bisherigen Stipendiatinnen und Stipendiaten und ihre Arbeit portraitiert - auß erdem gibt es Interviews mit türkischen Partnern, Kulturschaffenden und einen Einblick in die Relevanz dieses interkulturellen Austausches. Neben zahlreichen weiteren Austausch-Aktivitäten ha t der Verein zur Förderung der Städtepartner- schaft Köln - Istanbul dazu beigetragen, dass zwei neue Schulpartnerschaften entstehen konnten und zwar zwischen der `Gesamtschule Holweide´ und dem I stanbuler Gymnasium `Köyhizmetleri Anadolu Lisesi´ sowie zwischen dem `Erzbischöflichen Berufs kolleg´ und dem `Kartal-Lisesi´ in Istanbul. Durch mehrere vom Förderverein organisierte Lehrerreisen waren die Verbindungen in den letzten Jahren geknüpft worden. Der Verein will diese auch in den nächsten Jahren anbieten. 2019 fand nach einigen Jahren Pause auch wieder eine vom Verein organisierte und durchgeführte Bürgerreise statt. Wegen der Einschränkung demokratischer Rechte und r echtsstaatlicher Prinzipien durch die amtie- rende Regierung ist die Städtepartnerschaftsarbeit seit 2017 leider auch durch die wachsende Zahl von Kölnerinnen und Kölnern geprägt, die in Istanbul bz w. in der Türkei inhaftiert waren bzw. immer noch 14 Link: https://www.stadt-koeln.de/leben-in-koeln/kultur/kulturfoerderung/kuenstlerstipendien-fuer-das-atelier- galata-istanbul (21.02.2020) 16 sind oder nicht ausreisen durften bzw. dürfen. Gegenüber den zuständigen staatlichen Stellen setzt sich Oberbürgermeisterin Reker regelmäßig für deren Freilassung ein. Auf Initiative mehrerer Ratsfraktionen und -gruppen fand im Januar 2019 unter dem Motto „ Freiheit für die Kölnerin Hozan Cane und den Kölner Adil Demirci! “ eine Solidaritätsveranstaltung im Ratssaal statt. Nachdem Adil Demirci endlich im Juni 2019 aus der Türkei ausreisen durfte und nach Köln zurückkehren konnte, empfing Oberbürger- meisterin Reker ihn und seinen Familien- und Freund eskreis, der über Monate hinweg Mahnwachen auf dem Wallraff-Platz abgehalten hatte und als Pro zessbeobachter in der Türkei war, im August 2019 im Rathaus. Oberbürgermeisterin Reker dankte für da s demokratische Engagement und sagte auch weiterhin Unterstützung zu. Darüber hinaus verabsch iedete der Rat mehrere Resolutionen und appel- lierte an die Einhaltung der Menschenrechte wie Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei (siehe auch Seite 31f. ). Köln - Kattowitz Die Unterzeichnung der Städtepartnerschaftsurkunde am 15. März 1991 war auch ein Beitrag zur Ver- ständigung und Aussöhnung zwischen Polen und Deutsc hen, genau wie der Deutsch-Polnische Nach- barschaftsvertrag, der einige Monate später als die Städtepartnerschaftsurkunde unterschrieben wurde. Dieser Prozess dauert bis heute an. Er bedarf auf p olitischer Ebene viel Ausdauer und von zivilgesell- schaftlicher Seite hohes Engagement. Solche kommunalen Kontakte sind gerade in den Zeiten beson- ders wichtig, in denen sich die Beziehungen auf zwischenstaatlicher Ebene schwieriger gestalten. Das 25-jährige Städtepartnerschaftsjubiläum im Jahr 2016 wurde von beiden Städten mit über 50 Veranstaltungen gewürdigt. 15 Zahlreiche Kooperationspartner waren beteiligt, auf Kölner Seite in erster Linie der Verein zur Förderung der Städtepartnerschaft Köln - Kattowitz, das Polnische Generalkonsulat und das Polnische Institut in Düsseldorf. Zu den wichtigsten Veranstaltungen gehörte das gemeinsame Fotoprojekt von fünf jungen Nachwuchsfotografierend en des Berufskollegs Kartäuserwall mit fünf Kolleginnen und Kollegen der Gesamtschule für Kunst Kattowitz, das die beiden Partnerstädte zum Thema hatte. Die von den Schülerinnen und Schülern selbst ausgewählten Arbeiten wurden im Anschluss in beiden Partnerstädten an verschiedenen Orten der Öffentlichkeit präsentiert, in Kattowitz auf dem Marktplatz vor dem Rathaus und in Köln u. a. im Rahmen des Begleitprogramms zur photokina. In Anlehnung an den Welttanztag am 29. April organi sierte City Marketing Köln e.V. im Innenstadt- bereich zum vierten Mal das Open-Air-Event "Köln ta nzt". Aus Kattowitz beteiligte sich das Ensemble "Tysi ąclatki". Im März des Jubiläumsjahrs nahmen Schüleri nnen und Schüler der Gesamtschule Rodenkirchen am Inklusionskochwettbewerb in Kattowitz teil. Als Zeichen der Solidarität nahm Bürgermeister Wolter im September 2019 in Vertretung von Oberbür- germeisterin Reker an der Gay-Pride-Parade in Katto witz teil. Begleitet wurde er von sechs ehrenamt- lichen Vertreterinnen und Vertretern aus dem Kölner LSBTI- Netzwerk. Stadtpräsident Krupa empfing Bürgermeister Wolter am Vortag der Parade im Kattowitzer Rathaus ( s.a. COP 24, Seite 29 ). Mit einstimmigem Beschluss dankte der Rat der Stadt Köln der Stadt Kattowitz am 14. Mai 2020 dafür, dass sie den „Marsch für Gleichheit“ in ihrer Stadt in den letzten Jahren durchgängig genehmigt und diese Veranstaltung vor Übergriffen von Gewalttäter n und Extremisten geschützt hat. Ebenso dankte der Rat Stadtpräsident Krupa für seine solidarische Unterstützung, als es anlässlich des Delegations- besuchs 2019 zu einer Morddrohung gegen Bürgermeister Wolter kam. Mit Erleichterung nahm der Rat der Stadt Köln zur Kenntnis, dass der Rat der Stadt Katowice sich der ausgrenzenden Bewegung für 15 Link: https://www.stadt-koeln.de/artikel/63582/index.html (21.02.2020) 17 LSBTI-freie Zonen in Polen nicht angeschlossen hat, und bekräftigte, dass der Austausch von LSBTI - Themen im Rahmen der städtepartnerschaftlichen und freundschaftlichen Beziehung unter der Einbe- ziehung zivilgesellschaftlicher Organisationen fortgesetzt werden soll. Köln - Klausenburg (Cluj-Napoca) Der Städtepartnerschaftsverein Köln – Cluj-Napoca/K lausenburg stand 2017 kurz vor der Auflösung, konnte aber mit Unterstützung von CologneAlliance u nd der Verwaltung neu aufgestellt werden. Die Beziehungen mit der Partnerstadt Klausenburg wurden seitdem sowohl seitens der Verwaltung als auch auf bürgerschaftlicher Ebene intensiviert. Der Förderverein umfasst aktuell ca. 20 aktive Mitglieder und nahm erfolgreich am Ehrenamtstag und am Renntag der Kölner Partnerstädte 2018 und 2019 teil. Am 7. Dezember 2019 organisierte der Städtepartnerschaftsverein einen rumänischen Kulturabend, an dem u. a. Generalkonsul Dr. Dimitrescu und Bürgermeister Dr. Heinen teilnahmen. 2018 und 2019 reiste Frau Kemmerling, Intendantin des Hänneschen-Theaters, nach Klausenburg, um am PUCK Puppet Festival teilzunehmen. Der im Mai 2020 mit einem Gastspiel geplante Gegenbesuch musste Corona-bedingt abgesagt und soll in 2021 nac hgeholt werden. Ebenfalls in 2018 machte der Kölner Männergesangsverein, begleitet von Bürgermei ster Dr. Heinen, eine Konzertreise nach Klau- senburg. Um die Zusammenarbeit weiter auszubauen und zu vertiefen, kamen im Dezember 2018 zwei Mitarbeiter der Stadtverwaltung Klausenburg auf Ein ladung des Büros für europäische und internatio- nale Angelegenheiten zu verschiedenen Fachgespräche n (Sport, Diversity, Ausbildung etc.) sowie einem Austausch mit dem Städtepartnerschaftsverein nach Köln. 2019 hat die Partnerstadt beim Weihnachtsmarkt auf dem Roncalliplatz den Stand der Kölner Partnerstädte besetzt und Klausenburg für drei Wochen öffentlichkeitswirksam präsentiert. Im Mai 2019 reiste schließlich eine Gruppe von Auszubildenden und Berufsstartern der Städte Köln u nd Bonn im Rahmen eines ErasmusPlus- Programms nach Klausenburg. Köln - Kyoto Die Städtepartnerschaft lebt in starkem Maße durch die engagierten Partner in Köln, insbesondere die Deutsch-Japanische Gesellschaft, die sich auch die Förderung der Städtepartnerschaft Köln-Kyoto zum Ziel gesetzt hat, sowie das Japanische Kulturinstit ut und die Japanisch-Deutsche Kulturwerkstatt TENRI, die immer wieder Künstlerinnen und Künstler aus der Partnerstadt hier in Köln zu Gast haben. Regelmäßig und intensiv ist zudem der studentische Fachaustausch zwischen der Fakultät für Archi- tektur der TH Köln mit dem Kyoto Institute of Techn ologie. Die jährlichen gegenseitigen Besuche sind gerade wegen der kulturellen Unterschiede für beide Seiten sehr informativ und bereichernd. Zudem gibt es im Rahmen der Städtepartnerschaft immer wiederkehrende Fachbegegnungen zum Thema Um- weltschutz. Die Ausbildungsleitung der Stadt Köln besuchte 2018 mit Studierenden die Partnerstadt und tauschte sich vor Ort zum Thema Personalrekrutierung aus. Während dieses Besuchs gab es u.a. einen intensiven Austausch mit der dortigen University of Foreign Studies. Die Universität zu Köln unterhält intensive Beziehungen sowohl zu dieser Universität als auch zur Hauptuniversität Kyoto, mit der im 50. Jubiläumsjahr 2013 ein offizielles Partnerschaftsabkommen geschlossen wurde. Über 50 Veranstaltungen kürten das 50-jährige Städtepartnerschaftsjubiläum im Jahr 2013, in des- sen Rahmen im Mai eine Delegation´ unter Leitung vo n Oberbürgermeister Roters Kyoto und im Juni eine Delegation unter Leitung von Oberbürgermeister Kadokawa Köln offiziell besuchten. 16 Maßgeblich initiiert wurden die einzelnen Projekte und Begegnu ngen durch die o.g. Partner. Im Rahmen dieses 16 Link: http://www.djg-koeln.de/jubilaeum.html (21.02.2020) 18 Jubiläums schloss das Klinikum Merheim mit einem Kyotoer Krankenhaus ein Kooperationsabkommen, das aufgrund der hohen Reisekosten aber leider nich t aufrechterhalten werden konnte. Weitere Höhe- punkte waren eine Baumpflanzung in Kyoto durch beide Oberbürgermeister, die Einweihung des kleinen Kyotoplatzes an der Kyotostraße in Köln sowie Ausstellungen der beiden Kölner Künstler René Böll und Eric Kohnen in beiden Städten. Auf Initiative des J apanischen Generalkonsulates findet seit dem Jubi- läum jährlich der Kyoto-Tag im Japanischen Kulturinstitut statt, an dem sich zahlreiche Kölner Akteure mit abwechslungsreichen Programmangeboten beteiligen. Kyoto ist Sitz des Netzwerkes League of Historical Cities, in dem auch Köln Mitglied ist. Anlässlich einer Messereise nach Tokio besuchte Oberbürgermeisterin Reker zuletzt im Oktober 2017 die japanische Partnerstadt. Köln - Lille Im Jahr 2013 startete das Projekt „Le Carnet Bleu “. 17 Dieses pädagogische Internetprojekt zur Beobachtung und Analyse von Umweltfragen hat seit 2 013 einen deutsch-französischen Dialog von Schülerinnen und Schülern aus Köln und Lille sowie von pädagogischen Teams zweier Schulen (Lise- Meitner-Gesamtschule Köln-Porz – Lycée Pasteur Lill e) generiert und gefördert. Parallel hat sich ein fruchtbares bilaterales Partnernetzwerk gebildet, d as die Umsetzung des Projekts finanziell und orga- nisatorisch ermöglicht. Dieses besteht neben den Städten Köln und Lille (die jeweiligen Büros für Inter- nationale Beziehungen und Schulämter) aus dem Regio nalrat Nord-Pas de Calais sowie Bildungsinstitutionen und kulturellen Akteuren wie dem Rat für Architektur, Stadtplanung und Umwelt des Nordens, der Universität zu Köln, der Fakultät für Architektur, dem Institut français Köln, dem Goethe-Institut Lille sowie dem Deutsch-Französischen Jugendwerk. Inhaltlicher Schwerpunkt war in den beiden ersten Jahren „Wasser in der Stadt“. 2016 wurde das Thema um den „nachhaltigen strukturellen Wandel in Städte n“ ergänzt und 2017 um ökologische Aspekte erweitert wie z.B. Fragen des Energie- und Klimawan dels. Im Jahr 2018 standen die nachhaltige Stadtplanung und Stadtgeschichte im Mittelpunkt. 20 19 lag der Fokus auf Mobilität und erneuerbaren Energien. Eine Fortsetzung ist geplant. Die Stadt Lille lud anlässlich 60 Jahre Ringpartner schaft alle ihre Partnerstädte im November 2018 zu einer Konferenz zu Klimaschutz und Nachhaltigkeit e in. In Vertretung von Oberbürgermeisterin Reker nahm Bürgermeister Wolter daran teil. Ebenfalls anl ässlich des 60-jährigen Jubiläums präsentierte die Stadt Lille ihr 2019 stattfindendes Kulturfestival „Lille 3000“ im Dezember 2018 für einige Tage auf dem Weihnachtsmarkt am Roncalliplatz. Die Deutsch-Französische Gesellschaft Köln (DFG) un d der in 2019 neu gegründete Freundeskreis Köln - Lille pflegen ebenfalls regelmäßige Kontakte nach Lille. Dortiger fester Partner ist die `Association Cologne-Lille-Erfurt´ (ACLE). Für ihr Projekt „Aufbruch zum Frieden / En avant pour la paix“ wurde die DFG am 26. Januar 2019 mit dem Prix Rovan ausgezeic hnet. Das Projekt richtete sich an rund 30 Kölner und Liller Schülerinnen und Schüler, die sic h mit Fragen des Friedens, der Erinnerung und der deutsch-französischen Versöhnung beschäftigten. 17 Siehe auch S. 37 u. 38. der Studie : Marchetti, A. (2019): Städte- und Gemeindepartnerschaften. Strukturen - Praxis - Zukunft in deutsch-französischer Perspektive, St. Augustin: Konrad-Adenauer-Stiftung; Link: https://www.kas.de/handreichungen-zur-politischen-bildung/detail/-/content/stadte-und-gemeindepartnerschaften (15.02.2019) 19 Köln - Liverpool Wenige Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs und der Befreiung vom Nationalsozialismus waren es gerade britische Städte, die deutschen Kommunen den Weg zurück nach Europa ebneten. Im Falle Kölns war es Liverpool. Seit 1952 sind beide Städte partnerschaftlich verbunden. Liverpool, deren Bürgerinnen und Bürger beim Brexit-Referendum 2016 mit deutlicher Mehrheit für den Verbleib des Vereinigten Königreichs in der EU plädierten, ist damit die älteste Partnerstadt Kölns. Für ihr herausragendes europapolitisches Engagement wurde die Partnerstadt Liverpool 2017 mit dem Konrad-Adenauer-Preis ausgezeichnet. Die Preisverleihung war der Höhepunkt im Konrad-Adenauer- Jahr 2017, mit dem die Stadt Köln mit zahlreichen A usstellungen, Diskussionsrunden und Gedenkver- anstaltungen das 100-jährige Jubiläum der Amtseinfü hrung von Konrad Adenauer als Kölner Oberbür- germeister am 20. September 1917 würdigte. Flankiert wurde die Preisverleihung von einer britisch-deutschen Städtekonferenz unter dem Titel „Die Zukunft Europas und die Rolle der Städte “, zu der die Stadt Köln und die Deutsche Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) am 20. Oktober 2017 gemeinsam Vertreterinnen und Vertreter britisch-deutscher Partnerstädte in d as VHS-Forum einluden. Ziel war es, vor dem Hintergrund der Brexit-Verhandlungen und der öffent lichen Debatte um die Zukunft Europas die Per- spektiven britisch-deutscher Städtebeziehungen ausz uleuchten und die besondere städtische Dimen- sion im politischen System der Europäischen Union zu unterstreichen. Der Verein zur Förderung der Städtepartnerschaft Köln - Liverpool organisiert regelmäßig Bürgerreisen in die Partnerstadt an der Mersey und engagiert sich seit Jahren für das Karnevals-Fußball-Turnier, bei dem neben vier bis fünf anderen Partnerstädten auch Liverpool alljährlich zu Gast ist ( s.a. Seite 30 ). Eine weitere wichtige Säule der städtepartnerschaft lichen Beziehungen ist der Ökumenische Partner- schaftsausschuss Köln/Liverpool, der insbesondere i m kirchlichen Bereich enge Kontakte pflegt. Das letzte Vernetzungstreffen fand im Juni 2019 statt . Köln - Lüttich Neben regelmäßigen Sportaustauschen (z.B. Marathon) ist die Städtepartnerschaft mit Lüttich haupt- sächlich von bürgerschaftlichen Begegnungen und mus ikalischen Austauschen geprägt, die in erster Linie von der Deutsch-Französisch-Belgischen Gesell schaft (Société Amicale Franco-Belgo- Allemande) organisiert werden. So gibt es regelmäßi ge von der Gesellschaft organisierte Austausche des Kölner Altstadtorchesters mit Lütticher Musikern. Reisen und Ausflüge nach Belgien und Frankreich mit Besuchen der Partnerstädte Lüttich und Lille ge hören zum festen Programm. Anlässlich 60 Jahre Ringpartnerschaft wurde belgische Krippenkunst in Köln gezeigt, und die Stadt Lüttich präsentierte sich fünf Tage lang mit regionalen Produkten auf dem Weihnachtsmarkt am Roncalliplatz. Köln - Peking Mit der 2005 gegründeten `China-Offensive´ zählt China, die zweitgrößte Wirtschaftsmacht der Welt, zu den Schwerpunktländern der Wirtschaftsförderung. En tsprechend ausgeprägt ist die wirtschaftliche Dimension auch in den Beziehungen zur Partnerstadt Peking. OB-Reisen nach Peking (2009, 2010, 2014, 2016 und 2019) stehen in der Regel unter diesem Fokus. Anlässlich des 25-jährigen Jubiläums der Städtepartnerschaft fand 2012 das erste, sehr gut besuchte und gemeinsam mit dem Land NRW durchgeführ te Chinafest auf dem Roncalliplatz statt. Flankiert wurde dieses Fest von über hundert, sich über das ganze Jahr erstreckenden Veranstaltungen, 20 an denen sich – wie auch beim Chinafest selbst - zahlreiche Vereine und Institutionen aus Köln und der Region beteiligten. 18 Federführend koordiniert wurden das Chinajahr und das Chinafest vom Büro für europäische und internationale Angelegenheiten. Der Rat hatte dafür Sondermittel bereitgestellt. 2014 (federführend koordiniert durch das Amt für Wirtschaftsförderung), 2017 (federführend koordiniert vom Büro für europäische und internationale Angeleg enheiten) und 2019 (federführend koordiniert durch das Amt für Wirtschaftsförderung) fanden weit ere, ebenfalls sehr gut besuchte Chinafeste statt. Allen Veranstaltungen gemeinsam waren die großzügig en Beiträge der Partnerstadt, die auf eigene Kosten Pekinger Künstlerensembles für die Bühnenauftritte sowie Kunsthandwerker und Lebensmittel- hersteller für die Marktstände nach Köln brachte. Begleitend zu diesen Chinafesten waren jeweils auch offizielle Delegationen der Partnerstadt Peking zu Gast. 2017 haben die Städte Düsseldorf, Duisburg und Köln vereinbart, das Chinafest ab dem Jahr 2018 gemeinsam und jährlich rotierend durchzuführen. Es soll in zeitlicher Nähe zum jährlichen „Chinese Business and Investors Forum“ von NRW.INVEST stattfinden, das ebenfalls von den Wirtschaftsförde- rungen der Städte Düsseldorf, Köln und Duisburg gem einsam veranstaltet wird. 2018 fand das China- fest in Düsseldorf statt, 2019 war Köln an der Reih e, 2020 soll das Chinafest turnusmäßig in Duisburg stattfinden. Federführend hierfür ist die KölnBusiness Wirtschaftsförderungs-GmbH.19 In den zurückliegenden Jahren ist es gelungen, die städtepartnerschaftlichen Beziehungen zu Peking auf weitere Handlungsfelder auszuweiten. Dazu zählt insbesondere der Bereich Bildung. Die 2014 abgeschlossene Bildungsvereinbarung wurde im Rahmen einer Delegationsreise der damalig en Beigeordneten für Bildung, Jugend und Sport, Frau Dr. Klein, am 8. Mai 2018 in Peking für weitere drei Jahre bis Ende 2021 verlängert. Eine unbefristete Verlängerung wird angestrebt. Ziel der Vereinbarung ist es, die Zusammenarbeit im Bildungsbereich zu in tensivieren und die bestehenden Schulpartnerschaften weiter auszubauen. Zur praxisg erechten Umsetzung und Vertiefung dieser Vereinbarung fand unter Leitung der Bildungsdezerne ntin jährlich ein Besuch einer Kölner Fachkräftedelegation in Peking statt. Der Austausch zwischen Schulen in Köln und Peking wurde intensiviert, weitere Schulen konnten für eine zukünftige Kooperation gewonnen werden. Weitere Kooperationsfelder sind • der von der Kölner Freiwilligen Agentur e.V. organ isierte Austausch von Freiwilligen (siehe auch Seite 66 ), • ein Fachaustausch zu Fragen der Bürgerbeteiligung, für die das am 27. September 2016 im VHS- Forum in Zusammenarbeit mit der Stiftung Asienhaus durchgeführte Symposium „Urbanisie- rungsprozesse und Partizipation in deutsch-chinesis chen Partnerschaften“ den gut besuch- ten Auftakt gab; finanziell gefördert wurde diese e rste Veranstaltung von der Stiftung Umwelt und Entwicklung NRW sowie von Engagement Global / Servi cestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW), • ein regelmäßiger Fachaustausch der Ordnungsämter . Weitere Fachaustausche werden angestrebt, z.B. zu Fragen des Umweltschutzes und der Mobilität. Köln - Rio de Janeiro Am 19. September 2011 wurde der Städtepartnerschaftsvertrag mit Rio de Janeiro feierlich gezeichnet. Rio de Janeiro ist damit die jüngste der insgesamt 22 internationalen Partnerstädte. Den thematischen 18 Link: http://www.stadt-koeln.de/chinajahr/ (21.02.2020) 19 s.a.: https://www.stadt-koeln.de/wirtschaft/china-offensive-neuausrichtung-der-china-aktivitaeten (21.02.2020) 21 Schwerpunkt der Zusammenarbeit bilden der Klimaschu tz und das Sport- und Schulaustausch- projekt „Mas que uma bola - Mehr als ein Ball“ zwischen der Heinrich-Böll-Gesamtschule Chorweiler und der Fußballschule „Bola para Frente“ ( s.a. Seiten 70 f. ). Federführend ist hier das Sportamt. Im Rahmen der 2012 vereinbarten Klimapartnerschaft konnten für das Kooperationsprojekt „Reduzie- rung schädlicher Klimagase durch kontrollierten Abbau von biogenen Fraktionen aus dem kommunalen Siedlungsabfall in Rio de Janeiro“ (2014-2018) BMZ- Mittel in Höhe von ca. 580.000 € eingeworben werden. Ziel des Projekts, in dessen Rahmen ein Sch redder und eine Siebmaschine beschafft und in Betrieb genommen wurde, ist es, den bislang ungenut zten Grünabfall zu kompostieren und durch die Verkürzung der Transportwege CO2-Emmissionen zu reduzieren. Das Projekt wurde fachlich und ope- rativ maßgeblich durch die beiden kommunalen Abfall wirtschaftsgesellschaften COMLURB in Rio de Janeiro sowie AVG in Köln umgesetzt. Daraus hat sich in den vergangenen Jahren eine funktionsfähige Organisations- und Arbeitsstruktur zwischen den Ges ellschaften sowie den städtischen Abteilungen Internationale Angelegenheiten und Klimaschutzkoord ination entwickelt. Im August 2019 fand in Köln mit Teilnehmenden aus Rio ein Workshop zur Fortschr eibung des Handlungsprogramms statt, das Arbeitsgrundlage der Klimapartnerschaft ist. Die Antragstellung für ein Folgeprojekt ist zurzeit in Arbeit. Nachdem am 31. August 2018 das Gebäude des Brasilia nischen Nationalmuseum in Rio de Janeiro durch ein Feuer zerstört wurde, haben der stellvert retende Direktor des Historischen Archivs, Herr Fischer, und die Leiterin des Restaurations-Teams, Frau Thiel, als Mitglieder einer internationalen UNESCO-Delegation und mit Unterstützung des Auswärtigen Amts die Kolleginnen und Kollegen in der Partnerstadt bei ersten Rettungs- und Restaurierungsarbeiten unterstützt. Weitere Maßnahmen seien beispielhaft kurz genannt: • Kooperation der Kölnmesse mit dem brasilianischen F orschungsinstitution Fundacao Getulio Vargas (FGV): Am 1. März 2016 hat die Stiftung Vargas mit Unterstützung der Kölnmesse ihr erstes Auslandsbüro weltweit in Köln als „Repräsentanz „FGV Europe“ eröffnet. • Deutsch-brasilianische Wirtschaftstage : Nach 2008 fanden die deutsch-brasilianischen Wirtschaftstage 2018 zum zweiten Mal in Köln statt. Federführend ist hier die KölnBusiness Wirt- schaftsförderungs-GmbH. Zwei Fördervereine tragen maßgeblich dazu bei, dass die jüngste Kölner Städtepartnerschaft mit Leben gefüllt wird: Der Förderverein Städtepartnerschaft Rio de Janeiro - Köln und der Köln - Rio Städtepart- nerschaftsverein. Köln - Rotterdam Die Stadt Rotterdam hat in den letzten Jahren ihre internationalen Städtepartnerschaftsaktivitäten aus finanziellen und politischen Gründen merklich reduziert. Dennoch ist es gelungen, die Zusammenarbeit und den Fachaustausch mit der niederländischen Part nerstadt kontinuierlich weiterzuentwickeln, z. B. bei Fragen der Hafenentwicklung, der städtischen Mo bilität (Stichwort `Wassertaxi´) oder des Klima- schutzes. Im November 2018 empfing Oberbürgermeiste rin Reker ihren Amtskollegen Aboutaleb im Kölner Rathaus zu einem intensiven fachlichen Austa usch, bei dem Fragen des Energiewandels, der urbanen Sicherheit, Migration und Integration sowie Hochwasserschutz im Mittelpunkt standen. Der Gegenbesuch fand am 1./2. November 2019 statt. Ein strukturierter Fachaustausch in diesen und wei- teren Bereichen wie Kultur und Medien sowie weitere regelmäßige Treffen zwischen den Verwaltungsvorständen beider Städte werden angestrebt. 22 Ein Ergebnis des jüngsten Besuchs war die Idee, den Ausstellungskatalog „Vergeten Verhalen“ (Vergessene Geschichten) des Rotterdamer Museum ’40 – ’45 NU, das auch von zahlreichen Menschen aus dem deutschsprachigen Raum besucht wird, in ein er deutschen Ausgabe zu publizieren. In dem Katalog, der bislang nur auf Niederländisch und Eng lisch vorliegt, erzählen Rotterdamer Bürgerinnen und Bürger in bewegenden Augenzeugenberichten, wie sie die verheerenden Bombenangriffe durch die deutsche Luftwaffe am 14. Mai 1940 sowie die d eutsche Besatzung ihrer Stadt von 1940 bis 1945 erlebt haben. Das Rotterdamer Museum ’40 – ’45 NU, die Deutsche Botschaft in Den Haag, ein deutsch- niederländisches Übersetzer-Team, das seine Dienste weitgehend ehrenamtlich zur Verfügung stellt und die Stadt Köln realisieren das Projekt gemeinsam. Die Finanzierung des Drucks erfolgt zum größten Teil mit Mitteln der Stadt Köln, die mit diesem Projekt gegenüber der niederländischen Partnerstadt ein bewusstes Zeichen des gemeinsamen Erinnerns an deut sche Kriegsschuld sowie die Schrecken der deutschen Besatzung und des Zweiten Weltkriegs setz en will, die in den Niederlanden bis heute sehr präsent sind und das Verhältnis zu Deutschland prägen. Im Vorwort zur deutschen Ausgabe des Katalogs schreibt Oberbürgermeister Aboutaleb u.a.: „Krieg ist das Schlimmste, was ein Mensch erleben kann.“ Darin sind sich alle Augenzeugen und Über- lebenden einig, ganz gleich auf welcher Seite der Frontlinie sie standen. Rotterdam wurde bombardiert, um die Niederlande in die Knie zu zwingen. Köln, um die Kapitulation Deutschlands schneller herbeizu- führen. Beiden Bombardements gingen kühle Berechnun gen voraus. Opfer beider Bombardements waren ganz normale Menschen. Wie auch während des g esamten Krieges überall in Europa und weit darüber hinaus Millionen unschuldiger Opfer zu beklagen waren. Während des Besuchs im Museum Rotterdam 40-45 NU mi t Oberbürgermeisterin Reker entstand die Idee, „100 Vergessene Geschichten“ ins Deutsche zu übersetzen. Das ist das zweite große Kooperati- onsprojekt zum Thema Zweiter Weltkrieg nach der Aus stellung De Aanval (Der Angriff), die 2015 in einer ehemaligen U-Boot-Werft stattfand und sich al s großer Publikumsmagnet erwies. Das Engage- ment unserer Partnerstadt Köln im Rahmen der Gedenk veranstaltungen in Rotterdam wird hoch geschätzt und verleiht 75 Jahren Freiheit eine noch tiefere Bedeutung.“ In einer gemeinsamen Aktion konnten die Partnerstäd te Köln und Rotterdam die niederländische Regierung mit Erfolg davon überzeugen, das niederlä ndische Honorarkonsulat in Köln nicht, wie zunächst geplant, 2008 zu schließen, sondern unbefr istet fortzuführen. Seit über 400 Jahren ist Köln zusammen mit Paris der älteste Sitz einer niederländischen diplomatischen Vertretung im Ausland. Die amtierende Honorarkonsulin des Königreichs der Nied erlande, Rafaela Wilde, die 2017 dem ebenfalls sehr engagierten Jean Möhring (2010-2017, † 15.10.2019) folgte, sowie die Deutsch-Niederländi sche Gesellschaft sind wichtige Partner bei der Pflege u nd Förderung der Städtepartnerschaft Köln – Rotterdam (siehe auch Seite 31f.) . Köln - Tel Aviv-Yafo Die engen und freundschaftlichen Beziehungen zur is raelischen Partnerstadt Tel Aviv-Yafo wurden im Berichtszeitraum um zwei weitere Kapitel bereichert : Einen Fachaustausch zum Thema `Gender Budget´ und die Start-up Partnerschaft . Tel Aviv ist einer der führenden Technologie- und Start-up- Standorte weltweit. Köln ist der führende Standort in NRW und hat sich zum Ziel gesetzt, an die inter- nationalen Spitzen der Tech-Gründerstandorte aufzus chließen. Seit 2015 besteht über die Städtepart- nerschaft hinaus eine „digitale Partnerschaft“ mit SOSA, einem der renommiertesten Innovationszen- tren, um die unterschiedlichen Akteure der Start-up-Ökosysteme miteinander zu verbinden. 23 Die Stärkung der Kooperation und Vernetzung der Sta rt-up-Ökosysteme beider Städte beinhaltet aus sich heraus den bestehenden Austausch zwischen jungen Menschen, zwischen Bildungseinrichtungen und Fachkräften und trägt so den aktuellen wirtscha ftlichen und gesellschaftlichen Entwicklungen Rechnung. Die Vernetzung von Unternehmen, Start-ups und Talenten, der gegenseitige Besuch von Wirtschaftsunternehmen, die Verzahnung mit Organisationen und Verbänden der Wirtschaft, der Start- up-Szenen und der Hochschulen sowie die öffentliche Berichterstattung über Fortschritte und Erfolge der Kooperation sind Bestandteile dieser „Digitalen Partnerschaft“. Damit wird die bewährte und erfolg- reiche Städtepartnerschaft um aktuelle und zukünfti ge gesellschaftliche und wirtschaftliche Anforderungen beider Städte erweitert. Aus Anlass des 55-jährigen Bestehens des Jugendaustausches zwischen Köln und Tel Aviv-Yafo und des 50-jährigen Jubiläums der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Deutschland und Israel organisierte das Büro für europäische un d internationale Angelegenheiten in Zusammenarbeit mit weiteren Mitgliedern des 2012 gegründeten Kölner Arbeitskreises Israel-Palästina (s.a. Seite 33 ) in 2015 zahlreiche Veranstaltungen, mit denen die vielfältigen kommunalen und bürgerschaftlichen Beziehungen der Stadt Köln nach Israel, insbesondere zur Partnerstadt Tel Aviv- Yafo, beleuchtet und damit ein differenziertes Bild der israelischen Gesellschaft und des nahöstlichen Kontexts gezeichnet werden konnten. Sie haben auch verdeutlicht, welche Impulse zur Grü ndung des Staates Israel und zur Aufnahme diplomatischer Bezi ehungen zwischen Deutschland und Israel von Köln ausgingen und welche kommunalen und bürgerscha ftlichen Partnerschaften den offiziellen diplomatischen Beziehungen den Weg ebneten. 