Bodycams beim Ordnungsdienst – Wann startet endlich das Pilotprojekt?

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  An Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker An den Vorsitzenden des AVR Herrn Bernd Petelkau SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln fon 0221. 221 259 50 fax 0221. 221 246 57 mail fraktion@koelnspd.de web www.koelnspd.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 15.02.2022 AN/0374/2022 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales 07.03.2022 Bodycams beim Ordnungsdienst – Wann startet endlich das Pilotprojekt? Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Vorsitzender, die SPD-Fraktion bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung des AVR am 07.03.2022 zu set- zen. Bereits vor der Corona-Pandemie hat der Ordnungsdienst ein wachsendes Aggressionspotential so- wie vermehrt verbale und körperliche Übergriffe gegenüber eingesetzten Kräften festgestellt. Mit der Pandemie und den mit ihr verbundenen Regeln und Beschränkungen hat sich dieses große Prob- lem leider noch verschärft, denn bei der Überprüfung der Einhaltung der Hygieneverordnungen kommt es teils zu sehr aggressivem Widerstand. Die Zahl der Angriffe auf kommunale Mitarbeitende in Köln lag im Jahr 2019 bei 75 und 2020 mit 140 schon beinahe doppelt so hoch. Auf die Frage der SPD-Fraktion (AN/0997/2021) vom 03.05.2021 , wie Ordnungskräfte besser geschützt werden kön- nen, kündigte die Verwaltung in ihrer Antwort vom 11.06.2021 (1693/2021) an, dass ein Pilotprojekt mit ca. 50 Bodycams für Kräfte des Ordnungsdienstes geplant sei. Die Finanzmittel für die Testung seien im Haushalt 2022 bereits angemeldet worden. Die Verwaltung erklärte, dass während des Pi- lotprojektes Erfahrungen mit dem Einsatz der Bodycams gesammelt werden sollen, um schlussend- lich über den flächendeckenden Einsatz im Rahmen des Ordnungsdienstes entscheiden zu können.1 Im Nachgang zu dieser Mitteilung der Verwaltung wurde auch seitens der Politik im AVR ein deklara- torischer Beschluss gefasst, der einen Höchstrahmen für die Erprobung von zwei Jahren vorsieht. Die SPD-Fraktion begrüßt das Vorhaben der Verwaltung, Ordnungskräfte mit Bodycams auszustatten. Evaluationen des Einsatzes von Bodycams belegen, dass sie im öffentlichen Raum eine deeskalieren- de Wirkung zeigen, die insbesondere dem Schutz der Mitarbeitenden dient. Nicht zu unterschätzen ist auch, dass die Aufnahmen der Bodycams die Qualitätssicherung von Einsätzen und Maßnahmen unterstützen können.2 1 https://ratsinformation.stadt -koeln.de/getfile.asp?id=822334&type=do 2 https://www.hspv.nrw.de/fileadmin/user_upload/190429_Bodycam_ NRW_Abschlussbericht.pdf; https://projektdaten.zhaw.ch/Research/Projekt -00001973/schlussbericht -bodycam-ZHAW-S.pdf - 2 - Die Polizei des Landes NRW setzt Bodycams bereits schon länger flächendeckend ein, und auch die KVB startete ein Pilotprojekt mit 20 Geräten. Stefanie Haaks, Vorstandvorsitzende der Verkehrsbe- triebe, begründete den Einsatz nicht nur mit den guten Erfahrungen bei der Polizei, sondern eben auch in der eigenen Branche. Das Pilotprojekt bei der KVB gründet auf positiv evaluierten Erfahrun- gen, die durch die Deutsche Bahn gemacht worden sind. Demnach haben die Kameras auch dort in Konfliktsituationen deeskalierend gewirkt. Die Deutsche Bahn testet seit letztem Jahr Bodycams für ihre Zugbegleitungen, nachdem sie gute Erfahrungen mit deren punktuellen Einsatz bei Sicherheits- kräften gemacht hat. In Berlin sollen auch Einsatzkräfte der Feuerwehr mit Bodycams ausgerüstet werden. Die Gesetzesgrundlage des Landes zum Einsatz der Geräte bei den Ordnungskräften wurde im ver- gangenen Jahr dahingehend geändert, dass auch hier ein Einsatz ermöglicht wurde. Vor diesem Hintergrund der bereits umfassend gesammelten Erfahrungen bei anderen Stellen und des von der Verwaltung geschilderten Anwachsens des Aggressionspotentials gegenüber den Mitar- beiterinnen und Mitarbeitern des Ordnungsamtes sollte das Pilotprojekt aus Sicht der SPD sofort starten. Auch liegt es nahe, den Höchstrahmen von zwei Jahren nicht auszuschöpfen, sondern die Pilotphase kürzer zu gestalten. Wir möchten daher von der Verwaltung wissen: 1.) Wie hat sich die Zahl der Übergriffe auf Mitarbeitende im Jahr 2021 entwickelt? 2.) Wann startet die Pilotphase, in der der Einsatz der Bodycams durch Kölner Ordnungsdienstkräfte erprobt wird? 3.) Können die Erfahrungswerte von Polizei, DB und anderen auch für den Ordnungsdienst heran- gezogen werden, um die Pilotphase kurz zu halten und möglichst schnell die Voraussetzungen für den Regelbetrieb zu schaffen? 4.) Welchen Zeitrahmen hält die Verwaltung für den kürzest möglichen, der für eine Pilotphase ver- tretbar angesetzt werden kann? 5.) Ist es möglich, parallel auch den Einsatz von Bodycams bei der Feuerwehr und Rettungsdiensten zu testen? Falls nicht: Welche – auch gesetzlichen – Voraussetzungen müssten hierfür geschaffen werden? Mit freundlichen Grüßen gez. Mike Homann SPD-Fraktionsgeschäftsführer