Kölner Anti Spray Aktion (KASA) - Jahresbericht 2015/2016
Mitteilung Ausschuss 1164/2017 vom 25.04.2017
Stand: Am 22.06.2017 in der Bezirksvertretung 8 (Kalk) beraten. Ergebnis: Kenntnis genommen.
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KASA Jahresbericht 2015 2016
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Jahresbericht 2015 / 2016 KÖLNER ANTI SPRAY AKTION – JAHRESBERICHT 2015 / 2016 Seite 2/33 Inhaltsverzeichnis Seite 1. Die Kölner Anti Spray Aktion (KASA) 2. Gemeinsame Aktionen 2015 und 2016 2.1. Infoabend für Bürgerinitiativen 2.2. Große Reinigungsaktion „Schulen“ 2.3. „Kein Graffiti auf unseren Spielplätzen!“ 3. Jahresberichte 2015/2016 der KASA-Partner 3.1. Stadt Köln – Geschäftsstelle KASA 3.2. Polizei Köln 3.3. Bundespolizeiinspektion Köln 3.4. Haus- und Grundbesitzerverein 3.5. KVB 3.6. Deutsche Bahn 3.7. AWB 3.8. RheinEnergie 3.9. Stadtentwässerungsbetriebe 3.10. DEHOGA 4. Ausblick Aktivitäten in 2017 und 2018 Anlagen Presseberichterstattung ab 3 ab 5 5 6 9 ab 13 13 15 17 18 19 20 23 24 25 26 27 ab 28 Impressum: Stadt Köln - Amt für öffentliche Ordnung 32/0-Stabstelle Präventionsmanagement Sicherheit und Ordnung Geschäftsstelle Kölner Anti Spray Aktion Ilka Schumacher Ottmar-Pohl-Platz 1 51103 Köln KÖLNER ANTI SPRAY AKTION – JAHRESBERICHT 2015 / 2016 Seite 3/33 1. DIE KÖLNER ANTI SPRAY AKTION (KASA) Die Kölner Anti Spray Aktion (KASA) ist ein 1998 als Ordnungspartnerschaft ge- gründeter Zusammenschluss von u.a. Stadt Köln, Abfallwirtschaftsbetrieben, Kölner Verkehrsbetrieben, Kölner Haus- und Grundbesitzerverein, Deutsche Bahn, Polizei und Bundespolizei Köln, Staatsanwaltschaft Köln und vielen weiteren Unternehmen und Institutionen. Jeder Partner hat sich zur Aufgabe gemacht, illegale Farbsprühe- reien an eigenen Objekten möglichst zügig und nachhaltig zu entfernen, die Aus- breitung von Farbschmierereien in Köln zu stoppen und so einen Beitrag zur Ver- besserung des Stadtbildes zu leisten und die Aufenthaltsqualität in Köln zu erhö- hen. Die KASA ist auch in 2015 und 2016 aktiv gegen illegale Graffiti vorgegangen. Dabei standen nicht nur die konsequente Entfernung und Strafverfolgung, sondern auch Präventionsinitiativen und Aufklärungsaktivitäten im Mittelpunkt der gemein- samen Arbeit. Nachfolgend ziehen die beim Amt für öffentliche Ordnung der Stadt Köln angebun- dene KASA-Geschäftsstelle und die KASA-Partner eine Bilanz für die Jahre 2015 und 2016. Die folgenden 37 Partner unterstützen die KASA aktuell: Amtsgericht Köln Innung Farbe Gestaltung Bautenschutz Arbeitsgemeinschaft Kölner Woh- nungsunternehmen Innung des GebäudereinigerHandwerks Köln-Aachen AWB Abfallwirtschaftsbetriebe Köln GmbH JC Decaux Deutschland GmbH Bankhaus Sal. Oppenheim jr. & Cie. Kölner Außenwerbung GmbH Bayer Materialscience Kölner Haus- und Grundbesitzerverein von 1888 Bundespolizeiinspektion Köln Kölner Verkehrsverein zur Förderung d. kulturellen Lebens e.V. City-Marketing Köln KVB AG DB Station & Service AG Landesbetrieb Straßenbau NRW Nieder- lassung Köln Deutsche Post AG Laurenz Vermögensanlage und Verwal- tungsgesellschaft mbH Deutsche Telekom AG Maler-Einkauf West eG Niederlassung Köln Einzelhandels- und Dienstleistungsver- band Aachen-Düren-Köln e. V. Metropolitankapitel am Hohen Dom zu Köln Erzbistum Köln Mieterverein Köln GAG Immobilien AG RheinEnergie AG Handwerkskammer zu Köln Polizeipräsidium Köln Häfen und Güterverkehr Köln AG Solum GmbH Hotel- und Gaststättenverband Nord- rhein e. V. Staatsanwaltschaft Köln Immobilienverband Deutschland IVD West e. V. Stadtentwässerungsbetriebe Köln, AöR Industrie- und Handelskammer zu Köln Stadt Köln WDR GmG KÖLNER ANTI SPRAY AKTION – JAHRESBERICHT 2015 / 2016 Seite 4/33 Angebote und