20 Zu den geplanten Veranstaltungen zählte auch die Ausstellung `Breaking the Silence´, die sich aus der Sicht ehemaliger israelischer Soldatinnen und Solda ten mit der alltäglichen Situation in den seit 1967 von Israel besetzten palästinensischen Gebieten befasst, in der auch die Partnerstadt Bethlehem liegt. Um diese Ausstellung entspann sich im Vorfeld eine kontroverse Debatte, weshalb sie zuerst abgesagt und dann – nach zahlreichen kritischen Berichten in deutschen und internationalen Medien - auf einen späteren, noch unbestimmten Zeitpunkt verschoben wu rde. Zwischenzeitlich lasen im Rahmen der lit.COLOGNE am 13. März 2018 Michael Chabon (USA), Assaf Gavron (Tel Aviv, Israel), 2012 Co-Autor des Buchs für die Stadt, und Eva Menasse (Österreich), 2018 Autorin des Buchs für die Stadt, aus ihren Beiträgen für die Anthologie `Oliven und Asche´, an der sich anlässlich 50 Jahre Besatzung der paläs- tinensischen Gebiete auf Initiative von `Breaking t he Silence´ renommierte Schriftstellerinnen und Schriftsteller aus aller Welt beteiligt haben und d eren deutsche Ausgabe 2017 im Kölner Verlag Kiepenheuer&Witsch publiziert wurde (s.a. Seite 32 ff. ). Das Jubiläumsjahr 2015 wurde vom Verein zur Förderung der Städtepartnerschaft Köln – Tel Aviv-Yafo und der Stadt Köln erfolgreich genutzt, um Spenden für die notwendige Renovierung des Kölner Frie- denskindergartens im traditionell arabisch-palästinensischen Stadtteil Jaffa zu sammeln, den die Stadt Köln 1988 der Partnerstadt Tel Aviv-Yafo geschenkt hat. Das Ziel, Spenden in Höhe von 50.000 € einzuwerben, ist zwischenzeitlich mehr als erreicht . Verdoppelt wird die Spende durch die Tel Aviv- Foundation, sodass insgesamt über 100.000 € für die notwendige Renovierung zur Verfügung stehen. Das besondere Konzept des Friedenskindergartens, da s in Israel Seltenheitswert hat, besteht in der gemeinsamen Erziehung von arabisch-palästinensische n (je zur Hälfte christlichen und muslimischen) sowie jüdischen Kindern durch Erzieherinnen, die eb enfalls den drei abrahamitischen Religionen 20 Siehe dazu ausführlich: https://www.stadt-koeln.de/politik-und-verwaltung/internationales/50-jahre- diplomatische-beziehungen-deutschland-israel (21.02.2020) 24 angehören. In die Erziehungsarbeit einbezogen werden auch die Eltern der Kinder.21 Da sich mit Eintritt in die Schule die Wege der Kinder meist trennen, pl ant eine Initiativgruppe von Eltern, die als Kinder zum Teil selbst schon den Friedenskindergarten besu cht haben, die Gründung einer Schule in Jaffa, die diesen koedukativen Ansatz weiterführt. Im Rahm en ihrer Möglichkeiten werden der Verein zur Förderung der Städtepartnerschaft Köln – Tel Aviv-Y afo und die Verwaltung diese Bemühungen unterstützen. Im Rahmen ihrer Delegationsreise nach Tel Aviv-Yafo und Bethlehem im Februar 2017 besuchte Oberbürgermeisterin Reker u.a. auch den Kö lner Friedenskindergarten in Jaffa sowie das SOSA-Innovationszentrum (s.a. Seite 65 f.) . Köln - Thessaloniki Wie andere griechische Kommunen leidet auch Thessal oniki, die zweitgrößte Stadt Griechenlands, nach wie vor unter den Auswirkungen der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise 2008. Trotzdem gelingt es der Stadt mit bemerkenswert innovativen Mitteln, den sozialen Zusammenhalt zu wahren und die lokale Ökonomie zu stärken. Anlässlich des 25-jährigen Jubiläums und als Zeichen der Solidarität reiste eine größere städtische Delegation unter Leitung von Oberbürgermeister Roters 2013 in die Part- nerstadt. Ein konkretes Ergebnis war die Unterzeichnung eines Kooperationsabkommens zwischen den beiden Handwerkskammern im Bereich der beruflichen Bildung. Der Austausch soll auch einen Beitrag zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit leisten, die in Griechenland aufgrund der Finanz- und Wirt- schaftskrise zeitweise bei 60 Prozent lag. Die Hand werkskammer Köln pflegt seitdem aktiv den Aus- tausch im Bereich der Konditorenausbildung. Einen weiteren Schwerpunkt in der Partnerschaft bil det der Jugendaustausch. Im Anschluss an ihre Delegationsreise vom 2. bis 4. Oktober 2018 nach Th essaloniki unterzeichnete Oberbürgermeisterin Reker zusammen mit ihrem griechischen Amtskollegen Boutaris im Rahmen des Dritten Deutsch- Griechischen Jugendforums am 22. Oktober 2018 im Kölner Rathaus feierlich ei n offizielles Jugendabkommen, mit dem der bilaterale Jugendaustau sch auf eine dauerhafte Grundlage gestellt werden soll. Wichtige Partner sind auf griechischer Seite neben der Partnerstadt das örtliche Goethe- Institut und die Deutsche Schule in Thessaloniki, die zudem regelmäßig Schülerinnen und Schüler nach Köln entsendet, um sich in Köln und Umgebung, z.B. Aachen und Bonn, über Studienmöglichkeiten zu informieren. Die Deutsch-Hellenische Wirtschaftsver einigung mit Sitz in Köln unterstützt bei der Organisation von Praktikumsplätzen in Köln und Umge bung sowie mit einem eigenen Ausbildungsförderprogramm . Die OB-Delegationsreise im Oktober 2018, an der Ver treterinnen und Vertreter der Kölner jüdischen Gemeinden, der Universität zu Köln, der TU Köln sow ie der MiQua, Jüdisches Museum im Archäologi- schen Quartier Köln, teilnahmen, hat der Städtepart nerschaft weitere wichtige Impulse gegeben. So wurden z.B. ein Austausch zwischen den jüdischen Ge meinden und eine Zusammenarbeit zwischen den beiden jüdischen Museen vereinbart. Zwischen de r Universität zu Köln und der Aristoteles Univer- sität Thessaloniki besteht bereits seit 1992 eine e nge Partnerschaft. Fakultätsübergreifend gibt es regelmäßige Kontakte und Austauschprogramme ebenso wie Projekte auf der Ebene von Erasmus Plus. In den letzten Jahren kam zudem verstärkt ein Engagement für humanitäre Zwecke im Rahmen der Städtepartnerschaft hinzu. Zwei Fördervereine tragen auch hier maßgeblich dazu bei, dass die Städtepartnerschaft mit Leben gefüllt wird: Zum einen der FILIA-Freundeskreis der Städtepartnerschaft Köln - Thessaloniki, dessen 21 Link: https://koelntelavivinfo.wordpress.com/der-koelner-friedenskindergarten/ (21.02.2020) 25 Hauptanliegen der Jugend- und Wissensaustausch ist, zum anderen die POP-Initiativgruppe Griechische Kultur in der BRD, deren Schwerpunkte e benfalls der Jugendaustausch sowie darüber hinaus der kulturelle Austausch und die historische Aufarbeitung und Erinnerung an die Gräueltaten der Deutschen Wehrmacht in Griechenland während des Zweiten Weltkriegs sind. Im Juni 2020 sollte die über das Goethe-Institut Thessaloniki und das Auswärtige Amt finanzierte Aus- stellung „Gespaltene Erinnerung“ in den Räumen des NS-Dokumentationszentrums gezeigt werden. Corona-bedingt muss sie auf 2021 verschoben werden. Köln - Tunis Der sich verfestigende, gleichwohl noch immer gefährdete demokratische Aufbruch Tunesiens eröffnet der Städtepartnerschaft mit Tunis neue Chancen und stellt sie zugleich vor große Herausforderungen. Im September 2014 gründeten Studierende in Köln den Verein `Voices of Jasmine´, um den demokra- tischen Aufbruch in ihrem Heimatland zu unterstützen. Schon sehr viel länger besteht der ebenfalls sehr engagierte Verein zur Förderung der Städtepartnersc haft Köln – Tunis. Gemeinsam fördern und unter- stützen beide Vereine die Städtepartnerschaft mit Tunis tatkräftig. Am 17. März 2011 fand auf Initiative der Stadt Köln und unter Federführung des Deutschen Städtetags das erste Netzwerktreffen „Unterstützung tunesischer Kommunen durch ihre deutschen Partnerkommu- nen“ im Kölner Rathaus statt. Am 7. April 2011 wurd e die Verwaltung vom Rat beauftragt, die Part- nerstadt beim Aufbau demokratischer und rechtsstaatlicher Selbstv erwaltungs- und Dienstleistungsstrukturen zu unterstützen. Im Juni 2011 folgte die erste Son dierungsreise nach Tunis. Am 7./8. November 2011 fand - wiederum auf Initiative der Stadt Köln - das erste Netzwerktreffen „Deutsche Kommunen mit Partnerschaften in Nordafrika“ statt, an der Oberbürgermeister Lasram aus Tunis teilnahm. Durchgeführt wurde die Konferenz vo n der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW) in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Städtetag und der Stadt Köln. Als vordringlichste Aufgabe wurde der Bereich Mülle ntsorgung, Umweltschutz und Sauberkeit identifi- ziert. Seit 2012 fanden dazu zahlreiche Expertenaus tausche statt. Mit Mitteln der GIZ konnte die Stadt Köln nach langem Vorlauf in den Jahren 2017 bis End e 2019 eine integrierte Fachkraft nach Tunis entsenden, deren Aufgabe es war, sich gemeinsam mit der Stadtverwaltung Tunis um die Umsetzung dieser Ziele zu kümmern. Zu ihren Tätigkeiten zählt e auch der Bereich Umweltbildung, in dessen Rahmen in der in der Medina (Altstadt) gelegenen „S chule der Sauberkeit“ Kurse und Vorträge für verschiedene Gruppen, Lehrer und Schüler angeboten wurden. Zusätzlich unterstützt wurden diese Schulungsmaßnahmen in 2018 durch zwei Stipendiaten, die im Rahmen des SKEW-Förderprogramms ASA-Kommunal in den Monaten August bis Oktober 2018 in Tunis im Einsatz waren. Weitere, durch entsprechende Förderprogramme finanzierte Bildungsm aßnahmen wurden in 2019 durchgeführt. Eine Fortführung des Kooperationsprojekts wird seitens der Stadt Köln angestrebt. Eine weitere, langjährige Kooperation ist das Lehrgartenprojekt `Jardinage Communautaire Tunis Cologne (JaCoTuCo)´. Auch hier steht die Umweltbildung im Fokus: Schül erinnen und Schüler legen biologische Lehrgärten an und pflegen sie; Lehr- un d Fachkräfte werden ausgebildet. Auch dieses Projekt wird von SKEW unterstützt. Kölner Partner s ind eine Abendrealschule sowie das Jugendamt (s.a. Seite 66 f. ). 26 Köln - Turin Die Stadt Turin ist wie Köln Mitglied bei EUROCITIE S und darüber hinaus stark in der kommunalen Entwicklungszusammenarbeit engagiert, so z.B. auch in der gemeinsamen Partnerstadt Bethlehem. Im Rahmen von EUROCITIES arbeiten Köln und Turin vielf ach inhaltlich zusammen. Eine engere Zusammenarbeit bei EU-Projekten und der Unterstützung der Stadt Bethlehem wird angestrebt. Eine wichtige Säule bei der Pflege der städtepartne rschaftlichen Beziehungen und der Förderung der europäischen Idee ist der Freundeskreis Städtepartn erschaft Köln - Turin. Dieser initiiert regelmäßig Begegnungen v.a. mit dem Ziel, den Gedanken der europäischen Einheit zum Ausdruck zu bringen und die europäische Idee zu stärken. In 2019 fand z.B. auf Einladung des Freundeskreises ein Besuch von Studierenden der Germanistik aus Turin in Köln stat t. Zudem gibt es zwischen der Freien Akademie Köln und der Kunstakademie Albertina in Turin eine enge Zusammenarbeit. Turin war 2009 Zielpunkt der Tour der l’Amitié II und 2016 Startpunkt der Tour de l’Amitié IV (s.a. Seite 30 und Seite 31f.). Köln - Turku Begegnungen in den Bereichen Schule, Sport und Kult ur, allen voran die Musik, verbinden die beiden Partnerstädte schwerpunktmäßig ebenso wie der Wisse nstransfer in unterschiedlichen Bereichen. Aktuell ist ein Austausch zwischen dem Philharmonis chen Chor Köln und dem Chorus Cathedralis Aboensis im Aufbau. Die Ausbildungsleitung der Stad t Köln besuchte 2018 mit Auszubildenden die Partnerstadt, um sich für eine Projektarbeit über das bedingungsloses Grundeinkommen zu informieren, das Finnland probeweise eingeführt hat. Wichtige Standbeine der Städtepartnerschaft sind di e Deutsch-Finnische Gesellschaft sowie der seit Jahrzehnten regelmäßig stattfindende Schulaustausch zwischen dem Schillergymnasium Köln und dem Partnergymnasium in Turku. Anlässlich des 50-jährigen Städtepartnerschaftsjubiläums , das mit einem umfangreichen Programm gefeiert wurde, fanden gegenseitige OB-Besuche in T urku und Köln statt. 22 Im Mai 2017 besuchte Oberbürgermeister Randell mit einer Delegation Köln ; Ende August reiste Oberbürgermeisterin Reker mit einer größeren Delegation zum Gegenbesuch nach Turku. Den inhaltlichen Schwerpunkt bildeten zahlreiche Fachgespräche, unter anderem im Bereich der Stadtentwicklung. Die im September 2017 gewählte Oberbürgermeisterin Arve besuchte im Februar 2019 mit einer hochrangigen Delegation Köln zu einem weiteren Fachaustausch in Themenbereichen wie Gesundheit, soziale Dienste, Integration und Vielfalt sowie kommunale Klimaschutzmaßnahmen. Da Turku den Neubau eines Nationalmuseums plant, gab es einen darüber hinaus einen Fachaustau sch mit dem Museum Ludwig und dem Kölner Museumsdienst. Köln - Wolgograd Anlässlich des 25-jährigen Jubiläums der Städtepartnerschaft kam eine von Oberbürgermeister Vasilkov geleitete Delegation im September 2013 zu einem offiziellen Besuch nach Köln. Am Empfang im Rathaus nahm auch eine offizielle Delegation aus Indianapolis teil; beide Städtepartnerschaften waren 1988 gleichzeitig gegründet worden. Begleitet wurde der Besuch von einer Darbietung des Kin- derzirkus der Wolgograder Kunstschule Balakirev im Rautenstrauch-Joest-Museum. 22 Link: https://www.stadt-koeln.de/politik-und-verwaltung/internationales/staedtepartnerschaften/50-jahre- staedtepartnerschaft-koeln-turku (21.02.2020) 27 Der Gegenbesuch von Oberbürgermeister Roters fand e in Jahr später im Rahmen des Internationalen Forums „Politische Entscheidungen und nachhaltige Entwicklung der Städte – Better Cities- Better Life“ statt, das am 31. Oktober 2014, dem von der Genera lversammlung der Vereinten Nationen 2013 initi- ierten „Welt Städte Tag,“ von der Stadt Wolgograd organisiert wurde. Empfangen wurde die Delegation vom zwischenzeitlich neu gewählten Oberbürgermeiste r Kosolapov. Im Rahmen der Delegationsreise konnten Kontakte im Bereich des Bibliothekswesens u nd der Wirtschaftsförderung vertieft und ausge- baut werden. Einen festen Schwerpunkte der städtepartnerschaftli chen Beziehungen bildet die soziale und gesund- heitliche Unterstützung ehemaliger Zwangsarbeiterinnen und Zw angsarbeiter in Wolgograd: Während des Zweiten Weltkrieges wurden vom NS-Regim e mehrere Millionen Menschen zur Zwangsarbeit genötigt. Viele von ihnen kamen aus de r Sowjetunion. Derzeit leben in der russischen Partnerstadt Wolgograd, dem früheren Stalingrad, no ch ca. 300 ehemalige Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter. Diese Menschen sind hilfsbedürftig, da eine staatliche gesundheitliche Versorgung kaum vorhanden ist. Ihre Rente reicht für den Kauf alltäglicher Gegenstände und Lebensmittel oft nicht aus. Zudem sind viele von ihnen einsam. Erschwert w ird ihre Situation, weil die Wolgograder Region eine der strukturschwächsten Gegenden Russlands ist und sich so die wirtschaftliche und soziale Situation dieser Menschen weiterhin verschlechtert. Seit 2002 existiert in Wolgograd ein ambulanter Hil fsdienst, der sich um die medizinische und soziale Pflege von ca. 160 ehemaligen Zwangsarbeitern und Z wangsarbeiterinnen kümmert. Die Gründung dieses Hilfsdienstes wurde am 7. September 2000 vom Rat der Stadt Köln beschlossen und die Durch- führung des Projektes dem Städtepartnerschaftsverein Köln-Wolgograd übertragen. Hierfür wurde dem Verein für den Zeitraum 2002 – 2007 eine Zuwendung in Höhe von ca. 127.500 € bewilligt, mit denen das Projekt in den ersten fünf Jahren vollständig f inanziert wurde. Seit 2007 wird der Hilfsdienst auc h von der Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" (EVZ) gefördert. In den Jahren 2008 – 2012 wurde der Hilfsdienst von der Stadt Köln weiterhin mit jährlich 10.000 € gefördert. Darüber hinaus erhielt dieses Projekt in den Jahren 2013, 2016 und 2019 von der Stadt Köln jeweils 10.000 € aus der RestCent-Spendenaktion der städtischen Bediensteten ( s.a. Seite 30 f. und Anlage 4 ). Derzeit werden die Kosten zu 87 Prozent von der Stiftung EVZ und zu 13 Prozent aus jährlich neu einzuwerbenden Spenden des Städtepartnerschafts vereins Köln - Wolgograd getragen. Für das Hilfswerk sind zurzeit ca. zehn Ehrenamtliche, ein Arzt, fünf Sozialarbeiterinnen, eine Buchhalterin und eine Geschäftsführerin tätig. Durch das nachhaltig erfolgreiche Projekt konnten konkrete Maßnahmen zur Verbesserung des Lebens der ehemaligen Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter in Wolgograd durchgeführt werden. Ein Aus- tausch von Freiwilligen sowie ein Fachaustausch mit der Wolgograder Stadtverwaltung zu Senioren- diensten, insbesondere der Betreuung demenzkranker Menschen, werden angestrebt. Daneben finden jährlich Austausche auf zivilgesellschaftlicher sowie fachlicher Ebene statt. So nehmen auf Initiative des Fördervereins jedes Jahr Läuferinnen und Läufer aus Wolgograd am Kölner Marathon teil. Seit 2019 lädt auch Wolgograd Läuferinnen und Läufer aus den Partnerstädten zum `Victory- Marathon´ ein. Darüber hinaus findet seit über 10 J ahren ein Austausch zwischen der Russischen Akademie für staatliche Behörden in Wolgograd und d er Fachhochschule für Öffentliche Verwaltung statt, der vom Amt für Kinder, Jugend und Familie in Kooperation mit der Ausbildungslei- tung der Stadt Köln durchgeführt wird. 28 Solidarität in der Corona-Pandemie Ende März wandte sich Oberbürgermeisterin Reker anl ässlich der sich weltweit rasant ausbreitenden Corona-Pandemie schriftlich an ihre Amtskolleginnen und -kollegen der Partnerstädte. Während Grenzen geschlossen wurden und Europa sich voneinan der abzuschotten begann, versicherte die Oberbürgermeisterin ihnen in diesen Schreiben ihre Solidarität und Unterstützung. Sie betonte, was Freundschaften zwischen Städten kennzeichnet und wi e wichtig die grenzüberschreitende Zusam- menarbeit ist. Die Reaktionen waren durchweg erfreut und dankbar. Von der Corona-Pandemie sind viele der Kommunen im Globalen Süden betroffen, zu denen deutsche Kommunen partnerschaftliche Beziehungen pflegen. Er freulicherweise hat das Bundeswirtschaftsmi- nisterium nicht zuletzt auf Initiative des Büros für europäische und internationale Angelegenheiten über Engagement Global / SKEW Ende Juni ein kommunales Corona-Solidarpaket aufgelegt 23 , mit dem die Partnerstädte im Globalen Süden Bethlehem, Cori nto / El Realejo, Rio de Janeiro und Tunis sowie Yarinacocha (Klimapartnerschaft) sowie die kommunal en Süd-Partner im EU-geförderten Projekt ‚Culpeer4change‘ jeweils mit Projekten bis zu 50.00 0 € unterstützt werden können. Entsprechende Anträge werden zurzeit vorbereitet. Corona-RestCent-Spenden Oberbürgermeisterin Reker und der Vorsitzende des Gesamtpersonalrates der Stadt Köln, Herr Dicken, haben im April 2020 entschieden, an die Partnerstäd te Turin, Barcelona, Lille und Liverpool jeweils 10.000 € aus der RestCent-Aktion der städtischen Be schäftigten ( s.u. ) zu spenden. Die vier Städte wurden ausgewählt, weil in Europa die Länder Italie n, Spanien, Frankreich und Großbritannien besonders stark von der Corona-Pandemie betroffen s ind. Die Spenden sollen vor allem die medizinische Versorgung sichern helfen und sozial b edürftigen Menschen vor Ort zugutekommen. Die Beschäftigten der Stadt Köln wollen damit auch ein deutliches Signal der europäischen Solidarität setzen. Alle vier Partnerstädte haben die Spende mit großer Dankbarkeit angenommen. So werden zum Bei- spiel Schutzkleidung gekauft, Schutzmasken hergestellt und Hilfspakete mit Lebensmitteln sowie ande- ren Dingen des täglichen Bedarfs an bedürftige Bürgerinnen und Bürger verteilt. Corona-Spendenaktionen der Fördervereine Darüber hinaus haben die Oberbürgermeisterin und der Vorsitzende des Gesamtpersonalrats entschie- den, eigene Corona-Spendenaktionen der Kölner Städtepartnerschaftsvereine aus der RestCent-Aktion zu unterstützen: Für eine Spendensammlung in Höhe von mindestens 2.500 € werden die Beschäftigten der Stadt Köln diese Summe aus der RestCent-Aktion um jeweils 1.000 € aufstocken. Zahlreiche Städ- tepartnerschaftsvereine beteiligen sich an dieser Gemeinschaftsaktion ( Stand: 15.06.2020 ): Der Städtepartnerschaftsverein Köln - Istanbul hat mithilfe von Spenden das Krankenhauspersonal der Cerrapasaklinik in Istanbul unterstützt. Dieses ern ährt sich aufgrund der aktuellen Schließungen von Warmküchen und Kantinen nur noch von kalten Zwischenmahlzeiten wie Sandwiches etc. Mit den Spen- den wurden Lieferungen von warmen Speisen an das Personal ermöglicht. Der Städtepartnerschaftsverein Köln - Corinto/El-Re alejo hat Spenden für die Institution Centro de Menores in Corinto gesammelt. Davon wird Hygienemat erial eingekauft sowie von Corona betroffene Mitarbeiter und Jugendliche im Zirkusprogramm unter stützt. Dies dient auch zum Abfedern eventueller Einkommenseinbußen und notwendiger medizinischer Be treuung im Zusammenhang mit COVID-19. 23 Link: https://skew.engagement-global.de/kommunales-corona-solidarpaket.html (06.07.2020) 29 Darüber hinaus werden mit den Mitteln Aufklärungsmaterial zu Corona hergestellt und an die Bürgerin- nen und Bürger von Corinto verteilt. Der Städtepartnerschaftsverein Köln - Wolgograd sam melt Spenden für das Hilfsprojekt für ehemalige Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter in Wolgograd . Durch ihr isoliertes Leben und die Abhängigkeit von Kontakten sind sie besonders auf Hilfe angewiesen. Die besonders Bedürftigen sollen mithilfe der Spenden hauptsächlich Lebensmittelsortimente, Medikamente und Hygieneartikel erhalten. Außerdem sollen Gelder für Schutzkleidung, geringe materielle Unterstützung für die Mitarbeiterinnen und Gelder für Fahrtkosten von den Spenden zur Verfügung gestellt werden. Der Köln-Rio Städtepartnerschaftsverein wirbt um Mi ttel für Kinder in der Favela Triangulo in Rio de Janeiro. Die Favela wurde Ende Februar bei einem schweren Hochwasser durch heftige Regenfälle fast vollständig weggeschwemmt. Hinzu kommt, dass wegen der Corona-Krise die Jobs als Straßen- verkäufer, Müllsammler, Hausangestellte usw. wegfal len, die Menschen also kein Einkommen haben. Die Partnerorganisation des Rio-Vereins “Bola pra F rente” unterstützt die Menschen mit Matratzen, Holz, Lebensmitteln, Medikamenten, Getränken usw. Die Spenden des Rio-Vereins fließen ebenfalls in diese Hilfsmaßnahmen. Auch der Städtepartnerschaftsverein Köln - Bethlehe m sammelt Gelder für Organisationen in Bethle- hem, die Bürgerinnen und Bürger bei der Bewältigung der Corona-Pandemie unterstützten sollen. Die Deutsch-Französische Gesellschaft (DFG) steht m it der Leiterin vom „Service Relations Internatio- nales“ in direktem Kontakt. Der Vorstand der DFG ha t entschieden, ein Nahrungsmittelhilfsprojekt für Liller Studierende, die durch die Corona Pandemie in eine prekäre Situation geraten sind, zu unterstüt- zen. Der Städtepartnerschaftsverein Köln - Tunis sammelt Spenden für das "Mutter-und Kindhaus Sebill" in Tunis. Damit sollen für die tunesischen Mitarbeiterinnen und die Kleinkinder des Mutter-und Kindhauses sowohl umfangreiche Hygiene-Unterstützungsmaßnahmen finanziert, als auch durch die Corona-Krise bedingte Spendenausfälle kompensiert werden können. Fachkräfteaustausch Wie im Konzept von 2008 vorgesehen, fanden im Beric htszeitraum über die o.g. Maßnahmen hinaus unzählige weitere Fachkräfteaustausche zwischen städtischen Fachämtern und Kolleginnen und Kolle- gen der Partnerstädte statt, die von den Dienststel len in der Regel selbst geplant und durchgeführt sowie vom Büro für europäische und internationale A ngelegenheiten beratend und organisatorisch unterstützt werden. So lädt zum Beispiel die Stadt Kattowitz alljährlich zu internationalen Konferenze n in den Bereichen Grünflächen, Radverkehr und Wirtschaftsförderung ein, an denen sich Vertreterinnen und Vertreter der Stadt Köln aktiv beteiligen. Die letzte Konferenz fand anlässlich der UN- Klimakonferenz COP 24 statt, die vom 3. bis 15. Dez ember 2018 in Kattowitz tagte. Bürgermeister Wolter und die städtische Klimaschutzbeauftragte Dr. Möhlendick nahmen daran teil. Darüber hinaus finden regelmäßige Fachaustausche in den Foren und Arbeitsgruppen von EUROCITIES statt, dem Netzwerk europäischer Großstädte, dem auch die Mehrzahl der europäischen Kölner Partnerstädte angehört. 30 Ehrenamtliches Engagement von städtischen Bedienste ten und Ratsmitgliedern für die Kölner Partnerstädte Neben ihren hauptamtlichen Aktivitäten engagieren sich viele städtische Bedienstete auch ehrenamtlich und auf eigene Kosten für die städtepartnerschaftlichen Beziehungen. Exemplarisch seien genannt: a) RestCent-Aktion Seit 1990 haben Beschäftigte der Stadt Köln die Möglichkeit, auf freiwilliger Basis die Cent-Beträge des Nettogehalts für einen wohltätigen Zweck zu spenden . Die Mittel werden zur Unterstützung sozialer Projekte in Kölns Partnerstädten sowie zur humanitä ren Unterstützung, z. B. bei Naturkatastrophen, eingesetzt. Rund 5.840 Beschäftigte der Stadt Köln sowie ca. 1.020 Beschäftigte der städtischen Kliniken nehmen aktuell an der RestCent-Spendenaktion teil (Stand: August 2019). In den Jahren 2008 bis Juni 2020 konnten so für soziale Projekte in Kö lner Partnerstädten und zur humanitären Unterstüt- zung bei Naturkatastrophen Spenden in Höhe von insg esamt ca. 560.000 € gesammelt werden, pro Jahr ca. 45.000 € ( s. Anlage 4 ). Über die Verwendung dieser Mittel entscheiden au f Vorschlag des Büros für europäische und internationale Angelegenheiten treuhänderisch die Oberbürgermeisterin und der Vorsitzende des Gesamtpersonalrats. b) Tour de l’Amitié Aus Anlass des 50 jährigen Jubiläums der Ringpartne rschaft stieg im Juni 2008 zum ersten Mal eine Gruppe städtischer Bediensteter gemeinsam auf Rennräder, um als Zeichen der Freundschaft und der Völkerverständigung den westlich gelegenen Partners tädten Lüttich, Esch sur Alzette, Lille und Rotterdam Besuche abzustatten. 2009 folgte die Tour zur südlich gelegenen Ringpartnerstadt Turin. Getreu dem Motto „(Rad-)Sport verbindet“ fanden im Berichtszeitraum insgesamt sechs Freundschafts- touren in Kölner Partnerstädte statt: 23.06.-05.07.2008 Köln - Lüttich - Esch sur Alzette - Lille - Rotterdam (1.045 km) 03.07.-09.09.2009 Köln - Gotthard-Pass - Turin (1.060 km) 18.07.-27.07.2013 Lille - Liverpool – Dublin - Cork (1.285 km) 14.05.-21.05.2016 Turin – Seealpen - Côte d’Azur - Barcelona (1.130 km) 31.05.-01.06.2018 Köln - Rotterdam (280 km) 28.09.-03.10.2019 Tel Aviv-Yafo - Bethlehem - Totes Meer – Negev - Tel Aviv-Yafo (500 km) c) Fußballturnier der Kölner Partnerstädte Entstanden ist dieses Turnier im Jahre 2004 mit einer Reise städtischer Bediensteter nach Thessaloniki. Im Laufe der Jahre sind Liverpool, Esch sur Alzette , Kattowitz und Lille dazu gekommen. Jedes Jahr findet mit der Unterstützung mehrerer Städtepartner schaftsvereine am Karnevalssamstag auf der Bezirkssportanlage Salzburger Weg ein gemeinsames T urnier statt. Im Gegenzug laden die Partner- städte nach Liverpool, Esch, Kattowitz und Thessalo niki ein. Es geht dabei nicht nur um den Sport, sondern auch um kulturellen Austausch. Zu erwähnen ist in diesem Zusammenhang auch das ehr enamtliche Engagement zahlreicher Ratsmit- glieder in den Städtepartnerschaftsvereinen sowie d ie Tischrunde ehemaliger Ratsmitglieder, die auf eigene Kosten in der Regel jährlich zu Besuchen in die verschiedenen Kölner Partnerstädte reisen und so ebenfalls einen wichtigen Beitrag zur Pflege der städtepartnerschaftlichen Beziehungen leisten. 31 Von bilateralen Kontakten zu tri- und multilateralen Kooperationen Dem 2008 verabschiedeten Konzept entsprechend wurde n Städtepartnerschaften, bei denen gemein- same Interessenslagen identifiziert wurden, zu tri- bis hin zu multilateralen Städtekooperationen weiter- entwickelt. Drei Beispiele seien hier genannt: a) Klimapartnerschaften mit Corinto / El Realejo, R io de Janeiro und der indigenen Gemeinde Yarinacocha in Peru Das 2012 von Engagement Global / Servicestelle Komm unen in der Einen Welt (SKEW) aufgelegte Programm „50 kommunale Klimapartnerschaften bis 2015“ führte unter Mitwirkung der Landesarbeits- gemeinschaft Agenda 21 NRW zur Erstellung gemeinsamer Klimaschutz-Handlungsprogramme mit den Partnerstädten Corinto / El Realejo und Rio de Jane iro. Wichtige Partner auf Kölner Seite sind neben dem Büro für europäische und internationale Angelegenheiten die Koordinationsstelle Klimaschutz, die AVG und die Städtepartnerschaftsvereine. Dank des S KEW-Programms fanden seit seiner Auflegung mehrere, dem gegenseitigen Informations-, Meinungs- und Erfahrungsaustausch dienende Treffen der teilnehmenden Kommunen statt, darunter selbstverstä ndlich auch Köln und die beiden am Programm beteiligten Partnerstädte sowie seit 2017 auch die Gemeinde Yarinacocha in Peru, die mit den lokalen Vertretungen der indigenen Gemeinschaften eng kooperiert. Am 9. August 2017 hatte der Rat der Stadt Köln eins timmig beschlossen, eine Klimapartnerschaft mit einer indigenen Gemeinde im peruanischen Amazonasge biet einzugehen. Die Partnerschaft soll die Gemeinde in ihrem Kampf gegen die Ausweitung von Palmölplantagen auf ihrem Territorium unterstüt- zen. Aktiv gefördert wird diese Klimapartnerschaft vom Klima-Bündnis. Auf städtischer Seite wird sie federführend von der Koordinationsstelle Klimaschut z gepflegt. Die Kölner Partnerstadt Treptow- Köpenick (Berlin) pflegt ihrerseits eine Städtepart nerschaft mit Cajamarca in Peru. Im Rahmen der beiden Partnerschaften findet auch ein gegenseitige r Austausch zwischen den beiden peruanischen Kommunen statt. Die Klimapartnerschaften geben wichtige Anreize, di e eigenen Anstrengungen zur Umsetzung des im April 2014 vom Rat beschlossenen Integrierten Klima schutzkonzepts zu verstärken. Für alle drei Klimapartnerschaften konnten über Engagement Global / Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW) erfolgreich beträchtliche BMZ-Fördermittel e ingeworben werden (s.o.). Anträge auf die Förde- rung von Folgeprojekten sind zurzeit in Arbeit. b) LSBTI-Austausch In den vergangenen Jahren fand regelmäßig zum Cologne Pride in Köln ein Besuch von und Austausch mit Gästen aus Kölner Partnerstädten in unterschied lichen Formaten statt (2009: Istanbul, Kattowitz, Tel Aviv-Yafo und Thessaloniki; 2015: Barcelona, Es ch-sur-Alzette, Klausenburg, Lille und Rotterdam; 2017: Kattowitz, Klausenburg, Thessaloniki, Tunis u nd Wolgograd; 2018: Istanbul, Kattowitz, Klau- senburg, Rio de Janeiro und Tunis; 2019: Barcelona, Istanbul, Kattowitz, Klausenburg, Liverpool und Tel Aviv-Yafo). Unterstützt vom Büro für europäische und internationale Angelegenheiten, liegt die fach- liche Ausgestaltung des Austausches bei der Fachstelle Lesben, Schwule und Transgender im Amt für Integration und Vielfalt. Sie stimmt die inhaltlich en Schwerpunkte in der Stadtarbeitsgruppe LSBTI ab. So wurde z.B. bei den Austauschen zum CSD in 2017 u nd 2018 der Schwerpunkt auf den Austausch von lesbischen Aktivistinnen gesetzt und dieser von einer Fach-Konferenz thematisch begleitet. Des Weiteren standen Besuche von Kölner Organisationen wie Rubicon, anyway Köln oder der Aidshilfe Köln auf dem Programm sowie die Teilnahme am Empfan g der Oberbürgermeisterin, am Dyke March 32 und an der Pride Parade. In die konkrete Ausgestalt ung des Programms und der Umsetzung wurde auch der Arbeitskreis lesbische Sichtbarkeit sowie Kölner Akteure und Organisationen aus dem LSBTI- Bereich eingebunden. Darüber hinaus nahmen auf Einl adung der Partnerstädte Vertreterinnen und Vertreter der Stadt Köln an den dortigen CSD-Parade n teil, so z.B. 2016 in Istanbul sowie 2018 und 2019 in Kattowitz und Klausenburg. Dieses Konzept der engen Zusammenarbeit zwischen de m Büro für europäische und internationale Angelegenheiten, der Fachstelle Lesben, Schwule und Transgender sowie begleitenden Akteuren aus der Stadtgesellschaft hat sich bewährt und soll fortgesetzt werden. Die zur Verfügung gestellten Finanz- mittel sind letztendlich mit ausschlaggebend für den Umfang und das Format des Austausches. Für den Austausch „Sister Cities stand together – LGBTI rights are human rights“ 2020, zu dem Vertreterinnen und Vertreter aus den Lateinamerikanischen Partners tädten eingeladen werden sollen, wird erstmalig ein Antrag auf Fördermittel der Kommunalen Entwicklungszusammenarbeit gestellt. Die Stadt Köln ist Mitglied im internationalen Rain bow Cities Network 24 , in dem auch die Partnerstädte Barcelona, Esch-sur-Alzette, Rotterdam, Turin und d er Istanbuler Stadtbezirk Şişli vertreten sind. Die Fachstelle Lesben, Schwule und Transgender vertritt die Stadt Köln in diesem Netzwerk. Das letzte Jahrestreffen fand 2019 in der Partnerstadt Esch-sur-Alzette statt. c) Kommunale Nahostarbeit und Nahost-Bürgermeisterk onferenz Die Gründung der Städtepartnerschaft mit Bethlehem im Jahr 1996 war auch mit dem Ziel verbunden, im deutsch-israelisch-palästinensischen Dreieck Bethlehem – Köln – Tel Aviv-Yafo kommunale Beiträge zum Nahostfriedensprozess zu leisten. Auch wenn sic h die politischen Rahmenbedingungen seit 1996 deutlich verschlechtert haben und mit der seitens d er Netanjahu-Regierung angekündigten Annexion palästinensischer Gebiete durch Israel das endgülti ge Aus der Zwei-Staatenlösung droht, gilt dieses Ziel unverändert fort. Neben der Pflege der jeweili gen bilateralen Beziehungen sucht die Stadt Köln deshalb die Zusammenarbeit mit den Kräften in Israe l und Palästina, insbesondere natürlich in den beiden nahöstlichen Partnerstädten, die trotz aller Widerstände dialog- und kooperationsbereit sind und sich im vollen Einklang mit der Position der Bundes regierung und der EU sowohl für das Existenzrecht Israels als auch für die Gründung eines demokratisc hen Staates Palästina auf Grundlage der Grenzen von 1967 bzw. bilateral verhandelter und gemeinsam vereinbarter neuer Grenzen einsetzen. Nach dreijähriger intensiver Vorarbeit trafen sich vom 29. November bis 1. Dezember 2011 in Köln ca. 90 hochrangige Vertreterinnen und Vertreter israeli scher, palästinensischer und europäischer Kommunen, um sich über praktische Kooperationserfah rungen sowie Potentiale und Perspektiven der Zusammenarbeit auszutauschen, neue Städtekooperatio nen zu verabreden und gemeinsam nach Wegen zu suchen, den Nahostfriedensprozess auf loka ler Ebene zu fördern. Organisiert wurde die “Cologne Mayors’ Conference Euro-Middle East City-to-City Cooperation ” von der Stadt Köln, der `Union of Local Authorities in Israel´ (ULAI) und d er `Association of Palestinian Local Authorities´ (APLA), den beiden Kommunalverbänden Israels und Palästinas, dem Deutschen Städtetag sowie dem 2005 gegründeten, von APLA und ULAI gemeinsam getragenen Netzwerk `Municipal Alliance for Peace in the Middle East´ (MAP), das über das Komitee `Städtediplomatie´ in die Strukturen des kommunalen Weltverbands UCLG integriert ist. Weitere Partner b ei der Vorbereitung waren die deutsche und französische Sektion des Rats der Gemeinden und Reg ionen Europas (RGRE), Cités Unies France 24 Link: https://www.rainbowcities.com/ (03.01.2020) 33 sowie das `Standing Committee for the Euro Mediterr anean Partnership of Local and Regional Authorities´ (COPPEM). Zu den erzielten Vereinbarungen gehörten die Gründu ng eines israelisch-palästinensischen Bür- germeister-Netzwerks sowie mehrere trilaterale Städtekooperationen. Die Umsetzung dieser Vereinba- rung fiel aber letztendlich der anhaltenden Besatzung und dem weiter voranschreitenden Siedlungsbau zum Opfer, unter deren Bedingungen palästinensische Kommunen nicht länger bereit sind, mit israeli- schen Kommunen zu kooperieren (Stichwort `Normalisierung´). Ein vergleichbares Bürgermeistertreffen hat deshalb seitdem auch nicht mehr stattgefunden. Trotzdem hat die Kölner Konferenz gezeigt, dass Städte, politischen Willen und Mut vorausgesetzt, e igenständige Brücken grenzüberschreitender Zusammenarbeit bauen können. 25 Auch in anderer Hinsicht war die Kölner Nahostbürge rmeisterkonferenz ein nachhaltiger Erfolg: Unter dem Eindruck der Konferenz legte das Bundesminister ium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) erstmals ein Programm zur Förderung deutsch-palästinensischer Ko mmunal- partnerschaften auf, das von Engagement Global / Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW) durchgeführt wird. Bildeten Köln und Bethlehem lange Jahre die einzige deutsch-palästinensische Städ- tepartnerschaft, ist die Zahl der vertraglich verei nbarten deutsch-palästinensischer kommunaler Part- nerschaften seit 2011 auf aktuell 15 gestiegen. Weitere sind in Gründung (s.a. Seite 12 ). 26 Mit auf Initiative der Verwaltung gründete sich im Februar 2012 der ` Kölner Arbeitskreis Israel/Palästina ´. Er knüpft an die schon seit Jahrzehnten bestehen den, freundschaftlichen Beziehun- gen Kölns mit Israel und Palästina an. Mit diesem Arbeitskreis gibt es nunmehr auch auf lokaler Ebene erstmals ein Forum, das Dialogbrücken bauen und trilaterale Aktivitäten fördern will. Sein Hauptaugen- merk gilt zivilgesellschaftlichen Organisationen in Israel und Palästina, die Friedensarbeit und solid ari- sches Miteinander auf lokaler Ebene leisten. 