Antrag der SPD-Fraktion "Sperrflächen im Bereich der Straßenbiegung Martin-Luther-Str. /Duisburger Str./ Düsseldorfer Str. in 51145 Köln"

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• Antrag SPD - Einmündungsbereich Martin-Luther-Kirche

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  Gleichlautend:Frau OberbürgermeisterinHenriette RekerRathaus50667 Köln Frau BezirksbürgermeisterinSabine StillerFriedrich-Ebert-Ufer 64-7051143 Köln SPD-Fraktion in derBezirksvertretung Porz Friedrich-Ebert-Ufer 64-7051143 Köln-Porzfon 0221. 221 97303fax 0221. 221 97304mail SPD-BV7@stadt-koeln.deweb www.porzspd.de Köln-Porz, 27.02.2023 Antrag zur Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 16.03.2023 hier:Sperrflächen im Bereich der Straßenbiegung Martin-Luther-Str./Duisburger Str./ Düsseldorfer Str. in 51145 Köln Die Verwaltung wird beauftragt, durch schraffierte Straßenmarkierungen oder SchilderParken und Halten im Bereich der Straßenbiegung Martin-Luther-Str. und derEinmündung in die Duisburger Str. und Düsseldorfer Str. in 51145 Köln auf der derMarkuskirche gegenüberliegenden Seite zu verhindern. Begründung: Die Duisburger Str. und die Düsseldorfer Str. münden hinter einer Biegung derMartin-Luther-Str. In der Biegung der Martin-Luther-Str. befinden sich eineevangelische Kirche mit eigenen Parkplätzen, eine Kindertagesstätte sowie einDemenzwohnheim. Im Bereich der Straßenbiegung und an den kurz dahinterliegendenStraßenmündungen wird die Sicht des Fußgängers und aller anderenVerkehrsteilnehmer durch parkende Autos versperrt. Das Parken außerhalb desKreuzungs- und Einmündungsbereichs ist dort teilweise erlaubt. Es führt aber zuerheblichen Behinderungen. Durch schraffierte Flächen kann die Gefahrenstellebeseitigt werden. Der Parkraum für Kirchen- und Konzertbesucher wird nicht beeinträchtigt, da dieBesucher der Markuskirche neben kircheneigenem Parkraum in der Nähe auch weitereParkplätze finden. Dr. Simon Bujanowski Jutta KomorowskiFraktionsvorsitzender Stellv. Fraktionsvorsitzende

• Sachstandsbericht BV

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  Dezernat, Dienststelle I/02-7/0 Vorlagen-Nummer AN/0402/2023 Stand: 11.07.2024 Sachstandsbericht Antrag der SPD-Fraktion "Sperrflächen im Bereich der Straßenbiegung Martin-Luther- Str. /Duisburger Str./ Düsseldorfer Str. in 51145 Köln" Status in Bearbeitung erledigt Aktueller Bearbeitungsstand: Die Anordnung von Fahrbahnmarkierungen und Haltverboten ist vorliegend ein Geschäft der laufenden Verwaltung. Die Verwaltung hat daher in eigener Verantwortung eine Prüfung vor Ort durchgeführt und keine Behinderungen durch parkende Fahrzeuge, die regelnde Maßnah- men durch die Straßenverkehrsbehörde erfordern, festgestellt. Zwar wurde am rechten Fahr- bahnrand des langgezogenen Kurvenbereichs geparkt, jedoch waren hinreichend Ausweich- flächen für den Begegnungsverkehr vorhanden. Nach § 45 Abs. 9 Satz 1 StVO sind Verkehrszeichen und Verkehrseinric htungen nur dort anzuordnen, wo dies aufgrund der besonderen Umstände zwingend erforderlich ist. Das Aufstellen von Verkehrszeichen hat damit Ausnahmecharakter. Auch vor dem Hintergrund der schwachen Verkehrsbelastung und der geringen Fahrgeschwindigkeiten ist im Bereich der Martin-Luther-Straße/Duisburger Straße von einer Veränderung der Verkehrssituation abzuse- hen.