Aktivitäten – Möglichkeiten der Kölner Anti Spray Aktion Bürgerinnen und Bürger, deren Eigentum von illegalem Graffiti betroffen ist, haben die Möglichkeit, sich unter der Graffiti-Melderufnummer der Geschäftsstelle 0221-221-91310 zur Thematik beraten zu lassen. Neben ersten Tipps für die Ent- fernung und Hinweisen zur Strafverfolgung können von hier aus Kontakte zu ande- ren KASA-Partnern vermittelt werden. Durch das große Netzwerk verfügt die KASA über ein umfangreiches Know-How und Expertenwissen zu allen Fragen bezüglich illegalem Graffiti. Gleichzeitig möchte die KASA alle Betroffenen zur Entfernung von illegalem Graffiti und zur Strafantragstellung motivieren. Außerdem können der Geschäftsstelle illegale Graffiti im öffentlichen Raum gemel- det werden. Unter Angabe der exakten Örtlichkeit, sowie bestenfalls Fotos der Schmierereien, können Beobachtungen an die Mailadresse der Geschäftsstelle, info@kasa-koeln.de bzw. kasa@stadt-koeln.de, geschickt werden. Die Geschäftsstelle bearbeitet die eingehenden Meldungen und koordiniert alle wei- teren Arbeiten. Wenn betroffene Objekte in der Verantwortung der Stadt Köln lie- gen, wird die Entfernung der Graffiti unmittelbar veranlasst. Handelt es sich um Objekte eines KASA-Partners, zum Beispiel Strom-, Telekom- und Postkästen, wird die Meldung entsprechend weitergegeben. Ist ein Privatobjekt von illegalen Graffiti betroffen, informiert die Geschäftsstelle die Polizei, die wiederum auf den Eigentü- mer zugeht und darauf hinwirkt, dass dieser die Sprüherei zur Anzeige bringt und bestenfalls zügig entfernt, um weitere illegale Graffiti in der Umgebung zu vermei- den. Bürgeranfragen, -hinweise und -beschwerden In 2015 und 2016 erreichte die KASA-Geschäftsstelle eine Vielzahl von Bürgeran- fragen und -beschwerden zum Thema Graffiti. Aus einigen Gesprächen konnten Hinweise auf Täter-Schwerpunkte und Tatzeiten gewonnen und an die Polizei Köln weitergegeben werden. Dies unterstützt die Arbeit der Polizei Köln und erhöht die Ermittlungserfolge. Den Bürgerinnen und Bürgern konnten Wege der Prävention und des Schutzes ihrer Fassaden aufgezeigt werden. Insgesamt wird das Bera- tungsangebot sehr gut angenommen. Prävention – Aufklären – Werte vermitteln Die KASA arbeitet an neuen Möglichkeiten der Präventionsarbeit. Für 2017 und 2018 sind Aktionen in Schulen und Kindertageseinrichtungen geplant. Die Aktionen sollen darauf hinwirken, den Sprayern „Nachwuchsprobleme“ zu berei- ten. Durch Aufklärung werden Kinder und Jugendliche für die Folgen illegalen Graf- fitis – für sich selbst aber auch mit Blick auf die Geschädigten – sensibilisiert. Im Rahmen eines Projektes der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung NRW soll von den Studierenden zunächst erarbeitet werden, durch welche Mittel und Inhalte die Zielgruppe am besten erreicht wird. Langfristiges Ziel ist ein sauberes Köln – ohne Schmierereien. KÖLNER ANTI SPRAY AKTION – JAHRESBERICHT 2015 / 2016 Seite 5/33 2. GEMEINSAME AKTIONEN 2015 UND 2016 2.1. INFOABEND FÜR BÜRGERINITIATIVEN Am 09. März 2015 fand bei der Industrie- und Handelskammer zu Köln ein 2,5-stündiger Informationsabend für die Vertreterinnen und Vertreter der Kölner Bürgerinitiativen und Interessengemeinschaften statt. Die Kölner Verkehrsbetriebe, der Haus- und Grundbesitzerverein, die Polizei Köln, die Bundespolizeiinspektion Köln, die Deutsche Bahn, die Abfallwirtschaftsbetriebe Köln und die Stadt Köln erläuterten in kurzen Vorträgen die Aktionen und Aktivitäten der KASA gegen illegale Graffiti. Auch die Möglichkeiten der Graffiti-Entfernung, verschiedene Wege zur Vorbeugung sowie zu den strafrechtlichen und zivilrechtli- chen Aspekten wurden vorgestellt. Im Anschluss an die