27 Im Rahmen der letzten Delegationsreise von Oberbürgermeisterin Reker nach Bethlehem und Tel Aviv- Yafo, die vom 17. bis 21. Februar 2017 stattfand, t raf sich die Delegation am 19. Februar in der deut- schen Schule Talitha Kumi in Beit Jala mit mehreren palästinensischen und israelischen Partnern der in Köln ansässigen Träger Ziviler Friedensdienste A GEH und Forum Ziviler Friedensdienst zu einem intensiven Informations- und Erfahrungsaustausch. A n diesem Treffen nahmen Friedens- und Men- schenrechtsaktivisten der Nichtregierungsorganisati onen `Combatants for Peace´, des `Holy Land Trust´, des katholischen Menschenrechtszentrums `So ciety of St. Yves´ und `Right to Movement´ teil. Mit Vertretern von `Breaking the Silence´ traf sich die Delegation am 20. Februar 2017 in Tel Aviv. Während Israelis und Palästinenser sich trotz der räumlichen Nähe immer weiter voneinander entfernen und persönliche Kontakte immer weniger bestehen, verdeutlichten diese Gespräche, dass es nach wie vor auf beiden Seiten Menschen gibt, die nicht gege neinander, sondern zueinander loyal sind und die trotz aller politischer und gesellschaftlicher Wide rstände pro-aktiv aufeinander zugehen und kooperie- ren. 25 Siehe dazu ausführlicher: „Kölner Nahost-Bürgermeisterkonferenz schafft neue kommunale Allianzen für den Frieden im Nahen Osten“, Link: https://www.stadt-koeln.de/artikel/05590/index.html# (03.01.2020); s.a.: Roters J., Wolf F. (2013). Städtekooperation und Städtediplomatie im Nahen Osten am Beispiel der Stadt Köln. In Zeitschrift für Außen- und Sicherheitspolitik, Vol. 6, No. 3, Springer Fachmedien Wiesbaden 26 Link: https://skew.engagement-global.de/partnerschaften-mit-kommunen-in-den-palaestinensischen- gebieten.html (03.01.2020) 27 Link: https://www.stadt-koeln.de/politik-und-verwaltung/internationales/koelner-arbeitskreis- israelpalaestina (21.02.2020); s.a. AVR-Mitteilung 1286/2015 34 Grundlagen und Prämissen der kommunalen Nahostarbeit der Stadt Köln 1. Deutsch-israelische Städtepartnerschaften fußen auf der wechselvollen Geschichte der deutsch- jüdischen Beziehungen und dem Zivilisationsbruch de r Shoa, der Vernichtung der europäischen Juden durch das nationalsozialistische Regime. 2. Das Bekenntnis zur historischen deutschen Schuld und zur bleibenden persönlichen, gesellschaft- lichen und politischen Verantwortung für den Holocaust sowie die Bekämpfung von Antisemitismus bilden für die Stadt Köln auch das Fundament ihrer Beziehungen zu palästinensischen Kommunen. 3. Als Sitz der ältesten dokumentierten jüdischen G emeinde nördlich der Alpen (321) ist Köln wie kaum eine andere deutsche Stadt über nunmehr siebzehn Ja hrhunderte von den Höhen und Tiefen der deutsch-jüdischen Beziehungen geprägt. Die Stadt is t stolz auf die Impulse und Beiträge, die von ihr als zwischenzeitliche `Hauptstadt des Zionismus ´, Sitz der Israel-Mission (1953-1966) und Pionierin im deutsch-israelischen Jugendaustausch f ür die Gründung des Staates Israel und die Entwicklung der freundschaftlichen Beziehungen zwis chen Deutschland und Israel ausgingen. Diese siebzehntausendjährige `Kölner Erzählung´ fli eßt selbstverständlich in die Beziehungen zu den Partnerstädten Tel Aviv-Yafo (Israel) und Bethlehem (Palästina) mit ein. 4. Das Dreieck der deutsch-israelisch/jüdischen-pal ästinensischen Beziehungen ist von drei unter- schiedlichen, oft widersprüchlichen und vielfach ve rwobenen Narrativen geprägt. Auch sie prägen nolens volens die partnerschaftlichen Beziehungen z u Tel Aviv-Yafo und Bethlehem sowie zu Kommunen in Israel und Palästina generell. 5. Die Singularität des Holocaust wird nicht relati viert, wenn auch die unterschiedlichen Gewalterfah- rungen aus dem seit Jahrzehnten ungelösten israelis ch-palästinensischen Konflikt in diese Erzäh- lungen einfließen. Im Gegenteil: Im Dreieck dieser Beziehungen ist es notwendiger Teil der histori- schen Verantwortung Deutschlands, diese Narrative n icht gegeneinander auszuspielen („Shaming and Blaming“), sondern mit dazu beizutragen, dass i n gegenseitiger Anhörung und Anerkennung Feindbilder überwunden werden können und Räume für Verständigung geschaffen werden.28 6. Das Existenzrecht und die Sicherheit Israels sin d nicht verhandelbar. Wer das Existenzrecht Israels in Frage stellt, scheidet für die Stadt Köln als Partner aus. 7. Deutsch-israelische und deutsch-palästinensische Städtepartnerschaften bewegen sich zwangs- läufig im Spannungsfeld des ungelösten israelisch-palästinensischen Konflikts, der anhaltenden Be- satzung der palästinensischen Gebiete durch Israel sowie in deren Folge der wachsenden Frag- mentierung der palästinensischen Gesellschaft und P olitik. Städtepartnerschaften können diesem Konflikt weder ausweichen, noch können sie ihn löse n. Gerade im Fokus auf die subnationale und kommunale Ebene können sie aber spezifisch vertraue nsbildend und insofern auch friedensför- dernd wirken. Nachhaltiger Frieden kann letztendlich nur zwischen Menschen geschlossen werden. 8. Im Einklang mit der Bundesregierung und der Euro päischen Union unterstützt die Stadt Köln die Zwei-Staatenlösung. Wie die EU und die Bundesregier ung differenziert die Stadt Köln dabei zwischen Israel in den Grenzen von 1967 und den bes etzten Gebieten ( Politik der Differenzierung; Resolution des UN-Sicherheitsrats 2334 vom Dezember 2016 ). Wie die Bundesregierung betrachtet auch die Stadt Köln die jüdischen Siedlungen in den besetzten Gebieten als völkerrechtswidrig und kooperiert folglich mit diesen nicht. 9. Das unverrückbare Bekenntnis zu Israel schließt die Anerkennung des Selbstbestimmungsrechts des palästinensischen Volkes und das Ende der Besatzung mit ein. 28 Siehe dazu ausführlich: Adwan, S, Bar-On, D., Naveh, E (Hrsg.) (2015). Die Geschichte des Anderen kennen lernen. Israel und Palästina im 20. Jahrhundert. Frankfurt/M., Campus-Verlag 35 10. Die Bereitschaft, miteinander Frieden zu schlie ßen, setzt Vertrauen voraus. Frieden muss gelernt werden. Vertrauen wächst im täglichen Miteinander. Weil deutsche und europäische Kommunen dafür erfahrungsgemäß einen Rahmen schaffen können, ist es ein friedenspolitisches Gebot, diese Möglichkeiten engagiert zu nutzen. Aufgrund ihrer V ielschichtigkeit und Dauerhaftigkeit sind Städtepartnerschaften dafür ganz besonders geeignet . Sie bieten Kommunen originäre Handlungsmöglichkeiten, die über die Grenzen staatl icher Außenpolitik hinausgehen. Diese zielgerichtet, beharrlich und klug im Sinne der o.g . Grundsätze zu nutzen, sind die zentralen Aufgaben und Herausforderungen kommunaler Nahostpol itik. Die Leitplanken bilden dabei die Grundsätze der deutschen und europäischen Außenpolitik. Dieser auf Verständigung, Trialog und Zusammenarbeit gründende Ansatz stößt zunehmend auf wach- sende Widerstände, zum einen in Folge der 2005 von palästinensischen Nichtregierungsorganisationen ins Leben gerufenen BDS-Kampagne, die von der Verwa ltung wegen ihrer unklar und undifferenziert formulierten Forderungen sowie ihrer fehlgeleiteten , unversöhnlichen bis feindseligen und damit jede Versöhnungs- und Friedensarbeit verunmöglichende Gr undhaltung entschieden abgelehnt wird, zum anderen aber auch in Folge der von der israelischen Regierung initiierten Gegenkampagne, mit der Veranstaltungen, die sich kritisch mit der Siedlungs- und Besatzungspolitik befassen, immer wieder und verstärkt als antiisraelisch und antisemitisch gebr andmarkt werden. 29 „Durch diese Entwicklungen werden Diskursräume geschlossen, wo Ambivalenzen an erkannt, ausgehalten und diskutiert werden müssen“, so der Soziologe und Kulturwissenschaftler Peter Ullrich.30 Gleichwohl wird die Verwaltung die engen, freundschaftlichen Beziehungen zu den beiden nahöstlichen Partnerstädten Bethlehem und Tel Aviv-Yafo nicht nu r in ihren jeweils eigenen Rechten kontinuierlich weiter entwickeln, sondern auch beharrlich an diese m Ansatz festhalten. Die Auszeichnung der Städtepartnerschaften Köln - Bethlehem und Köln - T el Aviv-Yafo mit dem Sonderpreis der Stiftung `Lebendige Stadt´ 2017 war dafür Anerkennung und Er mutigung zugleich ( s.a. Anlage 6 ). In der Begründung der Jury heißt es: „Die Besonderheit dieser Städtepartnerschaften liegt darin, dass Köln es immer wieder geschafft hat, trilaterale Begegnungen zwischen allen drei Städten herzustellen. Zwar wurden diese Begegnungen immer wieder vor Herausforderungen, Unwägbarkeiten und manchmal auch an den Rand des Abbruchs geführt. Aber der Wille war auf allen Seiten stark genug, den Dialog immer wieder aufzunehmen, zu erneuern und auch auszuweiten.“ Zu Verständigung, Trialog und grenzüberschreitender Zusammenarbeit gibt es letztendlich keine zukunftsweisende Alternative. Offizielle Jubiläen Im Berichtszeitraum wurden - entsprechend der Kriterien des Konzepts 2008 – folgende Jubiläen offiziell gefeiert und durch zahlreiche Veranstaltungen eingerahmt (s.a. Anlage 10) : 29 Eine fundierte und kritische Darstellung beider Kampagnen findet sich im Guardian-Beitrag des Direktors des `Arab-Israeli-Projects´ der International Crisis Group, Nathan Thrall, vom 14.08.2018: „BDS: How a controversial non-violent movement has transformed the Israeli-Palestinian debate. Israel sees the international boycott campaign as an existential threat to the Jewish state. Palestinians regard it as their last resort.“ Link: https://www.theguardian.com/news/2018/aug/14/bds-boycott-divestment-sanctions-movement-transformed- israeli-palestinian-debate (21.02.2020) Deutsche Kurzfassung in: https://monde-diplomatique.de/artikel/!5554925 (21.02.2020) 30 Ullrich, P. (2020). Über Antisemitismus sprechen, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, Zeitschrift der Bundeszentrale für politische Bildung, Themenheft `Antisemitismus´, 26-27/2020, Seite 27 36 2009 25 Jahre Städtepartnerschaft Köln - Barcelona 31 2010 50 Jahre Jugendaustausch Köln - Tel Aviv-Yafo 32 2012 25 Jahre Städtepartnerschaft Köln - Peking (s. o.) 2013 50 Jahre Köln - Kyoto (s.o.) 25 Jahre Städtepartnerschaften Kölns mit Corinto / El Realejo, Cork, Indianapolis, Thessaloni- ki und Wolgograd 33 2015 50 Jahre diplomatische Beziehungen Deutschland - Israel / 55 Jahre Jugendaustausch Köln - Tel Aviv-Yafo (s.o.) 2016 25 Jahre Köln – Kattowitz (s.o.) 2017 50 Jahre Köln –Turku (s.o.) Wegen der besonderen wirtschaftlichen Bedeutung Pek ings wurde 2017 darüber hinaus ausnahms- weise auch der 30. Jahrestag der Gründung der Städt epartnerschaft Köln – Peking mit einem öffent- lichkeitswirksamen Chinafest gewürdigt (s.o.). Die Durchführung dieser offiziellen Jubiläumsfeiern hat die personellen Ressourcen des Büros für europäische und internationale Angelegenheiten natu rgemäß stark beansprucht und zum Teil über- dehnt. Die Grundsatzregelung von 2008, wonach die 1 0-, 25-, 50-, 75-jährigen Jahrestage als offizielle Jubiläen gelten (und nicht auch 20, 30, 40, 60 Jahre etc .), soll deshalb beibehalten werden. Zusammenarbeit mit Kölner Hochschulen und Forschungseinrichtungen Das Büro für europäische und internationale Angelegenheiten steht bei internationalen Städtekoopera- tionen und EU-Fördermöglichkeiten im regelmäßigen A ustausch mit Kölner Hochschulen und For- schungseinrichtungen, die ihrerseits vielfach inter national vernetzt sind, insbesondere der Universitä t zu Köln, der TH Köln und dem Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR). Im europäischen Forschungsraum sind Kölner Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler überdurchschnittlich aktiv. 34 Der Austausch wurde im Berichtszeitraum intensiviert. So begleiten Vertreterinnen und Vertreter Kölner Hochschulen zum Beispiel regelmäßig die Oberbürgermeisterin bei Reisen in ausgewählte Kölner Part- nerstädte. Die internationalen Kooperationen und Partnerschaft en der Kölner Hochschulen folgen naturgemäß eigenen Kriterien und Prioritäten. Sie richten sich nicht per se an der Liste der 22 internationalen Städtepartnerschaften aus. Im Fokus stehen vielmehr gemeinsame Forschungs- und Projektinteressen. Ein praktisches Beispiel für die Zusammenarbeit mit Kölner Hochschulen ist die wissenschaftliche Flankierung der Klimapartnerschaften mit Corinto, R io de Janeiro und Yarinacocha (s.o.). So waren Studierende der Universität zu Köln in Corinto und haben dort ein Mangrovenschutzprojekt angestoßen. Inzwischen ist der Mangrovenschutz fester Bestandteil der Klimapartnerschaft. Zudem gibt es vielfältige Kontakte zum Institut für Technologie und Ressourcenmanagement in den Tropen und Subtropen (ITT) der TH Köln. 2019 führte die Kölner Wissenschaftsrunde Themenwoc hen zu Europa durch, an denen sich das Büro für europäische und internationale Angelegenheiten beteiligt hat. In enger Abstimmung mit der Kölner 31 Link: https://www.stadt-koeln.de/politik-und-verwaltung/presse/25-jahre-staedtepartnerschaft-mit-barcelona (21.02.2020) 32 Beitrag in der Kölnischen Rundschau vom 28.04.2009, Link: https://www.rundschau-online.de/30-jahre-tel-aviv- partnerschaft-am-anfang-stand-der-jugendaustausch-11624572 (21.02.2020) 33 Link: https://www.stadt-koeln.de/politik-und-verwaltung/internationales/europaarbeit/6-jubilaeen-ein-grosses- fest (21.02.2020) 34 Link: https://what-europe-does-for-me.eu/de/portal/1/DEA (21.02.2020) 37 Wissenschaftsrunde arbeitet die Verwaltung zurzeit an der Umsetzung des Beschlusses des Ausschus- ses für Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/Verg abe/Internationales (AVR) vom 4. Februar 2019 zum "Projekt: Informationsaustausch von Vertretern der Kölner Hochschulen und der Wirtschaft mit Vertretern der Hochschulen der europäischen Partner städte", das im 4. Ouartal 2020 Corona-bedingt als virtuelle Konferenz realisiert werden soll. Von 2007 bis 2015 führten Dr. Becker (jetzt Leiter des Rechtsamts) und Herr Wolf (Leiter des Büros für europäische und internationale Angelegenheiten) im Rahmen eines Lehrauftrags am Jean-Monnet- Lehrstuhl für Politikwissenschaft / Forschungsinsti tut für Politische Wissenschaft und Europäische Fragen an der Universität zu Köln ein jährliches Seminar zum Thema „ Europa und Kommunen“ durch. Kommunale Europaarbeit Die Stadt Köln engagiert sich in zahlreichen europä ischen und internationalen Städtenetzwerken. Für die kommunale Europaarbeit und ein erfolgreiches eu ropapolitisches Lobbying sind dabei - neben regelmäßigen Gesprächsterminen in Brüssel - die Mit arbeit der von europäischer Politik besonders betroffenen Fachdienststellen in den Foren und Arbe itsgruppen von EUROCITIES 35 und RGRE 36 von herausragender Bedeutung. Erfreulich ist, dass mehr und mehr Fachämter diese Möglichkeiten des Erfahrungsaustausches mit anderen europäischen Groß städten und der gemeinsamen Einflussnahme auf die europäischen Institutionen nutzen ( siehe Anlagen 8 und 9 ). Verwiesen wird in diesem Zusam- menhang auch auf das vom Rat am 4. April 2019 besch lossene ` Konzept zur Fördermittelakquise und Abwicklung von EU-Drittmitteln ´ (Vorlagen-Nr.: 3887/2018 ). Einen wichtigen Impuls zur weiteren Stärkung der Eu ropafähigkeit der Stadt Köln setzte der Verwal- tungsvorstand, in dem er sich am 19. November 2019 erstmals zur gemeinsamen Beratung aktueller, kommunal relevanter europapolitischer in der EU-Vertretung des Landes NRW in Brüssel traf. Begleitet wurde die Sitzung von Treffen mit Mitgliedern des E uropäischen Parlaments und der EU-Kommission sowie einem Informations- und Meinungsaustausch mit der Generalsekretärin von EUROCITIES und Mitarbeitern der EU-Büros der kommunalen Spitzenver bände. Angestrebt wird, solche Sitzungen in Brüssel künftig mindestens jährlich durchzuführen. Mit der Gründung des europaweit einmaligen Kölner Netzwerks der Daseinsvorsorge 37 im Jahr 2013 hat die Stadt Köln ihr Profil und ihr e Einflussmöglichkeiten in einem der wichtigsten Bere iche der kommunalen Europaarbeit verbessert und geschärft. Dem Netzwerk gehören - neben der Stadt Köln – die Stadtwerke Köln Konzern GmbH, die Universität zu Köln, TH Köln, Sparkasse KölnBonn, Kreissparkasse Köln, der Caritasverband für die Stadt Köln e.V. (für die Wohlfahrtsverbände), Deutsche Gewerkschaftsbund Reg ion Köln/Bonn, Ver.di Bezirk Köln und Verein Region Köln/Bonn e.V. als Mitglieder an. Eine Schlüsselrolle bei der lokalen Vermittlung eur opäischer Politik spielte das 1998 gegründete und bei der Volkshochschule (VHS) angesiedelte Europe Direct-Informationszentrum . Gefördert wurde es bis Ende 2017 von der Vertretung der Europäische n Kommission in Deutschland. Überraschend wurde der Antrag auf Folgeförderung in der Periode 2018-2020 von der EU-Kommission abgelehnt. Die Antragstellung für die in 2021 beginnende nächste F örderphase ist in Arbeit. Bis dahin wird die VHS ihre europapolitische Bildungsarbeit eigenständig sowie in bewährter Kooperation mit der Europa-Union 35 Folgende Partnerstädte sind auch Mitglied bei EUROCITIES: Barcelona, Cork, Istanbul, Kattowitz, Klausen- burg, Lille (über die Metropolke Europeenne de Lille), Liverpool, Lüttich, Rotterdam, Thessaloniki, Turin, Turku 36 Link: https://www.rgre.de/interessenvertretung/europaarbeit/ (21.02.2020) 37 Link: https://www.stadt-koeln.de/politik-und-verwaltung/internationales/koelner-netzwerk-der-daseinsvorsorge (21.02.2020) 38 Köln, den Jungen Europäischen Föderalisten, weitere n europaengagierten Institutionen und Vereinen sowie dem Büro für europäische und internationale Angelegenheiten fortsetzen. Um für die europäische Idee zu werben und möglichst viele wahlberechtigte Kölnerinnen und Kölner zur Teilnahme an den Wahlen zum Europäischen Parlament am 26. Mai 2019 zu bewegen, hat die Stadt in den Monaten davor zahlreiche öffentlichkeitswirksame Veranstaltungen durchgeführt. 38 Am 8. August 2019 lud Oberbürgermeisterin Reker die zahlreichen Kölner Europa-engagierten Vereine und Initiativen zum ersten Runden Tisch Europa ein. Das Treffen diente der Vernetzung und dem Austausch, wie zu einen die europäische Idee in Köln noch stärker in der Stadtgesellschaft verankert und verbreitert und zum anderen städtische Interessen im politischen System der Europäischen Union noch wirkungsvoller vertreten werden können. 2013 wurde die Stadt Köln als „Europaaktive Kommune in Nordrhein-Westfalen“ ausgezeichnet. Die zunächst auf fünf Jahre begrenzte Auszeichnung wurde 2018 dauerhaft entfristet ( s.a. Anlage 6 ). Kommunale Entwicklungszusammenarbeit Die kommunale Entwicklungszusammenarbeit (KEZ) bild et die dritte Säule der internationalen Städtebeziehungen und kommunalen Außenpolitik der S tadt Köln. Im Fokus stehen solidarische Part- nerschaften mit Kommunen in Entwicklungs- und Schwe llenländern, die niederschwellig direkte prakti- sche Hilfe ermöglichen. Die Landes- und Bundesregie rung, die Europäische Kommission sowie die Vereinten Nationen (an-)erkennen zunehmend das große Potential der KEZ bei der Umsetzung der UN- Nachhaltigkeitsziele (SDGs) und haben deshalb in de n zurückliegenden Jahren in wachsendem Maße Fördermittel bereitgestellt. Nicht zuletzt deshalb konnten auch die global ausgerichteten Aktivitäten der Stadt Köln ausgeweitet werden, die im Bereich der K EZ inzwischen zu den profiliertesten Kommunen in Deutschland zählt. In der entwicklungspolitischen Inlands- und Auslandsarbeit nutzt die Stadt Köln aktiv das Potenzial von Menschen, die aus den Zielländern der Entwicklungsz usammenarbeit stammen und über vielfältigste interkulturelle Kompetenzen verfügen. Die Stadt stä rkt damit auch die Interkulturalität der Stadtgesel l- schaft sowie die Integration und Partizipation von Kölnerinnen und Kölnern mit Migrationshintergrund. a) Netzwerk „Eine-Welt Stadt Köln“ Das „Netzwerk „Eine-Welt Stadt Köln“ 39 wurde auf Initiative von „KölnGlobal“ und auf der Grundlage eines Ratsbeschlusses von 2008 am 5. Mai 2011 unter großer Beteiligung der Kölner Zivilge- sellschaft gegründet. Es umfasst zurzeit rund 430 M itglieder. Koordiniert wird das Netzwerk vom Büro für europäis che und internationale Angelegenheiten. Die engagierten Kölner Bürger- innen und Bürger, Vereine, Religionsgemeinschaften, Schulen, Wirtschaftsunternehmen, kulturelle und wissenschaftliche Einrichtungen sowie weitere Insti tutionen unterstützen sich gegenseitig bei der gemeinsamen Durchführung von Aktionen und Kooperati onsveranstaltungen zu verschiedenen Themen der nachhaltigen globalen Entwicklung, bei d er Werbung sowie in der Weitergabe von relevanten Informationen. Sie machen zudem gemeinsa m Lobbyarbeit für entwicklungspolitische Themen. Insbesondere durch die Arbeit in den einzel nen Teilnetzwerken - z.B. Politik und Menschenrechte - entstanden Synergieeffekte, neue Ideen und viele gemeinsame Projekte. 38 S.a. Mitteilung an den AVR `Wahlen zum Europäischen Parlament am 26. Mai 2019´, Sitzung am 25.03.2019, Vorlagen-Nr. 0946/2019 39 Link: https://www.stadt-koeln.de/politik-und-verwaltung/internationales/eine-welt-stadt/ (21.02.2020) 39 Jährlich finden mehrere Kooperationsveranstaltungen und Aktionen statt, bei denen das Bewusstsein der Kölnerinnen und Kölner für die nachhaltigen und globalen Entwicklungsziele geschärft wird. 2014 ging der Verein `Köln und die Welt´ aus dem Netzwerk hervor, der private Initiativen f ür humanitäre Hilfe und Menschenrechte unterstützt. Höhepunkte der bisherigen gemeinschaftlichen Arbeit waren die Gewinne in den beiden bundesweiten Wettbewerben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung „Kommune bewegt Welt – Preis für herausragende kommunale Beispiele zu Migration und Entwicklung“ im Jahr 201 4 mit einem Preisgeld von 25.000 € und „Haupt- stadt des Fairen Handels“ 2017/2018 mit einem Preisgeld von 60.000 € sowie die Nominierungen für den Deutschen Nachhaltigkeitspreis 2019 und 2020 in der Kategorie „Kommunale Partnerschaften“ mit der Partnerschaft Köln - Corinto/El Realejo ( siehe Anlage 6 ). b) Förderung des Fairen Handels Unfaire Handelsbeziehungen tragen ganz erheblich zu Not und Elend von Menschen im globalen Süden bei. Sie sind eine der Hauptursachen für Flucht und Migration. Die Förderung des Fairen Handels bildet deshalb einen Schwerpunkt der kommun alen Entwicklungszusammen- und Menschenrechtsarbeit. Um diese Aufgabe nachhaltig zu erfüllen, wurde 2016 eine 0,5-Projektstelle zur Förderung des Fairen Handels im Büro für Internationales eingerichtet, d ie durch die Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW) in den ersten beiden Jahren zu 90 Proze nt gefördert und 2018 einmalig um weitere zwei Jahre bei einer Förderung der Personalkosten in Höh e von 75 Prozent verlängert wurde. Dieser Personalkostenzuschuss, der nicht noch einmal verlä ngert werden kann, endet im Januar 2021. Die 0,5-Stelle ist bis dahin befristet, eine Entfristung wird angestrebt. Verschiedenen Ratsbeschlüssen folgend, soll innerhalb der Stadtverwaltung wie auch in der Zivilgesell- schaft das Bewusstsein für faire Handelsstrukturen und einen gerechten und nachhaltigen Konsum gestärkt werden. Seit 2011 ist die Stadt Köln ` Fair Trade Town ´ und hat sich auch mit dem Beitritt zu diesem Netzwerk verpflichtet, den Fairen Handel zu fördern. Gemeinsam mit zahlreichen Kooperations- partnern wurden seitdem vielfältige und öffentlichk eitswirksame Projekte zur Förderung des Fairen Handels umgesetzt. Dazu zählt z.B. die Einführung d er Kriterien des Fairen Handels bei der Konzessi- onsvergabe der Kölner Weihnachtsmärkte. Ziel der be schlossenen Einführung eines fairen Beschaf- fungswesens bei der Stadt Köln ist es, verschiedene Produkte aus fairem Handel in die “eProcurement- Plattform“ der Stadtverwaltung aufzunehmen und Pilotbeschaffungsvorgänge zu begleiten (s.a. Seiten 58 ff.) .40 c) Entwicklungspolitische Inlandsarbeit – Globales Lernen In erster Linie besteht die Arbeit im Sinne der Sub sidiarität in der Unterstützung von Kölner Vereinen , Schulen und Initiativen, die im Netzwerk „Eine-Welt Stadt Köln“ verknüpft sind und sich entwicklungs- politisch engagieren. So gibt es einen Fördertopf z ur kommunalen Entwicklungszusammenarbeit mit einem jährlichen Fördervolumen von aktuell 30.000 €, zudem auch Unterstützung durch die Vermittlung von Veranstaltungsräumen und Kooperationspartnern. Die geförderten Aktionen umfassen dabei unter- 40 S. dazu Beitrag im Deutschlandfunk vom 23.06.2020 mit Praxisbeispiel Stadt Köln: Öffentliche Aufträge. Wie der Staat fair einkaufen will https://www.deutschlandfunk.de/oeffentliche-auftraege-wie-der-staat-fair-einkaufen- will.724.de.html?dram:article_id=479176 (30.06.2020) 40 schiedliche Aspekte einer nachhaltigen globalen Ent wicklung. Beispiele dafür sind die Gleichberechti- gung der Geschlechter, Bildung, Kultur, Migration, Menschenrechte, Natur- und Artenschutz, Sport sowie Fairer Handel. Die Volkshochschule ist zu einer der wichtigsten Pa rtnerinnen in der KEZ geworden. Sie stellt mit dem Forum der VHS im Museum einen geeigneten Raum zur V erfügung, trägt mit fachlichem Wissen und mit personellem Engagement die Veranstaltungen mit oder führt eigene Veranstaltungen durch. d) Entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit Partnerstädten Über die Inlandsarbeit hinaus kooperiert die Stadt im Rahmen von landes-, bundes- und EU-geförderten Projekten mit den Partnerstädten Bethlehem, Corinto/El Realejo, Rio de Janeiro und Tunis (s.o.). Köln kann die guten Erfahrungen im Bereich „Kommuna le Entwicklungszusammenarbeit“ mit den Partnerstädten teilen und andererseits vom Engageme nt der Partnerstädte lernen. Im Jahr 2012 fand auf Einladung der Stadt Köln ein erster fruchtbarer Austausch mit der Partnerstadt Rio de Janeiro zum Thema „Rio plus 20“ statt. Im Jahr 2017 lud Köln seine europäischen Partnerstädte ein, sich an einem europaweiten Austausch zum Thema „Migration und Entwicklung“ zu beteiligen. Auch wenn hierzu von Seiten der Partnerstädte noch wenig Interesse gezei gt wurde, können sich weitere Versuche lohnen, um sich mit ihnen strukturiert zu verschiedenen Themen der Entwicklungszusammenarbeit und zu Best- Practice-Maßnahmen auszutauschen. Öffentlichkeitsarbeit Die Öffentlichkeitsarbeit des Büros für europäische und internationale Angelegenheiten konnte in den vergangenen gut zehn Jahren sukzessive ausgebaut werden. Der Fokus ist und bleibt darauf gerichtet, die Inhalte aller drei Aufgabenbereiche - Städtepar tnerschaften, Europaarbeit / europäische und inter- nationale Städtenetzwerke sowie Kommunale Entwicklungszusammenarbeit / Faire Vergabe und Fairer Handel - einer breiten Öffentlichkeit näher zu brin gen, um in der Stadtgesellschaft, aber auch darüber hinaus, Interesse an diesen Themenfeldern zu wecken und die Akzeptanz für das internationale Engagement der Stadt Köln als zwar freiwillige, aber notwendige kommunale Aufgabe zu sichern. Erfreulich bereichert wird die städtische Öffentlic hkeitsarbeit durch die eigenständige Internet- und Medienpräsenz von CologneAlliance (s.o.), mit deren Hilfe auch die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Städtepartnerschaftsvereine an Profil gewonnen hat. a) Online-Medien Im Hinblick auf die zunehmende Digitalisierung sind das Internet und die Sozialen Medien die wichtigsten Kommunikationsmedien geworden. Aktuell und stets angepasst werden Informationen einer breiten Öffentlichkeit – auch über die Stadtgrenzen hinaus – zugänglich gemacht. Die mit dem Relaunch des gesamtstädtischen Internetauftritts neu gestaltete Startseite https://www.stadt-koeln.de/politik-und- verwaltung/internationales/ spiegelt die Aufgabenbreite des Büros für europäis che und internationale Angelegenheiten wider. Neu sind hier vor allem die Startseite zum Thema Fairer Handel sowie die Boxen „Aktuelles“ und „Pressemitteilungen“. Letztere informieren über Neuigkeiten und lenken den User gezielt auf Sonderseiten zu aktuellen Themen sowie Einträge im städtischen Online- Veranstaltungskalender. Wesentlicher Bestandteil di eser zeitnahen Informationspolitik über mehrere Kanäle ist zudem die Platzierung von internationalen Themen im gesamtstädtischen Online-Newsletter (seit 2015) sowie die Nutzung der sozialen Medien w ie Facebook, Twitter und Instagram. Hier pflegt das Büro für europäische und internationale Angeleg enheiten seit Herbst 2019 den engen Austausch zur neuen Stabsstelle „Digitale Kommunikation“. Die s macht die Fortführung des Online-Newsletters 41 „eurocologne“ obsolet, zumal mit dem gesamtstädtisc hen Newsletter ein deutlich größerer Empfän- gerkreis erreicht wird. Das Internet ist aber nicht nur im Hinblick auf „Ak tuelles“ die wichtigste Informationsquelle geworden, sondern muss auch für grundlegende Informationen ei n Angebot bereithalten. Die gestalterische, aber vor allem inhaltliche Überarbeitung der Seiten zu den einzelnen Städtepartnerschaften ist eine vordring- liche Aufgabe. Verstärkt sollen das Wesen der einze lnen Partnerschaften und ihre jeweiligen themati- schen Schwerpunkte herausgearbeitet werden. Die Ver mittlung von Rahmendaten und allgemein zugänglichen Informationen, zum Beispiel Einwohnerzahlen, kulturelle und touristische Highlights, wer- den dabei in den Hintergrund treten. Diese Informationen sind über andere Quellen abrufbar. Im Hinblick auf die Europaarbeit werden referatsübergreifend Projekte mit EU-Förderung dargestellt. Eine stärkere Vernetzung der Inhalte anderer Fachäm ter wird angestrebt. Für die User sollten unter dem Stichwort „Internationales“ nicht nur Informationen aus dem Arbeitsbereich des Büros für europäi- sche und internationale Angelegenheiten erscheinen, da sich „Köln international“ nicht allein auf Städ- tepartnerschaften, Europaangelegenheiten und Kommunale Entwicklungszusammenarbeit beschränkt. Nur eine gezielte Verlinkung erleichtert dem User d ie Navigation zu allen international relevanten Themen. Da die städtische Internetpräsenz nicht insgesamt mehrsprachig ausgebaut werden soll, obliegt es den einzelnen Fachbereichen in eigener Regie, einen mehrsprachigen, zumindest englischen Internetauftritt zu entwickeln. Das Büro für europäische und internationale Angelegenheiten erarbeitet deshalb zurzeit Basistexte zu allen drei Themenfeldern und wird diese mit weiterführenden, externen Webseiten verlin- ken. Über wichtige Themen zum gesamten Aufgabenkomplex des Büros für europäische und internationale Angelegenheiten wird auch weiterhin auf der Startseite des Intranets unter „Neuigkeiten“ berichtet. Um das Angebot an Informationen für die Kolleginnen und Kollegen stadtintern auszubauen und strukturier- ter anzubieten, wird der Intranet-Auftritt unter „E uropa & Internationales“ neu konzipiert. Ziel ist e s insbesondere, aktuelle Informationen zu EU-Themen u nd -Fördermöglichkeiten anzubieten, um so die EU-Kompetenz innerhalb der Verwaltung zu stärken. Eine Förderdatenbank ist im Aufbau. b) Printmedien des Büros für europäische und intern ationale Angelegenheiten Im Jahr 2012 ist bereits die zweite, aktualisierte und um Rio de Janeiro ergänzte Ausgabe des Flyers „Köln weltweit“ erschienen. Die Neuauflage der englischen Ausgabe ist geplant. Für den Aufgabenbe- reich Kommunale Entwicklungszusammenarbeit wurde de r Flyer „Eine-Welt Stadt Köln“ publiziert, der im Hinblick auf die nachhaltigen Entwicklungsziele der Agende 2030 der UN überarbeitet werden muss. Neu sind der Flyer „Wir für Europa“, der anlässlich der Wahl zum Europäischen Parlament im Mai 2019 herausgegeben wurde und inhaltlich vor allem die EU -Förderung in Köln abbildet, sowie der Flyer zur fairen Beschaffung bei der Stadt Köln. Neu eingefüh rt wurde 2019 auch die Wort-Bild-Marke „Köln- Nachhaltig-International“ (s.o.). Sie soll online s owie in Printmedien Aktionen und Projekte stadtweit zusätzlich branden, die einen Bezug zu den UN-Nachhaltigkeitszielen (SDGs) aufweisen. c) Presse und Medienpartnerschaften In Kooperation mit dem Amt für Presse- und Öffentli chkeitsarbeit erstellt das Büro für europäische und internationale Angelegenheiten zu aktuellen Themen Pressemitteilungen, die über das Presseamt aus- gesendet und online auf den städtischen Internetsei ten veröffentlicht werden. Innerhalb der Stadtver- waltung berichtet das Büro für europäische und inte rnationale Angelegenheiten regelmäßig in der Mitarbeiterzeitung „stadtintern“ über besondere Projekte und Ereignisse der Städtepartnerschaftsarbeit. 