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V/0274/2007

Wahl des/der 3. stellvertretenden Bürgermeisters/in

Vorlagen 25.04.2007

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Nächste Beratung: Rat, Sitzung am 10.05.2007, TOP 8

Beschlussvorlage

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Beschlussvorlage

1789 Zeichen

V/0274/2007 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt des Rates und des Oberbürgermeisters 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Wahl des/der 3. stellvertretenden Bürgermeisters/in 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
10.05.2007 Rat Entscheidung
 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
 
Für die Dauer der Wahlzeit des Rates wird …………………………..zum/zur 3. stellvertretenden 
Bürgermeister/in gewählt. 
 
Begründung: 
 
Mit Schreiben vom April 2007, Eingang am 25.04.2007, hat Herr Schulze Blasum sein Amt als 3. 
stellvertretender Bürgermeister der Stadt Münster zum 10.05.2007, mit Beginn der Ratssitzung, 
niedergelegt. 
 
Nach § 67 Abs. 2 Satz 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) ist für 
den Fall, dass ein stellvertretender Bürgermeister während der Wahlzeit ausscheidet, der Nachfol-
ger für den Rest der Wahlzeit ohne Aussprache in geheimer Abstimmung nach § 50 Abs. 2 zu 
wählen.  
 
Gewählt ist nach § 50 Abs. 2 GO NW die vorgeschlagene Person, die mehr als die Hälfte der gülti-
gen Stimmen erhalten hat. Nein-Stimmen gelten als gültige Stimmen. Erreicht niemand mehr als 
die Hälfte der Stimmen, so findet zwischen den Personen, welche die beiden höchsten Stimmen-
zahlen erreicht haben, eine engere Wahl statt. Gewählt ist, wer in dieser engeren Wahl die meisten 
Stimmen auf sich vereinigt. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.  
 
Die Verwaltung wird für die Sitzung des Rates entsprechend der Reglung in § 67 Abs. 2 Satz 7 
Stimmzettel für eine geheime Abstimmung vorbereiten, sodass auf der Grundlage der Vorschläge 
der Fraktionen gewählt werden kann.  
 
 
gez. 
 
Dr. Berthold Tillmann 
  
Vorlagen-Nr.: 
V/0274/2007 
Auskunft erteilt: 
Herr  Kupferschmidt 
Ruf: 
492 60 40 
E-Mail: 
Kupferschmidt@stadt-muenster.de  
Datum: 
25.04.2007 
Öffentliche Beschlussvorlage

Beratungsverlauf (1)

10.05.2007 Rat
TOP 8 Entscheidung Entscheidung

Beschluss: mehrheitlich geändert beschlossen

Zur Sitzung

Details

Vorlagen-Nr.
V/0274/2007
Typ
Vorlagen
Datum
25.04.2007
Erstellt
06.10.2020 14:37