Vorträge standen die KASA-Partner in einer Diskussionsrunde für die Fragen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer zur Verfügung. Die Veranstaltung weckte hohes Interesse und wurde gut angenommen. Im Anschluss an die informativen Vorträge ergaben sich rege Diskussionen unter den Teilnehmerinnen und Teilnehmern sowie einige Nachfragen an die Vertreterinnen und Vertreter der KASA-Partner. Insgesamt erhielt die Veranstaltung eine positive Resonanz. KÖLNER ANTI SPRAY AKTION – JAHRESBERICHT 2015 / 2016 Seite 6/33 2.2. GROßE REINIGUNGSAKTION „SCHULEN“ In 2015 und 2016 wurde ein besonderes Augenmerk der Arbeit der KASA auf die Reinigung bzw. Entfernung illegalen Graffitis an den Kölner Schulen gelegt. Die Er- fahrung der vergangenen Jahre zeigt, dass besonders Schulen und Kindertagesein- richtungen sowie Spielplätze häufig von Farbschmierereien betroffen sind. Die zu- meist jungen Täterinnen und Täter verewigen sich vorwiegend auf Flächen, die für sie schnell erreichbar sind und ihnen Anerkennung bei Freundinnen und Freunden bringen. In mehreren Großaktionen standen daher die Integrierte Gesamtschule Holweide, das Montessori-Gymnasium, das Schulzentrum Zündorf sowie die Europaschule im Fokus. Sie wurden von sämtlichen Schmierereien befreit, um zu verdeutlichen: Illegale Graffiti haben an Schulen nichts zu suchen. Durch eine neue saubere Um- gebung steigt die Hemmschwelle für Neuverschmutzungen deutlich an. Ferner können neue Verunreinigungen über Einzelaufträge schneller beseitigt wer- den. Ein Beispiel hierfür ist die Europaschule, die bereits 2013/2014 großflächig „grundgereinigt“ wurde. Dies wird auch in der folgenden Darstellung deutlich: Schule Aufträge in 2015/2016 Gereinigte Quadratmeter IGS Holweide 5 2065 qm Montessori-Gymnasium 6 1630 qm Schulzentrum Zündorf 4 1006 qm Europaschule 1 249 qm Beispielbilder der IGS Holweide vor und nach der Reinigung: vorher nachher vorher nachher vorher nachher KÖLNER ANTI SPRAY AKTION – JAHRESBERICHT 2015 / 2016 Seite 7/33 Beispielbilder des Montessori-Gymnasiums vor und nach der Reinigung: KÖLNER ANTI SPRAY AKTION – JAHRESBERICHT 2015 / 2016 Seite 8/33 Beispielbilder des Schulzentrums Zündorf vor und nach der Reinigung: vorher nachher Neben diesen Großaktionen wurden auch an den anderen von Graffiti betroffenen Kölner Schulen und Kindertageseinrichtungen gereinigt. In der Gesamtstatistik der gereinigten Quadratmeter entfielen folgende auf Schulen und Kindertageseinrich- tungen: 2016: 2015: Schulen 6429 qm Schulen 4692 qm Kita-Einrichtungen 135 qm Kita-Einrichtungen 36 qm Die KASA sieht auch zukünftig vor, Schulen und Kindertageseinrichtungen mit oberster Priorität von Graffiti zu befreien. KÖLNER ANTI SPRAY AKTION – JAHRESBERICHT 2015 / 2016 Seite 9/33 2.3. „KEIN GRAFFITI AUF UNSEREN SPIELPLÄTZEN!“ Am 27.September 2016 stellten die Mitglieder der Kölner Anti Spray Aktion (KASA) ihre Initiative „Kein Graffiti auf unseren Spielplät- zen!“ im Volksgarten in der Kölner Südstadt vor und trafen sich zu einem fachlichen Erfahrungsaustausch. Zunächst stand im Vordergrund, den anwesenden Pressevertreterinnen und -vertretern, den eingeladenen Gästen, darunter ehrenamtliche Spielplatzpaten und rund 20 KiTa-Kinder, das Aktionsprogramm der KASA näher zu bringen. Engelbert Rummel, Leiter des Ordnungsamtes der Stadt Köln, Wilfried Berf, Abfallwirtschafts- betriebe, Wolfgang Baldes, Polizei Köln, Thomas Tewes, Kölner Haus- und Grund- besitzerverein und Detlef Friesenhahn, Kölner Verkehrsbetriebe, informierten über aktuelle Neuigkeiten aus ihren Bereichen und standen anschließend für Fragen der Presse und Gäste zur Verfügung. Die Vertreter machten deutlich, dass illegale Graffiti kein Kavaliersdelikt sind und