42 Der Aufbau von Medienpartnerschaften, beispielsweise mit dem Kölner Stadt-Anzeiger, der Kölnischen Rundschau und dem WDR, erweist sich als sehr schwierig und ist im gewünschten Umfang bisher nicht zu realisieren gewesen. Eine „echte“ Medienpartnerschaft wurde nur im Chinajahr 2012 (s.o.) mit dem Kölner Stadtanzeiger eingegangen. Zum ersten Chinafest NRW gab es eine zwölfseitige Sonderbeilage, die gemeinsam mit der Redaktion des Stadtanzeigers entwickelt wurde, für die Stadt Köln selbstver- ständlich aber mit entsprechenden Kosten verbunden war. d) Fachbeiträge und Studienarbeiten Seitens des Büros für europäische und international e Angelegenheiten werden regelmäßig Fachbei- träge zu Fragen der kommunalen Europa- und Außenpolitik veröffentlicht. Sie erscheinen in einschlägi- gen Publikationen, z.B. vom Deutschen Städtetag, RG RE, EU-Institutionen und Stiftungen, sowie wie- derholt in der Zeitschrift für Außen- und Sicherhei tspolitik (ZfAS). Gleiches gilt für Fachvorträge. A uch wenn sich diese Beiträge nicht an ein breites Publikum wenden, werden die Kölner Städtepartnerschaf- ten in ihrer Vielzahl und ihren Besonderheiten (z.B. Ringpartnerschaft, trilaterale Ausrichtung Köln – Tel Aviv-Yafo – Bethlehem) regelmäßig der interessierte n Öffentlichkeit präsentiert. Zudem beteiligt sich das Büro für europäische und internationale Angelegenheiten an einschlägigen Studien und unterstützt Arbeiten von Studierenden der Fachhochschule für Öf fentliche Verwaltung und anderer Hochschulen. Auch das schafft – wenn auch begrenzt – eine fachspezifische Öffentlichkeit. e) Präsenz der Kölner Partnerstädte im öffentlichen Raum Neben dem öffentlichkeitswirksamen „Renntag der Kölner Partnerstädte“ und den ebenfalls öffentlich- keitswirksamen Beteiligungen am Ehrenamtstag, dem K öln Marathon, dem Krippenweg, dem Weih- nachtsmarkt am Roncalliplatz sowie dem CSD (s.o.) wird das Thema Städtepartnerschaften regelmäßig mit unterschiedlichen thematischen Aufhängern über die Stadtinformationskampagne (Citylights- Flächen / digitale Citylights) ins öffentliche Bewu sstsein gerückt. Mit Ausnahme von Peking 41 und Rio de Janeiro sind inzwischen alle Kölner Partnerstädt e durch nach ihnen benannte Straßen oder Plätze im Stadtbild präsent. Stadtintern hat das Amt für Informationsverarbeitung seine Schulungsräume nach den Kölner Partnerstädten benannt und dies auch mit Plakaten zu den Städtepartnerschaftsmotiven visualisiert. Auch die Tagungs- und Seminarräume in den stark nachgefragten Jugendherbergen in Riehl und Deutz tragen Namen von Kölner Partnerstädten. Am 6. Februar 2018 hat der Rat die Verwaltung mit d er Entwicklung eines Konzepts beauftragt, durch das die Städtepartnerschaften der Stadt Köln im öff entlichen Raum noch sichtbarer gemacht werden sollen, und dafür einmalig 50.000 € bereit gestellt . Der Beschluss sieht vor, einen „Ideenwettbewerb, z.B. in Form eines Einladungswettbewerbs, durchzufü hren, in den der Kunstbeirat, Vertreterinnen und Vertreter der im Ausschuss für Internationales stim mberechtigten Fraktionen und Cologne Alliance für die Städtepartnerschaftsvereine einbezogen werden.“ 2018, 2019 und im ersten Halbjahr 2020 erfolgten Re cherchen zu Praxisbeispielen anderer Städte, erste Treffen mit dem o.g. Personenkreis sowie verw altungsintern dezernatsübergreifende Abstim- mungsgespräche. Die Umsetzung des Ideenwettbewerbs in 2020 sowie eine Realisierung im oder am Historischen Rathaus werden angestrebt. 41 Im Zuge der Erschließung des ehemaligen CFK-Geländes beschloss die Bezirksvertretung Kalk am 27.05.2004, neu zu planende Straßen nach den Kölner Partnerstädten zu benennen, die bis dahin noch nicht im Straßenregister repräsentiert waren, darunter auch Peking. Die Peking-Straße wurde letztendlich aber nicht realisiert. 43 3. Konzept und Maßnahmen zur Stärkung der menschenr echtlichen Verantwortung in der Städtepartnerschaftsarbeit und internationalen Städtekooperationen der Stadt Köln „Wo beginnen die universellen Menschenrechte? Lokal, in unserer nächsten Umgebung, an Orten, die auf keiner Weltkarte zu sehen sind. Es ist die Welt des einzelnen Menschen, die Stadt und das Viertel, in dem er lebt, die Schule, die er besucht, der Betrieb oder das Büro, in dem er arbeitet. Dies sind die Orte, a n denen jeder Mann, jede Frau und jedes Kind gleiche R echte, gleiche Chancen und gleiche Würde ohne Diskriminierung will. Solange diese Rechte dort keine Bedeutung haben, haben sie nirgendwo eine Bedeu- tung. Ohne ein gemeinsames Engagement der Bürgerinne n und Bürger für die Verwirklichung der Menschenrechte in ihrem lokalen Umfeld werden wir vergeblich auf Fortschritt in der Welt hoffen.“ Eleanor Roosevelt, 1958 42 Vorbemerkung: Zur Vorbereitung des “Umsetzungskonzepts zur Stärku ng der menschenrechtlichen Verantwortung in der Städtepartnerschaftsarbeit und internationalen Städtekooperationen der Stadt Köln“ fanden am 21. November 2017 und 1. Februar 2018 moderierte Worksh ops statt, an denen neben mehreren städti- schen Fachdienststellen aktiv Vertreterinnen und Ve rtreter von CologneAlliance und zahlreicher Städ- tepartnerschaftsvereine sowie folgender weiterer Ve reine und Menschenrechtsorganisationen teilnah- men: Allerweltshaus, Amnesty International, Arbeits kreis Kölner Frauenvereinigungen (AKF), EL-DE- Haus, Forum Ziviler Friedensdienst (forumZFD), Köln er Freiwilligen Agentur, KulturForum Türkei- Deutschland und Stiftung Asienhaus / Chinaprogramm. Die Ergebnisse beider Workshops sind in das Konzept eingeflossen. Weitere wichtige Anregungen ergaben sich durch eine von Dr. Sebastian Bartsch im Auftrag des Amts der Oberbürgermeisterin, Büro für europäische und i nternationale Angelegenheiten, durchgeführte Umfrage unter den deutschen sowie ausgewählten euro päischen EUROCITIES-Mitgliedsstädten zum Thema `Städtepartnerschaften und Menschenrechte´ ( siehe Abb. 4). 3.1 Städte und Menschenrechte Städte sind die historischen Träger der Bürger- und Menschenrechte (“Stadtluft macht frei“). Mit der weltweit wachsenden Bedeutung der Städte - Stichworte `Urbanisierung´ und `Globalisierung´ - wächst auch deren originäre menschenrechtliche Verantwortung. Die in den europäischen und internationalen Konvent ionen und Verträgen kodifizierten Bürger- und Menschenrechte sind Wesenskern und Fundament der Demokratie und kommunalen Selbstverwaltung. Mit der 1948 von den Vereinten Nationen verabschiedeten Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte haben sie universelle Gültigkeit bekommen. Die Acht ung der Bürger- und Menschenrechte, Rechts- staatlichkeit, Teilhabemöglichkeiten für alle Bürgerinnen und Bürger sowie demokratische Wahlen sind die wichtigsten Bedingungen für soziale und gerecht e Entwicklung. Menschenrechtsverletzungen sind wiederum eine der wichtigsten Gründe für Flucht. Es liegt im ureigenen Interesse der Stadt Köln, dass die Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit sowie die G rundprinzipien liberaler Demokratien und offener Gesellschaften weltweit auch und gerade auf lokaler Ebene geachtet und gestärkt werden. 42 Das englische Originalzitat stammt aus einer berühmt gewordenen Rede von Eleanor Roosevelt anlässlich der Präsentation eines Leitfadens für lokale Aktionen zu m zehnten Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, gehalten am 27. März 1958. 44 Trotz der völkerrechtlichen Prärogative der staatli chen Ebene agieren Kommunen nicht im norm- und rechtsfreien Raum. Als formal unterste oder, je nac h Perspektive, erste Demokratie- und Verwaltungs- ebene sind sie nicht nur in ihrem nach innen wie na ch außen gerichteten Wirken an die universell geltenden Menschenrechte gebunden, sondern auch gefordert, diese pro-aktiv zu schützen und zu för- dern. Das hat im Übrigen auch der UN-Menschenrechts rat unter ausdrücklicher Bezugnahme auf die UN-Nachhaltigkeitsziele ( s. Abb. 1 ) in seiner 39. Sitzung am 21. September 2018 bekrä ftigt (A/HRC/39/L.8). 43 Hinzu kommt, dass die Achtung der Menschenrechte und die Bewahrung der Demokratie nicht nur eine Frage der Verfassung und der Regierungsform sind, sondern wesentlich von der Haltung der Bürgerin- nen und Bürger abhängen. „Dazu gehört Bildung exist entiell dazu, Bildung über globalisierte Zusam- menhänge“, so Michel Reder (Hochschule für Philosop hie München) am 28. November 2018 in einer Anhörung des Menschenrechtsausschusses des Deutschen Bundestags. 44 Städtepartnerschaften sind gelebte „globalisierte Zusammenhänge“. Es ist desha lb nur folgerichtig, Fragen der Bürger- und Menschenrechte in das Zentrum städtepartnerschaftlicher Beziehungen zu stellen. Den normativen Rahmen bilden vor allem folgende Ges etze, völkerrechtliche Verträge und Konventio- nen: • Grundgesetz 45 . So heißt es in Art. 1: (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. (2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschen- rechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. (3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtspre- chung als unmittelbar geltendes Recht. • Vertrag über die Europäische Union 46 • EU-Grundrechtscharta 47 • Europäische Menschenrechtskonvention 48 • Europäische Sozialcharta 49 • Europäische Charta der kommunalen Selbstverwaltung 50 • Empfehlung 280 (2010) sowie Entschließung 296 (201 0) des Kongresses der lokalen und regiona- len Gebietskörperschaften (KGRE) zur Rolle der lokalen und regionalen Behörden bei der Wah- rung der Menschenrechte 51 • Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (UN-Mensch enrechtscharta) sowie die einzelnen UN- Menschenrechtspakte und -konventionen 52 43 Link: https://www.uclg-cisdp.org/sites/default/files/AHRC39L.8%20EN.pdf (21.02.2020) 44 Link: https://www.bundestag.de/presse/hib/-/581086 (29.11.2018) 45 Link: https://www.bundestag.de/gg (18.08.2018) 46 Link: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A12012M%2FTXT (18.08.2018) 47 Link: http://www.europarl.europa.eu/germany/resource/static/files/europa_grundrechtecharta/_30.03.2010.pdf (18.08.2018) 48 Link: https://www.menschenrechtskonvention.eu/ (18.08.2018) 49 Link: https://www.sozialcharta.eu/ (18.08.2018) 50 Link: https://www.coe.int/de/web/conventions/full-list/-/conventions/treaty/122 (18.08.2018) 51 Links: https://rm.coe.int/1680718e80 sowie https://rm.coe.int/168071907c (18.08.2018) 52 Link: https://www.menschenrechtsabkommen.de/ (18.08.2018) 45 • Die auf dem UN-Gipfel im September 2015 beschlosse ne Agenda 2030 für nachhaltige Entwick- lung mit ihren 17 Nachhaltigkeitszielen (SDGs; siehe Abb. 1 ) Die wichtigsten Bezugspunkte der kommunalen Mensche nrechtsarbeit sind die Menschenrechte der sogenannten ersten Generation (Freiheits- und Bürge rrechte) sowie die der zweiten und dritten Gene- ration (wirtschaftliche, soziale, kulturelle und ök ologische Rechte). Sie bedingen sich gegenseitig un d begründen gemeinsam die Universalität der Menschenrechte. Die Stadt Köln übernimmt darüber hinaus globale Verantwortung, indem sie sich die UN-Nachhaltigkeitsziele (Agenda 2030) nach innen zu eigen macht und in internationalen Städtekooperationen nach außen unterstützt. Abb. 1: Die 17 Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung 53 3.2 Politische Rahmenbedingungen Während sich der Systemstreit zwischen liberalen De mokratien und autoritären politischen Regimen weltweit verschärft – Kenneth Roth, der Generalsekr etär der internationalen Menschenrechtsorganisa- tion Human Rights Watch, spricht in diesem Zusammen hang vom „Kampf um die Menschenrechte“ 54 - und Länder wie die VR China, Russland und die Türke i ihre illiberalen gesellschaftspolitischen Ordnungsvorstellungen zunehmend offensiv zu exporti eren versuchen, wachsen auch in EU- Mitgliedsländern nationalistische, europafeindliche und populistische Bewegungen. So beschreibt der Transformation Index BTI 2018 der Bertelsmann-Stiftung „eine Welt zunehmender politischer Instabi- lität und eine rapide Abnahme der Akzeptanz demokratischer Institutionen.“ 55 (siehe Abb. 2 ) Weiter heißt es in dem Bericht: „In einem guten Fün ftel aller untersuchten Länder fällt die Demokratiebilanz negativ aus. (…) Seit 2006 gibt es keinen Aspekt politischer Transformation, der stärker rückläufig ist als die Organisations- und Versammlungsfreiheit, nur knapp gefolgt von Meinungs- und Pressefreiheit.“ Dazu zählt auch die zunehmende Einschränkung zivilgesellschaftlicher Spielräume. „Die Mittel der Einmischung, Marginalisierung und I solation – beispielsweise durch komplizierte Registrierungsverfahren, das Verbot ausländischer F örderung oder die rechtliche Einengung von zivilgesellschaftlichen Betätigungsfeldern – ähneln sich über Ländergrenzen hinweg in 53 Link: http://www.bmz.de/de/ministerium/ziele/2030_agenda/index.html (24.08.2018) 54 Interview in der Tagesschau am 14.01.2020, Link: https://www.tagesschau.de/ausland/interview-kennethroth- 101.html (15.01.2020) 55 Link: https://www.bti-project.org/es/ergebnisse/global/ ; (17.08.2018) 46 bemerkenswerter Weise und lassen auf einen Transfer von Repressions- und Manipulationsstrategien schließen. Die Transformationsleitbilder von Demokr atie und Marktwirtschaft waren noch nie so umstritten, und sie waren noch nie so sehr von innerer Auszehrung bedroht.“ Abb 2: Transformations-Index 2018 In der Liste der Pressefreiheit 2018 , die von den `Reportern ohne Grenzen´ jährlich ers tellt wird und die insgesamt 180 Staaten aufführt, belegen die Staaten, in denen Köln städtepartnerschaftliche Bezie- hungen pflegt, folgende Ränge (in Klammer Veränderung gegenüber Vorjahr) 56 : 3 Niederlande (+2) 4 Finnland (-1) 7 Belgien (+2) 15 Deutschland (+1) 16 Irland (-2) 17 Luxemburg (-2) 31 Spanien (-2) 33 Frankreich (+6) 40 Großbritannien (+/-0) 44 Rumänien (+2) 45 USA (-2) 46 Italien (+6) 58 Polen (-4) 67 Japan (+5) 74 Griechenland (+14) 87 Israel (+4) 90 Nicaragua (+2) 97 Tunesien (+/-0) 102 Brasilien (+1) 134 Palästinensische Gebiete (+1) 148 Russland (+/-0) 157 Türkei (-2) 176 China (+/-0) Im Freedom House Democracy Index 2018 „Democracy in Crisis“ 57 (Abb.3) erreichen diese Staaten folgende Punktzahl ( 100 Punkte : am freiesten; 0 Punkte : am wenigsten frei): 100 Finnland 99 Niederlande 98 Luxemburg 96 Irland 96 Japan 95 Belgien 94 Deutschland 94 Großbritannien 94 Spanien 90 Frankreich 89 Italien 86 USA 85 Polen 85 Griechenland 84 Rumänien 79 Israel 78 Brasilien 70 Tunesien 44 Nicaragua 32 Türkei 28 Palästinensische Gebiete 20 Russland 14 China 56 Link: https://www.reporter-ohne-grenzen.de/rangliste/2018/ (21.02.2020) 57 Link: https://freedomhouse.org/report/freedom-world/freedom-world-2018 (21.02.2020) 47 Abb. 3: „Freedom in the World 2018” In einer wachsenden Zahl von Ländern schrumpfen die zivilgesellschaftlichen Spielräume. So werden nach einer von `Brot für die Welt´ und dem Netzwerk `Civicus´ veröffentlichten Studie acht von zehn Menschen weltweit bedroht, wenn sie sich politisch engagieren. Frauen sind besonders betroffen. 58 Auch in Mitgliedsländern der EU drohen mit dem Wach sen nationalistischer und populistischer Kräfte demokratische Grundrechte mehr und mehr eingeschränkt zu werden. Hinzu kommt, dass im Zuge der sich globalisierenden Kommunikationsströme nicht nur neue Freiheits- räume geschaffen werden, sondern auch das Gegenteil eintreten kann: Mittels eigener oder naheste- hender Medien, sozialer Netzwerke und Cyber-Attacke n möchte eine wachsende Anzahl von Staaten auch im Ausland die Deutungshoheit erlangen (Stichw ort “Diaspora-Diplomatie“). Dies versuchen sie, indem sie z.B. Fakten durch die gezielte Streuung v on Falschnachrichten (“fake news“) verdrehen und andere Meinungen diskreditieren, um so die politisc he Öffentlichkeit bis hin zu Wahlergebnissen in die gewünschte Richtung zu lenken (Bsp. Russland), und darüber hinaus insbesondere Menschen bespitzeln, einschüchtern oder gar kriminalisieren, die entweder noch die Staatsbürgerschaft des Herkunftslandes oder eine doppelte Staatsbürgerschaft haben (Bsp. Türkei). Eine Stadt wie Köln, in der Menschen aus mehr als 180 Nationen leben, bleibt davon nicht unberührt und ist umso mehr gefordert, ihren Charakter als offene und liberale Stadtgesellschaft selbstbewusst zu behaupten. 3.3 Eckpunkte des menschenrechtlichen Handelns der Stadt Köln Über die sich aus den genannten gesetzlichen Rahmen bedingungen ergebenden Pflichten hinaus hat sich die Stadt Köln freiwillig verpflichtet, bei ih ren kommunalen Aufgaben weitere menschenrechtliche Standards zu achten und zu fördern, z.B. durch • die Zeichnung der Europäischen Charta für die Glei chstellung von Frauen und Männern auf regio- naler und kommunaler Ebene • die Mitgliedschaft in menschenrechtlich orientiert en europäischen und internationalen Städtenetz- werken wie z.B. 58 Atlas der Zivilgesellschaft; Link: https://www.brot-fuer-die-welt.de/themen/atlas-der-zivilgesellschaft/ (18.05.2020): 48 o Europäische Städtekoalition gegen Rassismus (ECCAR ) 59 o Städte für das Leben – Städte gegen die Todesstraf e (“Cities for Life“) 60 o Rainbow Cities 61 o Mayors for Peace 62 o Klima Bündnis - Europäische Kommunen in Partnersch aft mit indigenen Völkern 63 • Ratsbeschlüsse wie z.B. o zum `Konzept für die Weiterentwicklung der zukünft igen Städtepartnerschaftsarbeit und inter- nationalen Städtekooperation der Stadt Köln´ vom 18. Dezember 2008 64 , o zur UN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung vom 28. September 2017. 3.4 Menschenrechtliche Leitlinien der kommunalen Außenpolitik der Stadt Köln 1. Menschenrechtlich motivierte Städtepartnerschaft sarbeit beginnt zu Hause. Nur wer im unmittelbar eigenen kommunalpolitischen Verantwortungs- und Zuständigkeitsbereich menschenrechtlich han- delt, kann dies glaubwürdig und wirkungsvoll auch in internationalen Städtebeziehungen tun. 2. In ihrer kommunalen Außenpolitik lässt sich die Stadt Köln von den Grundsätzen leiten, die für ihre eigene Entwicklung maßgebend sind und denen sie auc h weltweit zu stärkerer Geltung verhelfen will: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, die universe lle Gültigkeit und Unteilbarkeit der Menschen- rechte und Grundfreiheiten, die Achtung der Menschenwürde, der Grundsatz der Gleichheit und der Grundsatz der Solidarität sowie die Achtung der Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen und des Völkerrechts. In ihren Beziehungen zur übrigen Welt schützt und fördert die Stadt Köln ihre demokratischen, menschenrechtlich fundierten Werte und Interessen und trägt zum Schutz ihrer Bürgerinnen und Bürger bei. Sie leistet einen Beitr ag zu Frieden, Sicherheit, globaler nachhaltiger Entwicklung, Solidarität und gegenseitiger Achtung unter den Völkern, zu freiem und gerechtem Handel, zur Beseitigung der Armut und zum Schutz der Menschenrechte. 65 3. Die Bürger- und Menschenrechte zu stärken und zu schützen ist allen städtepartnerschaftlichen Beziehungen immanent. Die Stadt Köln achtet dabei s trikt den Grundsatz, mit einheitlichem Maß- stab zu werten. Die Relativierung der Menschenrecht e steht im klaren Widerspruch zu ihrem universellen Charakter. 59 Link: http://www.eccar.info/en (21.02.2020) 60 Link: https://www.santegidio.org/pageID/30284/langID/de/tags/517_4/NEWS_Cities-for-life.html (21.02.2020) 61 Link: https://www.rainbowcities.com/ (21.02.2020) 62 Link: http://www.mayorsforpeace.org/english/ (21.02.2020) 63 Link: https://www.klimabuendnis.org/home.html (21.02.2020) 64 Im Konzept zur Weiterentwicklung der Städtepartnerschaftsarbeit und internationalen Städtekooperation, das der Rat der Stadt Köln am 18.12.2008 verabschiedet hat, heißt es: „Städtepartnerschaften dienen in erster Linie der Völkerverständigung und dem interkulturellen Dialog. Sie setzen, sollen sie mit Leben gefüllt werden, ein Minimum an kommunaler Selbstverwaltung und ihr innewohnender Freiheit voraus. Vor dem innenpolitischen Hintergrund ihrer jeweiligen Länder werden Fragen der Bürger- und Menschenrechte insbesondere in den Beziehungen zu den Partnerstädten Peking (VR China), Wolgograd (Russland) und Istanbul (Türkei) immer wieder von der kritischen Öffentlichkeit angemahnt. Ähnliches gilt vor dem Hintergrund des israelisch-palästinensischen Konflikts für die Partnerstädte Bethlehem und Tel Aviv. (…) Städte (…) sind (…) politische Gemeinwesen, dene n die Idee der Freiheit immanent ist und deren kommunale Praxis an der Universalität der Menschenrechte und rechtsstaatlichen Prinzipien zu messen ist. De facto wächst den Städten im Zeitalter der Globalisierung und Urbanisierung mehr und mehr eine eigenständige menschenrechtliche Verantwortung zu. Die Förderung der Bürger-, Menschen- und Min- derheitenrechte sowie die Stärkung kommunaler Selbstverwaltung und zivilgesellschaftlicher Strukturen bilden deshalb unverzichtbare Schwerpunkte in den künftigen bi- und multilateralen Städtebeziehungen der Stadt Köln. Sie tragen dazu bei, den globalen Urbanisierungsprozess demokratisch zu fundieren.“ 65 Die Formulierung dieses Leitsatzes ist im Wortlaut weitgehend identisch mit Art. 3 (5) sowie Art. 21 (1) und (2) a)+b) des Vertrags über die Europäische Union. 49 4. Kommunale Außenpolitik, die einen Beitrag zur St ärkung der Bürger- und Menschenrechte leisten will, verfügt über originäre Handlungsmöglichkeiten. Ihre spezifische Stärke liegt in der „soft policy“. Direkte Konfrontationen sind notwendige Ausnahmen. 5. Schwerpunkte der internationalen Menschenrechtsa rbeit der Stadt Köln sind die Stärkung der kom- munalen Selbstverwaltung und lokalen Demokratie sowie die Zusammenarbeit mit zivilgesellschaft- lichen Organisationen. Bei Letzterer können erfahrungsgemäß die Städtepartnerschaftsvereine und andere Kölner Vereine und Institutionen, die selbst bürgerschaftlich konstituiert und international engagiert sind, eine besondere Rolle spielen. Für die internationale Menschenrechtsarbeit der Stadt Köln sind diese Vereine und Institutionen deshalb wichtige und unverzichtbare Partner. 6. Städtische Solidaritätsmaßnahmen bei Menschenrec htsverletzungen in Kölner Partnerstädten bewegen sich im Rahmen der kommunalen Verantwortlichkeiten. Partnerstädte können nicht – oder nur bedingt und dann gut begründet – für Rechtsverl etzungen zur Rechenschaft gezogen werden, die primär übergeordnete staatliche Institutionen zu verantworten haben. Bei konkreten Menschen- rechtsverletzungen in Partnerstädten bedarf es desh alb des genauen Hinsehens und der Heraus- arbeitung der jeweils spezifischen kommunalen (Mit-)Verantwortung, bevor an die Stadtspitzen der betreffenden Partnerstadt appelliert wird, diese zu beenden. 7. In anders gelagerten Fällen sind für menschenrec htliche Interventionen zum einen die übergeord- neten staatlichen Stellen des betreffenden Landes d ie richtigen Adressaten und zum anderen das Auswärtige Amt, die Botschaft vor Ort sowie Abgeordnete im Deutschen Bundestag die einflussrei- cheren Partner. 3.5 Maßnahmen und Umsetzungsschritte Geeignete Themen und zu beteiligende Akteure und Bündnispartner Für eine pro-aktive, nach innen wie nach außen geri chtete kommunale Menschenrechtsarbeit bieten sich vor allem die Themenfelder an, für die Städte originär eigen- oder zumindest maßgeblich mitver- antwortlich sind, wie zum Beispiel (jeweils in Klammer die betreffenden UN-Nachhaltigkeitsziele, s.o.) • lokale Demokratie und kommunale Selbstverwaltung ( SDGs 11 und 16), • gutes Regieren (SDGs 11 und 16), • öffentliche Ordnung (SDGs 11 und 16), • Partizipation, Bürgerengagement und Bürgerbeteilig ung (SDGs 11 und 16), • Bildung, Schul- und Jugendaustausch (SDG 4), • Kunst und Kultur (SDG 4), • Gleichstellung (SDG 5), • Vielfalt und Diversität, LSBTI-Rechte, Rechte von Minderheiten (SDGs 5, 10, 11 und 16), • gleichberechtigte Teilhabe aller Bevölkerungsgrupp en am sozialen, wirtschaftlichen und politischen Leben (SDG 10) • Bekämpfung von Antisemitismus, Rassismus und Fremd enfeindlichkeit (SDGs 10 und 16), • geschichtliche Aufarbeitung von Diktatur und Verbr echen gegen die Menschheit sowie transnatio- nales Erinnern (SDG 16), • Flucht und Asyl (SDGs 16 und 17), • saubere Umwelt, Gesundheit und Klimaschutz (SDGs 6 , 7, 13, 14 und 15), • sozialer Wohnungsbau (SDGs 1 und 11), • kommunale Daseinsvorsorge (SDGs 6, 7, 8, 9, 11, 12 , 13, 14, 15, 16 und 17), 50 • Arbeits-und Gewerkschaftsrechte (SDG 8), • faire Beschaffung (SDGs 1, 2, 3, 8, 10, 12 und 17) , • friedliche und inklusive Gesellschaften (SDG 16) • kommunale Entwicklungszusammenarbeit und globale P artnerschaften (alle SDGs, insb. SDG 17) etc. Viele dieser Themenfelder wurden übrigens auch von den EUROCITIES-Mitgliedsstädten genannt, die Sebastian Bartsch 2017 im Auftrag der Stadt Köln zu m Thema Städtepartnerschaften und Menschen- rechte befragt hat. Die wichtigsten Ergebnisse dieser Umfrage sind wie folgt: Abb. 4: Dr. Sebastian Bartsch: Befragung von Städten im In- und Ausland zur Frage `Städtepartnerschaften und Menschenrechte´, 2017 durchgeführt im Auftrag der Stadt Köln, Auszug aus der Präsentation am 21.11.2017 51 Vorrangige Bündnis- und Kooperationspartner bei der internationalen Menschenrechtsarbeit der Stadt Köln sind • Nichtregierungsorganisationen in Köln und in den P artnerstädten, die sich weltweit oder regional- spezifisch mit menschenrechtlichen Fragen befassen, • Trägerorganisationen ziviler Friedensdienste, insb esondere die mit Sitz in Köln (z.B. AGEH, Forum Ziviler Friedensdienst, Deutscher Verein vom Heiligen Lande), • Mitglieder des Netzwerks `Eine-Welt-Stadt Köln´, i nsbesondere des Teilnetzwerks `Politik / Men- schenrechte´, • die offiziellen Institutionen der auswärtigen Kult urpolitik mit Sitz in Köln sowie privat getragene gemeinnützige Einrichtungen wie z.B. das AmerikaHau s e.V. NRW, das Lew-Kopelew-Forum e.V. und das Kulturforum Türkei-Deutschland e.V., • Städtepartnerschaftsvereine, • städtische Unternehmen, • Kölner Hochschulen, • interkulturelle Zentren und `Diaspora´-Vereine der in Köln lebenden Migrantinnen und Migranten, • andere europäische und internationale Städte, die sich explizit als `Menschenrechtsstädte´ definie- ren (s.u.), • Auslandsbüros der politischen Stiftungen, des Goet he-Instituts etc. Themenfelder Maßnahme 1 Kommunale Daseinsvorsorgeleistungen werden zum größ ten Teil von den städtischen Unternehmen und Beteiligungen erbracht. Bei internationalen Stä dtekooperationen im Bereich der Daseinsvorsorge 52 sind sie mit ihrem Gemeinwohlauftrag die natürliche n und unverzichtbaren Partner der Verwaltung. Damit die städtischen Unternehmen und Beteiligungen diese international ausgerichteten, für die Stär- kung der Bürger-und Menschenrechte und die Erreichung der UN-Entwicklungsziele eminent wichtigen Aktivitäten rechtssicher entfalten können, bedarf e s einer ausdrücklichen Beauftragung durch den Rat, die mit der Verabschiedung des Konzepts zur Weitere ntwicklung der Städtepartnerschaftsarbeit erfol- gen soll. Maßnahme 2 * [ *: vorbehaltlich der Bereitstellung der erforderlich en personellen und/oder finanziellen Ressourcen bzw. der erfolgreichen Einwerbung von Drittmitteln, siehe Kap. 6 `Ressourcen und Kosten´ ] Die Achtung und Förderung der Bürger- und Menschenrechte sind naturgemäß ein Querschnittsthema. In den genannten, keineswegs exklusiv zu betrachtenden Themenfeldern sind zahlreiche Dienststellen schon jetzt in regelmäßige Fachaustausche mit Partn erstädten eingebunden. Diese Fachaustausche sollen fortgeführt und insbesondere auch in ihrer b ürger- und menschenrechtlichen Dimension vertieft werden (Bsp.: Fachaustausche mit verschiedenen Partnerstädten zu Fragen der Vielfalt und Diversität, insb. LSBTI-Rechte; Fachaustausch mit Peking zu Fra gen der öffentlichen Ordnung). Das Amt der Oberbürgermeisterin, Büro für europäische und internationale Angelegenheiten, wird dafür im Rahmen der Internationalen Runde geeignete Steuerungs- und Koordinierungsformate entwickeln ( s.a. Maß- nahme 32 ). Maßnahmen 3 und 4: Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung in Tunis und Bethlehem Wichtigste und vornehmste Aufgabe ist und bleibt di e Unterstützung von Kölner Partnerstädten beim Auf- und Ausbau der kommunalen Selbstverwaltung und lokalen Demokratie. Tunesien 66 und Palästina spielen diesbezüglich in ihrer jeweiligen Region ei ne Schlüsselrolle. Die maßgeblich mit BMZ-Mitteln geförderte entwicklungspolitische Zusammenarbeit so wohl mit Tunis als auch mit Bethlehem soll des- halb vertieft und erweitert werden. Maßnahme 5 * Die Bekämpfung von Antisemitismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit ist impliziter Bestandteil der städtepartnerschaftlichen Agenda und soll weiter au sgebaut werden. Geplant sind u.a. Begegnungen mit jüdischen Gemeinden in den Partnerstädten, Fachaustausche und Kooperationen mit dortigen jüdi- schen Museen und Gedenkstätten (z.B. Thessaloniki), der Ausbau von Schüler- und Jugendreisen in jüdisch geprägte Partnerstädte (z.B. in die nur wen ige Kilometer von Auschwitz entfernt liegende Partnerstadt Kattowitz, die heute wieder eine klein e jüdische Gemeinde in ihrer Mitte hat) sowie Aus- tausche zwischen jungen Menschen verschiedener ethn ischer und religiöser Herkunft, insbesondere auch Begegnungen mit Jugendlichen aus jüdisch-israe lischen, jüdisch-arabischen, palästinensischen und muslimischen Familien. 66 Mit Blick auf Nordafrika und den Nahen Osten heißt es im bereits zitierten Transformationsindex BTI 2018: „Sieben Jahre nach dem Arabischen Frühling wirkt die damalige Aufbruchsstimmung wie die Erinnerung an eine ferne Zeit. (…) Die allermeisten autokratischen Reg ime haben ihre Herrschaft wieder gefestigt. Dies geht einher mit einer massiven Einschränkung demokratischer Prinzipien, bürgerlicher Freiheiten und politischer wie ökonomischer Teilhabe. (…) Tunesien hat hingegen se ine demokratischen Errungenschaften im Berichtszeitraum konsolidiert und ist nach dem Absturz der Türkei das mit großem Abstand demokratischste Land der Region. Die politischen Fortschritte werden allerdings nach wie vor von großen wirtschaftlichen Schwierigkeiten begleitet. Die Perspektivlosigkeit insbesondere junger Menschen und das starke Entwicklungsgefälle zwischen dem touristisch erschlossenen Küstenstreifen und dem ländlichen Hinterland sind von drängender Relevanz. Die Lösung dieser Probleme wird entscheidend für die weitere Entwicklung des bislang einzigen Erfolgslands des Arabischen Frühlings sein. Link: https://www.bti-project.org/de/ergebnisse/regional/naher-osten-und-nordafrika/ (21.02.2020) 53 Geplant sind des weiteren Fachaustausche zur Situat ion der Roma, die in den meisten europäischen Ländern seit vielen Jahrhunderten diskriminiert und unterdrückt werden. Mit der Verfolgung und Ermor- dung von Hunderttausenden Roma und Sinti durch den nationalsozialistischen Terror hatte diese Ent- wicklung ihren dunkelsten Tiefpunkt erreicht. Maßnahme 6 * Auf Initiative von Oberbürgermeisterin Reker hat si ch im Oktober 2018 ein Initiativkreis mit dem Ziel gebildet, in der Kölner Stadtgesellschaft eine Deba tte über angemessene Formen des transnationalen Erinnerns an die Völkermorde und Verbrechen gegen die Menschheit des 20. Jahrhunderts in Gang zu setzen. In diese Debatte sollen Erfahrungen aus Kölner Partnerstädten einfließen. Maßnahme 7* Die öffentliche Fachtagung `Urbanisierungsprozesse und Partizipation in deutsch-chinesischen Part- nerschaften´, die am 27. September 2016 in Zusammen arbeit mit dem Chinaprogramm der Stiftung Asienhaus und mit finanzieller Unterstützung von Engagement Global / Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW) und der Stiftung Umwelt und Entwi cklung Nordrhein-Westfalen im VHS-Forum durchgeführt wurde, bildete den Auftakt für den Fac haustausch mit der Partnerstadt Peking zu Fragen der bürgerschaftlichen Partizipation. Dieser Fachaustausch soll strukturiert fortgeführt werden. Maßnahmen 8 *, 9 * und 10 *:Klimapartnerschaften mit Corinto / El Realejo, Rio de Janeiro und Yarinacocha Der Klimawandel hat sich in vielen Regionen des glo balen Südens zu einer existentiellen Gefahr entwickelt. Er verstärkt Hungersnöte und Unwetterkatastrophen, führt zu Fluchtbewegungen und Insta- bilität. So ist die Partnerstadt Corinto z.B. von s tarker Küstenerosion betroffen, die dazu führte, da ss Menschen ihre Häuser verloren haben. Zudem sind dort bei sich häufenden Hurrikanen Menschenleben unmittelbar in Gefahr. Daher ist der Kampf gegen de n Klimawandel und die Unterstützung von Anpas- sungsmaßnahmen ebenfalls Bestandteil der Menschenre chtsarbeit der Stadt Köln. Die bereits beste- henden Klimapartnerschaften mit den Partnerstädten Corinto / El Realejo und Rio de Janeiro sowie mit der indigenen Gemeinde Yarinacocha in Peru ( s.a. Maßnahme 36) werden, die erfolgreiche Einwerbung von Drittmitteln und die Bereitstellung der notweni gen personellen Ressourcen vorausgesetzt, fortge- führt. Menschenrechtsbildung, Öffentlichkeitsarbeit und regelmäßige Veranstaltungen Maßnahme 11 Bewährt hat sich die vertrauensvolle und konstrukti ve Zusammenarbeit mit Kölner Menschenrechtsor- ganisationen, insbesondere Amnesty International, b ei öffentlichkeitswirksamen Großveranstaltungen wie den in 2012, 2014 und 2017 durchgeführten China festen. Diese Zusammenarbeit, die auch Raum für öffentlich wahrnehmbare Kritik an der Menschenr echtssituation in dem betreffenden Land eröffnet hat, soll fortgeführt werden ( s.a. Maßnahme 15). Maßnahme 12 Menschenrechtsbildung ist bereits fester Bestandtei l des VHS-Programms und soll kontinuierlich wei- terentwickelt werden. 54 Maßnahme 13 Darüber hinaus sollen menschenrechtliche Fragen im Allgemeinen und die menschenrechtliche Verant- wortung der Stadt Köln im Besonderen zum festen Bes tandteil des städtischen Aus- und Weiterbil- dungsprogramms werden. Maßnahme 14* Relevante Themen sind nicht zuletzt aktuelle Mensch enrechtsfälle mit direkten städtepartnerschaftli- chen Bezügen sowie Besorgnis erregende Entwicklunge n in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in den Staaten, in denen Köln städtepartnerschaftliche Beziehungen pflegt. Zu aktuel- len, die jeweils spezifischen Situationen beleuchte nden Fragen wird das Büro für europäische und internationale Angelegenheiten zusammen mit interes sierten Vereinen und Organisationen in Zukunft verstärkt öffentlichkeitswirksame Veranstaltungen durchführen. 