Fördermittelakquise und -abwicklung von EU Drittmitteln hier: Sachstandsbericht

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
OB/01/3 
 
Vorlagen-Nummer 21.11.2019 
 3622/2019 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales 02.12.2019 
Finanzausschuss 09.12.2019 
 
Fördermittelakquise und -abwicklung von EU Drittmitteln hier: Sachstandsbericht 
In seiner Sitzung am 04.04.2019 hat der Rat der Stadt Köln das Konzept zur Fördermittelakquise und 
–abwicklung von EU Drittmitteln beschlossen. Gemäß des Ratsbeschlusses ist der Ausschuss Allge-
meine Verwaltung und der Finanzausschuss über die Zeit/Maßnahmen-Übersicht für die Umsetzung 
des Konzeptes zu unterrichten.  
 
Folgende erste Schritte konnten zur Umsetzung des Konzeptes bereits vollzogen werden: 
 
 Stellenbesetzungsverfahren für Projektleitung Konzeptumsetzung wurde abgeschlossen; 
 Erste Abfrage zur Art, Höhe und Verteilung städtischer Fördermittel bei allen Dienststellen der 
Stadt Köln zur Vorbereitung eines einheitlichen Daten- und Prozessmodells; 
 Neuausrichtung der städtischen Fortbildung „Europa im Überblick“ ab 2020; 
 Einrichtung der städtischen Fortbildung „Englisch für internationale und EU Kontakte“; 
 Fortführung und Stärkung der Vernetzungsaktivitäten zu Region Köln/Bonn e.V., Stadtwerke-
Konzern, interkommunalen und europäischen Netzwerken; 
 Vorbereitende Maßnahmen zur Einrichtung eines Kofinanzierungspools; 
 Durchführung des Eurocities Knowledge Society Forums (KSF) in Köln vom 28.10.2019-
30.10.2019 (Schwerpunkt: „Disruptive technologies and Citizens Engagement”). 
 
Zur Erläuterung im Einzelnen: 
 
Die Projektleitungsstelle zur Umsetzung des Konzeptes zur Fördermittelakquise und –abwicklung von 
EU Drittmitteln wurde zum 15.11.2019 besetzt. 
 
Die nachfolgenden Informationen geben Aufschluss zum ersten Sachstand und geben eine Grobpla-
nung zum weiteren Vorgehen wieder. 
 
Zur Vorbereitung eines einheitlichen Daten- und Prozessmodells sowie zur Generierung eines Über-
blicks über die Fördermittelsituation bei der Stadt Köln wurde bei allen Dienststellen eine Abfrage zur 
Höhe, Art und Verteilung der akquirierten Bundes-, Landes- und EU Fördermittel durchgeführt. Mit der 
Befragung und vorläufigen Auswertung der erhobenen Daten konnten erste Näherungswerte ermittelt 
werden. Die ermittelten Daten zeigen in der Tendenz, dass europäische Fördermittel neben Bundes- 
und Landesfördermitteln nur einen vergleichsweise geringen Anteil aufweisen. Dabei fallen reine EU-
Mittel aus den transnationalen Aktionsprogrammen (1% des Gesamtfördervolumens 2019 - Planwer-
te) nochmals deutlich geringer ins Gewicht als mit Landes- bzw. Bundesfördermitteln ergänzte EU 
Förderungen aus dem Bereich der Strukturfonds (3 % des Gesamtfördervolumens 2019). Generell 
spiegelt die Verteilung der europäischen Fördermittel bei der Stadt Köln die europäische Förderland-
schaft wider. Im mittelfristigen Finanzrahmen der aktuellen Förderperiode machen transnationale Ak-
tionsprogramme, die über Brüssel administriert werden und nur EU Mittel umfassen, ca. 13 % des