auch Einfluss auf das Sicherheitsgefühl der Kölner Bürgerinnen und Bürger – und ihrer Gäste – haben können. Denn Sauberkeit im öffentlichen Raum trägt immens zum subjektiven Sicherheitsempfinden bei. Überall werden Bilder, Zeichen und Schriftzüge, sogenannte Tags, mit Edding, Sprühlack, spitzen Gegenständen oder sogar chemischen Substanzen angebracht. Dabei machen die Sprayer auch keinen Halt vor Einrichtungen für Kinder: KÖLNER ANTI SPRAY AKTION – JAHRESBERICHT 2015 / 2016 Seite 10/33 Spielplätze, KiTas, Kindergärten und Schulen sind ständig und immer wieder von Farbschmierereien betroffen. Das soll aus Sicht der KASA-Partner nicht so bleiben. Die Initiative zielte darauf ab, ein nachhaltiges Bewusstsein bei den Menschen in Köln zu schaffen. Schon den Kindern sollte vor Augen geführt werden, wie viel Auf- wand eine Graffiti-Reinigung darstellt. KASA möchte der Graffiti-Szene „Nach- wuchs-Probleme“ bereiten und Kinder und Jugendliche früh genug erreichen. Überdies verbanden die Vertreter der KASA-Partner ihre Berichte mit dem eindeutigen Appell nach bür- gerschaftlichem Engagement. Nur wenn Graffiti gemeldet werden, können die KASA-Partner diese zügig entfernen und zu einem sau- beren Stadtbild und mehr Lebens- qualität in Köln beitragen. Motto: Nicht wegschauen – sondern alarmieren! Im Anschluss an die Beiträge und das Presse-Gespräch demonstrierte das KASA- Team der AWB verschiedene Möglichkeiten zur Entfernung von Graffiti: Die mechanische Reinigungsmethode, mit Hilfe eines Sandstrahls, ist sehr laut und aufwändig. Aus diesem Grund wurde von der AWB ein Gehörschutz verteilt. Insbe- sondere Mauern, Gehwege und Brücken werden mit dieser Methode von Graffiti befreit. KÖLNER ANTI SPRAY AKTION – JAHRESBERICHT 2015 / 2016 Seite 11/33 Graffiti auf Oberflächen wie Kunststoff können mit einem chemischen Reinigungs- mittel entfernt werden: Die anwesenden KASA-Mitglieder, die Gäste, Pressevertreterinnen und -vertreter sowie die Kinder waren beeindruckt von der Vorfüh- rung der AWB. Alle waren sich einig: Die AWB leistet gute Arbeit im Kampf gegen illegale Graffiti. Anschließend hatten die KASA- Mitglieder bei einem kleinen Imbiss die Gelegenheit zu einem aktuellen Erfahrungsaustausch im Umgang mit illegalen Farbschmierereien und zur Abstimmung weiterer gemeinsamer Aktionen. KÖLNER ANTI SPRAY AKTION – JAHRESBERICHT 2015 / 2016 Seite 12/33 Die anwesenden Kinder konnten sich nach der aufregenden Graffiti- Reinigung am Imbiss stärken, auf dem Spielplatz austoben, die Ein- satzfahrzeuge der AWB … … und vor allem das Polizeiauto des Bezirks- polizisten Herrn Hölters näher unter die Lupe nehmen. Die Initiative wurde im Vorfeld mit einem Aufruf an alle Spielplatzpatinnen und Spielplatzpaten verbunden. Sie wurden gebeten, entdeckte Farbschmierereien an „ihren“ Spielplätzen, oder auch anderen Objekten, bei der KASA zu mel- den und die Arbeit der KASA insofern zu unter- stützen. Außerdem wurden alle Spielplatzpatin- nen und Spielplatzpaten zur Aktion am 27. September 2016 eingeladen, um sich ein Bild vom Aufwand einer Graffiti-Entfernung machen zu können. Die Spielplatzpatin des Spielplatzes im Volks- garten freute sich über die KASA-Initiative und die Auswahl „ihres“ Spielplatzes. Die Aktion „Kein Graffiti auf unseren Spielplätzen!