67 Maßnahme 15* Anknüpfend an die von Amnesty International Köln anlässlich des Internationalen Tags der Menschen- rechte (10. Dezember) in Kooperation mit der VHS der Stadt Köln seit 2015 erfolgreich durchgeführten Menschenrechtsforen sollen auch künftig öffentlichk eitswirksame, gegebenenfalls auch mehrtägige Menschenrechtsforen durchgeführt und dabei themenbezogen weitere interessierte Kölner Vereine und Organisationen einbezogen werden. Im Rahmen seiner Möglichkeiten wird sich das Büro für europäi- sche und internationale Angelegenheiten daran nicht nur inhaltlich, sondern auch finanziell beteiligen. Maßnahme 16* 2019 stand das Menschenrechtsforum (12. Dezember 2019) unter dem Thema `Menschenrechte in der Stadt´. Eingeladen waren Expertinnen und Experten aus europäischen Menschenrechtsstädten. Einge- rahmt wurde das Forum von einem zweitägigen Worksho p (12./13. Dezember 2019), in dem der Infor- mations-und Erfahrungsaustauch vertieft werden konnte. Dieser Fachaustausch soll fortgeführt und da- bei folgende Fragen in den Fokus gestellt werden: W elche Rolle spielen die Menschenrechte in der kommunalen Außenpolitik? Wie können Städte ihrer spezifischen menschenrechtlichen Verantwortung gerecht werden? Wie können sie die internationalen Menschenrechte stärken (Best Practice-Aus- tausch)? Wie können sie dabei kooperieren? Möglichkeiten und Grenzen der aktiven Unterstützung von Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern in Partnerstädten Die Grenzen bei der aktiven Unterstützung von Mensc henrechtsverteidigerinnen und -verteidigern lie- gen da, wo diese durch Solidaritätsmaßnahmen gefähr det werden können. In kritischen Situationen erfolgen geeignete Maßnahmen deshalb in Abstimmung mit dem Auswärtigen Amt und den diplomati- schen Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland vor Ort sowie ortskundigen Menschenrechtsorga- nisationen. Unter diesen Voraussetzungen sollen künftig a) Maßnahme 17 bei offiziellen Delegationsreisen in Partnerstädte nach Möglichkeit und Zweckmäßigkeit auch Gesprächstermine mit lokalen Bürger- und Menschenrechtsorganisationen sowie Menschenrechts- verteidigerinnen und -verteidigern in das Besuchspr ogramm integriert werden, gegebenenfalls außerhalb des offiziellen Programms und bei arbeits teiliger Wahrnehmung durch einzelne Delega- tionsmitglieder, 67 Ein gutes Beispiel ist das Rathausgespräch, das aus Solidarität für die in Istanbul inhaftierte Kölnerin Hozan Cane und den in der Partnerstadt angeklagten Kölner Adil Demirci am 15.01.2019 im Ratssaal stattfand. 55 b) Maßnahme 18 bei Dienstreisen des Büros für europäische und inte rnationale Angelegenheiten in Partnerstädte Kontakte zu lokalen Bürger- und Menschenrechtsorgan isationen noch regelmäßiger zum Pro- gramm gehören, um diese auch so zu vertiefen und auszuweiten. Maßnahme 19 Die Oberbürgermeisterin traf sich in den zurücklieg enden Jahren mehrfach mit Vertreterinnen und Vertretern von Amnesty International, um sich mit i hnen über Menschenrechtsfälle in Kölner Partner- städten auszutauschen. Solche Treffen sollen verste tigt werden und nach Möglichkeit jährlich stattfin- den, wobei anlassbezogen weitere lokale Menschenrechtsorganisationen einbezogen werden können. Maßnahme 20 Das Amt der Oberbürgermeisterin, Büro für europäische und internationale Angelegenheiten, informiert Amnesty International Köln und andere in Köln ansäs sige Menschenrechtsorganisationen rechtzeitig über geplante offizielle Reisen in Kölner Partnerstädte und gibt ihnen so Gelegenheit, länderspezifische Informationen und Anliegen in die Vorbereitung einzubringen. Maßnahme 21 Das Amt der Oberbürgermeisterin, Büro für europäisc he und internationale Angelegenheiten, hält darüber hinaus regelmäßigen Kontakt zu den in Köln ansässigen Menschenrechtsorganisationen ( s.a. Maßnahme 32 ). Maßnahme 22 Menschenrechtsverletzungen in Partnerstädten, die v on der betreffenden Stadtregierung (mit) zu ver- antworten sind, werden bei offiziellen Begegnungen mit deren Vertreterinnen und Vertretern sowie staatlichen Regierungsstellen in geeigneter Form an gesprochen. In konkreten Fällen kann ein Ratsbe- schluss die städtische Position zusätzlich bekräftigen. Maßnahme 23* Der Einsatz für die Menschenrechte von Lesben, Schw ulen, Bisexuellen, transgeschlechtlichen und intergeschlechtlichen Menschen ist ein langfristiges Ziel der kommunalen Außen- und Menschenrechts- politik der Stadt Köln. Um Vorurteile und Diskriminierung gegenüber LSBTI abzubauen und gegen deren Kriminalisierung einzutreten, lädt die Stadt Köln seit mehreren Jahren Vertreterinnen und Vertreter von LSBTI-Organisationen aus wechselnd ausgewählten Par tnerstädten zur Teilnahme am CSD und zu einem offiziellen Empfang im Rathaus ein. Über die völkerverständigenden Aspekte und den Erfah- rungsaustausch hinaus sind diese Einladungen auch e ine Ermutigung für die Gäste, die wegen ihrer sexuellen Identität zu Hause diskriminiert werden. Dieses Einladungsprogramm soll fortgeführt werden. Maßnahme 24 Offizielle Vertreterinnen und Vertreter der Stadt K öln haben in den zurückliegenden Jahren auf Einla- dung lokaler NGOs an CSD-Veranstaltungen in Kölner Partnerstädten teilgenommen, um mit ihrer persönlichen Anwesenheit die Solidarität und Unters tützung der Stadt Köln mit der jeweiligen LSBTI- Community zum Ausdruck zu bringen. Solche Solidarit ätsbesuche sollen auch künftig durchgeführt werden. Maßnahme 25 Grundpfeiler der kommunalen Nahostarbeit sind das E xistenzrecht des Staates Israel und die Unter- stützung der Zwei-Staatenlösung. Die Stadt Köln koo periert deshalb weiterhin mit den Friedens- und 56 Menschenrechtsorganisationen in Israel und Palästin a, insbesondere in Bethlehem und Tel Aviv-Yafo, die sich gewaltfrei und dialogorientiert für eine f riedliche Lösung des nun schon viele Jahrzehnte dauernden israelisch-palästinensischen Konflikts, eine Beendigung der Besatzung und Siedlungspolitik in den palästinensischen Gebieten sowie die Realisierung der Zwei-Staatenlösung einsetzen. Maßnahme 26* Entsprechende Fördermittel vorausgesetzt, sollen auch in den Folgejahren Läuferinnen und Läufer der NRO `Right to Movement´, die 2013 den Bethlehem-Mar athon gegründet haben, zum Köln Marathon eingeladen werden. Um die Einforderung des Menschen rechts auf Bewegungsfreiheit und `Right to Movement´ zu unterstützen, wird künftig auch eine regelmäßige Teilnahme von Kölner Läuferinnen und Läufer am Bethlehem-Marathon angestrebt, der inzwis chen von der Stadt Bethlehem und der Autono- mie-Behörde offiziell ausgetragen wird. Maßnahme 27 Die Förderkriterien der städtischen Förderprogramme `Städtepartnerschaften gestalten´ und `Kommunale Entwicklungszusammenarbeit´ werden dauer haft um die Aspekte `Stärkung und Schutz der Menschenrechte´ erweitert. Maßnahme 28 Darüber hinaus schlägt die Verwaltung vor, die Mitt el aus der RestCent-Spendenkampagne der städti- schen Bediensteten (s.o.) künftig nicht nur für hum anitäre Projekte in Kölner Partnerstädten und Opfer von Naturkatastrophen zu nutzen, sondern auch zur Unterstützung von bedrängten Menschenrechtsor- ganisationen und Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern in Partnerstädten. Maßnahme 29 Sollte es zur Gründung einer neuen Städtepartnersch aft kommen, soll in den zu schließenden Vertrag ein Passus aufgenommen werden, wonach die Partner den freien Austausch zwischen zivilgesellschaft- lichen Gruppen beider Städte unterstützen. Maßnahme 30 * Die Stadt Köln wird – eine entsprechende Förderung durch das Auswärtige Amt und die Bereitstellung der erforderlichen personellen Ressourcen vorausges etzt - künftig einzelnen verfolgten Menschen- rechtsverteidigerinnen und -verteidigern für einen befristeten Zeitraum eine sichere Zufluchtsstätte bieten. Sie kooperiert dabei mit gleichgesinnten Initiativen wie der am 18. Juni 2020 ins Leben gerufenen Elisabeth-Selbert Initiative des Auswärtigen Amts, der Hamburger Stiftung für politisch Verfolgte und dem niederländischen Netzwerk der `Shelter Cities´. Nutzen und Perspektiven eines möglichen Beitritts der Stadt Köln zu weiteren europäischen und globalen Vereinbarungen zum Schutz der Menschenrechte 2005 haben UNESCO und UN-Habitat das Thema `Städte und Menschenrechte´ auf die internationale Agenda gesetzt und den Grundsatz postuliert, dass a lle in einer Stadt lebenden Menschen dieselben Bürgerrechte genießen.68 In der Kölner Partnerstadt Barcelona wurde bereits im Oktober 1998 das Europäische Städtenetzwerk `Städte für Menschenrechte´ gegründet, ein loser Zusammenschluss von rund 235 Städten, die 68 Siehe dazu ausführlich: Brown A., Kristiansen A. (2009). Urban Policies and the Right to the City, Link: http://unesdoc.unesco.org/images/0017/001780/178090e.pdf (21.02.2020) 57 gemeinsam eine “Kultur der Menschenrechte in den St ädten“ fördern wollen.“69 Programmatische Grundlage dieses Netzwerkes ist die „Europäische Charta für den Schutz der Menschenrech te in der Stadt“ 70 , die – inspiriert von dem Diskurs über das “Recht auf Stadt“ 71 - keine neuen Normen begründet, sondern im Wesentlichen eine Zusammenfas sung und verständlichere Formulierung der international garantierten Menschenrechte auf lokal er Ebene darstellt. Die Charta fordert die Stadtver - waltungen auf, im Rahmen ihrer Möglichkeiten und in enger Zusammenarbeit mit den politischen, wirt- schaftlichen und gesellschaftlichen Akteuren sozial e Ausgrenzung zu bekämpfen und die bürgerlichen und politischen ebenso wie die wirtschaftlichen, so zialen und kulturellen Rechte der Bürgerinnen und Bürger zu fördern. Folgende Kölner Partnerstädte haben die Charta geze ichnet: Barcelona, Istanbul, Lille, Lüttich und Turin. Die deutschen Unterzeichnerstädte sind u.a. Mülheim an der Ruhr, München, Nürnberg, Stuttgart, Weimar und Zwickau. 72 Im Fokus sowohl des europäischen Netzwerks `Städte für Menschenrechte´ als auch des weltweit aus- gerichteten `UCLG Committee on Social Inclusion, Participatory Democracy and Human Rights´ 73 und der von diesem Komitee erarbeiteten „Global Charter-Agenda for Human Rights in the City“ 74 stehen Fragen des guten Regierens und des `Rechts auf Stadt´. Uni ted Cities and Local Governments (UCLG) ist der kommunale Weltverband, in dem die Stadt Köln durch die Mitgliedschaften im Deutschen Städtetag und Rat der Gemeinden und Regionen in Europa (RGRE) indirekt Mitglied ist. Die Agenda beider Netzwerke ist vor allem nach innen gerichtet. Städte, die sich wie Barcelona 75 , Graz, Montreal 76 , Nantes, Nürnberg, Salzburg, Utrecht und Wien explizit als `Menschenrechtsstädte´ bezeich- nen, begründen dies vor allem durch ihr inklusives Wirken in die eigene Stadtgesellschaft hinein. Die außenpolitische Dimension spielt bislang allenfalls eine untergeordnete Rolle. Mit der Frage, wie die Menschenrechte in der kommunalen Außenpolitik und i n internationalen Städtebeziehungen verankert werden können, betritt die Stadt Köln deshalb weitgehend Neuland.77 Die mit dem Ratsbeschluss vom 10. Mai 2016 aufgeworfene Frage, ob die Stadt Köln im Rahmen ihrer kommunalen Außenpolitik bestehenden europäischen un d internationalen Netzwerken von Menschen- rechtsstädten beitreten und wie dieses Engagement in der eigenen Stadtgesellschaft verankert werden soll, geht folglich über die Ebene der Städtepartne rschaften und kommunalen Außenpolitik hinaus und verweist in erster Linie nach Innen. 69 Link: https://www.nuernberg.de/internet/menschenrechte/staedte_fuer_menschenrechte.html (21.02.2020) 70 Download: https://www.rgre.de/fileadmin/user_upload/pdf/resolutionen/charta_menschenrechte.pdf (21.02.2020) 71 Lefebvre, H. (2016). Das Recht auf Stadt, Hamburg; unter dem Titel “Le droit à la ville“ erstmals 1968 veröffentlicht 72 Download: https://www.uclg-cisdp.org/sites/default/files/signatory_cities_European_Charter_ 2014%20%281%29.pdf (21.02.2020) 73 United Cities and Local Government, abgekürzt UCLG, ist der Weltverband der Kommunen. Als Mitglied des Deutschen Städtetags ist die Stadt Köln indirekt Mitglied. Link: https://www.uclg-cisdp.org/ (21.02.2020) 74 Link: https://www.uclg-cisdp.org/en/right-to-the-city/world-charter-agenda (21.02.2020) 75 Die Partnerstadt Barcelona hat in ihrem Haushalt für die Menschenrechtsarbeit in 2017 1.060.000 €, in 2018 1.107.000 € und in 2019 1.182.000 € eingestellt; Link: http://www.eccar.info/sites/default/files/document/ Measure%20Barcelona%20city%20of%20rights%20%28eng%29.pdf (21.02.2020) 76 Link: http://ville.montreal.qc.ca/portal/page?_pageid=3036,3377687&_dad=portal&_schema=PORTAL (21.02.2020) 77 Die Städte, die im Auftrag der Stadt Köln von Dr. Sebastian Bartsch angefragt wurden (s.o.), sind sehr an einem Austausch über die außenpolitische Dimension kommunaler Menschenrechtsarbeit interessiert. 58 Deshalb wird die Verwaltung in einem weiteren, deze rnatsübergreifend abzustimmenden Schritt und unter Beteiligung der bisherigen sowie gegebenenfalls weiterer Vereine und Organisationen prüfen, ob a) Maßnahme 31 * i) die `Europäische Charta für den Schutz der Menschenrechte in der Stadt´ und/oder die vom kommunalen Weltverband UCLG initiierte `Global Charter-Agenda for Human Rights in the City´ offiziell gezeichnet werden sollen und ii) die Stadt Köln dem `Europäischen Netzwerk Städte für Menschenrechte´ beitreten und/oder aktiv im `UCLG Committee on Social Inclusion, Participatory Democracy and Human Rights´ mitarbeiten soll (s.a. Maßnahme 33 ); b) Maßnahme 32 * ein sowohl nach innen gerichtetes, auf die Kölner S tadtgesellschaft und Politik fokussierendes, als auch nach außen gerichtetes, auf die Zusammenarbeit mit den Kölner Partnerstädten und interna- tionalen Städtekooperationen abzielendes Kölner Forum / Netzwerk / Beirat Menschenrechte gegründet werden soll und was dafür das passende Format wäre. Mit den Maßnahmen 31 und 32 soll • ein zielgerichteter und strukturierter Erfahrungsa ustausch mit anderen europäischen und internati- onalen Städten in Fragen kommunaler Menschenrechtsarbeit ermöglicht werden, • ein strukturierter menschenrechtlichen Dialog zwis chen der Stadt Köln und lokal ansässigen Menschenrechtsvereinen und -Organisationen etabliert werden, • ein klares politisches Signal und Bekenntnis zu de n Menschenrechten als Leitprinzipien städtischen Handelns gesetzt werden. In den Workshops am 21. November 2017 und 1. Februar 2018 sprachen sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer grundsätzlich für die Gründung eines sol chen im Einzelnen noch zu definierenden Kölner Forums / Netzwerks / Beirats Menschenrechte aus. Maßnahme 33 * Das letzte Treffen der `Europäischen Städte für Men schenrechte´ fand am 10./11. Dezember 2018 in der Kölner Partnerstadt Barcelona statt. Flankiert wurde es von einem Workshop des `UCLG Committee on Social Inclusion, Participatory Democracy and Human Rights´ am 11. Dezember 2018, der ebenfalls in Barcelona stattfand. Die Stadt Barcelona zählt w eltweit zu den aktivsten Menschenrechtsstädten. 78 Die Verwaltung war bei diesem Netzwerktreffen zum e rsten Mal vertreten. Eine beobachtende Teilnahme der Verwaltung an künftigen Netzwerktreff en ist bis zum Abschluss des mit der Maßnahme 31 skizzierten Prozesses geplant. Faire Vergabe und Fairer Handel Die Stadt Köln hat sich mit mehreren Ratsbeschlüsse n verpflichtet, keine Produkte zu beschaffen, die unter menschenrechtswidrigen Bedingungen hergestell t wurden. Die Sensibilität für mögliche Men- schenrechtsverletzungen, in die sie indirekt verwic kelt sein oder aus denen sie indirekt Nutzen ziehen könnte, stärkt ihre Glaubwürdigkeit im menschenrechtlichen Engagement. Ein wichtiger Arbeitsschwer- punkt des Büros für europäische und internationale Angelegenheiten liegt darum im Bereich „Fairer Handel und Faire Beschaffung“. Die Stadt Köln will mit dazu beitragen, dass die Menschenrechte in globalen Liefer- und Wertschöpfungsketten eingehalten werden. 78 Link: http://ajuntament.barcelona.cat/dretsidiversitat/en/about-us (21.02.2020) 59 Hier sind vor allem folgende in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte völkerrechtlich bindend niedergelegte Menschenrechte relevant: • Recht auf Menschenwürde, Freiheit, Gleichheit und Solidarität (Artikel 1), • Verbot der Sklaverei (Artikel 4), • Recht auf soziale Sicherheit (Artikel 22), • Recht auf angemessene Arbeit, Entlohnung und Mitgl iedschaft in einer Gewerkschaft (Artikel 23), • Recht auf Erholung und Freizeit (Artikel 24), • Recht auf Bildung (Artikel 26). Zusätzlich sind die ILO-Kernarbeitsnormen 79 mit ihren folgenden vier Grundprinzipien maßgebend: • Vereinigungsfreiheit und Recht auf Kollektivverhan dlungen, • Beseitigung der Zwangsarbeit, • Abschaffung der Kinderarbeit, • Verbot der Diskriminierung in Beschäftigung und Be ruf. Maßnahme 34* Im Bereich der fairen Beschaffung konnten bereits erste Pilotprojekte durchgeführt werden: • So wurde von den Zentralen Diensten (1000) bei der jüngsten Ausschreibung der Spielwaren erst- mals ausdrücklich das Kriterium „Menschenrechtliche Sorgfaltspflichten“ einbezogen, d. h. bietende Unternehmen waren verpflichtet, mit der Angebotsabg abe auch Sozialstandards nachzuweisen. Dies erfolgte über eine Abfrage mit Fragebogen, in denen die Unternehmen darstellen mussten, welche Maßnahmen Händler und Hersteller selbst umsetzen bzw. umzusetzen bereit sind, um einen Beitrag zur Einhaltung von Arbeits- und Menschenrechten in der Lieferkette zu leisten. • Bei der Ausschreibung Faire Bälle musste der Nachw eis erbracht werden, dass die angebotenen Bälle den Anforderungen an den fairen Handel entspr echen müssen, insbesondere der Einhaltung der acht Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), ein fairer Preis, der einen fairen Lohn garantiert, Transparenz und Rückverfolg barkeit der Lieferkette, sowie Überwachung und Verifizierung der Einhaltung der vorgenannten K riterien durch unabhängige Dritte, also auch Sozialstandards. • Darüber hinaus beschaffte das Grünflächenamt, tatk räftig unterstützt von den Zentralen Diensten, Schuhe sowie Schutz- und Arbeitskleidung unter Berücksichtigung sozialer Kriterien. Diese positiven Erfahrungen werden auf andere Berei che ausgeweitet, um das faire Beschaffungswe- sen sukzessive in der gesamten Stadtverwaltung zu verankern. Maßnahme 35* Durch einen intensiven Austausch mit Kölner Partner städten zu den Themen Fairer Handel und Faire Beschaffung sowie den UN-Nachhaltigkeitszielen (SDG s) kann Köln seine Erfahrungen für andere Städte nutzbar machen und selbst neue Ideen und Umsetzungsmöglichkeiten gewinnen. Erste Kontakte dazu sind mit Turku und Rio de Janeiro geknüpft. Mi tglieder der Kölner Steuerungsgruppe zum Fairen Handel werden in diesen kommunalen Fachaustausch eingebunden. 79 Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO – Internationale Labor Organisation) ist eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen. Schwerpunkte ihrer Arbeit sind die Formulierung und Durchsetzung internationaler Arbeits- und Sozialnormen, insbesondere der Kernarbeitsnormen, die soziale und faire Gestaltung der Globalisierung sowie die Schaffung von menschenwürdiger Arbeit als eine zentrale Voraussetzung für die Armutsbekämpfung (Internetseite der ILO). 60 Maßnahme 36* Mit der indigenen Gemeinde Yarinacocha in Peru, mit der Köln eine Klimapartnerschaft pflegt (s.o.), wird ein Austausch dazu geführt, wie indigene Fraue n ihre fair gehandelten Produkte in Köln und dar- über hinaus vermarkten können. Maßnahme 37* Gemeinsam mit der Steuerungsgruppe zum Fairen Hande l, in der die Stadt Köln Mitglied ist, und anderen Partnern wie zum Beispiel der Universität z u Köln, Kölner Schulen, Mitgliedern im Netzwerk Eine-Welt Stadt Köln, dem Schokoladenmuseum und and eren engagiert sich die Stadt zudem im Bereich der Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit zum Thema Fairer Handel. Auch zu diesem Themenbe- reich lohnt sich ein städtepartnerschaftlicher Austausch, um neue Formate und Konzepte kennenzuler- nen und die eigenen guten Erfahrungen für Kölns Partnerstädte nutzbar zu machen. Stellenwert der Menschenrechtsarbeit im internationalen Standortmarketing Das Spannungsfeld zwischen Wirtschaftsinteressen un d Menschenrechtsanliegen besteht selbstver- ständlich auch auf der kommunalen Ebene. Aber auch wirtschaftliche Interessen sind wertegebunden. Die vom UN-Menschenrechtsrat am 16. Juni 2011 verab schiedeten `Leitlinien für Wirtschaft und Men- schenrechte´ 80 und das zurzeit in den UN-Gremien verhandelte `Abk ommen über Menschenrechtsnor- men für Unternehmen´ schaffen dafür weltweit den normativen Rahmen. Die Verwaltung unterstützt die Forderung, dieses Abkommen rechtsverbindlich zu mac hen, damit die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auf faire Arbeitsbedingungen in d en globalen Produktions- und Lieferketten und eigene Interessensvertretungen weltweit geachtet und gestärkt werden. Die Achtung der Bürger- und Menschenrechte, Integra tion und Vielfalt sowie stabile Strukturen der kommunalen Demokratie zählen weltweit zu den wichtigsten Standortfaktoren. Sie sind der Wesenskern der Identität der Stadt Köln und folgerichtig integraler Bestandteil des städtischen Standortmarketing. Maßnahme 38 Bei den Präsentationen zu Köln und im Rahmen von Wirtschaftsgesprächen wird nach Möglichkeit nicht nur auf die ausgezeichneten harten Standortbedingun gen hingewiesen, sondern auch auf die Grund- werte unserer Gesellschaft, die Achtung der Bürger- und Menschenrechte sowie die Weltoffenheit und Toleranz der Stadt, in der beispielsweise jede Form von Ausländerfeindlichkeit scharf abgelehnt wird. Maßnahme 39 Bei der Akquisition von ausländischen Unternehmen w ird darauf geachtet, dass nur Unternehmen unterstützt werden, die faire Arbeitsbedingungen garantieren und die Menschenrechtsnormen erfüllen. 3.6 Rolle der Städtepartnerschaftsvereine Die spezifische Stärke der lokalen Ebene ist die enge Verknüpfung der offiziellen kommunalpolitischen Institutionen mit bürgerschaftlichen Initiativen und Institutionen. Sie ist das Wesensmerkmal kommuna- ler Selbstverwaltung. 80 Links: https://www.globalcompact.de/wAssets/docs/Menschenrechte/Publikationen/leitprinzipien_fuer_ wirtschaft_und_menschenrechte.pdf (21.02.2020) https://www.bmz.de/de/themen/allgemeine_menschenrechte/deutsche_entwicklungspolitik/wirtschaft/ (21.02.2020) 61 Zahlreiche Städtepartnerschaftsvereine führen schon jetzt regelmäßig Veranstaltungen zu bürger- und menschenrechtlichen Fragen durch, engagieren sich f ür den Schutz der Menschenrechte in ihren jeweiligen Partnerstädten und beziehen öffentlich Stellung.81 Die Bürger- und Menschenrechte werden auch gestärkt , wenn sie implizite Grundlage und Leitlinie eigenen Handelns sind, z.B. bei Bürgerbegegnungen, Schulpartnerschaften sowie Jugend-, Sport- und Kulturaustauschen. Zwischenmenschliche Begegnungen schaffen Räume der Freiheit, auch und gerade in autoritären und repressiven Regimen (Stichworte `Bürgerdiplomatie´ und `Kulturdiplomatie´) . Direkte Bürgerbegegnungen sind letztendlich nicht b eherrschbar. In ihnen keimt freier Bürgergeist. Gerade das macht Städtepartnerschaften so wertvoll und einzigartig. Genau daran knüpfen die Städtepartnerschaftsvereine an. Zu ihren wichtigsten Aktivitäten zählen die Durchführung von Bürgerbegegnungen, Bürgerreisen un d Informationsveranstaltungen sowie die Organisation von Jugend-, Schul-, Sport-, Kulturaustauschen mit der betreffenden Partnerstadt. Die Verwaltung regt an, dass die Städtepartnerschaf tsvereine bei solchen Begegnungen Menschen- rechtsorganisationen verstärkt mit einbeziehen. Die Verwaltung steht den Städtepartnerschaftsvereinen dabei selbstverständlich beratend zur Seite. Cologn eAlliance hat angeboten, entsprechend seiner Ressourcen den Aufbau eines Kölner Netzwerks Menschenrechte oder die Vorbereitung und Durchfüh- rung von Jahrestreffen unterstützend zu begleiten. Maßnahme 40 Darüber hinaus wird die Verwaltung den Städtepartne rschaftsvereinen vorschlagen, das regelmäßig stattfindende und dem gegenseitigen Informations-, Erfahrungs- und Meinungsaustausch dienende gemeinsame Treffen künftig auch dafür zu nutzen, um sich an Hand jeweils einer Partnerstadt mit der Situation der Bürger- und Menschenrechte in dem bet reffenden Land zu befassen und dazu sachkun- dige Vertreterinnen und Vertreter Kölner Menschenrechtsorganisationen einzuladen. 81 Bsp. Positionspapiere des Vereins zur Förderung der Städtepartnerschaft Köln-Corinto/El Realejo anlässlich der aktuellen Entwicklung in Nicaragua, Link 1: https://koeln-corinto.de/wp-content/uploads/2018/10/Positionspapier_Nicaragua_beschlossen-VS- 1.10.2018.pdf (21.02.2020) Link 2, Fragen von Dr. Achim Schmitz-Forte an Karl Lichtenberg, stellv. Vorsitzender: https://koeln- corinto.de/verein-politik/politik/stellungnahmen/ (21.02.2020) 62 4. Ausbau der Internationalen Jugendarbeit sowie vo n Jugend-, Schul- und Sportaus- tausch “Jedem Kölner Jugendlichen eine Auslandserfahrung !“ Vorbemerkung: Zur Vorbereitung des Konzepts `Ausbau der Internati onalen Jugendarbeit sowie von Jugend-, Schul- und Sportaustausch´ kamen erstmals am 11. Dezember 2017 und danach wiederholt Vertreterinnen und Vertreter des Amts für Kinder, Jugend und Famil ie, des Büros für europäische und internationale Angelegenheiten, des Amts für Schulentwicklung, des Sportamts, von CologneAlliance, zahlreicher Städtepartnerschaftsvereinen und nicht zuletzt von Trägerorganisationen unterschiedlicher Formate internationaler Jugendreisen, Jugendbegegnungen, Ju gendfreiwilligendienste und der Offenen Kinder und Jugendarbeit zusammen, um die Möglichkeiten ein es Zusammenwirkens in der Internationalen Jugendarbeit zu erörtern sowie entsprechende Handlungsbedarfe und Handlungsempfehlungen an die Verwaltung zu formulieren. Internationale Jugendarbeit wird dabei als umfassen der Begriff verstanden, der alle europäisch und international ausgerichtete Formate und Maßnahmen e rfasst, die auf den Erwerb interkultureller und internationaler Kompetenzen junger Menschen ausgeri chtet sind. Dazu zählen außerschulische Bildungsmaßnahmen ebenso wie Jugend-, Schul-, Sport - und Kulturaustausche, die verschiedenen Freiwilligendienste und der Fachkräfteaustausch. Di e federführend von den betreffenden Fachämtern durchgeführte Internationale Jugendarbeit bildet zu gleich einen wichtigen und integralen Baustein der internationalen Städtepartnerschaftsarbeit und Städtebeziehungen der Stadt Köln. Die Ergebnisse dieser Werkstattgespräche sind in die folgenden Ausführungen eingeflossen und lassen sich wie folgt zusammenfassen: • Zentrale Herausforderung: „Es gibt viele Möglichk eiten, aber viele wissen nichts davon“. Dies gilt sowohl für die Akteure im Handlungsfeld als auch für die Zielgruppe der Jugendlichen. • Ein bereichsübergreifendes Netzwerk, das alle rel evanten Kölner Akteure und Partner verbindet, soll initiiert und etabliert werden. • Das zu gründende Netzwerk soll für die folgenden zwei Jahre eine gemeinsame Themen- und Arbeitsagenda erarbeiten und verabreden. • Eine personelle und organisatorische Infrastruktu r soll geschaffen werden, die für Transparenz hinsichtlich zur Verfügung stehender Förder- bzw. F inanzierungsmöglichkeiten sorgt, als zentrale Ansprechstelle in diesen Fragen fungiert und in Fin anzierungsfragen berät bzw. zu bestehenden Beratungsangeboten vermittelt. • Ein Professionalisierungskonzept soll erarbeitet werden, in dem alle Akteure von Fortbildungen profitieren, z.B. auch Sozialarbeiterinnen und Sozi alarbeiter in der offenen Kinder- und Jugendar- beit. Gleichzeitig wird die Bedeutung des internationalen Fachkräfteaustausches unterstrichen. • Eine enge Zusammenarbeit von Wissenschaft und Pra xis wird ausdrücklich gewünscht. • Gute Angebote und Möglichkeiten müssen in der Zie lgruppe der Jugendlichen stärker beworben werden, z.B. über zielgruppenaffine soziale Medien und peer-to-peer-Ansätze. Darüber hinaus waren sich die Teilnehmerinnen und T eilnehmer des Werkstattgesprächs darin einig, dass die 63 • vertretenen Organisationen eine „Riesenkompetenz“ repräsentieren. Allerdings mangelt es bisher an der erforderlichen Transparenz, um diese Kompetenzen und Ressourcen gegenseitig wahrneh- men und in Kooperationen umsetzen zu können. • Zusammenarbeit mit den Partnerstädten eine gute B asis für die Organisation internationaler Jugend- und Schüleraustausche, Jugendreisen, Intern ationaler Freiwilligendienste u.ä.m. darstellt, die entsprechenden Aktivitäten und insbesondere die Förderaktivitäten der Stadt Köln sich aber nicht ausschließlich auf die Partnerstädte beschränken sollten. • aktuelle personelle Ausstattung auf Seiten der St adtverwaltung angesichts der als notwendig erach- teten Aufgaben (Netzwerkkoordination, Infrastruktur zur Fördermitteltransparenz und –beratung etc.) nicht ausreichend ist. 4.1 Gesellschaftliche und lokale Rahmenbedingungen Gesellschaftliche und politische Entwicklungen wie die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich, von Segregation bis hin zu offenem Rassismus und Antise mitismus, das Erstarken von nationalistischen, autoritär ausgerichteten, fremdenfeindlichen und po pulistischen Bewegungen in Deutschland, Europa und weltweit, die Globalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft und nicht zuletzt die zunehmende Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen sind ei nige der Bedingungen, unter denen junge Men- schen heute aufwachsen. Auf sie muss auch die Inter nationale Jugendarbeit die richtigen Antworten finden. Unter den Bedingungen von Globalisierung und einer immer diverser werdenden Bevölkerungsstruktur werden interkulturelle Kompetenz und internationale Erfahrung zu Schlüsselfaktoren nicht nur des fried- lichen sozialen Zusammenlebens, sondern auch der pe rsönlichen Selbstverwirklichung und des beruf- lichen Erfolgs. Das von `transfer e.V.´ (Köln) koordinierte, unter Mitwirkung der TH Köln und zahlreicher weiterer Partner von 2016 bis 2018 durchgeführte un d 2019 publizierte Forschungsprojekt „Warum nicht? Studie zum internationalen Jugendaustausch: Zugänge und Barrieren“ 82 stellt richtiger- weise fest: „Junge Menschen müssen sich in einer du rch Vielfalt und Internationalität bestimmten Gesellschaft zurechtfinden. Als Bürgerinnen und Bürger brauchen sie Erfahrungen, Wissen, Kompeten- zen und Offenheit, um diese Welt mitzugestalten und dafür Verantwortung zu übernehmen. Sie benöti- gen Unterstützung für ihre persönliche Entwicklung und ihre beruflichen Perspektiven. Im internationa- len Jugendaustausch erhalten Jugendliche Gelegenheiten, andere Gesellschaftsmodelle, Kulturen und Religionen kennenzulernen. Sie vertiefen ihr historisch-politisches Wissen und entwickeln ein kritisches Verständnis für die eigenen politischen, kulturelle n und religiösen Wurzeln. Sie lernen, mit neuen Situationen umzugehen und Verantwortung zu übernehm en. Internationaler Jugendaustausch fördert Selbstsicherheit, Vertrauen in die eigenen Fähigkei ten, soziale Kompetenz, Offenheit für neue Erfah- rungen und Persönlichkeitsentwicklung. Internationale Erfahrungen regen häufig zu gesellschaftlichem und politischem Engagement an und wirken sich oft p ositiv auf die berufliche Orientierung junger Men- schen aus.“ 83 Die Studie kommt allerdings zum Ergebnis, dass benachteiligte Jugendliche bei internationalen Jugend- austauschmaßnahmen - Auslandsfahrten mit der Schule und Schulaustausche sind übrigens die am häufigsten genutzte Form - deutlich unterrepräsentiert sind und sich so die soziale Kluft auch und gerade in diesem wichtigen Bildungsbereich vertieft. Mit anderen Worten: Internationale Jugendaustauschmaß- nahmen privilegieren oft vor allem diejenigen, die ohnehin schon privilegiert sind. Zu denselben Ergebnissen kommt die im November 2019 veröffentlichte Langzeitstudie `Armut im Lebensverlauf´ der 82 Link: www.zugangsstudie.de (21.02.2020) 83 Link: https://www.zugangsstudie.de/wp-content/uploads/2019/05/EXP_Flyer_ZgS_web.pdf (21.02.2020) 64 Arbeiterwohlfahrt (AWO) und des Instituts für Sozia larbeit und Sozialpädagogik (ISS). 84 . „ Die jungen Erwachsenen, die das ISS über 20 Jahre begleitet ha t und denen es nicht gelungen ist, der Armut zu entkommen, hätten alle ähnliche Probleme. Ihr Allta g sei geprägt durch Verzicht und die Anstrengung, ständig irgendwo etwas Geld einzusparen. Sie seien schlechter qualifiziert, weil sie nie die Chance hatten, Erfahrungen im außerschulischen Bereich zu sammeln – durch Sprachreisen, Schüleraustausch oder gar Auslandsaufenthalte.“ 85 Die Studie empfiehlt deshalb, dass die Internationa le Jugendarbeit durch die Bereitstellung entspre- chender personeller und finanzieller Ressourcen ges tärkt wird, insbesondere in Städten, Kreisen und Gemeinden, um so vor allem sozial benachteiligten j ungen Menschen den Zugang zu internationalen Jugendaustauschmaßnahmen zu erleichtern und Angebot e zu machen, die nah an ihrer Lebenswelt sind und ihren Interessen und Bedürfnissen entsprechen. Dazu zählen auch eine breitere Qualifizierung von Fachkräften und die Einrichtung von lokalen För derstellen. 