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Gesamtbugets des mittelfristigen Finanzrahmens der EU aus. Die in Kombination mit Landes- oder 
Bundesfördermittel vergebenen europäischen Strukturfonds hingegen betragen 35 % des Gesamt-
budgets des mittelfristigen Finanzrahmens der EU. Es ist daher nicht zu erwarten, dass sich eine sig-
nifikante Erhöhung der europäischen Fördermittel bei der Stadt Köln im Bereich der Aktionsprogram-
me abbilden lässt. Eine Ausnahme hierzu bildet sicherlich das Forschungsrahmenprogramm „Hori-
zont 2020“ bzw. ab 2021 „Horizont Europe“. Dennoch eröffnet die Teilnahme an transnationalen Akti-
onsprogrammen die Möglichkeit, das internationale Profil der Stadt Köln zu stärken, in Zukunftsthe-
men europäische Zusammenarbeit zu ermöglichen und die Europafähigkeit der Stadtverwaltung aus-
zubauen. Die beschriebenen Aktivitäten im Bereich der Fortbildung sollen dieses Ziel unterstützen 
und zur Stärkung der internationalen Kompetenz der städtischen Mitarbeiter beitragen sowie die 
Grundlage für die Mitarbeit an transnationalen Förderprogrammen vorbereiten.  
Eine Reihe von Förderprogrammen in der neuen Förderperiode unterstützen dabei die strategischen 
Schwerpunktbereiche Klimaschutz, Digitalisierung und Integration und müssen auf ihre Förderpoten-
tiale hin analysiert werden. Die zukünftigen Potentiale der europäischen Strukturfonds werden durch 
das Finanzvolumen in der neuen Förderperiode ab 2021 bestimmt. Im Bereich des Europäischen 
Fonds für die regionale Entwicklung (EFRE) ist für Deutschland ein deutlicher Mittelrückgang von ca. 
21 % zu erwarten. Im Rahmen der Kohäsionspolitik steht zudem eine Begrenzung der Co-
Finanzierung der bereits gut entwickelten Regionen auf 40 % zur Diskussion. Die genaue Ausgestal-
tung der Strukturfonds, die Änderungen im Hinblick auf die Bereitstellung von Eigenanteilen und sich 
daraus ergebenden Herausforderungen und Potentiale werden nach Abschluss der Verhandlungen 
zum mehrjährigen Finanzrahmen der EU voraussichtlich im Laufe des Jahres 2020 genauer zu be-
werten sein.  
 
In den Themenfeldern Digitalisierung, Integration und Migration sind in der Stadtverwaltung entspre-
chende personelle Kapazitäten aufgebaut worden, um die Akquise von Fördermitteln zu unterstützen. 
Mit diesen und weiteren Dienststellen haben seitens der zentralen Förderunterstützung bereits erste 
Austauschgespräche stattgefunden, die zum Ziel hatten, die Bedarfslage zu erörtern und das Unter-
stützungspotential zu definieren. Im Bereich der Digitalisierung sind erste Folgeanträge im Förderpro-
gramm „Horizont 2020“ bereits gestellt worden. Das vom 28.10.2019 bis 30.10.2019 geplante europä-
ische Netzwerktreffen (KSF) steht unter dem Thema „Disruptive Technologien und Bürgerbeteiligung“ 
und bietet für die Stadt Köln auch ein gutes Forum, um neue Projekte im Bereich der Digitalisierung 
anzubahnen und Netzwerkpartner auch auf europäischer Ebene zu finden.  
 
Zur Realisierung eines Kofinanzierungspools ist zum Haushaltsplan 2020/2021 die Einrichtung eines 
zentralen Kostenträgers geplant. Die genaue Ausrichtung dieses Kostenträgers befindet sich in der 
verwaltungsinternen Abstimmung.  
 
Die Umsetzung der Projektkonzeption ist in groben Schritten wie folgt geplant: 
 
  
Auswertung, Analyse und Abgleich der För-
dermittelerhebung in Abstimmung mit den 
Dienststellen 
 
I Quartal 2020 
Initiierung eines Wissensaustauschformates 
zwischen den Dienststellen und weiteren Insti-
tutionen (Region Köln Bonn e.V, Stabstelle 
Daseinsvorsorge Stadtwerke-Konzern)  
 
I Quartal 2020 
Abgleich Strategische Handlungsfelder, För-
derbedarf der Dienststellen und Förder-
schwerpunkte der EU Förderperiode ab 2021 
– Aufbereitung der Förderschwerpunkte 
 
I / II Quartal 2020 
Ausgestaltung des Kofinanzierungspools in 
Absprache mit dem Dezernat für Finanzen 
 
I / II Quartal 2020

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Neuaufstellung der städtischen Intranetseite 
zur Informationsaufbereitung (Format für das 
Screening und die Informationsaufbereitung 
der Förderprogramme und Förderkulissen für 
die Fachdezernate) 
 
Laufend bis III Quartal 2020 
Entwurf eines Daten- und Prozessmodells zur 
Darstellung der von der Stadt Köln akquirier-
ten EU- Fördermittel  
 
III Quartal 2020 
Entwicklung von Aufbau- und Ablaufstrukturen 
zur Stärkung, Bündelung und Koordinierung 
der EU Fördermittelakquise 
 
III / IV Quartal 2020 
 
 
 
 
 
Gez. Reker