Überplanmäßige Ausgaben gem. § 100 HGO in Verbindung mit Ziffer 3.4.7 DAH in Höhe von 25.000,00 Euro im Unterabschnitt 0207 - Stadthaus Grafenstraße 30 - für das Haushaltsjahr 2007

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats- 
geschäftsstelle: 
23.01.2008 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung: 
Dezernat VI Dezernat II 
 
Amt: Bürger- und 
Ordnungsamt  
an den Magistrat 
 
  zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
 
an die Stadtverordnetenversammlung 
   OBW zur Befassung 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
   zur abschließenden Beschluss-        
fassung Fachausschuss 
 OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat 
 
 
 
Ja 
 
Nein 
Öffentlich:     
Verteiler: 
 
 
Vorlage-Nr. 2008/0002 
 
Magistratsbeschluss-Nr. 
  
 
 
Betreff: Überplanmäßige Ausgaben  gem. § 100 HGO in Verbindung mit Ziffer 3.4.7 DAH in Höhe 
von 25.000,00 Euro im Unterabschnitt 0207 - Stadthaus Grafenstraße 30 - für das 
Haushaltsjahr 2007 
 
Vorlage vom: 18.12.2007 
 
Beschlussvorschlag: 
Bei dem Unterabschnitt 0207 Stadthaus Grafenstraße 30 werden überplanmäßige Mittel in Höhe von 
25.000,00 Euro zur Deckung von Mehrausgaben bei den Heizkosten erforderlich. Der Magistrat 
genehmigt diese überplanmäßigen Ausgaben, für die ein unabweisbares Bedürfnis besteht und die 
unvorhergesehen sind, gem. § 100 HGO. 
 
Die Mehrausgaben werden durch Einsparungen bei dem Unterabschnitt 1100 gedeckt. 
 
 
Anlagen:   
 
Beschluss des Magistrats vom

2 
... 
 
 
 
Begründung zur Magistratsvorlage vom 18.12.2007 
 
Die Kosten für die Heizung des Stadthauses Grafenstraße 30 liegen 2007 über dem Ansatz. Eine 
Deckung der Mehrausgaben kann durch den Deckungskreis 0207 nicht aufgefangen werden. 
 
In der Kameralistik wurden bisher die nach dem Rechnungsschluss Mitte Dezember eingehenden 
Rechnungen bereits im folgenden Haushalt gebucht. Durch die Umstellung auf die Doppik ist dies 
nicht mehr so. Die Rechnungen, deren Leistungszeitraum in 2007 liegen, werden noch im Haushalt 
2007 gebucht. Ggf. auch Rechnungen, die nach dem Buchungsschluss eintreffen. Dies verschärft 
die Haushaltslage in diesem Bereich noch mehr. 
 
Es werden deshalb überplanmäßige Mittel benötigt, um die noch in 2007 anfallenden Rechnungen 
buchen zu können. 
 
 
Darmstadt, 18.12.2007 
32 H/P Zel; Nst.: 22 62 
 
 
 
Der Dezernent II      Der Dezernent VI 
 
 
 
 
Wolfgang Glenz      Dipl.-Ing. Dieter Wenzel 
Bürgermeister       Stadtrat