86 Die folgenden konzeptionellen Über- legungen knüpfen an die Ergebnisse der genannten empirischen Studien an. Köln versteht sich einerseits als weltoffene, sozial gerechte sowie kinder- und jugendfreundliche Metro- pole im Herzen Europas. Andererseits gibt es spezif ische großstadttypische Herausforderungen, um die definierten UN Ziele für eine nachhaltige Entwicklung auch in Köln erfolgreich verwirklichen zu kön- nen. Dazu zählen z.B. die Armutsbekämpfung besonders in Familien, die Integration von so genannten bildungsfernen Familien oder die demokratische Beteiligung aller Bevölkerungsgruppen und Schichten. Köln hat mit seinen weltweiten Verbindungen, darunt er die 22 internationalen Partnerstädte sowie die international und städtepartnerschaftlich engagierten Menschen und Vereine, eine hervorragende Aus- gangssituation, um internationale Beziehungen noch tiefer und breiter in der Kölner Stadtgesellschaft zu verankern, auch und gerade unter jungen Menschen . Durch viel persönliches, bürgerschaftliches Engagement und die Kontinuität der städtepartnersch aftlichen Vereinsarbeit sowie die regelmäßigen Verbindungen zwischen den internationalen Büros der einzelnen Stadtverwaltungen sind diese Bezie- hungen über die Jahre zu vertrauensvollen, verlässl ichen und vielfältig belastbaren Brücken gewach- sen. Sie bilden ein Potential, das zwar seit Jahrzehnten in vielen Ansätzen erfolgreich genutzt wird, bei Bereitstellung entsprechender Ressourcen aber deutlich effektiver ausgeschöpft werden könnte (s.u.). Jugendliche haben heute grundsätzlich die Möglichkeit, auf vielfältigen Ebenen und in den verschiede- nen Bildungsabschnitten internationale Erfahrungen zu machen. Sie können z.B. an Austauschen mit Partnerschulen teilnehmen, in Sportvereinen eine Au slandserfahrung erleben oder mit dem Jugend- zentrum an einer Jugendbegegnungs- oder Gedenkstättenfahrt teilnehmen. Innerhalb einer Berufsaus- bildung oder eines Studiums nutzen viele junge Mens chen ebenfalls selbstgewählt die Möglichkeiten der Internationalen Jugendarbeit. Nicht zuletzt besteht die Möglichkeit, dass sich Jugendliche für einen internationalen Freiwilligendienst entscheiden. 84 ;Links: https://www.awo.org/sites/default/files/2019-11/191104_Br_Armut_im_CV_bf.pdf (21.02.2020) und https://www.iss-ffm.de/fileadmin/assets/veroeffentlichungen/downloads/Kurzfassung-Ergebnisse-AWO-ISS- Langzeitstudie.pdf (21.02.2020) 85 Artikel im Kölner Stadtanzeiger, Kinderarmut „Du wirst in der Hölle landen – du hast dein Leben verschwendet”, 08.02.2020, Link: https://www.ksta.de/kinderarmut--du-wirst-in-der-hoelle-landen---du-hast-dein-leben- verschwendet--36201596 (21.02.2020) 86 Eine Kurzfassung der Studie ist downloadbar unter: https://www.zugangsstudie.de/wp- content/uploads/2020/01/ Broschüre_Die-Zugangsstudie_Ergebnisse-des-Forschungsprojektes_Stand-August-2019.pdf (21.02.2020) 65 Trotzdem sind Chancen, internationale Erfahrungen z u sammeln, auch in Köln oft noch immer das Privileg ohnehin schon privilegierter Gruppen und S chichten. Vorrangiges Ziel der Internationalen Jugendarbeit der Stadt Köln muss es deshalb sein, insbesondere sozial benachteiligten jungen Menschen die Teilnahme an internationalen Schul- und Jugendaustauschen zu ermöglichen und dafür niedrigschwellige, attraktive Angebote zu unterbreiten. Hinzu kommt, dass viele Vereine, auch die meisten Städtepartnerschaftsvereine, vor einem Generatio- nenwechsel und damit vor der Herausforderung stehen , geeignete Formate und Angebote zu entwi- ckeln, um junge Menschen für eine ehrenamtliche Mitarbeit zu gewinnen und dauerhaft für die Idee der Völkerverständigung zu begeistern. Gefordert sind bei allen diesen Aufgaben nicht nur die eigenverant- wortlich agierenden Vereine und Jugendverbände, sondern auch die Stadt Köln. 4.2 Internationale Jugendarbeit der Stadt Köln: Rückblick und aktuelle Situation Der vom Amt für Kinder, Jugend und Familie (512/2) vom Amt für Schulentwicklung (400/42) und vom Sportamt (520) organisierte bzw. unterstützte internationale Jugend-, Schul- und Sportaustausch hat in der Stadt Köln eine lange Tradition. Mit ihren Angeboten und Programmen sind die Austauschmaßnah- men ein Spiegelbild der Zeitgeschichte. So waren Köln und die spätere Partnerstadt Tel Aviv-Yafo z.B. noch vor der Aufnahme offizieller diplomatischer Be ziehungen zwischen beiden Staaten kommunale Pioniere in der Etablierung des deutsch-israelischen Schul- und Jugendaustausches. 4.2.1 Jugendaustausch In den 50er Jahren galt die Aufmerksamkeit der Versöhnung, der Wiedergutmachung sowie der Völker- verständigung nach den Erfahrungen von Krieg und Ge waltherrschaft. Im Jugendbereich fanden erste Begegnungen mit Liverpool statt. 1960 folgte der sc hon besagte, als historisch zu bezeichnende und seitdem ohne Unterbrechung bestehende Austausch mit Tel Aviv. In den 70er Jahren gab es erste intensive Kontakte nach Tunis und in die Städte der 1958 gegründeten Ringpartnerschaft. Seit den 80er und 90er Jahren mehren sich europäische und europab ezogene Aktivitäten, seit den demokratischen Revolutionen von 1989 und 1990 in insbesondere auch in mittelost- und osteuropäische Länder. So bemühte sich der Jugendaustausch zu Beginn der 90er Jahre mit der Russischen Föderation, mit Polen und Rumänien um erste Annäherungen sowie um die Überwindung der auf beiden Seiten bestehenden Ressentiments. Der Aufbau einer gemeinsamen europäischen Identität stand und steht dabei im Mittel- punkt. Praxisbeispiel 1: Mit Tel Aviv-Yafo gibt es seit nunmehr bald 30 Jahr en einen jährlich stattfindenden Fachaustausch im Bereich der Jugend- und Sozialarbeit, der sich mit jeweils aktuellen Themen und Herausforderungen beschäftigt. Mit keiner anderen Partnerstadt und be i keinem anderen Fachthema gibt es einen so beständigen Austausch. In 2020 steht der Fachkräfteaustausch unter dem The ma „Herausforderungen - Jugendbegegnungen 2020“. Die zehn Teilnehmerinnen und Teilnehmer soll en gezielt bei der Partnersuche für neue Jugendbegegnungen in 2021 unterstützt werden. Mit der Gründung der Städtepartnerschaft mit Bethlehem im Jahr 1996 kamen Begegnungen mit israe- lischen und palästinensischen Jugendlichen hinzu, u m den nahöstlichen Friedensprozesses auch und gerade auf kommunaler und bürgerschaftlicher Ebene zu fördern. Solchen trilateralen Begegnungen 66 kommt auch deshalb so große vertrauensbildende Bedeutung zu, da sich junge Israelis und Palästinen- ser unter den gegebenen politischen Bedingungen ans onsten kaum mehr begegnen. Sie tragen auch dazu bei, die komplexe politische Wirklichkeit des Nahen Ostens besser zu verstehen, Antisemitismus vorzubeugen und vorurteilsbehaftete Parteinahmen fü r die eine Seite auf Kosten der anderen zu ver- meiden. Mit den Partnerstädten aus den EU-Mitgliedsländern wurden Austauschmaßnahmen organisiert, deren Inhalte jugendpolitische Gemeinsamkeiten entsprache n. In diesem Sinne wurden Themen zur Partizi- pation, zur Bewältigung der Jugendarbeitslosigkeit, zum Rassismus und zur Ausländerfeindlichkeit, zu Vandalismus und zur Gewaltprävention, zur Kulturpädagogik und zur Integration aufgerufen. Die osteu- ropäischen Partnerstädte wurden beim Neuaufbau von Jugendhilfestrukturen beraten. Praxisbeispiel 2: Freiwilligendienst in den Kölner Partnerstädten , organisiert von der Kölner Freiwilligen Agentur 87 : Beteiligt sind die Kölner Partnerstädte Barcelona, Cluj Napoca, Istanbul, Liverpool, Rotterdam, Peking, Tel Aviv und Thessaloniki. Die jungen Menschen leisten einen Freiwilligendienst in sozialen, kulturellen, ökologischen oder sportlichen Einrichtungen. Sie sammeln dabei wertvolle Erfahrungen für das persön- liche, soziale und berufliche Leben. Der Auslandsau fenthalt dauert sechs bis zwölf Monate und ist als Begegnung zwischen jungen Menschen aus verschiedene n Ländern ein wichtiger Beitrag für das Zusammenleben im Europa der Zukunft. Der Internationale Freiwilligendienst (IFD) in Köln und den Partnerstädten wird unterstützt von der Europäischen Union (Programm Erasmus+), dem Bundesministerium für Frauen, Senioren, Familie und Jugend, der Stadt Köln, der Annemarie-und-Helmut-Börner-Stiftung und privaten Spendern. Ohne den städtischen Zuschuss (2017: 6.622,78 €) könnte die Kölner Freiwilligen Agentur den IFD nicht durchführen. Das Beispiel zeigt zugleich, welche He belwirkung städtische Mittel haben können: Dank dieses Zuschusses konnte die Kölner Freiwilligen Ag entur für den IFD z.B. in 2017 das 20-fache an weiteren Drittmitteln einwerben. Seit der Jahrtausendwende rücken vermehrt entwicklungspolitische Projekte in den Fokus der Jugend- bildungsarbeit. Dafür bieten sich Angebote an, die Jugendhilfe und Schulen eng verzahnen. Aus diesem Grunde arbeitet das Amt für Kinder, Jugend und Familie seit einigen Jahren mit einigen Kölner Schulen zusammen, um z.B. nachhaltige Begegnungen mit Bildu ngseinrichtungen in Peking, Tunis und Südaf- rika zu sichern. Die kooperativen Maßnahmen von Jug endhilfe und Schule werden der internationalen Jugendarbeit in den kommenden Jahren sicherlich weitere Handlungsfelder eröffnen. Praxisbeispiel 3: Gemeinschaftliche Gartenanlagen Köln - Tunis ist ein aus einer Jugendbegegnung entstandenes Projekt, in das mehrere Aktivitäten münden. So gibt es in der Partnerstadt Tunis ein Fachkräfteaus- tauschprojekt, welches ausschließlich über Projektmittel von Engagement Global finanziert wird. Dieses „Schulgartenprojekt“ plant einen Lehrgarten im Club Culturel Ali Belhouane Tunis (Jugendeinrichtung). Nach der Erstellung des Gartens durch Schüler und L ehrkräfte der Abendrealschule Köln im Herbst 2018 sollen dort Multiplikatorenschulungen und Prax isworkshops für Schulen, deren Lehrkräfte und Jugendhilfeeinrichtungen aus Tunesien stattfinden. 87 Link: https://www.koeln-freiwillig.de/internationaler-freiwilligendienst/ (21.02.2020) 67 Auf das sich hieraus entwickelte nationale Projekt, in das auch die Universität zu Köln involviert ist, und das in Tunesien ebenso aktivierte nationale Netzwerk soll hier nur hingewiesen werden. Viele solcher in den zurückliegenden Jahrzehnten mi t städtischen Mitteln finanzierten Maßnahmen mussten in der jüngeren Vergangenheit unter dem Dru ck der Haushaltskonsolidierung zurückgefahren werden. 2011 wurden die Mittel für die Internationa le Jugendarbeit schließlich gänzlich gestrichen. Austauschmaßnahmen konnten deshalb in den Jahren 20 12 bis 2018 nur noch in deutlich reduzierter Zahl mit Drittmitteln des Landes, des Bundes, der EU oder privater Stiftungen durchgeführt werden, für die in aller Regel aber ein Eigenmittelanteil von m indestens 10 Prozent erforderlich ist. Mit anderen Worten: Ohne die Bereitstellung auskömmlicher Eigen mittel kann die gewünschte Hebelwirkung zur Einwerbung von Drittmitteln für die Internationale Jugendarbeit der Stadt Köln nicht erzielt werden. Hinzu kommt, dass wichtige Fördertöpfe zur Finanzierung gewünschter städtepartnerschaftlicher Maß- nahmen gar nicht zur Verfügung stehen. So schließt z.B. der Bundesjugendplan Begegnungen im Rah- men von Städtepartnerschaften mit Hinweis auf die k ommunale Eigenverantwortung explizit aus. Mit der Begründung, sie könnten bei ihrem Arbeitgeber d ie Erstattung von Dienstreisekosten geltend machen, werden neuerdings auch Bedienstete des Öffentlichen Dienstes als Teilnehmende nicht mehr finanziell bezuschusst. Die Förderung durch das EU- Programm Erasmus wiederum ist vom jeweiligen Gastgeber zu beantragen. Für eine Antragstellung fe hlen einigen der gastgebenden Städte aber die notwendigen personellen und finanziellen Ressourcen. Auch freien Trägern der Jugendhilfe mangelt es oftmals an den Mitteln, um sich an internationalen Begegnungen zu beteiligen. Wenn Partnerstädte wieder verstärkt in internationale Jugendaustauschm aßnahmen einbezogen werden sollen, bedarf es zwingend eigener städtischer Mittel ( s. Kapitel 6 ). Der mit Beschluss des Rates im Haushalt 2011 erstma ls eingerichtete Fördertopf `Städtepartnerschaf- ten gestalten´ ( s. Kapitel 2 ), ist dafür ebenso unzureichend wie die Mittel, di e im Amt für Schulentwick- lung und im Sportamt für Schul- und Sportaustausche aktuell zur Verfügung stehen (s.u.). Insofern war es ein wichtiges Signal, dass im Haushaltsjahr 2019 über den politischen Veränderungsnachweis für die Internationale Jugendarbeit einmalig Mittel in Höhe von insgesamt 200.000 € (davon 50.000 € für den Austausch mit Tel Aviv-Yafo) bereit gestellt wurden. Seit 2017 ist die Stadt Köln Mitglied im Netzwerk `Kommune goes international´ 88 . In ihrer Internationa- len Jugendarbeit will die Stadt damit wieder an die Phase vor 2011 anknüpfen und diese unter den sich verändernden Rahmenbedingungen (s.u.) im Erfahrungsaustausch mit anderen deutschen Städten wei- ter ausbauen. Um dies erfolgreich und nachhaltig zu tun, bedarf es allerdings auch in finanzieller und personeller Hinsicht einer Trendumkehr im Sinne des besagten Haushaltsbeschlusses von 2019. 4.2.2 Schulpartnerschaften und Schulaustausch Schulpartnerschaften eröffnen den Kölner Schulen Möglichkeiten, ihr Profil zu schärfen und besondere Angebote zu schaffen und bereit zu halten. Sie sind ein wichtiges Element zum Aufbau und zur Pflege internationaler Kontakte und interkulturellen Lerne ns in einer sich verändernden und zunehmend globalen Welt. 88 Link: https://ijab.de/projekte/kommune-goes-international (21.02.2020) 68 Praxisbeispiel 4: Beispielhaft sei in diesem Zusammenhang die Kooperation zwischen dem Städtepartnerschaftsver- ein Köln-Indianapolis und einer Gesamtschule in Köln genannt , die jüngst erfolgreich Früchte getragen hat: Am 26. Juni 2016 wurde mit der Unterzeichnung der Partnerschaftsurkunde in einem feierlichen Rahmen im Rathaus die Schulpartnerschaft zwischen d er Gesamtschule Nippes - heute Carl-von- Ossietzky-Gesamtschule Köln - mit der Perry Meridian High School in Indianapolis begründet. In ganz besonderer Weise werden interkulturelle Kom petenzen und die persönliche Entwicklung von Schülerinnen und Schülern in der persönlichen Begeg nung bei Schulaustauschen gefördert und geprägt. Die dort aufgebauten Kontakte gelten hier als besonders nachhaltig, und die Schülerinnen und Schüler erwerben oder erweitern zudem ihre Fremdsprachenkenntnisse. Praxisbeispiel 5: Der zirzensische Jugend- und Schüleraustausch „SOMOS-Wi r-sind!“ (https://somos-wir-sind.de/ ) erzählt eine Erfolgsgeschichte. Seit im Jahre 2005 fünfzehn junge Artisten, Schülerinnen und Schüler der Willy-Brandt-Gesamtschule , von Köln nach Corinto/ El Realejo gereist sind, h at sich eine gleich- berechtigte Partnerschaft entwickelt, die nicht nur für eine tiefe Freundschaft zwischen den Beteiligt en steht, sondern auch viele gemeinsame Interessen ums etzen konnte. Die „Radelitos“ (Köln) und die „Colorintos“ (Corinto) besuchen sich jährlich im Wechsel, um gemeinsam zu trainieren, Aufführungen zu inszenieren, voneinander zu lernen und Einblicke in die unterschiedlichen Lebensweisen zu erhalten. Dieser Austausch geht weit über die Grenzen eines üblichen Jugendaustausches hinaus. Aufgrund der Brisanz, die der Klimawandel in der Hafenstadt Cori nto hat, die immer wieder von schweren Naturer- eignissen wie Starkregen oder Sturmfluten getroffen wird, wurde das Jugend- und Circus-Zentrum zusätzlich ausgestattet, sodass es im Ernstfall als Katastrophenschutzzentrum genutzt werden kann. Verschiedene Themen des Klimaschutzes werden auch in den zirzensischen Vorstellungen umgesetzt, so dass neue Zielgruppen mit diesen Themen adressie rt werden. Zusätzlich werden die Jugendlichen durch die Teilnahme an Wiederaufforstungsmaßnahmen für den Mangrovenschutz sensibilisiert. Auch ein pädagogischer Fachkräfteaustausch zu Themen des Klimawandels ist Teil der Maßnahmen. Die Idee dieser zirzensischen Zusammenarbeit fand ü ber die Stadtgrenzen von Köln und Corinto hin- weg so viel Interesse, dass sie auch den Wiesbadene r Kinderzirkus inspirierte, sich in der Städtepart- nerschaft zwischen Wiesbaden und Ocotal in Nicaragu a zu engagieren und ein ähnliches Projekt auf die Beine zu stellen. Zudem hat das Projekt „SOMOS-Wir sind!“ zahlreiche Auszeichnungen erhalten: • Preisträger „Kinder zum Olymp“ (2008/2009), Sonder preis für Nachhaltigkeit der Deutsche Bank Stiftung und der Kulturstiftung der Länder, • Zweiter Platz beim Videowettbewerb des Auswärtigen Amts „Schulen – Partner der Zukunft“ (2009), • mixed up Preis (2010) von der Bundesvereinigung Ku lturelle Kinder- und Jugendbildung e.V. und dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, • Erster Preis beim Wettbewerb „Kommune bewegt Welt“ (2014) von Engagement Global für die Stadt Köln; das Projekt „Somos-Wir sind!“ war an der Bewerbung Kölns beteiligt. • Dritter Preis beim bridge-it Award 2017 für heraus ragende Süd-Nord-Partnerschaften von Jugend- lichen mit dem Projekt „proteje tu mangle“. Inzwischen gibt es eine Vielzahl von Programmen und Möglichkeiten der internationalen partnerschaft- lichen Zusammenarbeit von Schulen. Die Bandbereite erstreckt sich dabei von Briefpartnerschaften 69 zwischen Schulen im Primarbereich, über die Vermitt lung und Durchführung von Schülerbetriebsprak- tika in der Sekundarstufe I bis hin zu Auslandsprak tika und Fortbildungen von Auszubildenden an den Berufskollegs oder dem Schüleraustausch. Im Rahmen von Schulpartnerschaften erfolgt beispielsweise auch die Aufnahme ausländischer Lehramtspraktikanten an Kölner Schulen. Das Amt für Schulentwicklung (400/42) betreut, unte rstützt und begleitet die Schulen bei der Vorberei- tung, Gründung und Durchführung von Schulpartnersch aften sowie Schulpartnerschaftsaktivitäten. Interessierte Kölner Schulen und Lehrkräfte werden zurzeit über die verschiedenen Förder- und Unter- stützungsmöglichkeiten der EU, des DAAD, des deutsc h-polnischen bzw. deutsch-französischen Jugendwerk, der PASCH–Initiative sowie von Stiftungen und anderen potentiellen Fördereinrichtungen informiert. Eine initiierende, inhaltlich begleitende oder gar aktiv mitgestaltende Rolle bei Schulpar tner- schaften seitens der Verwaltung ist mit den vorhandenen personellen Ressourcen allerdings nicht mög- lich. Sie würde die Einrichtung einer Stelle im Umf ang einer 0,5 Stelle (A 10) voraussetzen ( s. Kapitel 6). Das gilt insbesondere auch für das Ziel, Schüler innen und Schülern aus sozial benachteiligten und eher bildungsfernen Familien die Möglichkeit zu eröffnen, an Austauschmaßnahmen teilzunehmen. Darüber hinaus hängt die Ausgestaltung bestehender Schulpartnerschaften bislang grundsätzlich vom persönlichen Engagement einzelner Lehrerinnen und L ehrer ab. Regelmäßige und ausführliche Infor- mationen, z. B. über die Schulpost, Internet und In tranet, könnten das Interesse und die Teilnahmebe- reitschaft von Schulen an einem internationalen Aus tausch erhöhen. Der Aufbau eines Netzwerks, Einladungen zu Veranstaltungen und auch persönliche Ansprachen würden gute Voraussetzungen für einen Ausbau der Schulpartnerschaften und Schülerau stausche schaffen. Ein Ausbau bzw. die Optimierung der bestehenden Schulpartnerschaften wird seitens des Amts für Schulentwicklung grund- sätzlich begrüßt. Austausche von Kölner Schulen werden auf Antrag vom Amt für Schulentwicklung finanziell gefördert. Hierfür standen 2016 ein Betrag von rund 17.200 € z ur Verfügung, in 2017: 16.500 €, in 2018: rund 15.000 € und in 2019: 81.301 € (davon 66.666 € aus den über den politischen VN 2019 für Jugendaus- tauschmaßnahmen einmalig bereit gestellten 200.000 €). In 2020 sind es 14.634 € ( s. Anlagen 2 und 3). Besondere Berücksichtigung finden dabei Reisen, die Schülerinnen und Schüler in die Partnerstädte Kölns führen. Dabei wurden in den zurückliegenden Jahren regelmäßig auch auf finanzielle Fördermög- lichkeiten aus dem Etat „Städtepartnerschaften gest alten“ und die Städtepartnerschaftsvereine hinge- wiesen. Anlage 7 enthält eine Aufstellung der bestehenden Partnerschaften von Kölner Schulen und eine Kurz- übersicht über deren Aktivitäten. Die letzte Spalte gibt Auskunft darüber, ob und in welcher Höhe seitens des Amts für Schulentwicklung in 2017 und 2018 eine finanzielle Förderung erfolgt ist. 4.2.3 Sportaustausch mit Kölner Partnerstädten "Sport hat die Kraft, die Welt zu verändern. Er hat, wie nur wenige Dinge, die Kraft, Menschen zu inspirieren, die Kraft sie zu vereinen. Er ist mäch tiger als Regierungen, wenn es darum geht Rassenbarrieren niederzureißen." (Nelson Mandela) Die UN-Nachhaltigkeitsziele betreffen alle Lebensbe reiche. So leistet z.B. der Sport einen unverzicht- baren Beitrag zum Ziel 3 `inklusive, gerechte und h ochwertige Bildung für alle´. Bildung ist nachhalti ge Entwicklung. Der Sport baut die Brücke. Die Erfahrungen aus den Sportprojekten der vergangenen zehn Jahre zeigen, welche enorme soziale Bedeutung der S port gerade auch für benachteiligte Jugendliche 70 hat und welches enorme Entwicklungspotential über den Sport aktiviert werden kann. Alle internationa- len Sportprojekte hatten und haben das Ziel, Global isierung positiv und hautnah erfahrbar werden zu lassen sowie Werte wie Respekt, Toleranz, Fairness, Teamgeist, Fleiß, Spaß am Lernen und vieles mehr zu vermitteln und erlebbar zu machen. Insbesondere die vom Sportamt entwickelten bildungs bezogenen Projekte mit den Partnerstädten Bethlehem, Tel Aviv und Rio de Janeiro, aber auch P rojekte mit Nazareth und Nairobi in Kenia haben gezeigt, dass der Sport wichtige Beiträge zur Umset zung der UN-Agenda 2030 leisten kann. Für eine pro-aktive und niedrigschwellige kommunale Menschen rechtsarbeit kann gerade der Sport eminent wichtige und wertvolle Beiträge leisten. Das Sporta mt und das Büro für europäische und internationale Angelegenheiten stimmen sich bei der Planung und Durchführung entsprechender Maßnahmen eng ab. Diese erfolgreiche Zusammenarbeit, in die auch die Städtepartnerschaftsvereine eingebunden sind, soll selbstverständlich fortgeführt werden. Praxisbeispiel 6: Seit 2006 gibt es einen regelmäßigen, vom Sportamt der Stadt Köln konzipierten und organisierten Fachaustausch im Bereich der Trainerausbildung und Sportpädagogik mit Bethlehem , an dem auf Kölner Seite die Sporthochschule, der DFB Fußba llkreis Köln und mehrere Sportvereine sowie auf Bethlehemer Seite neben der Partnerstadt die Bethle hem University und die Dar al Kalima-Akademie beteiligt sind. Ein Fokus liegt dabei auf der Förderung des Frauensports, insbesondere des Frauenfuß- balls, der nicht nur das Selbstbewusstsein von Frau en in einer männerdominierten Gesellschaft, son- dern auch das interkulturelle Zusammenleben und die nationale Identität stärken hilft. So stammt zum Beispiel die Mehrzahl der Spielerinnen der palästin ensischen Frauenfußballnationalmannschaft aus Bethlehem. Der Fachaustausch mit Bethlehem wird regelmäßig auc h genutzt, um die guten Beziehungen zur isra- elischen Partnerstadt Tel Aviv-Yafo im Bereich des Sports zu vertiefen. Trotz aller politischen Wider- stände ist es auch immer wieder gelungen, trilaterale Begegnungen durchzuführen. Für internationale Sportaustausch-Projekte standen 2016 ein Betrag von 23.674 € zur Verfügung, in 2017: 22.288 €, in 2018: 19.135 € und in 2019: 91.667 € (davon 66.666 € aus den über den politischen VN 2019 für Jugendaustauschmaßnahmen einmalig bereit gestellten 200.000 €). In 2020 sind es 25.000 € (s. Anlagen 2 und 3 ). Praxisbeispiel 7: Im Rahmen der Städtepartnerschaft Köln – Rio de Jan eiro richtet sich das Sportprojekt „Mais que uma bola – mehr als ein Ball“ an Jugendliche aus beiden Städten im Alter von jew eils 14-16 Jahren, die ohne dieses Projekt keine oder kaum Chancen hät ten, an internationalen Jugendaustauschmaß- nahmen teilzunehmen. Partner sind die Heinrich-Böll-Gesamtschule in Köln-Chorweiler und „Bola para Frente“, Fußballschule in dem Armutsviertel Guadalupe, Rio de Janeiro, Zona Norte. Aus Anlass der Fußball WM 2014 hat das Sportamt der Stadt Köln und die „Rheinflanke gGmbH“ mit der Heinrich-Böll-Gesamtschule 2013/14 den Jugendau stausch mit der vom brasilianischen Fußball- weltmeister (WM 1994) Jorginho gegründeten Einricht ung begonnen. Beiden Seiten haben die Begegnungen mit Jugendlichen vom jeweils `anderen E nde der Welt´ die Augen geöffnet. Die Globalisierung wurde hautnah erfahrbar und das Inte resse an der jeweils anderen Kultur geweckt. Der Fußball baute die Brücke. 2014 wurde das Projekt mi t dem vom Deutschen Fußball-Bund (DFB) und von Mercedes-Benz verliehenen Integrationspreis ausgezeichnet. 71 Ziel des Projektes ist die Verbesserung der interkulturellen Kompetenz und der Persönlichkeitsentwick- lung von Jugendlichen aus benachteiligten Stadtteil en von Köln und Rio. Eine Wertevermittlung von Hilfsbereitschaft, Toleranz und Respekt wird gelebt. Bildung durch Sport – ein Projekt auf Augenhöhe. 2016 folgten die Olympischen Spiele. Im Jahr davor begannen die Vorbereitungen für den zweiten Aus- tausch. Neben dem Fußball wurden weitere Sportarten hinzugenommen, um den olympischen Gedan- ken mit aufzunehmen. Die Jugendlichen wurden nun wi eder im Rahmen von Arbeitsgemeinschaften, hier wie dort, auf die jeweils andere Kultur vorber eitet. Die Schülerinnen und Schüler des ersten Aus- tauschs wurden als Multiplikatoren (Sportausbilder) eingesetzt. In Brasilien wurde parallel mit der Sprachausbildung begonnen, die das Goethe Institut Rio als neu gewonnener Projektpartner organi- sierte. Im März 2016 (Rio) und im Juni 2016 (Köln) fanden dann die Begegnungswochen mit jeweils ca. 20 Personen statt. 2017 und 2018 erfolgte der dritt e Austausch. Im Fokus stand die Frage, welche Möglichkeiten der nachhaltigen Nutzung der Anlagen und Infrastruktur sich für die Partner in Rio erge- ben haben. Ebenfalls in 2017 fand ein dreimonatiger Praktikantenaustausch statt, in dem jeweils zwei Jugendliche (nach Schulabschluss) in Familien wohnten und in der jeweils anderen Stadt ein Sportprak- tikum absolvierten. Die künftigen Austausche werden unter dem Thema „Globalisierung hautnah“ stehen und dabei insbe- sondere die Arbeitsbedingungen in großen Industrieb etrieben in Köln und in Rio näher ansehen und untersuchen. Finanziert wird das gesamte Projekt durch Mittel de r Stadt Köln, Engagement Global, Land NRW, Stif- tungen und Sponsoren sowie aus Eigenbeiträgen. Verwiesen wird in diesem Zusammenhang auf den Sportentwicklungsplan , der von der Verwaltung mit Beteiligung der relevanten Verbände und Vereine parallel zu diesem Konzept erarbeitet und am 4. April 2019 vom Rat verabschiedet wurde (Vorlagen-Nr.: 0149/2019 . Der Sportentwicklungsplan befasst sich auch mit den in Punkt 2. c) des Ratsbeschlusse s vom 10. Mai 2016 angesprochenen Aspekten, die deshalb hier nicht noch einmal ausgeführt werden. 4.3 Ziele, Zielgruppen und Grundsätze der Internationalen Jugendarbeit Im o.g. „Workshop Internationale Jugendarbeit Köln“ wurde das ehrgeizige Ziel formuliert: “Jedem Kölner Jugendlichen eine Auslandserfahrung !“ Auch wenn dieses Ziel nicht kurzfristig zu realisie ren sein wird, soll es künftig als Leitmotiv über d en Aktivitäten der Internationalen Jugendarbeit der Stadt Köln stehen. Zielgruppen der Internationalen Ju- gendarbeit sind deshalb alle Kölner Menschen zwisch en 10 und 27 Jahren. Die Maßnahmen der Internationalen Jugendarbeit stehen grundsätzlich allen Kindern und Jugendlichen in Köln offen, unab- hängig von körperlichen und geistigen Beeinträchtig ungen, vom Bildungsstand sowie kulturellem und sozialem Hintergrund. Grundlage der Förderung von Austauschmaßnahmen bilden die vom Jugendhil- feausschuss am 14. Mai 2019 beschlossenen Richtlini en zur „Unterstützung und Förderung von Jugendbegegnungen weltweit“ bzw. „Unterstützung und Förderung der Jugendbegegnungen mit Tel Aviv“. Angesichts des bestehenden Ungleichgewichts liegt ein Schwerpunkt der Internationalen Jugendarbeit der Stadt Köln darin, besonders den Jugendlichen die Teilnahme an internationalen Schul- und Jugend- austauschen zu ermöglichen, die aus Familien in pre kären Lebenslagen kommen. Dazu sollen die bereits bestehenden Angebote gezielt ausgebaut und konzeptionell weiter entwickelt werden. Kinder und Jugendliche sollen sich Schritt für Schritt grö ßeren Herausforderungen stellen können. Deshalb 72 werden Kindern und Jugendlichen in Köln unterschied liche Formen des internationalen Austauschs angeboten: Schüleraustausch, Sportaustausch, Jugend begegnung, Workcamps und Internationaler Freiwilligendienst. Die Träger der Internationalen Jugendarbeit (z.B.: Kölner Jugendzentren, Mitgliedsorganisationen des Kölner Jugendrings und des Rings politischer Jugend , Freiwilligenagenturen oder nicht organisierte Jugend-Projektgruppen etc.), die geförderte Maßnahm en durchführen, arbeiten mit einem diversitäts- orientierten Ansatz, mit dem Beteiligungshürden abg ebaut werden. Damit möglichst viele Kinder und Jugendliche aus Köln eine Auslanderfahrung machen k önnen, verfolgt die Stadt Köln mit ihrer Interna- tionalen Jugendarbeit die folgenden Ansätze: 1. Vernetzung der Träger: Neben ihren eigenen Maßna hmen unterstützt die Stadt Köln die freien Träger der Internationalen Jugendarbeit in Köln dar in, ihrerseits Maßnahmen der internationalen Jugendarbeit durchzuführen und die Qualität des int ernationalen Austauschs stetig zu verbessern. Dies erfolgt durch a) Informationsaustausch über Maßnahmen, damit Träg er die Teilnehmenden an den eigenen Maßnahmen darüber informieren können, in welchen Ma ßnahmen anderer Träger sie ihre Auslandserfahrung erweitern können. b) Erfahrungsaustausch der Träger, bei dem die Träg er voneinander lernen und neue Kompeten- zen aufbauen. c) Gemeinsame Veranstaltungen zur Information von K indern und Jugendlichen über Angebote der Internationalen Jugendarbeit. 2. Fachkräften der Jugendarbeit in Köln wird ein fa chlicher Austausch mit Fachkräften in den Kölner Partnerstädten ermöglicht. a) Fachkräfte der Jugendarbeit in Köln haben die Mö glichkeit, sich beruflich weiterzubilden, indem sie Veranstaltungen zusammen mit Fachkräften aus den Partnerstädten besuchen (Veranstal- tungen wie zum Beispiel Seminare, Schulungen, Kontaktveranstaltungen, Studienaufenthalten, Job Shadowing/Hospitationen in den Partnerstädten und in Köln). b) Bei Veranstaltungen soll die Qualität der Zusamm enarbeit zwischen Trägern aus Köln und den Partnerstädten verbessert werden, um die Qualität der gemeinsam veranstalteten Maßnahmen stetig verbessern zu können (zum Beispiel vorbereitende Projektbesuche). 3. Peer-to-Peer: Um für die Teilnahme an Maßnahmen des Internationalen Jugendaustauschs zu wer- ben, werden Kinder und Jugendliche darin unterstütz t, ihre guten Erfahrungen an andere Kinder und Jugendliche weiterzugeben. 4. Träger, die Maßnahmen Internationaler Jugendarbe it durchführen, werden von der Stadt Köln durch Beratung und finanzielle Förderung unterstützt. Die Einzelmaßnahmen der Internationalen Jugendarbeit sollen dazu beitragen, dass alle Beteiligten auf dem Feld der informellen Bildung besondere Kompeten zen in den Bereichen Interkulturalität, Mobilität und Sprachen entwickeln. Sie richten sich aus an de n Grundsätzen der Demokratie, der Bürger- und Menschenrechte, von Partizipation und Weltoffenheit sowie der UN-Nachhaltigkeitsziele und tragen dazu bei, soziale Sensibilität zu entwickeln sowie Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit zu bekämp- fen. Verwiesen wird in diesem Zusammenhang auch auf Kapitel 3, Maßnahme 5. 73 4.4 Gründung der Kölner Arbeitsgemeinschaft Internationale Jugendarbeit Gemäß SGB VIII, Par. 11 ist Internationale Jugendarbeit integraler Bestandteil der gesetzlichen Kinder- und Jugendhilfe und damit Pflichtaufgabe. Angeboten wird sie von Verbänden, Gruppen und Initiativen der Jugend, von anderen Trägern der Jugendarbeit un d den Trägern der öffentlichen Jugendhilfe. Je besser diese Akteure miteinander kooperieren und si ch vernetzen, desto passgenauer und wirkungs- voller sind die Angebote. SGB VIII sieht dafür in Par. 78 die Bildung von Arbeitsgemeinschaften vor. Im Bereich der Internationalen Jugendarbeit steht die Einrichtung einer solchen Kölner Arbeitsgemein- schaft kurz vor der Gründung. Mit gesellschaftliche n Veränderungen verändern sich selbstverständlich auch die Rahmenbedingungen der Internationalen Juge ndarbeit. Sie bedürfen der kontinuierlichen Überprüfung und Weiterentwicklung. Auch dafür ist d ie Bildung einer Arbeitsgemeinschaft der richtige Rahmen. Maßnahme 1 Zur Bündelung der Erfahrungen und des Fachwissens wird eine Kölner Arbeitsgemeinschaft Internatio- nale Jugendarbeit gem. SGB VIII, Par 78 gebildet. 89 . Ihre Mitglieder sind die aktiven Trägerinnen und Träger der Internationalen Jugendarbeit in Köln. Di e Kölner Städtepartnerschaftsvereine, an Kölner Hochschulen im Bereich Internationale Jugendarbeit tätige Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie nationale Fachstellen werden anlassbezogen in die Arbeit des Netzwerkes einbezogen 90 . Darüber hinaus werden Mitglieder der Arbeitsgemeins chaft regelmäßig an nationalen, europäischen und internationalen Fachkonferenzen teilnehmen und auch den fachlichen Austausch zu Kolleginnen und Kollegen in anderen Ländern suchen. 