Sachstand Frischezentrum

An den Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses 
Jörg van Geffen 
 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt Köln  
Rathaus, Spanischer Bau  
50667 Köln 
fon 0221. 221 259 50  
fax 0221. 221 246 57  
mail fraktion@koelnspd.de  
web www.koelnspd.de  
 
Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 15.10.2018 
 
AN/1404/2018 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Wirtschaftsausschuss 06.11.2018 
 
Sachstand Frischezentrum 
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
am 29.08.2018 meldete Radio Köln „das Aus für das in Marsdorf geplante 
Frischezentrum rücke immer näher“ und bezieht sich auf ein von der Verwaltung 
in Auftrag gegebenes Gutachten, das Radio Köln vorliege. 
 
Der Rat hat am 10.07.2017 seinen Beschluss, den Großmarkt in ein neues 
Frischezentrum in Marsdorf zu verlagern, bekräftigt. Wesentliche weitere Be-
schlussinhalte waren der Auftrag an die Verwaltung, in Marsdorf bis spätestens 
2020 Planungs- und Baurecht zu schaffen, die Ergebnisse einer gutachterlichen 
Prüfung beihilferechtlicher Fragen vorzulegen sowie unterschiedliche Betriebs-
formen zu untersuchen. 
 
Die Verwaltung informierte zwischenzeitlich (Mitteilung 2937/2017), dass die 
beihilferechtliche Prüfung vergeben worden und eine erste Tendenzeinschätzung 
zum Ergebnis gelangt sei, dass das Vorhaben einer gesonderten beihilfe-
rechtlichen Rechtfertigung bedürfe. 
 
In diesem Kontext kündigte die Verwaltung an, die Argumentation zur beihilfe-
rechtlichen Rechtfertigung zu vertiefen und auf dieser Basis Gespräche mit dem 
Landeswirtschaftsministerium zu führen. Dabei sollte auch die Frage angespro-
chen werden, wie die Wirtschaftsministerien des Landes und des Bundes ein et-
waig notwendiges Notifizierungsverfahren bei der EU-Kommission beschleunigen 
könnten. Parallel sollte die Untersuchung und Bewertung möglicher Betriebsfor-
men beauftragt werden. 
Die SPD-Fraktion bittet um Beantwortung folgender Fragen: 
1. Wie ist der konkrete Bearbeitungsstand zur Schaffung des Planungs- und 
Baurechtes für ein Frischezentrum in Marsdorf? Welche Bearbeitungs- bzw.

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Verfahrensschritte sind noch vorzunehmen? Welche Termine sieht die Zeit-/ 
Maßnahmenplanung der Verwaltung hierzu vor?  
2. Wann wurden die Gutachten zum Beihilferecht und zu möglichen Betriebs-
formen und deren Wirtschaftlichkeit konkret in Auftrag gegeben? Liegen 
schriftliche Ergebnisse hierzu vor und wenn ja, seit wann liegen der Ver-
waltung Ergebnisberichte vor? In welcher Form wurden Vorschläge der IG 
Kölner Großmarkt e. V. zur zukünftigen Betriebsform und zum Flächenbe-
darf in dem Prozess berücksichtigt, wie dies der Ratsbeschluss vom 
10.07.2017 vorsieht? Wann werden die Gutachten der Politik vorgelegt? 
3. Welche Gespräche hat es bislang zwischen der Verwaltung und dem Lan-
deswirtschaftsministerium gegeben, um erstens Unterstützung in der bei-
hilferechtlichen Rechtfertigung des Vorhabens zu erhalten und zweitens ein 
ggf. notwendiges Notifizierungsverfahren vorzubereiten? 
4. Laut Presseberichterstattung (vgl. KStA vom 18.09.2018) hat die Oberbür-
germeisterin den Händlern auf dem Großmarktgelände bereits Planungssi-
cherheit bis 2023 zugesichert. Um eine nahtlose Verlagerung der Betriebe 
an den neuen Standort in Marsdorf zu gewährleisten, muss demnach das 
Frischezentrum bis Ende 2023 errichtet sein. Von welchen Zeiträumen für 
Planung und Bau des Gebäudekomplexes geht die Verwaltung hierbei aus? 
5. Wie sehen die aktuellen Planungen der Verwaltung zum Ausbau der 
„Marktstadt“ im Rahmen der Umsetzung der „Parkstadt Süd“ aus? Der mit 
der Vorlage 0728/2017 vorgestellte Grobterminplan geht von einem Aus-
bau ab 2023 aus. Ist diese Planung nach wie vor aktuell? Wie stellt sich 
der aktuelle Terminplan (Zeit-/Maßnahmenplan) dar?  
 
Die Beantwortung der Anfrage soll auch dem Stadtentwicklungsausschuss sowie 
den Bezirksvertretungen Lindenthal und Rodenkirchen vorgelegt werden. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
Gez. Dr. Barbara Lübbecke 
SPD-Fraktionsgeschäftsführerin