Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu TOP 10.3

SPD-Fraktion  
In der Bezirksvertretung Ehrenfeld 
Bezirksrathaus 
  Venloer Str.  419-421 
 50825 Köln 
 
Herrn Telefon: 0221 / 22194 - 303 
Bezirksbürgermeister Volker Spelthann Fax: 0221 / 22194 - 313 
Venloer Str.419-421 Mail: SPD-BV4@stadt- 
50825 Köln koeln.de 
 www.SPDfraktion- 
ehrenfeld.de 
Frau 
Oberbürgermeisterin Henriette Reker 
Historisches Rathaus 
50667 Köln 
Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/1206/2022 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 20.06.2022 
 
Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu TOP 10.3 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die SPD-Fraktion bittet Sie, den folgenden Antrag zur Änderung der Beschlussfassung zu 
TOP 10.3 - „Aufhebung des Einleitungsbeschlusses zum Bebauungsplanverfahren 
(Vorhabenbezogener Bebauungsplan), Arbeitstitel: Weinsbergstraße/Innere Kanalstraße in 
Köln-Ehrenfeld“ auf die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld am 
20.06.2022 zu setzen. 
 
Beschluss 
 
Die BV Ehrenfeld lehnt die Aufhebung des Einleitungsbeschlusses zum 
Bebauungsplanverfahren (Vorhabenbezogener Bebauungsplan) Arbeitstitel: 
Weinsbergstraße/Innere Kanalstraße in Köln-Ehrenfeld“ ab und beauftragt die 
Verwaltung mit der Umsetzung des diesbezüglichen Beschlusses des  
Stadtentwicklungsausschusses vom 05.12.2019: 
1. mit dem Vorhabenträger erneut zu verhandeln mit dem Ziel, einen größeren Anteil 
an Wohnungsbau (Zielgröße 60%) für das Gebiet westlich der Inneren Kanalstraße, 
nördlich der Weinsbergstraße, östlich des Berufskollegs Ehrenfeld und südlich der

Barthelstraße in Köln-Ehrenfeld, inklusive Mobilitätskonzept, zu realisieren. Dabei 
ist auch eine Ausdehnung der Höhenvorgaben vorstellbar;  
2. bei den Verhandlungen zu beachten, dass die städtebauliche Figur entlang der 
Inneren Kanalstraße (Gebäudekante) in die Flucht des nördlichen Gebäudes 
zurückversetzt wird. 3. zudem mit dem Vorhabenträger die Möglichkeiten eines 
Schulbaus und einer Quartiersgarage auf dem Gebiet zu sondieren; 
3. zudem mit dem Vorhabenträger die Möglichkeiten eines Schulbaus und einer 
Quartiersgarage auf dem Gebiet zu sondieren. 
 
 
Begründung  
Die von der Vorhabenträgerin mit Schreiben vom 03.02.2022 dargestellten 
Entwicklungsziele, entsprechen nicht der bestehenden örtlichen Vorgaben der 
Bauleitplanung (Flächennutzungsplan) und sind daher abzulehnen. Die im Beschluss vom 
05.12.2019 formulierten Entwicklungsziele hatten dem Rechnung getragen.  
 
 
Mit freundlichen Grüßen  
 
Petra Bossinger   Jürgen Brock-Mildenberger  
Fraktionsvorsitzende  Bezirksvertreter