4.5 Beratung, Qualifizierung, Koordination und Öffentlichkeitsarbeit Studien haben gezeigt, dass die Begegnung junger Me nschen aus unterschiedlichen Kulturen nicht automatisch zum Abbau von Fremdheit und Rassismus f ührt und sich rassistische Muster mitunter sogar verfestigen. Damit die Maßnahmen der Internationalen Jugendarbeit ihre Ziele erreichen können, müssen deshalb bestimmte Voraussetzungen geschaffen und Qualitätsstandards entwickelt werden, die für alle seitens der Stadt geförderten Maßnahme n gelten. Solche Qualitätsstandards sollen zum Beispiel berücksichtigt werden • bei der Auswahl der Teilnehmenden (z.B. faires und transparentes Auswahlverfahren, diversitäts- orientiertes Arbeiten der Träger), • beim Schutz und der Sicherheit der Teilnehmenden ( z.B. Versicherungsschutz, Visa), • beim interkulturellen Lernen (z.B. Vorbereitung de r Teilnehmenden nach den Grundsätzen des Globalen Lernens, nichtformale Lernmethoden, gemein same Vorbereitung des Kölner Trägers mit dem Träger aus der Partnerstadt), • bei der Dokumentation der nicht formalen und infor mellen Lernergebnisse (z.B. in Form einer Teil- nahmebestätigung oder eines Zertifikats). Maßnahme 2 Qualitätsstandards für geförderte Maßnahmen der Internationalen Jugendarbeit werden gemeinsam mit den Trägern erarbeitet und fließen in das zu erstel lende und laufend fortzuschreibende Förderkonzept ein. 89 Anm.: Die Gründung wird zurzeit vorbereitet. 90 Anm.: Der Verteiler umfasst aktuell 58 Kontakte aus Schule, Sport, Jugend, Hochschulen und Städtepartner- schaftsvereinen. 74 Maßnahme 3 * [ *: vorbehaltlich der Bereitstellung der erforderlich en personellen und/oder finanziellen Ressourcen, siehe Kap. 6, `Ressourcen und Kosten´] Um internationale Schulaustausche und Schulpartners chaften zu vertiefen und auszuweiten, soll im Amt für Schulentwicklung eine Kontakt-, Koordinations- und Beratungsstellen für Kölner Schulen einge- richtet werden. Diese Stelle • informiert und berät pro-aktiv über Förder- und Fi nanzierungsmöglichkeiten und unterstützt bei der Antragstellung, • vermittelt Kontakte zu den Städtepartnerschaftsver einen, • unterstützt junge Menschen dabei, ihre im Rahmen v on Austauschprogrammen gemachten Erfah- rungen an andere Kinder und Jugendliche weiterzugeb en, und beteiligt sich an der Organisation und Durchführung entsprechender Formate ( Peer to Peer; s.a. Maßnahmen 5 und 6 ), • informiert die (Fach-)Öffentlichkeit und den Rat b zw. die Ratsausschüsse über geplante und durch- geführte Maßnahmen, • organisiert den Austausch zwischen Praxis und Wiss enschaft. Maßnahme 4 Stadtintern werden sich die für den Bereich Interna tionale Jugendarbeit zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (Amt für Kinder, Jugend und Familie , Amt für Schulentwicklung, Sportamt sowie Amt der Oberbürgermeisterin, Büro für europäische und internationale Angelegenheiten) künftig mindestens vierteljährlich treffen, um sich regelmäßig und zei tnah über geplante und durchgeführte Maßnahmen auszutauschen. 4.6 Peer-to-Peer-Angebote Maßnahme 5 * In Anlehnung an die Methode der Ausbildungsmesse wird ein jährliches Event im Historischen Rathaus organisiert, bei dem sich die aktiven Schulpartnerschaften, die aktiven Jugend- und Sportbegegnungen und die Städtepartnerschaftsvereine treffen und aus tauschen. Zielgruppe sind persönlich eingeladene junge Kölnerinnen und Kölner aus Schulen, Jugendein richtungen und Sportvereinen. Darüber hinaus sollen ebenso die Berufsfachschulen und die Auszubi ldenden der Handwerkskammer zu Köln sowie der Industrie und Handelskammer eingeladen werden. Diese jungen Menschen sollen dann im Peer to Peer-Verfahren in ihrer jeweiligen Einrichtung weit er über das Erlebte und über die neuen Kontakte berichten. Maßnahme 6 * Unter Nutzung sozialer Medien (z.B. Berichte und Videos auf Facebook und Instagram) werden Formate entwickelt, die es Kindern und Jugendlichen, die an internationalen Austauschmaßnahmen teilgenom- men haben, ermöglichen, selbst an ihren eigenen Sch ulen und Jugendeinrichtungen von ihren Erfah- rungen zu berichten. 4.7 Rolle der Städtepartnerschaftsvereine Die auf die gesamte Bürgerschaft hin abzielenden Maßnahmen der Städtepartnerschaftsvereine auf der einen und der im Bereich der Internationalen Jugend arbeit engagierten Vereine und Verbände auf der anderen Seite sind nicht deckungsgleich. Sie treffe n sich aber spätestens in den Zielen der Völkerver- 75 ständigung und des globalen Lernens sowie in der Zi elgruppe junge Menschen. Beide Gruppen verfü- gen über jeweils spezifische Kompetenzen und Zugäng e. So pflegen die Städtepartnerschaftsvereine regelmäßige Kontakte und Freundschaften in den Köln er Partnerstädten und verfügen über exzellente Orts- und Landeskenntnisse, während die Jugendverei ne und -verbände naturgemäß beste Zugänge zur Lebenswelt junger Menschen haben. Zahlreiche Sc hulpartnerschaften wurden von Städtepartner- schaftsvereinen angeregt und vermittelt. Wenn der S chul- und Jugendaustausch mit Kölner Partner- städten vertieft und ausgeweitet wird, können beide von einer engen Zusammenarbeit nur profitieren. Maßnahme 7 Die Kölner Freiwilligen Agentur nutzt bereits regelmäßig die Expertise der Städtepartnerschaftsvereine bei der landeskundlichen Vorbereitung von Freiwilli gen und der Suche nach geeigneten Einsatzstellen für den Internationalen Freiwilligendienst (s.o.). Diese Zusammenarbeit kann auf die Betreuung nach Rückkehr der Freiwilligen ausgedehnt werden. Ein erwünschter Nebeneffekt könnte sein, diese Freiwil- ligen für eine Mitarbeit in dem betreffenden Städtepartnerschaftsverein zu gewinnen. Maßnahme 8 Den Beispielen von Vereinen in anderen Kommunen fol gend, wird angeregt, in den jeweiligen Städte- partnerschaftsvereine eigene `Jugendvorstände´ einzurichten. Unter dem Dach von CologneAlliance wurde bereits ei ne Projektgruppe eingerichtet, die sich zum Ziel gesetzt hat, zum einen städtepartnerschaftliche Akt ivitäten jugendspezifisch zu kommunizieren und so zur Mitarbeit anzuregen und zum anderen neue Formen der bürgerschaftlich getragenen Städtepart- nerschaftsarbeit zu entwickeln, die der Lebenswirklichkeit junger Menschen entsprechen. Die Umsetzung dieser Maßnahmen sowie des übergeordn eten Ziels, die strukturelle Benachteiligung sozial benachteiligter junger Menschen bei Maßnahme n der Internationalen Jugendarbeit zu mindern, steht und fällt mit der Bereitstellung entsprechend er finanzieller und personeller Ressourcen (siehe Kap. 6) . 76 5. Zusammenfassung und Ausblick „Es ist mit der Selbstverständlichkeit der Demokratie in aller Welt eine zweifelhafte Sache geworden. Es ist die Stunde gekommen […] für eine Selbstbesin nung der Demokratie, für ihre Wiedererinne- rung, Wiedererörterung und Bewußtmachung – mit eine m Wort: für ihre Erneuerung im Gedanken und im Gefühl.“ Thomas Mann: »Vom zukünftigen Sieg der Demokratie«, 1938 91 Unter den Bedingungen der Globalisierung, Europäisi erung und Urbanisierung wächst die Rolle der Städte weltweit. Von ideellen Trägern der europäisc hen Idee und reinen Ausführern von Beschlüssen, die auf höherer politischer Ebene beschlossen wurde n, werden sie im politischen Mehrebenensystem der Europäischen Union, das seinerseits weniger hierarchisch als in Netzwerkstrukturen funktioniert, in wachsendem Maße zu aktiven Mitgestaltern der europä ischen und internationalen Politik. Städtekooperationen stärken die demokratische Legitimation der Europäischen Union. Sie tragen dazu bei, Globalisierungsprozesse zu demokratisieren, zu lokalisieren sowie sozial, ökologisch und wirtschaftlich nachhaltig zu gestalten. Vor allem a ber sind sie vielfach Voraussetzung, um stadtentwicklungspolitische und grenzüberschreitend e Herausforderungen überhaupt erst erfolgreich vor Ort bewältigen zu können. Das gilt selbstverständlich auch für Köln. 92 Nichts hat dies in den zurückliegenden Jahren so deutlich und so dramatisch gezeigt wie die weltweiten Auswirkungen der COVID-19-Pandemie und der durch si e hervorgerufene „globale Weckruf zur internationalen Zusammenarbeit und Solidarität“ (Bu ndesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Corona-Sofortprogra mm 93 ). Weltweit sind Städte diesem Weckruf mit konkreten gegenseitigen Unterstützungsmaßnahmen gefolgt und haben damit vielfach einen Gegenpol zum Rückfall in nationalstaatliche Handlungsmuster gebildet. Die Post-Corona-Agenda wird deshalb noch dringender Antworten auf die Frage fin den müssen, wie wir in Zukunft lokal und global unser Zusammenleben und Wirtschaften nachhaltig und solidarisch gestalten und den neuen Herausforderungen anpassen können. Der Fahrplan der EU-Kommission für einen „Europäischen Grünen Deal“ und die „UN-Agenda 2030“ setzen dafür den programmatischen Rahmen. Die Internationalität von Stadtgesellschaften wird im Zuge der fortschreitenden Arbeitsteilung und des sich dynamisch entwickelnden Welthandels immer mehr zum Standortfaktor. Sie stellt auch die Stadt Köln vor große Herausforderungen. Köln zählt zu den wachsenden deutschen Großstädten, deren Internationalität sich in der zunehmenden Verflecht ung von Wirtschaft, Wissenschaft, Bildung, Forschung und Kultur zeigt. Menschen aus über 180 N ationen leben in Köln, mehrheitlich aus Europa. Die Kölner Stadtgesellschaft lebt insofern tagtäglich die Vereinten Nationen am eigenen Ort. Auch wenn internationale Staatenkonflikte so unweigerlich auc h in Köln ihren Resonanzboden haben, gelingt es, den sozialen Frieden zu wahren. Selbstverständlich ist das nicht. So wichtig es ist, diesen sozialen Frieden in der Stadt dauerhaft durch gelingende Integration zu sichern, so wichtig ist es auch, dass sich die Stadt Köln im globalen Wettbewerb der Städte und Regionen durch eine pro-aktive kommunale Europa- und Außenpolitik international profiliert und die urbane Agenda des 91 Zitat aus der Ausstellung „DEMOCRACY WILL WIN!“ THOMAS MANN, Literaturhaus München, 28.5.20 - 4.10.20, Link: https://www.literaturhaus-muenchen.de/ausstellung/thomas-mann-2/ (29.06.2020) 92 Siehe dazu ausführlicher: Wolf, F. (2019). Städte: Transnationale Akteure und Laboratorien der Demokratie. In Zeitschrift für Außen- und Sicherheitspolitik, Heft 3, Jg. 12. Springer Fachmedien Wiesbaden 93 Link: http://www.bmz.de/de/zentrales_downloadarchiv/Presse/bmz_corona_paket.pdf (14.05.2020) 77 21. Jahrhunderts in kommunalen Partnerschaften akti v mitgestaltet. Vorrangige Aufgaben der Kölner kommunalen Außenpolitik und Städtediplomatie sind und bleiben die • weltweite Stärkung der lokalen Demokratie, der kom munalen Selbstverwaltung sowie der Bürger- und Menschenrechte, • demokratische Weiterentwicklung der Europäischen U nion, auch und gerade als eine Gemeinschaft der europäischen Städte, • Völkerverständigung und der interkultureller Dialo g, • Sicherung des inneren und äußeren Friedens durch d ie Stärkung zivilgesellschaftlicher Strukturen, • Erinnerung an die Shoa und die Menschheitsverbrech en des 20. Jahrhunderts, • Bekämpfung von Antisemitismus, Islamfeindschaft, R assismus und Fremdenfeindlichkeit, • aktive Mitwirkung an der Umsetzung der UN-Nachhalt igkeitsziele (SDGs), • Pflege der über Jahrzehnte gewachsenen transatlant ischen Beziehungen, • Profilierung Kölns als Ort internationaler Begegnu ngen und global ausgerichtete, nachhaltig und solidarisch agierende, innovative und wettbewerbsfähige Stadt. Die Stadt Köln begreift ihre Internationalität und Vielfalt nach innen und nach außen als Identität stiften- des Merkmal und als Chance. Städtepartnerschaften, Europaarbeit, Städtediplomatie, Städtenetzwerke und kommunale Entwicklungszusammenarbeit bilden die Säulen der Arbeit des Büros für europäische und internationale Angelegenheiten. Sie sind zuglei ch eine Querschnittsaufgabe, die nahezu alle kom- munalen Handlungsfelder berührt. Um den globalen Anforderungen der Zukunft gerecht zu werden, soll diese Internationalität als integraler Bestandteil des Markenkerns der Stadt Köln weiter gestärkt, noc h strategischer ausgerichtet sowie sichtbarer und erlebbarer gemacht werden. Ausbau und Vertiefung des Fachaustausches Eine Vielzahl der aktuellen Herausforderungen lassen sich nicht mehr allein lokal, auch nicht mehr allein regional oder national bewältigen, sondern nur in e uropäischen und internationalen Städtekooperationen. Deshalb sollen in den kommende n Jahren Fachaustausche auf bilateraler und multilateraler Ebene mit den Partnerstädten sowie i m Rahmen von EUROCITIES strategisch vertieft und ausgebaut werden, und zwar vorrangig in folgenden kommunalen Handlungsfeldern: • Nachhaltigkeit (SDGs) • Klimaschutz • Digitalisierung • Migration/Integration • Mobilität • Weiterentwicklung der kommunalen Demokratie und Se lbstverwaltung, Bürgerbeteiligung • Gemeinwohlorientierte und kommunal getragene Dasei nsvorsorge • Wirtschaftsförderung und Standortmarketing • urbane Sicherheit • Faire Vergabe und Fairer Handel. In solchen Kooperationen werden wichtige urbane Fra gen im Austausch mit Kolleginnen und Kollegen anderer europäischer und internationaler Städte unmittelbar und auf Augenhöhe bearbeitet. Sie dienen dem gemeinsamen Lernen im Teilen je eigener Erfahru ngen und bester Praktiken sowie der gemeinsamen Erarbeitung innovativer, lokalspezifisc her Lösungen. Verwiesen wird in diesem Zusammenhang noch einmal auf das parallel erarbeite te und vom Rat bereits beschlossene `Konzept zur Fördermittelakquise und Abwicklung von EU-Dritt mitteln´, das ebenfalls eine thematische 78 Fokussierung vorsieht. Im engen Zusammenspiel mit s tädtischen Unternehmen, der Privatwirtschaft, den Kölner Hochschulen und anderen lokalen Partnern verfolgen Städtepartnerschaften gemeinsame strategische Interessen im globalen Wettbewerb und profilieren Köln als Metropole im Zentrum Europas. Im Rahmen seiner Möglichkeiten wird das Büro für eu ropäische und internationale Angelegenheiten selbstverständlich auch in Zukunft städtepartnersch aftlich ausgerichtete Aktivitäten anderer Fachdienststellen, der Städtepartnerschaftsvereine und anderer Kölner Institutionen unterstützen, insbesondere in den Bereichen Jugend, Schule, Sport sowie Kunst und Kultur. Die Auflegung eines Programms zur gegenseitigen Entsendung von Verwaltu ngsmitarbeiterinnen und -mitarbeitern wird angestrebt (Beispiel Berlin-Paris). Trotz technisch er Verfügbarkeit lange Zeit wenig praktiziert, wurd e der Einsatz digitaler Techniken bei europäischen un d internationalen Treffen in der Corona-Pandemie plötzlich zur gängigen Form. Solche virtuellen Formate des Austausches sollen künftig verstärkt genutzt werden. Weitere Stärkung der Europafähigkeit und Internationalität Die lokal verankerte und transnational ausgerichtete `Kultur der Kooperation´ ist notwendiger und integ- raler Bestandteil der Stärkung der Europafähigkeit der Verwaltung und der Internationalisierungsstrate- gie der Stadt Köln. Ihre wichtigsten Instrumente sind und bleiben neben den Städtepartnerschaften die Zusammenarbeit mit anderen Metropolen im Rahmen von EU-Projekten und Städtenetzwerken wie EUROCITIES und CEMR/RGRE. Die Stadt Köln wird deshalb ihre Mitarbeit insbesondere in den Foren und Arbeitsgruppen von EUROCITIES weiter ausbauen u nd die regelmäßigen Kontakte zu den euro- päischen Institutionen (Europäische Kommission, Eur opäisches Parlament, Ausschuss der Regionen etc.) noch engmaschiger knüpfen und vertiefen. Darüber hinaus ist die Stadt Köln Mitglied in zahlr eichen weiteren europäischen und internationalen Netzwerken. Dem Beispiel der finnischen Städte Hels inki und Oulu folgend, soll eine Gesamtbestandsaufnahme erstellt und die einzelnen M itgliedschaften sukzessive wirkungsorientiert evaluiert und überprüft werden. Die Europäische Union bestimmt zunehmend die rechtlichen und politischen Rahmenbedingungen des kommunalen Handelns. Zugleich eröffnet das politische System der EU europaaktiven Kommunen neue Handlungsspielräume, die sie in den Grenzen des Nationalstaats nicht hatten und die es zu nutzen gilt. Die europapolitischen Prioritäten der Stadt Köln sind: • die kommunale Ebene im System der EU und damit die europäische Demokratie insgesamt zu stärken, • die städtische Dimension in allen Politikfeldern u nd Förderprogrammen der EU zu verankern und damit die Europäische Union bürgernah zu gestalten, • die Rolle der Städte bei der Erstellung und Implem entierung der operativen Programme zu sichern, • europäische Fördermittel für innovative städtische und regionale Vorhaben einzuwerben, • die Stadt Köln im europäischen und internationalen Standortwettbewerb zu stärken. Das Büro für europäische und internationale Angeleg enheiten wird diesbezüglich die Zusammenarbeit mit Europa-engagierten Vereinen und Initiativen, de n städtischen Unternehmen, der Privatwirtschaft, den Kölner Hochschulen und anderen lokalen und regi onalen Partnern vertiefen und ausweiten, um Köln gemeinsam als Metropole im Zentrum Europas weiter zu profilieren. 79 Bürgerschaftliche Verankerung und Vernetzung Die europäischen und internationalen Aktivitäten so llen auch in Zukunft bürgerschaftlich verankert und das bürgerschaftliche Engagement für die Städtepart nerschaften sowie die kommunale Entwicklungs- zusammenarbeit gefördert werden. Wichtigste Partner der Verwaltung sind und bleiben dabei die Vereine zur Förderung der Städtepartnerschaften, Co logneAlliance als deren Plattform sowie die Mitglieder des Netzwerks Eine Welt Stadt Köln. Um d ie unterschiedlichen Stärken und Rollen von Verwaltung und Städtepartnerschaftsvereinen klarer zu konturieren und auf gemeinsame Ziele auszurichten, wird das Büro für europäische und int ernationale Angelegenheiten dazu mit den Städtepartnerschaftsvereinen einen gemeinsamen Refl exions- und Diskussionsprozess initiieren, sobald Präsenztreffen trotz COVID 19 in größeren Runden wieder möglich sind. Darüber hinaus wird das Büro für europäische und internationale Angelegenheiten auch in Zukunft eng mit international ausgerichteten Kölner Institution en wie den Hochschulen, den Kammern, den städti- schen Unternehmen und Beteiligungen, dem Global South Studies Center (GSSC), dem Allerweltshaus e.V., Amerika-Haus e.V. NRW, Lew-Kopelew-Forum e.V., KulturForum TürkeiDeutschland e.V., Institut français Köln, Italienischen Kulturinstitut Köln, J apanischen Kulturinstitut Köln, den in Köln ansässi gen Trägern Ziviler Friedensdienste und der Entwicklungszusammenarbeit sowie Menschenrechtsorganisa- tionen wie Amnesty International u.v.a.m. kooperieren . Eine engere Zusammenarbeit mit der Akademie der Künste der Welt wird angestrebt. Neue Städtekooperationen und Städtepartnerschaften Im `Konzept für die Weiterentwicklung der zukünftig en Städtepartnerschaftsarbeit und internationalen Städtekooperation der Stadt Köln´, das der Rat am 1 8. Dezember 2008 beschlossen hat, wurde festgehalten, dass erst die Beziehungen zu den bestehenden Partnerstädten konsolidiert und innerhalb der definierten Schwerpunkte vertieft werden sollen , bevor neue Städtepartnerschaften gesucht und geschlossen werden. Die Oberbürgermeisterin erreichen regelmäßig Anfrag en von Städten aus aller Welt, die mit Köln eine städtepartnerschaftliche Verbindung eingehen wollen. Aus den oben genannten Gründen und aufgrund der knappen personellen und finanziellen Ressourcen im Bereich Europa / Internationales wurden alle diese Anfragen mit den begründeten Ausnahmen von Ri o de Janeiro ( Städtepartnerschaft ) und Yarinacocha ( Klimapartnerschaft ) in den zurückliegenden Jahren ebenso regelmäßig zurückgewiesen. Das Ziel, die bestehenden Städtepartnerschaften zu konsolidieren, wurde im Berichtszeitraum erreicht. Zu allen 22 internationalen Partnerstädten gibt es seitens der Verwaltung und der Städtepartnerschafts- vereine regelmäßige Kontakte. Festzustellen ist all erdings auch, dass der Stellenwert, den die Städte- partnerschaften in der jeweiligen kommunalen Außenpolitik genießen, in einigen Partnerstädten gesun- ken ist, sei es in Folge der Finanz- und Wirtschaft skrise oder aufgrund geänderter strategischer Prior i- täten. Vom Instrument der Städtepartnerschaften als wichtige Ankerpunkte internationaler Städtekoope- rationen überzeugt, wird die Verwaltung aber auch zu diesen Städten weiterhin regelmäßig den Kontakt suchen und für eine fachorientierte Zusammenarbeit sowie für Bürgerbegegnungen werben. Die Bereit- stellung zusätzlicher personeller und finanzieller Ressourcen vorausgesetzt, sind jetzt grundsätzlich die Voraussetzungen für die Gründung weiterer Städtekoo perationen gegeben, die in gut begründeten Einzelfällen auch zu einer vollumfänglichen Städtepartnerschaft führen können. 80 Städtepartnerschaften dienen auch den wirtschaftlic hen Interessen der Stadt Köln. Sie sind aber sehr viel mehr als nur ein Instrument der Wirtschaftsför derung, nämlich eine unbefristet vereinbarte Zusam- menarbeit in grundsätzlich allen kommunalen Handlun gsfeldern und eine Plattform zur freien Begeg- nung zwischen Bürgerinnen und Bürgern beider Städte . Im Umkehrschluss heißt das auch: Das Standortmarketing verfügt über eigene Instrumente d er internationalen Städtekooperation. Der Grün- dung einer Städtepartnerschaft bedarf es dafür nicht. Die Europäische Union bietet ihren Städten inzwisch en vielfältigste Kooperationsmöglichkeiten. Des Instrumentes einer Städtepartnerschaft bedarf es für die Begründung neuer Städtekooperationen inner- halb der EU deshalb auch in diesen Fällen heute nic ht mehr. Unverzichtbar bleibt es aber außerhalb der EU, und da insbesondere in den Weltregionen, in denen die Stadt Köln städtepartnerschaftlich noch nicht vernetzt ist, deren globale Bedeutung in den kommenden Jahrzehnten signifikant wachsen wird und die deshalb auch für die Stadt Köln von strategischem Interesse sind wie z.B. Sub-Sahara-Afrika. Der Integrationsrat hat mit Beschluss vom 3. März 2020 eine Städtepartnerschaft mit einer Stadt südlich der Sahara angeregt. In seiner Sitzung am 14. Mai 2 020 hat der Rat diese Anregung aufgegriffen und die Verwaltung gebeten, sie bei der Weiterentwicklu ng des Städtepartnerschaftskonzepts zu berück- sichtigen. Die Verwaltung ist diesbezüglich seit 20 16 mit Bündnis14 Afrika und Mitgliedern der Kölner afrikanischen Community in Kontakt. Diese hat nun j üngst, am 19. Juni 2020, mit deutlicher Mehrheit beschlossen, die ivorische Küstenstadt Grand-Bassam der Stadt Köln als 23. internationale Part- nerstadt vorzuschlagen. Sobald dies unter Corona-Bedingungen möglich ist, wird die Verwaltung direk- ten Kontakt zur Stadt Grand-Bassam aufnehmen, um di e inhaltlichen und formalen Voraussetzungen einer Städtepartnerschaft bilateral zu klären. Am Anschluss wird die Verwaltung dem Rat einen entspre- chenden Beschlussvorschlag vorlegen, der die Rahmen bedingungen einschließlich der inhaltlichen Schwerpunkte und notwendigen Ressourcen beinhalten wird. Grundsätzlich gilt: Die Gründung jeder neuen Städtekooperation, ob als Projekt-, Themen- oder vollum- fängliche Städtepartnerschaft, muss beiden Seiten Vorteile bieten und sollte möglichst auf beiden Seiten auch bürgerschaftlich gut verankert sein. Letzteres gilt in jedem Fall für Städtepartnerschaften. Die Kooperation muss einen substantiellen Beitrag dazu leisten, mittels gegenseitigen Know-how-Transfers gegebene urbane Probleme zu lösen und die Lebensbedingungen der Bürgerinnen und Bürger zu ver- bessern, d.h. zur lokalen Umsetzung der UN-Nachhalt igkeitsziele und im eigenen Fall auch der strate- gischen Ziele der Stadt Köln (“Kölner Perspektiven 2030“) beitragen. Ausblick auf 2021 und 2022 Am 21. Februar 2021 wird das bundesweit gefeierte J ubiläumsjahr “ 321-2021: 1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland “ ( www.1700jahre.de ) mit einem feierlichen Festakt in Köln eröffnet, S itz der ältesten urkundlich dokumentieren jüdischen Gemeind e nördlich der Alpen. Das Büro für europäische und internationale Angelegenheiten plant, anlässlic h dieses Festakts vom 20.-22./23. Februar 2021 Delegationen aus allen 14 europäischen Partnerstädten sowie aus Tel Aviv-Yafo nach Köln einzuladen. Unter der Voraussetzung, dass größere Präsenzverans taltungen trotz Corona in geschlossenen Räumen dann wieder möglich sind, soll im Rahmen des Besuchsprogramms auch ein städtepartner- schaftliches Symposium zu Fragen wie `jüdisches Leb en in der Diaspora´ und `Bekämpfung von Anti- semitismus´ durchgeführt werden. Weitere Städtepart nerschaftsmaßnahmen sind in diesem besonde- ren Jubiläumsjahr geplant, so zum Beispiel ein Sportaustausch im Bereich Basketball. 81 2021 und 2022 finden insgesamt drei offizielle Städtepartnerschaftsjubiläen statt, a) 2021: 25 Jahre Städtepartnerschaft Köln - Bethlehem und 10 Jahre Städtepartnerschaft Köln – Rio de Janeiro . Bethlehem ist darüber hinaus in 2020 „Arabische Kulturhauptstadt“. Wegen der Corona-Pandemie mussten die meisten Veranstaltungen in das kommende Jahr verschoben werden, wodurch sich zusätzliche Synergien bilden lassen. b) 2022: 25 Jahre Städtepartnerschaft Köln – Istanbul . 2022 ist Esch-sur-Alzette zusammen mit Kaunas (Litauen) „Europäische Kulturhauptstadt“. Schlussbemerkung Die Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Me nschenrechte und die Gründung der Europäi- schen Union waren die wichtigsten internationalen und europäischen Antworten auf die Schrecken des Zweiten Weltkriegs, das totalitäre NS-Regime und den Zivilisationsbruch der Shoa. Städtepartnerschaf- ten bewegen sich auf diesem Wertefundament. Von ihr er Aktualität haben sie nichts verloren. Dienten sie in den ersten Jahrzehnten nach 1945 vor allem d er Wiederannäherung zwischen ehemaligen Fein- den, der Völkerverständigung und Versöhnung, stehen heute kommunale und globale Zukunftsfragen im Fokus. Bewältigen lassen sich diese großen Probleme und Aufgaben nicht in gegenseitiger Abschot- tung, sondern nur in kooperativen Netzwerkstrukturen zwischen allen Ebenen der Politik. In Städtepart- nerschaften wird diese `Kultur der Kooperation´ tag täglich praktiziert. De jure eine freiwillige Aufga be, sind deshalb unter den Megatrends der Globalisierung und Urbanisierung die Pflege der Städtepartner- schaften, die kommunale Europaarbeit, die Mitarbeit in europäischen und internationalen Städtenetz- werken sowie die kommunale Entwicklungszusammenarbeit - und mittels ihrer auch die selbstbewusste Behauptung der demokratischen und freiheitlichen We rte gegen weltweit wachsende autoritäre Strömungen - de facto ein Muss. 82 6. Ressourcen und Kosten Die kommunale Europa- und Außenpolitik sieht sich in den kommenden Jahren vor neue konzeptionelle, strategische und operative Herausforderungen gestel lt. Mit dem Konzept zur Weiterentwicklung der Städtepartnerschaftsarbeit der Stadt Köln, das von der Verwaltung in einem breit angelegten Beteiligungsprozess erarbeitet wurde, werden darauf zukunftsweisende Antworten gegeben. Bearbeitet und bewältigt werden können diese Herausforderungen allerdings nur, wenn die vorhandenen Finanz- und Personalmittel insgesamt nachhaltig gesichert u nd in einzelnen Positionen, den zusätzlichen Aufgaben entsprechend, moderat erhöht werden. Das g ilt insbesondere für die mit diesem Konzept vorgelegten Maßnahmen a) zur Stärkung der menschenrechtlichen Dimension i n den internationalen Städtepartnerschaften und Städtebeziehungen, b) zum Auf- und Ausbau des internationalen Jugend-, Schul- und Sportaustausches sowie c) zur angestrebten kontinuierlichen Einwerbung von Drittmitteln des Landes, des Bundes und der EU. Ohne zusätzliche Mittel sind die in den Kapiteln 3 und 4 rot markierten Maßnahmen und damit der politische Impuls des Ratsauftrages vom Mai 2016 ni cht bzw. nur sehr eingeschränkt umsetzbar. Für die einzelnen Aufgabenbereiche ergeben sich insgesa mt folgende Finanz- und Stellenbedarfe, die bei der Aufstellung des Haushalts- und Stellenplans 2022 sowie bei der mittelfristigen Finanzplanung berücksichtigt werden sollen. Bezugspunkt sind dabei die jeweiligen Positionen im Haushaltsjahr 2020. Auch wenn die Haushaltsjahre 2020 und 2021 von der Bewältigung der Corona-Pandemie und ihren Folgen geprägt sein werden, wird die Verwaltung die kommenden zwei Jahre gleichwohl nutzen, um im Rahmen der vorhandenen finanziellen und personellen Maßnahme schon jetzt mit der Umsetzung einzelner Maßnahmen zu beginnen. 6.1 Allgemeine Finanz- und Transfermittel ab 2022 6.1.1 Dezernat / Amt OB Ansatz 2020 Mehr- / Minderbedarf Anm.: Basis- berechnung anhand Ansatz 2020 Benötigter Ansatz 2022 ff. Allgemeine Finanzmittel Städtepartnerschafen, Europa, Internationales 87.771,00 € 102.771,00 € Teilplanzeile Sachkonto 16 540300 13.762,00 € +/- 0 13.762,00 € 16 542200 2.358,00 € +/- 0 2.358,00 € 16 542400 47,00 € +/- 0 47,00 € 16 542610 16.071,00 € +/- 0 16.071,00 € 16 542900 55.533,00 € + 15.000,00 € 70.533,00 € Menschenrechte in der Städtepartnerschafts - arbeit 25.000,00 € 25.000,00 € Teilplanzeile Sachkonto 16 542900 25.000,00 € +/- 0 25.000,00 € LGBT-Austausch mit Partnerstädten 9.174,00 € 9.174,00 € Teilplanzeile Sachkonto 16 542900 9.174,00 € +/- 0 9.174,00 € 83 Fördertopf Städtepartnerschaftsmaßnahmen 49.350,00 € 60.000,00 € Teilplanzeile Sachkonto 15 531800 49.350,00 € +10.650,00 € 60.000,00 € Fairer Handel 6.000,00 € 6.000,00 € Teilplanzeile Sachkonto 16 542900 6.000,00 € +/- 0 6.000,00 € Allgemeine Finanzmittel Kommunale EZ 23.516,00 € 23.516,00 € Teilplanzeile Sachkonto 16 540300 764,00 € +/- 0 764,00 € 16 542610 917,00 € +/- 0 917,00 € 16 542900 21.835,00 € +/- 0 21.835,00 € Fördertopf kommunale EZ 30.000,00 € 30.000,00 € Teilplanzeile Sachkonto 15 531800 30.000,00 € +/- 0 30.000,00 € Zuschuss Amerika Haus e.V. (s.u., Begründung ) 22.500,00 € 45.000,00 € Teilplanzeile Sachkonto 15 531800 22.500,00 € +22.500,00 € 45.000,00 € Übergreifende Städtepartnerschaftsprojekte 21.044,00 € 3.444,00 € Teilplanzeile Sachkonto 13 529900 78,00 € +/- 0 78,00 € 15 531800 17.600,00 € -17.600,00 € 0,00 € 16 540300 764,00 € +/- 0 764,00 € 16 542610 573,00 € +/- 0 573,00 € 16 542900 2.029,00 € +/- 0 2.029,00 € gesamt: 274.355,00 € +30.550,00 € 304.905,00 € Aufgrund der aktuell in der Mittelfristigen Finanzplanung 01 enthaltenen Ansätze 2022ff entstehen Mehrbedarfe in folgender Höhe: 2022 103.711 € 2023 76.949 € 2024 78.376 € Begründung: An der Pflege der Städtepartnerschaften beteiligen sich zahlreiche Kölner Vereine. Das gilt insbesonde re für den bilateralen Austausch zwischen Bürgerinnen und Bürgern sowie für die Durchführung von öffentli - cher Informationsveranstaltungen. Die wichtigsten P artner des Büros für Europa und Internationales sin d dabei zum einen die anerkannten Städtepartnerschaft sfördervereine und CologneAlliance als deren gemeinsame Plattform ( s. Anlage 5 ), zum anderen der Amerika Haus e.V. NRW als wichti ger Pfeiler des transatlantischen und globalen Dialogs ( Anm.: Beim gewollten Zuschuss für den Amerikas Haus e.V. i.H. von insgesamt 45.000 € konnte der Differenzbetrag i .H. von 22.500 € p.a. im Doppelhaushalt 2020/2021 durch einmalige Umschichtung im Gesamthaushalt von 01 gedeckt werden. ). Um dieses bürgerschaftliche Engagement zielgerichtet zu fördern, sollen die ent sprechenden Fördertöpfe – bei mittelfristiger Fortschreibung der anderen Positionen im Haushalt 2 020 – moderat und bedarfsgerecht erhöht werden. Ein Teil der Deckung (17.600 €) erfolgt durch Umschichtung innerhalb des verfügbaren Budgets. 84 Das Büro für europäische und internationale Angeleg enheiten strebt an, weitere Mehrbedarfe für städte- partnerschaftliche Maßnahmen und Maßnahmen der kommunalen Entwicklungszusammenarbeit durch die verstärkte Einwerbung von Drittmitteln des Landes, des Bundes und der EU zu decken. Dafür sind aller- dings Eigenmittel in je nach Fördertopf unterschied licher Höhe notwendig, weshalb die Ansätze aus 2020 fortgeschrieben werden sollen. Sie sind zwingend no twendig, wenn die Hebelwirkung aus der Akquisition von Drittmitteln erreicht werden soll. 6.1.2 Dezernat IV Schulaustausch/ -partnerschaften (40) Ansatz 2020 Mehr -/ Minderbedarf s.o. Anm . Ansatz 2022 ff. 14.634,00 € 66.666,66 € Teilplanzeile Sachkonto 16 542900 14.634,00 € +52.032,66 € 66.666,66 € Internationaler Jugendaustausch (51) Ansatz 2020 Mehr -/ Minderbedarf s.o. Anm. Ansatz 2022 ff. 0,00 € 66.666,66 € Teilplanzeile Sachkonto 15 531800 0,00 € +50.000,00 € 50.000,00 € Teilplanzeile Sachkonto 16 542900 0,00 € +16.666,66 € 16.666,66 € Sportprojekte mit Partnerstädten (52) Ansatz 2020 Mehr -/ Minderbedarf s.o. Anm. Ansatz 2022 ff. 25.000,00 € 66.666,66 € Teilplanzeile Sachkonto 15 531800 25.000,00 € 41.666,66 € 66.666,66 € Mehrbedarf Dez. IV ab 2022 gesamt: + 160.365,98 € Begründung: Um die Internationale Jugendarbeit sowie den intern ationalen Jugend-, Schul- und Sportaustausch der Stadt Köln auf eine auskömmliche und solide finanzielle Grundlage zu stellen, bedarf es einer nachhaltigen Trendumkehr, d.h. signifikant höherer Finanz- und auch zusätzlicher Personalmittel. Das gilt in besonderer Weise für die Entwicklung von adäquaten Angeboten f ür sozial benachteiligte Jugendliche. 2019 hat der Rat die herausragende Bedeutung von Jugendaustausch maßnahmen im Rahmen der 22 internationalen Städtepartnerschaften unterstrichen, indem er dafür über den politischen Veränderungsnachweis einmalig 200.000 € zur Verfügung gestellt hat. Der zur Umset zung des Konzepts ermittelte Mehrbedarf i. H. v. 160.365,98 € ab dem Haushaltsjahr 2022 folgende ori entiert sich, unter Berücksichtigung der im Haushaltsjahr 2020 für internationale Jugend-, Schu l- und Sportaustauschmaßnahmen zur Verfügung stehenden Mittel, an dieser Summe. 