Entwurf der Fortschreibung des Straßenreinigungsverzeichnisses zur Straßenreinigungssatzung Hier: Ausübung des Anhörungsrechtes gemäße § 19 (4) der Hauptsatzung

L E G E N D E
Zusammenstellung der Änderungen im Stadtbezirk 7
Straßenreinigung
Kennziffer
A Aus widmungstechnischen Gründen
1. Zusetzungen
2. Streichungen
B Aus anderen rechtlichen Gründen
3. Änderung der Kategorie
C Aus sachlichen Gründen
4. Änderung der Reinigungshäufigkeit für die Fahrbahn
5. Änderung der Reinigungshäufigkeit für den Gehweg
6. Änderung der Zuständigkeit für die Fahrbahnreinigung (Reinigungspflicht)
7. Änderung der Zuständigkeit für die Gehwegreinigung
D Aus redaktionellen Gründen
8. Berichtigungen und Präzisierungen
Straßenart § 7 Abs. 4 StrReinS
A Anliegerstraße
H Hauptstraße
G Gehweg
FG Fußgängergeschäftsstraße

Bezirk: Porz, Satzungsänderungen zum 01.01.2021
Stadt Anlieger Stadt Anlieger
neu:
Am Rhabarberschlitten
Stichstraße an der Houdainer Str. x 1 Widmung
neu:
Armand-Peugeot-Str.
70 m lange Stichstraße parallel zur KVB-Trasse, die von der Armand-
Peugeot-Str. in südöstliche Richtung abgeht und in einer 
Wendeanlage endet, KVB-Seite
A 1 1 Widmung
70 m lange Stichstraße parallel zur KVB-Trasse, die von der Armand-
Peugeot-Str. in südöstliche Richtung abgeht und in einer 
Wendeanlage endet, gegenüber der KVB-Trassen-Seite
A 1 1 1 Widmung
alt:
Kaiserstr.
von Frankfurter Str. bis Elsdorfer Str. / Hausnr. 36A H 4 4
von Elsdorfer Str. Hausnr. 36A bis Stadtteilgrenze Porz H 1 1
von Stadtteilgrenze Porz bis Abzweig zu den Häusern Hausnr. 194-
206 bis Bahnhofstr.
H 1 1
2. Fahrbahn von Elsdorfer Str. bis Kupfergasse A 4 4
Parkplatz vor Hausnr. 23 H 1
Stichstraße von Nr. 194-einschließlich Einfahrt zu Nr. 206 A 1 1
Gerade Hausnummernseite hinter Zufahrt Nr. 206 bis Wendekreis A 1
von Nr.127/139 bis Wendekreis A 1 2 Streichung, doppelt
Treppe von Wendekreis zur Hauptführung Kaiserstr. G 1
Treppe zur Ohmstr. G 1
neu:
Kaiserstr.
von Frankfurter Str. bis Elsdorfer Str. / Hausnr. 36A H 4 4
von Elsdorfer Str. Hausnr. 36A bis Stadtteilgrenze Porz H 1 1
von Stadtteilgrenze Porz bis Abzweig zu den Häusern Hausnr. 194-
206 bis Bahnhofstr.
H 1 1
2. Fahrbahn von Elsdorfer Str. bis Kupfergasse A 4 4
Parkplatz vor Hausnr. 23 H 1
Straße Straßen-
art
Art der 
Änderung
BemerkungReinigungszuständigkeit/ 
Reinigungshäufigkeit
Fahrbahn Gehweg
Seite 1

Bezirk: Porz, Satzungsänderungen zum 01.01.2021
Stadt Anlieger Stadt Anlieger
Straße Straßen-
art
Art der 
Änderung
BemerkungReinigungszuständigkeit/ 
Reinigungshäufigkeit
Fahrbahn Gehweg
Stichstraße von Nr. 194 - einschließlich Einfahrt zu Nr. 206 A 1 1
Gerade Hausnummernseite hinter Zufahrt Nr. 206 bis Wendekreis A 1
Ungerade Hausnummernseite hinter Zufahrt Nr. 206 bis Wendekreis A 1 1 4, 5 nicht in Satzung
Treppe von Wendekreis zur Hauptführung Kaiserstr. G 1
Treppe zur Ohmstr. G 1
neu:
Peter-Klein-Weg
von Peter-Klein-Weg 2 bis hinter Peter-Klein-Weg 12 x 1 Widmung
Seite 2

S T A D T B E Z I R K  7

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
V/V/6 
 
Vorlagen-Nummer 
 2208/2020 
Freigabedatum 
  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Entwurf der Fortschreibung des Straßenreinigungsverzeichnisses zur 
Straßenreinigungssatzung Hier: Ausübung des Anhörungsrechtes gemäße § 19 (4) der 
Hauptsatzung 
Beschlussorgan 
Bezirksvertretung 7 (Porz) 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Porz empfiehlt dem Betriebsausschuss des Abfallwirtschaftsbetriebes der Stadt 
Köln und dem Rat, die Änderung des Straßenverzeichnisses zur Straßenreinigungssatzung entspre-
chend dem Vorschlag der Verwaltung. 
 
 
Bezirksvertretung 7 (Porz) 01.09.2020

2 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung: 
Der Betriebsausschuss der Abfallwirtschaftsbetriebe der Stadt Köln ist darüber informiert, dass die 
Verwaltung den Entwurf der Fortschreibung des Straßenreinigungsverzeichnisses zum 01.01.2021 
den Bezirksvertretungen vorab zur Anhörung gem. § 19 Abs. 4 der Hauptsatzung zuleitet. 
 
Die Fortschreibung ist erforderlich, da inzwischen dem öffentlichen Verkehr gewidmete Straßen mit 
Festlegung der Reinigungsverpflichtung in das Straßenreinigungsverzeichnis aufgenommen werden 
müssen. Andere Änderungen beruhen auf sonstigen fachlichen oder rechtlichen Tatbeständen (z.B. 
Einziehungen und Umbenennungen von Straßen, Begrenzung der Reinigungspflicht außerhalb ge-
schlossener Ortslagen, Änderungen der Straßenart). 
 
Aufgrund von Überprüfungen, Anregungen von Bezirksvertretungen, Bürgerämtern, Bürgern, Woh-
nungsgenossenschaften u.a. beabsichtigt die Verwaltung außerdem, Reinigungshäufigkeiten und 
Reinigungsverpflichtungen neu festzusetzen. 
 
Ein Teil der Änderungen sind ausschließlich redaktioneller Art und dienen der Klarstellung (Kennziffer 
8). Diese haben daher keine Auswirkungen auf die Reinigungszuständigkeit oder –häufigkeit. 
 
Der Betriebsausschuss Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln hat beschlossen, dass die  
Straßenreinigungssatzung bereits in der Novembersitzung dem Rat zur Beschlussfassung vorgelegt 
wird. Daher ist es zwingend erforderlich, dass die Bezirksvertretungen in dieser Sitzung über die Fort-
schreibung des Straßenreinigungsverzeichnisses entscheiden. 
 
Anlagen