“ fand insgesamt eine positive Resonanz in der Presse-Berichterstattung. Die WDR-Lokalzeit sowie Radio Köln, die Kölnische Rundschau, der Express, die Köln Nachrichten und der Kölner Stadt- anzeiger berichteten im Nachgang über die Initiative der KASA. Die Pressebeiträge sind diesem Bericht als Anhang beigefügt. KÖLNER ANTI SPRAY AKTION – JAHRESBERICHT 2015 / 2016 Seite 13/33 3. JAHRESBERICHTE 2015/2016 DER KASA-PARTNER Nachfolgend berichten zehn KASA-Partner von ihren Maßnahmen, Reinigungsleis- tungen und Erkenntnissen zum Thema Graffiti aus den Jahren 2015 und 2016: 3.1. BERICHT STADT KÖLN – GESCHÄFTSSTELLE KASA Die Entfernung von Graffiti und Farbschmierereien an städtischen Objekten erfolgt seit dem 01.03.2010 durch die Abfallwirtschaftsbetriebe GmbH (AWB). Die Arbeiten werden vom Amt für öffentliche Ordnung – Stabsstelle Präventionsmanagement Sicherheit und Ordnung, in der die Geschäftsstelle der KASA angebunden ist, koor- diniert und beauftragt. Im Mittelpunkt der gemeinsamen Bemühungen steht eine kundenorientierte ganzheitliche und nachhaltige Fallbearbeitung. Die Geschäftsstelle der KASA ermittelt und erfasst alle wesentlichen Daten zu den einzelnen Fällen. Dazu wurde das Meldeverfahren für die Dienststellen 2016 opti- miert. Im Meldebogen werden die vorhandenen Hinweise zur Verschmutzung be- schrieben und durch Fotos zusätzlich dokumentiert. Weitere Informationen für die Reinigung werden von den städtischen Objektbetreuungen in den Fachämtern ein- geholt. Auf dieser Basis wird ein Strafantrag bei der Polizei Köln, KK46 gestellt, die Priorität des Reinigungseinsatzes festgelegt und ein Reinigungsauftrag an die AWB erteilt. Unmittelbar nach der Reinigung informiert die AWB die Geschäftsstelle über die behandelten Flächen und dokumentiert die Arbeiten vor und nach der Reinigung. Ferner gibt die AWB zusätzliche Hinweise auf Prophylaxe-Maßnahmen oder andere Besonderheiten. Reinigung städtischer Objekte Die Stadt Köln hat in 2015 insgesamt 363 und in 2016 insgesamt 368 Reinigungs- aufträge zur Entfernung von Graffiti an städtischen Objekten an die AWB erteilt. Besondere Priorität hatten dabei, wie bereits erwähnt, Schulen und Kindertages- einrichtungen. So wurden in 2015 insgesamt 4.728 qm und 2016 insgesamt 6.564 qm Graffiti an Schulen und Kindertageseinrichtungen gereinigt – hierbei sind noch keine Skateranlagen, Familienparks etc. berücksichtigt. 2015 und 2016 konnte jeweils ein Reinigungsvolumen von insgesamt rund 20.000 qm erreicht werden. Während 2015 die meisten Flächen (rund 10.000 qm) an Brü- cken, Tunneln und Unterführungen gereinigt wurden, entfernte die AWB 2016 am meisten Graffiti an Schulen. Dies ist sicherlich auf die groß angelegten Reinigungs- aktionen an den Kölner Schulen zurückzuführen. Zusätzlich wurden 2016 an Brü- cken, Tunneln und Unterführungen über 5.000 qm Graffiti gereinigt. Betrachtet man die Stadtbezirke, wurden 2015 fast 6.000 qm Graffiti in der Innen- stadt entfernt. In Ehrenfeld mussten im Vergleich zum Vorjahr (2014) erheblich mehr Quadratmeter gereinigt werden (mehr als 3.000 qm). Dies könnte mit einer gesteigerten Meldebereitschaft durch Neugestaltungspläne für den Stadtbezirk und die Bahnhofskonferenz Ehrenfeld zusammenhängen. Auch in Mülheim wurden Farbschmierereien im Umfang von rund 3.000 qm entfernt. KÖLNER ANTI SPRAY AKTION – JAHRESBERICHT 2015 / 2016 Seite 14/33 Die Stadt Köln erteilte der AWB folgende Reinigungsaufträge, die sich im Stadtge- biet in 2015 und 2016 wie folgt verteilten: Stadtbezirk 2015 2016 Innenstadt (qm, rund) 145 (5.730) 136 (5.240) Rodenkirchen (qm, rund) 11 (545) 17 (814) Lindenthal (qm, rund) 47 (790) 28 (870) Ehrenfeld (qm, rund) 22 (3.150) 27 (1.365) Nippes (qm, rund) 38 (2.400) 36 (1.860) Chorweiler (qm, rund) 12 (2.385) 12 (1.200) Porz (qm, rund) 20 (1.035) 27 (1.415) Kalk (qm, rund) 23 (955) 32 (2.955) Mülheim (qm, rund) 45 (3.015) 53 (4.285) Insgesamt 363 368 Schmierereien mit verfassungsfeindlichen, volksverhetzenden oder beleidigenden Inhalten wurden vorrangig entfernt. In 2015 und 2016 wurden insgesamt 76 Aufträ- ge mit Priorität 1 an die AWB vergeben. Die AWB entfernt diese Schmierereien dann