85 6.2 Stellenmehrbedarfe ab 2022: 6.2.1 Dez / Amt OB (Finanz-)administrative Sachbearbeitung Drittmittel Projekte im Bereich Städte-, Klima- und Nachhaltigkeitspartnerschaften 1/1 Stelle A 10 / EG 9c) 77.600,00 € Begründung: Für internationale Städtekooperationen und kommunal e Austauschprogramme stehen erfreulicherweise zunehmend Drittmittel des Landes, des Bundes ( z.B. Förderprogramme von Engagement Global/SKEW ) und der EU ( z.B. Programm `Europa für Bürgerinnen und Bürger´) zur Verfügung. Diese erfordern aber nicht nur den Einsatz von Eigenmitteln, sondern bed euten auch einen hohen zusätzlichen administrativen Aufwand ( s.o. und Anlage 3 ), der durch die vorhandene Personalstruktur nicht abgedeckt ist. Hinzu kommt, dass diese projekt- und finanzadministrativen Aufgaben redundant sind und es deshalb auch aus Gründen der Effizienz und Effektivität (Stichworte: Vermeidung von Doppel- und Mehrfachstrukturen, Sicherung der ordnungsgemäßen Durchführung der administrativ imme r aufwändiger werdenden Projekte) geboten ist, diese Aufgaben in einer neu zu schaffenden Stelle zu bündeln. Die Bereitstellung der o.g. Finanz- und Personalmit tel vorausgesetzt, plant das Büro für europäische u nd internationale Angelegenheiten Drittmittel für städ tepartnerschaftliche Maßnahmen und Maßnahmen der kommunalen Entwicklungszusammenarbeit in den Jahren 2020-2024 wie folgt einzuwerben: 2020 2021 2022 2023 2024 gesamt 1. BMZ/SKEW FKKP Corinto 90.000 € 180.000 € 180.000 € 450.000 € Nachfolgeprojekt Corinto 90.000 € 90.000 € Nakopa Bethlehem 108.000 € 102.000 € 30.000 € 240.000 € Nachfolgeprojekt Bethlehem 90.000 € 90.000 € FKKP Rio 62.600 € 125.200 € 125.200 € 313.000 € Nachfolgeprojekt Rio 90.000 € 90.000 € Tunis 25.000 € 25.000 € 25.000 € 75.000 € Kooperationsprojekt neue StäPa Subs.- Afrika 25.000 € 50.000 € 100.000 € 100.000 € 275.000 € Corona-Solifonds für Partnerstädte (befristet) 75.000 € 75.000 € 150.000 € Kleinprojektefonds für versch. Einzelpro- jekte 20.000 € 20.000 € 30.000 € 70.000 € Zwischensumme p.a. 75.000 € 360.600 € 502.200 € 480.200 € 425.000 € davon Verwaltungskostenpauschale (7 Prozent) zur Refinanzierung 5.250 € 25.242 € 35.154 € 33.614 € 29.750 € 2. EU / StäPa-Fördermittel Europa für Bürgerinnen und Bürger 25.000 € 75.000 € 75.000 € 50.000 € 225.000 € Zwischensumme p.a. 0 € 25.000 € 75.000 € 75.000 € 50.000 € 3. Land (NRW) Wettbewerb Europa bei uns zuhause 5.000 € 5.000 € 5.000 € 5.000 € 5.000 € 25.000 € Zwischensumme p.a. 5.000 € 5.000 € 5.000 € 5.000 € 5.000 € gesamt 1+2+3 80.000 € 390.600 € 582.200 € 560.200 € 480.000 € 2.093.000 € 86 6.2.2 Dez. IV Kontakt-, Koordinations- und Beratungsstelle Internationale Schulaustausche und Schulpartnerschaften (40) 0,5 Stelle (A 10 / EG 9c) 36.200,00 € Begründung: Der gewünschte pro-aktive Ausbau von Schulaustauschen und Schulpartnerschaften wird – neben der o.g. Erhöhung der Finanzmittel - nur mit der Bereitstell ung entsprechender personeller Ressourcen im Amt fü r Schulentwicklung (40) möglich sein. Das gilt insbes ondere für die angestrebte Einbeziehung sozial benachteiligter junger Menschen in diese städtischen, internationalen Austauschmaßnahmen. 87 Anlage 1 Die 22 internationalen Kölner Partnerstädte Liverpool Großbritannien seit Mai 1952 Esch-sur-Alzette Luxemburg seit 03.07.1958 Lille Frankreich seit 03.07.1958 Lüttich Belgien seit 03.07.1958 Rotterdam Niederlande seit 03.07.1958 Turin Italien seit 03.07.1958 Kyoto Japan seit 29.05.1963 Tunis Tunesien seit 12.06.1964 Turku Finnland seit 17.06.1967 Klausenburg Rumänien seit 13.11.1976 Tel-Aviv-Yafo Israel seit 06.08.1979 Barcelona Spanien seit 30.03.1984 Peking/Beijing China seit 14.09.1987 Thessaloniki Griechenland seit 03.05.1988 Cork Irland seit 27.06.1988 Corinto/El Realejo Nicaragua seit 02.11.1988 Indianapolis USA seit 28.11.1988 Wolgograd Russland seit 28.11.1988 Kattowitz Polen seit 15.03.1991 Bethlehem Palästinensische. Autonomiegebiete seit 1 2.03.1996 Istanbul Türkei seit 15.03.1997 Rio de Janeiro Brasilien seit 19.09.2011 88 Darüber hinaus ist die Stadt Köln mit den Berliner Stadtbezirken Neukölln (seit 15.11.1967) und Treptow-Köpenick (seit 03.09.1990) städtepartnersch aftlich verbunden. Gepflegt werden diese Partnerschaften vom Bezirk Innenstadt. Schließlich gibt es die `Partnerschaften durch Eing emeindung´, die von den betreffenden Bezirken weiter eigenständig gepflegt werden. Im Einzelnen: • Porz: Dunstable (Großbritannien); Hazebrouck (Frankreich) • Lindenthal: Castle Point District/Benfleet (Großbritannien); Diepenbeek (Belgien; Igny (Frankreich) • Rodenkirchen: Eygelshoven (Niederlande); Wattingnies (Frankreich) Weitere Informationen unter https://www.stadt-koeln.de/politik-und-verwaltung/internationales/staedtepartnerschaften/ 89 Anlage 2 Finanzmittel im Bereich Europa / Städtepartnerschaften / Kommunale Entwicklungs- zusammenarbeit / Internationales 2008 - 2021 94 a) Sachausgaben Europa / Städtepartnerschaften (Stä Pa) / Kommunale Entwicklungszusam- menarbeit (KEZ) / Internationales Sachausgaben allg. StäPa - Sondermittel Sondermittel für: 2008 80.000 € 25.000 € 10.000 € Zwangsarbeiterprojekt Wolgograd; 15.000 € Entwicklung Werbelinie 2009 81.000 € 20.000 € 10.000 € Zwangsarbeiterprojekt Wolgograd; 10.000 € CSD 2010 83.087 € 10.000 € Zwangsarbeiterprojekt Wolgograd; 2011 118.087 € 120.000 € 10.000 € Zwangsarbeiterprojekt Wolgograd; 50.000 € StäPa-Fest; 40.000 € Gründung StäPa Rio de Janeiro; 20.000 € Chinafest 2012; 2012 107.700 € 225.000 € 10.000 € Zwangsarbeiterprojekt Wolgograd; 180.000 € Chinafest; 25.000 € StäPa-Fest; 10.000 € Rio de Janeiro 2013 142.700 € 2014 121.068 € 2015 86.192 € 9.045 € LSBTI-Austausch mit Partnerstädten (in den folgenden Haushaltsjahren fortgeschrieben und in der Gesamtsumme der Spalte 2 enthalten) 2016 84.045 € 2017 87.903 € 2018 87.084 € 50.000 € Ideenwettbewerb öffentliche Präsentation Städtepartnerschaften im Stadtbild 2019 149.395 € 40.000 € Hochschulkooperation im Rahmen der Städtepartnerschaften 2020 140.655 € 94 Daten zu 2020 und 2021 gemäß Beschluss zum Doppelhaushalt 2020/21 0 € 50.000 € 100.000 € 150.000 € 200.000 € 250.000 € 300.000 € 350.000 € 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 202 0 Sachausgaben Europa / StäPas / KEZ / Internationales allg. StäPa-Sondermittel 90 b) Zuschüsse Fördervereine und Städtepartnerschaftsmaßnahmen allgemein Verwaltungszuschuss an die StäPa-Förder-vereine 95 Fördertopf StäPa-Maßnahmen Zuzüglich Mittelübertragungen aus Vorjahr 2008 20.000 € 2009 20.000 € 2010 20.000 € 2011 20.000 € 59.200 € 2012 20.000 € 59.200 € 2013 20.000 € 59.200 € 2014 20.000 € 59.200 € 2015 20.000 € 59.200 € 2016 25.000 € (davon 1.000 € aus den Allg. Sach- ausgaben 01/3) 59.200 € 2.711 € 2017 20.000 € 59.200 € 23.138 € 2018 21.000 € (davon 1.000 € aus den Allg. Sach- ausgaben 01/3) 59.200 € 10.228 € 2019 21.000 € (davon 1.000 € aus den Allg. Sach- ausgaben 01/3) 59.200 € 2020 22.000 € (davon 2.000 € aus den Allg. Sach- ausgaben 01/3) 59.200 € (davon 9.850 € aus Allg. Sachausgaben 01/3) 95 Siehe auch Anlage 3, Tabelle Zeile 1 0 € 20.000 € 40.000 € 60.000 € 80.000 € 100.000 € 120.000 € 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 202 0 zzgl. Mittelübertragung aus Vorjahr Fördertopf StäPa-Projekte Verwaltungskostenzuschuss StäPa-Fördervereine 91 a) Mittel Internationale Jugendarbeit, Schul- und S portaustausch junger Menschen Internat. Jugendarbeit Schul austausch Sportaustausch 2016 0 € 17.177 € 23.674 € 2017 0 € 16.449 € 22.288 € 2018 0 € 15.119 € 19.135 € 2019 66.667 € (1) 81.301 € (1) 91.667 € (1) (1) davon 50.000 € für den Austausch junger Menschen Köln-Tel Aviv 2020 0 € 14.634 € 25.000 € 92 Anlage 3 Förderung von Städtepartnerschaftsmaßnahmen Zur Förderung von Städtepartnerschaftsmaßnahmen ste hen seitens der Stadt Köln folgende eigene bzw. drittmittelgeförderte Zuwendungsmöglichkeiten zur Verfügung: Verwaltungskostenzuschuss (VKZ) für die Städtepartnerschaftsvereine (über das Amt der Oberbürgermeis- terin, Büro für europäische und internationale Angelegenheiten; 01/3) 2016: 20.000 € (aus Allg. Sachausgaben von 01/3 aufgestockt auf 25.000.- € ) 2017: 20.000 € 2018: 20.000 € ( aus Allg. Sachausgaben von 01/3 aufgestockt auf 21.000.- €) 2019: 20.000 € (aus Allg. Sachausgaben von 01/3 aufgestockt auf 21.000.- €) 2020: 20.000 € (aus Allg. Sachausgaben von 01/3 aufgestockt auf 22.000.- €) Der VKZ steht ausschließlich den Städtepartnerschaftsver- einen zur Verfügung. Die jährliche Auszahlung erfolgt - ohne Kostennachweis – paritätisch an jeden Verein, der nachgewiesen aktiv ist, und bei Städtepartnerschaften, die über mehrere Fördervereine verfügen, je anteilig. Städtischer Fördertopf „Städtepart- nerschaften gestalten“ 96 (über 01/3) 2016: 61.911 €97 (beantragt: 77.997 €) 2017: 81.838 €98 (beantragt: 115.193 €) 2018: 69.428 €99 (beantragt: 89.454 €) 2019: 59.200 € (beantragt: 61.407 €) 2020: 49.350 € € (aus Allg. Sachausgaben von 01/3 aufgestockt auf 59.200- €; beantragt: 64.883 €) Die Vergabe erfolgt auf Basis der Förderrichtlinie und durch Entscheidung einer Jury aus vier städtischen Mitarbeitern der involvierten Dezernate. Von den Städtepartnerschafts- vereinen oder in Kooperation mit ihnen initiierte und durch- geführte Projekte werden besonders berücksichtigt. Die Förderschwerpunkte unterscheiden sich jährlich. So finden z.B. Jubiläen bzw. runde Jahrestage (wie z.B. in diesem Jahr 60 Jahre Ringpartnerschaft und die fünf 30- jährigen Jahrestage) entsprechende Berücksichtigung. In der Ausschreibung wird entsprechend darauf hingewiesen. Die jährlichen Förderschwerpunkte werden durch erhöhte Zuschussmöglichkeiten gewürdigt. Städtischer Fördertopf „Kommunale Entwicklungszusammenarbeit“ 100 (über 01/3) 2016: 17.000 € (beantragt: 37.068,79 €) 2017: 17.000 € (beantragt: 31.928 €) 2018: 30.000 € (beantragt: 37.958 €) 2019: 30.000 € (beantragt: 42.118 €) 2020: 30.000 € (beantragt: 33.950 €) 96 Link: https://www.stadt-koeln.de/politik-und-verwaltung/internationales/europaarbeit/ staedtepartnerschaften-gestalten (21.02.2020) 97 Grundbetrag 59.200 €, zzgl. Mittelübertragungen aus dem Vorjahr 98 s. Anm. 95 99 s. Anm. 95 100 Link: https://www.stadt-koeln.de/politik-und-verwaltung/internationales/eine-welt-stadt/foerdertopf- entwicklungszusammenarbeit-2019 (21.02.2020) 93 Jährliche Beantragung von Fördermitteln zur Realisierung von Projekten im Rahmen der Kommunalen Entwicklungs- zusammenarbeit. Die Vergabe erfolgt ebenfalls auf Basis der entsprechenden Förderrichtlinie und durch Juryentscheidung. Städtischer Fördertopf für Schüler- austausche (über das Amt für Schulentwicklung) 2016: 17.177 € 2017: 16.449 € 2018: 15.119 € 2019: 81.301 € 2020: 14.634 € Internationale Schüleraustausche werden auf Antrag vom Amt für Schulentwicklung gefördert. In 2019 enthalten: 16.667 € für den Austausch mit Tel Aviv. Städtischer Fördertopf für Sportaus- tausche (über das Sportamt) 2016: 23.674 € 2017: 22.288 € 2018: 19.135 € 2019: 91.667 € 2020: 25.000 € Internationale Sportaustausche werden auf Antrag vom Amt für Schulentwicklung bzw. Sportamt gefördert. In 2019 enthalten: 16.667 € für den Austausch mit Tel Aviv. Städtischer Fördertopf für Austausch im Rahmen der Internationalen Jugendarbeit (über das Jugendamt) 2019: 66.667 € 2020: 0 € In 2019 enthalten: 16.667 € für den Austausch mit Tel Aviv. Rest Cent-Spendentopf der städti- schen Bediensteten (über 01/3) Jährlich ca. 40.000 € Mit Hilfe der Rest-Cent Spende werden humanitäre Projekte in den Partnerstädten sowie Kommunen nach Natur- katastrophen unterstützt. Über die Mittelvergabe entscheiden die Oberbürgermeisterin und der Vorsitzende des Gesamtpersonalrats auf Vorschlag von 01/3. Die Städte- partnerschaftsvereine können Vorschläge unterbreiten. Von 01/3 akquirierte Fördermittel aus der erfolgreichen Teilnahme an Wettbewerben Aktuell: Hauptstadt des Fairen Handels 60.000 € 101 Die Mittel werden per Ausschreibung und durch Jury-Ent- scheidung an gemeinnützige Vereine vergeben, die im Bereich Fairer Handel engagiert sind. 102 Von 01/3 erfolgreich beantragte Projektfördermittel des Bundes seit 2014 ca. 2,2 Mio. € ( davon in 2018 ca. 500.000 €) Hierzu zählen durch 01/3 z.B. bei Engagement Global (BMZ) beantragte Mittel im Bereich kommunale Entwick- lungszusammenarbeit für Kooperationsprojekte mit Bethlehem, Corinto / El Realejo, Rio de Janeiro und Tunis, inklusive der notwendigen Eigenmittel. EU-Fördermittel, insb. Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ Die EU-Kommission fördert mit diesem Programm städte- partnerschaftliche Maßnahmen. Neben den Städten selbst sind auch Städtepartnerschaftsvereine antragsberechtigt. 101 Link: https://www.stadt-koeln.de/politik-und-verwaltung/internationales/foerdertopf-fair-trade (21.02.2020) 102 Link: https://www.stadt-koeln.de/politik-und-verwaltung/internationales/foerdertopf-fair-trade (21.02.2020) 94 01/3 hat dazu in 2017 eine Informationsveranstaltung durchgeführt und berät auf Nachfrage bei der Antragstellung. Bislang wurde von dieser Fördermöglichkeit nicht Gebrauch gemacht. Rechnet man alle Mittel zusammen, die 2018 zur Förderung von Städtepartnerschaftsmaßnahmen zu r Verfügung stehen, kommt man auf einen gerundeten Betrag von insgesamt ca. 750.000 €, von denen allerdings der größere Anteil, nämlich ca. 560.000 €, von 01/3 zusätzlich zu den originär städtischen Haushaltsmitteln für entwicklungspolitische Koopera tionsprojekte mit Bethlehem, Corinto / El Realejo, Rio de Janeiro und Tunis sowie für Maßnahmen im Ber eich Fairer Handel akquiriert wurden. An der Durchführung des BMZ-finanzierten Klimaschut zprojekts mit Corinto / El Realejo ist der Verein zur Förderung der Städtepartnerschaft Köln – Corinto / El Realejo maßgeblich beteiligt. Und der Verein zur Förderung der Städtepartnerschaft Köln-Bethlehe m hat mit Unterstützung der Verwaltung in 2018 bei Engagement Global erfolgreich Mittel für die Einladung von Mitgliedern der palästinensischen NGO `Right to Movement´ zum Köln-Marathon eingeworben. Nicht berücksichtigt ist bei dieser Aufstellung das EU-Projekt Grow Smarter : Zusammen mit der Partnerstadt Barcelona und der Stadt Stockholm haben die Stadt Köln und di e städtische Tochter Rheinenergie sowie 37 weitere Partnerinnen und Partner aus Industrie und Wissenschaft für das Projekt `Grow Smarter´ 2014 von der EU-Kommission den Zusch lag für eine Förderung aus dem Forschungsrahmenprogramm Horizon 2020 bekommen. Das Projekt hat ein Gesamtfördervolumen für das europäische Konsortium von 25 Mio. € und eine Laufzeit bis 2020. Ziel des Förderprogram ms ist es, besonders im urbanen Raum die Luftqualität zu v erbessern, die Feinstaubbelastung und den Energieverbrauch zu senken sowie einen Beitrag zu einer nachhaltigen Mobilität zu leisten. Intelligente Lösungen, die im Rahmen des Projektes entwickelt wurden, sollen von fünf sogenannten `Nachahmer´- Städten (Graz, Suceava, Malta, Porto, Cork ) in Teilen exemplarisch umgesetzt werden. Ebenfalls unberücksichtigt sind die Mittel der Wirtschaftsförderung, für deren Standortmarketing Kölner Partnerstädte eine wichtige Rolle spielen, sowie Ha ushaltsmittel, die von einzelnen Dezernaten und Fachämtern für Fachaustausche mit Kolleginnen und K ollegen in Partnerstädten aus eigenen Budgets eingesetzt werden. Schlussbemerkungen: 1. Im Haushalt 2019 wurden einmalig Mittel für den Jugendaustausch mit den Partnerstädten i.H. von 150.000 € zur Verfügung gestellt, zusätzlich 50 .000 € für den Jugendaustausch mit Tel Aviv- Yafo, insgesamt also ein Plus von 200.000 €. 2. Es ist erfreulich, dass das BMZ über Engagement Global / SKEW in wachsendem Maß Mittel für Projekte der kommunalen Entwicklungszusammenarbeit und entwicklungspolitischen Bildungsarbeit zur Verfügung stellt. Die Stadt Köln konnte davon bislang überdurchschnittlich profitieren und erfolgreich Fördermittel für wichti ge Projekte in den betreffenden Kölner Partner- städten einwerben. Festzuhalten ist freilich auch, dass die Beantragung und Bewirtschaftung dieser Fördermittel erstens den Einsatz von Eigenmitteln v oraussetzt (i.d.R. mindestens 10 Prozent), die aus den allgemeinen Sachausgaben des Büros für europäische und internationale Angelegenheiten aufzubringen sind, und zweitens einen Personaleinsa tz erfordern, der durch die gegebene Stellenstruktur nicht mehr abgedeckt werden kann. Durchführbar waren diese Maßnahmen bislang nur, weil zum einen die für die Städtepartnerschaft en zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einen das Soll überschreitenden Arbeitseinsatz zeig en und zum anderen sich insbesondere der 95 Verein zur Förderung der Städtepartnerschaft Köln – Corinto / El Realejo in einer Art und Weise an der Implementierung des Klimaschutzprojekts beteili gt, die das übliche Maß an Ehrenamtlichkeit weit übersteigt. Mit anderen Worten: Wenn das erreichte Förderniveau aufrechterhalten und weiter ausgebaut werden soll, bedarf es sowohl für die auf zubringenden Eigenmittelanteile als auch für die auskömmliche Finanzierung anderer Städtepartner schaftsmaßnahmen entsprechender Haushaltsmittel und für das Management der KEZ-Proj ekte einer Sachbearbeitungsstelle ( siehe Kapitel 6) . 96 Anlage 4 RestCent-Spenden 2008 - Juni 2020 2008 10.000 € Schulaufbau China 2009 10.000 € Caritas Babyhospital Bethlehem 25.000 € Tour der Hoffnung Corinto und El Realejo 10.000 € Behinderten -Kinderheim Tunis 2010 40.000 € Pakistan Hilfe an Malteser (Flut) 15.000 € Circus Centrum Corinto 15.000 € Einrichtung eines Schullabors in El Realejo 15.000 € Caritas Babyhospital Beth le he m 15.000 € GTC Bethlehem 2011 5.000 € Wiederaufforstung des Karmel -Gebirges 15.000 € Städtewette Ä thiopienhilfe Stiftung Menschen für Menschen 2.500 € Corinto Centro de Menores 30.000 € GTC Bethlehem 30.000 € Kinderhilfe Bethlehem 2012 3.000 € Jugendzentrum Corinto 15.000 € Friedenskindergarten Tel Aviv 2013 14.000 € Müllwagen für El Realejo 15.000 € St raßenfußball -Projekt Rio de Janeiro 15.000 € Instandsetzung Waschhaus Krankenhaus Corinto 10.000 € Mobiler Hilfsdienst für ehem. Zwangsarbeiter 2014 10.000 € Flüchtlingshilfe Suruc/Türkei 25.000 € Unterstützung für Philippinen nach Taifun "Haiyan" 2015 5.000 € Kindergarten Kirtipur, Erdbeben Nepal 10.000 € Hawar Hilfswerk Flüchtlinge Irak 15.000 € Straßenfußball -Projekt Rio 2016 10.000 € Wolgograd ehem. Zwangsarbeiterprojekt 10.000 € Mutter -Kind -Zentrum Tunis 2017 8.000 € Friedenskindergarten Tel Aviv -Yafo 5.000 € Kinder -Sommercamp Betlehem 5.000 € Guidance Training Center Betlehem 15.000 € Montessori Schule in Haiti 10.000 € Corinto Gesundheitszentrum 6.0 00 € SOS Kinderdorf Thessaloniki 2018 - 2019 10.000 € Wolgograd Zwangsarbeiterprojekt 10.000 € Tsunami Sulawesi 12.500 € Mutter -Kind -Zentrum Tunis 5.000 € Unterstützung Favela "Triangulo" in Rio 10.000 € Unterstützung von 3 sozialen Projekten in Bethlehem 10.000 € Sanierung Friedenskindergarten Tel Aviv 10.000 € Wiederaufbau Starkregen Corinto 97 1.350 € Unterstützung Aufbau Fahrradwerkstatt in Bethlehem 2020 40.000 € Corona -Hilfe an Lille, Barcelona, T urin, Liverpool (je 10.000 €) 8.000 € Aufstockung für Corona -Hilfsprojekte in Partnerstädten in Koop eration mit Fördervereinen Gesamt 560.350 Euro 98 Anlage 5 Vereine und Gesellschaften zur Förderung der Städtepartnerschaften der Stadt Köln CologneAlliance - Gesellschaft zur Förderung der Städtepartnerschaften der Stadt Köln e.V. www.colognealliance.org Verein zur Förderung der Städtepartnerschaft Köln - Barcelona e.V. www.koeln-barcelona.de Verein zur Förderung der Städtepartnerschaft Köln - Bethlehem e.V. www.koeln-bethlehem.de Verein zur Förderung der Städtepartnerschaft Köln - Corinto/El Realejo e.V. www.Koeln-corinto.de Verein zur Förderung der Städtepartnerschaft Köln - Cork e.V. www.koeln-cork.de Freundeskreis Städtepartnerschaft Köln - Esch-sur-Alzette www.koeln-esch-sur-alzette.de Freundeskreis Köln - Indianapolis e.V. www.freundeskreis-koeln-indy.de Verein zur Förderung der Städtepartnerschaft Köln - Istanbul e.V. www.koeln-istanbul.de Städtepartnerschaftsverein Köln - Klausenburg/Cluj-Napoca e.V. www.koeln-klausenburg.de Verein zur Förderung der Städtepartnerschaft Köln - Kattowitz e.V. www.koeln-kattowitz.de Deutsch-Japanische Gesellschaft e.V. Köln (Kyoto) www.djg-koeln.de Deutsch-Französische Gesellschaft Köln e.V. (Lille) www.dfgkoeln.de Freundeskreis Köln - Lille e.V, Internetauftritt ist im Aufbau Städtepartnerschaftsverein Köln - Liverpool e.V. https://cologneliverpool.org Ökumenischer Ausschuss Städtepartnerschaft Köln – Liverpool http://staedtepartner.oekumene- koeln.de Deutsch-Französisch-Belgische Gesellschaft Köln e.V. (Lüttich, Lille) www.societe-amicale.de Gesellschaft der Chinafreunde e.V. (Peking) www.chinafreunde.de Förderverein Städtepartnerschaft Rio de Janeiro - Köln e.V. www.rio-cologne.de 99 Köln-Rio-Städtepartnerschaftsverein e.V. www.koelnrio.de Deutsch-Niederländische Gesellschaft Köln e.V. (Rotterdam) www.dng-koeln.de Verein zur Förderung der Städtepartnerschaft Köln - Tel Aviv-Yafo e.V. www.koelntelaviv.de FILIA Gesellschaft zur Förderung der Städtepartnerschaft Köln - Thessaloniki e.V. kein eigener Internetauftritt POP – Initiativgruppe Griechische Kultur in der BRD und Städtepartnerschaft Köln - Thessaloniki e.V. www.pop-griechische-kultur.de Verein zur Förderung der Städtepartnerschaft Köln - Tunis e.V. www.koeln-tunis.de Voices of Jasmine e.V. (Tunis) https://de- de.facebook.com/voicesofjasmine.org/ Freundeskreis Städtepartnerschaft Köln - Turin e.V. www.staedtepartnerschaft-koeln- turin.de Deutsch-Finnische Gesellschaft in Köln e.V. (Turku) www.dfg-koeln.de Verein zur Förderung der Städtepartnerschaft Köln - Wolgograd e.V. www.wolgograd.de Schwestervereine gibt es in folgenden Partnerstädten: • Barcelona • Corinto / El Realejo • Lille • Indianapolis • Wolgograd 100 Anlage 6 Anerkennungen und Auszeichnungen für die Europa-, S tädtepartnerschafts- und Entwicklungszusammenarbeit der Stadt Köln 2019 VKU-Innovationspreis 2018 Nominierung des Projekts GrowSmarter für den World SmartCity Award Auszeichnung der im Rahmen des EU-Projekts GrowSmarter energetisch optimierten Stegerwaldsiedlung als Klimaschutzsiedlung NRW 2016 Sonderpreis des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi ) im Rahmen des Wettbewerbs "Intelligente Regionen Deutschlands" u.a.m. 2018 Unbefristete Auszeichnung als Europaaktive Kommune in NRW Erstmalige Auszeichnung in der ersten Ausschreibungs- runde 2013 mit zusätzlichem Sonderpreis in der Kategorie `Vernetzen und Interessen vertreten´ für das Kölner Netz- werk der Daseinsvorsorge 103 2018 und 2019 Nominierung für den Deutschen Nachhaltigkeitspreis 2019 und 2020 im Bereich `Kommunale Partnerschaften´ für die Städtepartnerschaft Köln – Corinto / El Realejo 104 2017/18 Erster Preis beim Wettbewerb Hauptstadt des Fairen Handels Preisgeld: 60.000, - € 103 Link: https://www.land.nrw/de/pressemitteilung/ministerprasidentin-kraft-zeichnet-erstmalig-25-stadte-und- kreise-als-europaaktiv-0 (21.02.2020) 104 Link: https://www.nachhaltigkeitspreis.de/wettbewerbe/kommunale-partnerschaften/ (21.02.2020) 101 2017 Sonderpreis beim Wettbewerb `Lebendigste Städtepartner- schaft´ der Stiftung Lebendige Stadt für die Städtepartner- schaften mit Bethlehem und Tel Aviv 105 Preisgeld: 1.500 € 2015 Nominierung des Netzwerks "Eine-Welt Stadt Köln" für den Publikumspreis des "Deutschen Engagementpreis 2015" 106 2014 Erster Preis für Köln im Wettbewerb "Kommune bewegt Welt" von Engagement Global 107 Preisgeld: 25.000 € 2014 Dritter Platz beim Integrationspreis des Deutschen Fußball- Bundes in der Kategorie Schule an die Heinrich-Böll- Gesamtschule aus Chorweiler für das Projekt „Mais que uma bola – mehr als ein Ball.“, initiiert und durchgeführt vom Sportamt (siehe Kapitel 4) Preisgeld: 5.000 € 2011 Auszeichnung Kölns als `Fair Trade Town´ 108 Siehe auch die zahlreichen Auszeichnungen für das P rojekt „SOMOS-Wir sind“ des Städtepartnerschaftsvereins Köln – Corinto/El Realejo e.V. und des Schulcircus Radelito (Praxisbeispiel 5 im Kapitel 4) . 105 Link: http://www.lebendige-stadt.de/web/view.asp?sid=650&nid=&cof=706 (21.02.2020) 106 Link: https://www.stadt-koeln.de/politik-und-verwaltung/internationales/eine-welt-stadt/engagementpreis-2015 (21.02.2020) 107 Link: https://www.stadt-koeln.de/politik-und-verwaltung/internationales/eine-welt-stadt/1-preis-fuer-koeln-im- wettbewerb-kommune-bewegt-welt-von-engagement-global (21.02.2020) 108 Link: https://www.stadt-koeln.de/politik-und-verwaltung/presse/koeln-ist-fair-trade-town (21.02.2020) 102 103 104 105 106 107 108 109 110 111 Anlage 9 Städtische Vertretungen in europäischen und interna tionalen Städtenetzwerken sowie Gremien der Kommunalen Entwicklungszusammenarbeit seit 2020 Der Europäische Hauptausschuss des Europäischen Rat s der Gemeinden und Regionen Europas (CEMR) beruft Bürgermeister Andreas Wolter als „Spokesperson Mobi lity“ und Andy Hanf (Rechnungsprüfungsamt) als internen Rechnungsprüfer. Rat der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) – Deutsche Sektion 109 2018 – 2021 Auf der RGRE-Delegiertenversammlung in München am 19./20. November 2018 gewählt als • Stellv. Mitglied im Präsidium: Bürgermeister Dr. R alf Heinen • Mitglied im Hauptausschuss: Bürgermeister Dr. Ralf Heinen • Mitglied im Hautpausschuss: Bürgermeister Andreas Wolter • Stellv. Mitglied im Hauptausschuss: Dr. Jürgen Str ahl • Mitglied im Deutsch-Französischen Ausschuss: Bürge rmeis- ter Andreas Wolter; am 23.01.2019 zum Vorsitzenden gewählt • Mitglied im Ausschuss für Kommunale Entwicklungszu sam- menarbeit: Bürgermeisterin Elfi Scho-Antwerpes und Christoph Klausing 2015 - 2018 Auf der RGRE-Delegiertenversammlung in Ettlingen am 5./6. Oktober 2015 gewählt als • Stellv. Mitglied im Präsidium: Bürgermeister Andre as Wolter • Mitglied im Hauptausschuss: Bürgermeister Dr. Ralf Heinen • Stellv. Mitglied im Hauptausschuss: Dr. Jürgen Str ahl • Stellv. Vorsitzender im Deutsch-Französischen Auss chuss: Bürgermeister Andreas Wolter • Mitglied im Ausschuss für kommunale Entwicklungszu sam- menarbeit: Bürgermeisterin Elfi Scho-Antwerpes seit 2018 Bürgermeister Andreas Wolter wird zum Vorsitzenden des internationalen Städtenetzwerks `Klima-Bündnis´ gew ählt. 110 Dem Bündnis gehören rund 1.730 Städte, Kommunen, Landkreisen und Regionen aus 26 europäischen Ländern an. 109 Link: www.rgre.de 110 Link: http://www.klimabuendnis.org/newsroom/news/news-detail/klima-buendnis-waehlt-neuen-vorstand.html (2 1.02.2020) 112 seit 2018 Das BMZ beruft den Leiter des Büros für europäische und internationale Angelegenheiten, Frieder Wolf, als M itglied des Kuratoriums von Engagement Global und Johanna Pulhe im als Stellvertreterin. 111 seit 2015 Wahl von Frieder Wolf, Leiter des Büros für europäi sche und internationale Angelegenheiten, zum Vorsitzenden de s SKEW- Programmbeirats 112 , Wiederwahl 2017; Mitglied des Beirats auf Vorschlag des Deutschen Städtetags seit 2013. 111 Link: https://www.engagement-global.de/kuratorium.html (21.02.2020) 112 Link: https://skew.engagement-global.de/beirat-und-kommission.html#anchor1 (21.02.2020) 113 Anlage 10 114 Anlage 11 MÜNCHNER ERKLÄRUNG DER DEUTSCHEN SEKTION DES RATES DER GEMEINDEN UND REGIONEN EUROPAS anlässlich seiner Delegiertenversammlung am 19./20. November 2018 in München Kommunen in Europa – Europa der Kommunen Wir, die Delegierten der deutschen Sektion des Rate s der Gemeinden und Regionen Europas, die rund 800 europaengagierte Städte, Landkreise und Gemeinden in Deutschland vertreten, • vereint in der Überzeugung, dass die Europäische U nion den Jahrhunderte alten Kampf um die Vorherrschaft in Europa zwischen verfeindeten Natio nen, der Millionen von Menschenleben kostete, in eine brüderliche Zusammenarbeit umgewandelt hat, die uns in den letzten 70 Jahren Frieden und Wohlstand brachte. • überzeugt davon, dass kommunale Partnerschaften na ch dem 2. Weltkrieg den Weg zur Völkerverständigung und Friedenssicherung in Europa und weltweit geebnet haben. • glauben an ein starkes und vereintes Europa, das a uf gemeinsamen wichtigen Werten beruht: Demokratie, Menschenrechte, Solidarität, Gleichstel lung der Geschlechter und Achtung der Rechtsstaatlichkeit. • glauben daran, dass nur ein vereintes, starkes Eur opa in einer globalen Welt seine Interessen gegenüber den anderen großen Akteuren wie USA, China und Russland vertreten kann. • verurteilen, dass diese starke Idee heute von nati onalistischen Kräften in Frage gestellt wird. • unterstreichen die Bedeutung kommunaler Partnersch aften auch außerhalb Europas durch die das Motto „Global denken - lokal handeln“ erlebbar wird. • sind davon überzeugt, dass nur ein gemeinsam agier endes Europa die Herausforderungen der Zukunft wie den Klimawandel, die Ressourcenverknapp ung und die nachhaltige Entwicklung aller Kontinente lösen kann • glauben daran, dass angesichts der Globalisierung eine soziale Dimension Europas dabei helfen kann, das Verständnis für die europäische Idee in der Bevölkerung weiterzuentwickeln 115 • unterstreichen die Bedeutung der Kommunen als Träg er der Daseinsvorsorge für rund 500 Mio. Bürgerinnen und Bürger in der EU. • stellen fest, dass die Kommunen in Europa eine wic htige Rolle bei der Meinungsbildung zu europäischen Fragen, bei der Fortentwicklung der europäischen Richtlinien und Verordnungen spielen, da sie den Einwohnerinnen und Einwohner in ihren unmittelbaren Lebensumständen am nächsten sind • sind davon überzeugt, dass der Erfahrungsaustausch zwischen Verwaltungen und Mandatsträgern nicht nur auf europäischer Ebene einen wichtigen Baustein für leistungsfähige Kommunen darstellt • bekräftigen unseren Willen, uns aktiv in die Gesta ltung der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im Jahr 2020 einzubringen fordern daher alle aktuellen und zukünftigen Abgeor dneten des Europäischen Parlamentes, die Mitglieder der EU-Kommission und die Bundesregierung auf, 1. die Schlüsselrolle der Städte, Landkreise und Ge meinden bei der Vorbereitung, Gestaltung, Finanzierung und Umsetzung der wichtigsten Politiken der Europäischen Union anzuerkennen; 2. die Rolle der Kommunen bei der Gestaltung künfti ger EU-Politiken im Sinne einer Mehrebenen- Governance deutlich zu stärken; 3. die Einbindung der kommunalen Ebene über Konsult ationen vor und während der Vorlage von Gesetzesvorschlägen durch die EU-Kommission und Anh örungsrechte bei dem Europäischen Parlament zu institutionalisieren; 4. ihrer Selbstverpflichtung zur Wahrung der Subsid iarität und Achtung der kommunalen Selbstverwaltung aufrichtig nachzukommen; 5. fordern den Zugang zu Informationen in allen Pha sen der europäischen Gesetzgebung einschließlich des Trilogs; 6. einen EU-Haushaltsrahmen bis 2027 zu verabschied en, der der gestiegenen Bedeutung der EU und ihren Aufgaben Rechnung trägt; 7. eine Kohäsionspolitik zu verabschieden, die alle Regionen der EU umfasst, die auf der Basis von funktionalen Räumen eine ressourcen- und bedarfsori entierte, flexible Förderung ermöglicht, die Entwicklungspotenziale sowohl von städtischen als a uch ländlichen Regionen entsprechend ihren örtlichen Notwendigkeiten fördert; 8. den Personalaufwand für die Teilnahme an EU-Proj ekten grundsätzlich förderfähig zu stellen; 9. mit Unterstützung der Kommunen stärker den Dialo g mit den Bürgerinnen und Bürgern zu europapolitischen Themen zu suchen, um eine größere Transparenz bei Entscheidungen zu erhalten; 10. angesichts der globalen Dimension der heutigen Herausforderungen das Pariser Klimaschutzabkommen und die UN-Agenda 2030 als Leit prinzipien für die künftige europäische Strategie unter Einbindung der Kommunen zu fixieren; 11. zu einer gemeinsamen Ausgestaltung, vor allem a ber Umsetzung der Asylpolitik zu gelangen, einschließlich einer europaweiten, solidarischen Ve rteilung der Flüchtlinge sowie eines wirksamen Schutzes der EU-Außengrenze; 12. mit Unterstützung der Kommunen Fluchtursachen z u bekämpfen und dazu beizutragen, die Situation in den von Krisen betroffenen Regionen na chhaltig zu stabilisieren und die Lebensbedingungen vor Ort zu verbessern; 116 13. globale Verantwortung zu übernehmen, der Gefähr dung unserer natürlichen Lebensgrundlagen entgegen zu treten und einen Beitrag zu leisten, di e Klimakrise zu entschärfen und die Ressourcenverschwendung zu mindern; 14. das künftige Programm "Rechte und Werte" stärke r zu unterstützen, indem der Aktionsbereich "Bürgerbeteiligung und Teilhabe" auf 1 EUR pro Bürg er pro Jahr erhöht wird und ein Erasmus- Programm für kommunale Verwaltungsmitarbeiter und Mandatsträger geschaffen wird; 15. die Jugend als wesentlichen Teil der Gesellschaft und der Kommunen in allen relevanten Bereichen mitzudenken und ihre Bedürfnisse zu berücksichtigen; 16. sich bei der Erstellung von europäischen Agende n um die Themenschwerpunkte der Jugend wie Migration und Integration, Umweltschutz und der Abs chaffung des Einwegkunststoffs sowie des Klimawandels und der Luftreinhaltung zu kümmern; 17. Die finanziellen und rechtlichen Voraussetzunge n dafür zu schaffen, dass jeder Schüler einmal in seinem schulischen Leben die Möglichkeit erhält, die europäischen Institutionen zu besuchen. Link: https://www.rgre.de/fileadmin/user_upload/pdf/rgre/Dossier_Delegierte2018/M%C3%BCnchener_Res olution_des_RGRE_2018.pdf