Änderungsantrag zu TOP 5.1.5. „Erstattung von Elternbeiträgen wegen des eingeschränkten Regelbetriebes an den Offenen Ganztagsschulen“, 1946/2020

An  
 
Frau Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker  
 
 
 
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt Köln  
Rathaus, Spanischer Bau  
50667 Köln 
fon 0221. 221 259 50  
fax 0221. 221 246 57  
mail fraktion@koelnspd.de  
web  www.koelnspd.de  
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 13.07.2020 
 
AN/0886/2020 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Hauptausschuss 13.07.2020 
 
Änderungsantrag zu TOP 5.1.5. „Erstattung von Elternbeiträgen wegen des 
eingeschränkten Regelbetriebes an den Offenen Ganztagsschulen„, 1946/2020 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
die SPD-Fraktion bittet um Ergänzung des Beschlussvorschlages:  
 
Beschluss: 
 
Der Hauptausschuss beschließt, dass den Eltern für die Monate Juni und Juli 2020 die El-
ternbeiträge für die Kindertagesbetreuung und die Offene Ganztagsschule erstattet wer-
den. 
 
Begründung: 
 
Es ist nicht nachvollziehbar, warum Eltern für die Betreuung ihrer schulpflichtigen Kinder in 
der Offenen Ganztagsschule (OGS) keine Gebühren bezahlen müssen, während sie für die 
Kinderbetreuung in Kitas und Tagespflege noch immer zur Hälfte zur Kasse gebeten werden.  
 
Die OGS war zuletzt vor den Ferien wieder vollständig geöffnet, während die Kitas nur einen 
"eingeschränkten Regelbetrieb" mit 35 statt 45 Wochenstunden aufgenommen hatten.  
Während das Vollzeit-Angebot nun kostenfrei genutzt werden kann, wird für ein reduziertes 
Angebot in den Kitas immerhin noch die Hälfte der Gebühren erhoben. Das ist ungerecht.  
 
Die Kinderbetreuung in Kitas und Tagespflege muss in die vollständige Erstattung einbezo-
gen werden.  
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
gez. Rafael Struwe 
Fraktionsgeschäftsführer