grundsätzlich innerhalb von 24 Stunden. Strafverfolgung – Zivilrechtliche Ansprüche – Täter-Opfer-Ausgleich Alle bekannt werdenden Graffiti an städtischen Objekten meldet die Stadt Köln der Polizei. In allen Fällen wird ein Strafantrag gestellt. Die Geschäftsstelle unterstützt die Polizei mit ihren Erkenntnissen und Auswertungen über „Sprayer- Schwerpunkte“. Bei verfassungsfeindlichen Graffiti erfolgt eine Strafanzeige an den Staatsschutz. Werden der Geschäftsstelle Schmierereien an privatem Eigentum bekannt, erfolgt ebenfalls eine Mitteilung an die Polizei. KÖLNER ANTI SPRAY AKTION – JAHRESBERICHT 2015 / 2016 Seite 15/33 Die KASA-Geschäftsstelle fordert von gefassten und geständigen Sprayern konse- quent die Kosten der Graffiti-Reinigung im Rahmen ihrer zivilrechtlichen Ansprüche ein. In 2015 und 2016 kamen alle Täterinnen und Täter den Zahlungsaufforderun- gen nach und leisteten Schadensersatz in voller Höhe. Die Stadt Köln steht ferner im engen Kontakt mit dem Verein „Waage Köln e.V.“, der sich für den Täter-Opfer- Ausgleich einsetzt. Die Erfahrung zeigt, dass diese zur Tat nahe „Konsequenz“ ei- nen hohen erzieherischen Effekt erzielt und die Bereitschaft zur Wiedergutmachung sich auch für den Sprayer bzw. die Sprayerin in einem anschließenden Strafverfah- ren positiv auswirkt. Die Geschäftsstelle setzt somit weiterhin auf das von allen KASA-Partnern festge- legte Aktionsprogramm: zügige Reinigung, konsequente Strafverfolgung, Geltend- machung zivilrechtlicher Ansprüche, Beratung und Öffentlichkeitsarbeit sowie Prävention im Sinne von Vorbeugung und Aufklärung. Information und Motivation Um die Geschäftsstelle zukünftig besser erreichbar zu machen, wurde 2016 eine Adressseite für die KASA auf der städtischen Homepage www.stadt-koeln.de/service/adressen erstellt. Hier können Bürgerinnen und Bürger auf einen Blick alle notwendigen Kontaktinformationen der Geschäftsstelle finden. Zusätzlich hat die Geschäftsstelle 2016 im städtischen Intranet einen Aufruf an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gestartet, um für das Thema zu sensibilisieren. Dem Aufruf wurde ein ausführlicher Mitarbeiterbrief sowie ein Link zum Graffitimel- debogen beigefügt. Die Meldebereitschaft der Kolleginnen und Kollegen ist hier- durch spürbar gestiegen. 3.2. BERICHT POLIZEI KÖLN KK 46 / Sachrate Farbe Köln,08.03.2017 KASA-Jahresbericht 2015/2016 hier: Beitrag KK 46 01 Fallzahlen (PKS1) der Sachbeschädigung durch Graffiti 2016 Im Jahr 2016 wurden laut PKS im Bereich des PP Köln insgesamt - 2.092 - Sach- beschädigungen durch Graffiti zur Anzeige gebracht. Im Jahr 2015 lagen die Fal l- zahlen bei - 1.972 - Anzeigen. Das entspricht einem Anstieg von ca. 6%. 1 Polizeiliche Kriminalstatistik KÖLNER ANTI SPRAY AKTION – JAHRESBERICHT 2015 / 2016 Seite 16/33 Insgesamt konnten - 177 - tatverdächtige Personen im Jahr 2016 ermittelt we r- den. Die Zahl ist nahezu deckungsgleich mit der des Vorjahres. Im Jahr 2015 wu r- den - 178 - Tatverdächtige ermittelt. Tatverdächtigen Personen: 2015 2016 77 Erwachsene 73 Erwachsene 42 Heranwachsende, 35 Heranwachsende, 51 Jugendliche und 47 Jugendliche und 8 Kinder 22 Kinder Die Aufklärungsquote lag 2015 bei 7,86%. Im Jahr 2016 lag diese bei 10,42 %. 02 Herausragende Ermittlungserfolge Im Jahreswechsel 2015/2016 bemerkte ein Mitarbeiter de s KK 46 beim Besuch der Staatsanwaltschaft Köln, ein mit einem Graffiti-Schriftzug (sog. Scratching) zerkratz- ten Spiegel im Aufzug. Dieser Schriftzug war dem Ermittler aus der Vergangenheit bekannt, der Urheber dieses „Tags“ war bereits Gegenstand von Ermi ttlungsverfah- ren in der Vergangenheit. Gemeinsame Ermittlungen mit dem für Sachbeschäd i- gungen durch Graffiti zuständigen Amtsanwalt, ergaben, dass dieser bekannte Sprayer kurz zuvor im Haus der Staatsanwaltschaft war. Just zu dieser Zeit wurde der besagte Sprayer durch einen aufmerksamen Bürger auf frischer Tat beobachtet und konnte durch Polizisten in Köln -Kalk festgenommen werden. Auch bei dieser Tat verwendete er den besagten Graffiti -Schriftzug. Ihm wurden insgesamt 21 Sachbeschädigungen zugeordnet. Zu Jahresbeginn 2016 kam es in unmittelbaren Umgebungen von Dienstgebäuden der Berufsfeuerwehr Köln zu insgesamt 16 Anzeigen bzgl. Sachbeschädigungen durch Graffiti. Der erwachsene Täter konnte ermittelt werden und wurde zu einer Geldbuße von 900,- verurteilt. Aufgrund einer aufmerksamen Zeugin, die Sprayer beim Besprühen einer Schal l- schutzwand beobachtete und daraufhin die Polizei verständigte, konnte eine weit e- re Serie von 11 Sachbeschädigungen in der Kölner Innenstadt geklärt werden. gez. Reuther, EKHK KÖLNER ANTI SPRAY AKTION – JAHRESBERICHT 2015 / 2016 Seite 17/33 3.3. BERICHT BUNDESPOLIZEI KÖLN KÖLNER ANTI SPRAY AKTION – JAHRESBERICHT 2015 / 2016 Seite 18/33 3.4. BERICHT HAUS- UND GRUNDBESITZERVEREIN KÖLN KÖLNER ANTI SPRAY AKTION – JAHRESBERICHT 2015 / 2016 Seite 19/33 3.5. BERICHT KÖLNER VERKEHRSBETRIEBE (KVB) KÖLNER ANTI SPRAY AKTION – JAHRESBERICHT 2015 / 2016 Seite 20/33 3.6. BERICHT DEUTSCHE BAHN (DB) KÖLNER ANTI SPRAY AKTION – JAHRESBERICHT 2015 / 2016 Seite 21/33 KÖLNER ANTI SPRAY AKTION – JAHRESBERICHT 2015 / 2016 Seite 22/33 KÖLNER ANTI SPRAY AKTION – JAHRESBERICHT 2015 / 2016 Seite 23/33 3.7. BERICHT ABFALLWIRTSCHAFTSBETRIEBE KÖLN (AWB) KÖLNER ANTI SPRAY AKTION – JAHRESBERICHT 2015 / 2016 Seite 24/33 3.8. BERICHT RHEIN ENERGIE KÖLNER ANTI SPRAY AKTION – JAHRESBERICHT 2015 / 2016 Seite 25/33 3.9. BERICHT STADTENTWÄSSERUNGSBETRIEBE (STEB) KÖLNER ANTI SPRAY AKTION – JAHRESBERICHT 2015 / 2016 Seite 26/33 3.10. BERICHT HOTEL- U. GASTSTÄTTENVERBAND (DEHOGA NORDRHEIN) KÖLNER ANTI SPRAY AKTION – JAHRESBERICHT 2015 / 2016 Seite 27/33 4. AUSBLICK AKTIVITÄTEN IN 2017 UND 2018 Alle KASA-Partner werden sich auch in 2017 und 2018 gemeinsam durch unter- schiedliche Aktionen für ein sauberes und lebenswertes Köln einsetzen. Hierzu zählen im Rahmen des Aktionsprogramms zum Beispiel: eine gute Vernetzung aller KASA-Partner die regelmäßige und zügige Reinigung beschmierter eigener Objekte eine konsequente Strafverfolgung die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen die Durchführung des Täter-Opfer-Ausgleichs regelmäßige Information von Bürgerinnen und Bürgern eine belastbare Präventionsarbeit eine gute Öffentlichkeitsarbeit In der Planung bzw. Abstimmung für die Jahre 2017/2018 sind folgende Projekte: Facebook-Posts mit nützlichen Tipps der KASA Observationen mit der Polizei (Stadt Köln und KVB) Gemeinsame Reinigungsaktion verschiedener KASA-Partner Infoveranstaltung für Hauseigentümer Jubiläumsaktion der KASA 2018 Projektspot Deutscher Präventionstag 2018 Projektbetreuung Fachhochschule für öffentliche Verwaltung 2018 Präventionsaktionen an Schulen Anlage Veröffentlichungen zu den Aktivitäten der Kölner Anti Spray Aktion aus 2015/2016 KÖLNER ANTI SPRAY AKTION – JAHRESBERICHT 2015 / 2016 Seite 28/33 Anlagen zum Jahresbericht 2015/2016 KÖLNER ANTI SPRAY AKTION – JAHRESBERICHT 2015 / 2016 Seite 29/33 Köln Nachrichten, 27.09.2016, Teil 1 KÖLNER ANTI SPRAY AKTION – JAHRESBERICHT 2015 / 2016 Seite 30/33 Köln Nachrichten, 27.09.2016, Teil 2 KÖLNER ANTI SPRAY AKTION – JAHRESBERICHT 2015 / 2016 Seite 31/33 Kölnische Rundschau, 28.09.2016 KÖLNER ANTI SPRAY AKTION – JAHRESBERICHT 2015 / 2016 Seite 32/33 Kölner Stadtanzeiger, 30.09.2016 Express, 28.09.2016 KÖLNER ANTI SPRAY AKTION – JAHRESBERICHT 2015 / 2016 Seite 33/33 Radio Köln 107.1, 28.09.2016 -
Mitteilung Ausschuss
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Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle I/32/32/0 Vorlagen-Nummer 24.04.2017 1164/2017 Mitteilung öffentlicher Teil Gremium Datum Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 04.05.2017 Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales 08.05.2017 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) 08.05.2017 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 08.05.2017 Bezirksvertretung 5 (Nippes) 11.05.2017 Bezirksvertretung 6 (Chorweiler) 11.05.2017 Bezirksvertretung 3 (Lindenthal) 15.05.2017 Bezirksvertretung 7 (Porz) 16.05.2017 Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 29.05.2017 Bezirksvertretung 8 (Kalk) 22.06.2017 Kölner Anti Spray Aktion (KASA) - Jahresbericht 2015/2016 Die Kölner Anti Spray Aktion (KASA) und ihre 37 Partner setzen sich seit nunmehr 19 Jahren dafür ein, der Ausbreitung von illegalen Graffiti in Köln entschieden entgegenzuwirken und somit zu einer Verbesserung des Kölner Stadtbildes beizutragen. Alle Partner haben sich verpflichtet, ihre eigenen Objekte möglichst zügig und nachhaltig von illegalen Graffiti zu befreien. Gemeinsam werden neben der konsequenten Reinigung und Strafverfolgung neue Wege der Präventionsarbeit angestrebt, um durch Aufklärung und Information Kinder und Jugendliche von der illegalen Sprayerei fernzuhalten. Die KASA war auch in den Jahren 2015 und 2016 erfolgreich aktiv und ist weiterhin ein gut funktionie- rendes Netzwerk. So traf sich der Arbeitskreis der Kölner Anti Spray Aktion unter Leitung der beim Ordnungsamt angebundenen Geschäftsstelle und unter Beteiligung der Polizei, Bundespolizei, Staatsanwaltschaft, KVB, Deutschen Bahn, AWB und des Haus- und Grundbesitzervereins mehrfach zum Austausch von Informationen und Neuigkeiten ihrer Bereiche und zur Planung gemeinsamer Aktivitäten. Durch den regelmäßigen Erfahrungsaustausch wird insbesondere die Polizei in ihrer Er- mittlungsarbeit unterstützt. Zudem können gemeinsam öffentlichkeits- und medienwirksame Aktionen initiiert werden. So waren zum Beispiel folgende Aktionen in 2015 und 2016 das Ergebnis der Planungen: - Informationsveranstaltung für Bürgerinitiativen - Großreinigungsaktionen an Schulen - Initiative „Kein Graffiti auf unseren Spielplätzen!“ 2 Mehr zu diesen Aktionen und noch einige weitere Aktivitäten sowie die Berichte der KASA-Partner können dem in der Anlage beigefügten Jahresbericht 2015/2016 entnommen werden. gez. Blome
Beratungsverlauf
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04.05.2017
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)
TOP 11.10, Kenntnisnahme (Mitteilung). Ergebnis: Kenntnis genommen -
08.05.2017
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)
TOP 12.6, Kenntnisnahme (Mitteilung). Ergebnis: Kenntnis genommen -
08.05.2017
Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales
TOP 4.8, Kenntnisnahme (Mitteilung). Ergebnis: Kenntnis genommen -
08.05.2017
Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)
TOP 10.2.5, Kenntnisnahme (Mitteilung). Ergebnis: Kenntnis genommen -
11.05.2017
TOP 10.2.5, Kenntnisnahme (Mitteilung). Ergebnis: Kenntnis genommen -
11.05.2017
Bezirksvertretung 6 (Chorweiler)
TOP 10.2.7, Kenntnisnahme (Mitteilung). Ergebnis: Kenntnis genommen -
15.05.2017
Bezirksvertretung 3 (Lindenthal)
TOP 11.1.2, Kenntnisnahme (Mitteilung). Ergebnis: Kenntnis genommen -
16.05.2017
TOP 9.2.5, Kenntnisnahme (Mitteilung). Ergebnis: Kenntnis genommen -
29.05.2017
TOP 10.2.10, Kenntnisnahme (Mitteilung). Ergebnis: Kenntnis genommen -
22.06.2017 zuletzt
TOP 10.2.1, Kenntnisnahme (Mitteilung). Ergebnis: Kenntnis genommen
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