Antrag der Fraktion Alternative DA vom 15. Oktober 2010 betr. Finanzcontrolling

ALTERNATIVE DARMSTADT  
Kompetent - Kritisch - Konstruktiv  
Vorlage-Nr. SV-2010/0064 
 
 
Darmstadt, den 15. Okt 2010 
 
Antrag – ergänzende Information zu Finanzcontrolling, Mag.-Vorlage 2010/0367 
 
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, 
Der Magistrat wird beauftragt,  
1. ergänzend zu den Zahlen der Magistrats-Vorlage 2010/0367 - Finanzcontrolling Januar bis Juni 
2010 - jeweils die Zahlen zu den über- und außerplanmäßigen Ausgaben, den verfügbaren 
Haushaltsresten sowie den gesperrten Haushaltsmitteln in Summe darzustellen und zwar bei den 
folgenden 2 Tabellen der obigen Magistratsvorlage: 
Gesamtergebnisrechnung sowie Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse 
2. Diese Informationen in gleicher Weise auch bei den künftigen unterjährigen Berichten zur 
Haushaltsdurchführung darzustellen 
 
Begründung: 
Die im Antrag geforderten Zahlen wurden im HFA am 14.09.2010 bereits von uns angeregt. In seiner 
Antwort auf diese Protokollnotiz vom 06.10.2010 bestätigt OB Hoffmann, dass diese einzelnen Zahlen 
vorliegen, da daraus ja die Summe Budget errechnet worden sei. 
Seiner Begründung, die Aussagekraft dieser zusätzlich angeforderten Zahlen sei kaum ersichtlich, 
können wir uns nicht anschließen. Dass der Magistrat daher bewußt darauf verzichtet hat ist ebenso 
wie der Hinweis auf andere Städte wie Frankfurt für uns als Stadtverordnete nicht wirklich 
massgebend oder relevant. 
In der Haushaltssatzung 2010 wurde eine 20-prozentige Sperre auf die sog. freiwilligen Leistungen 
und nicht durch Gesetz oder Vertrag verpflichtete Aufwendungen beschlossen. Der Kämmerer hat das 
Recht, in Ausnahmefällen über die Aufhebung der gesperrten Mittel zu entscheiden. 
Trotz mehrfacher Aufforderung hat der Kämmerer leider bis heute den Stadtverordneten keine Zahlen 
vorgelegt, um welche Beträge es sich bei diesen betroffenen Positionen und den darauf wirkenden 
Sperren handelt - nicht als Einzelpositionen, nicht für die einzelnen Teilhaushalte, nicht 
produktbezogen und nicht einmal als Gesamtsummen. 
Die verschiedentlichen Zusammenstellungen von Haushaltspositionen mit einer Zuordnung zu 
„freiwillig“, „freiwillig mit Bindung“, „vertraglich bzw. gesetzlich vorgeschrieben“ usw. wurden alle ohne 
zugeordnete Zahlen vorgelegt. 
Nach §9 Abs. 1 HGO überwacht die Gemeindevertretung als oberstes Organ der Gemeinde die 
gesamte Verwaltung. In Verbindung mit dem allen Stadtverordneten nach  §50 HGO zustehenden 
Recht zur Fragestellung ergibt sich u.E. eine Antwortpflicht des Magistrats.  
Darauf beziehen wir uns mit diesem Antrag und verlangen daher vom Gemeindevorstand 
schnellstmöglich diese Zahlen; zumal diese laut Schreiben von OB Hoffmann dargestellt werden 
können, da sie im entsprechenden Computerprogramm für den Haushalt ja gerade zur Berechnung 
der Summe „Budget“ enthalten sind. 
 
Waltraud Bornheimer, Roswita Emig, Georg Hang 
Stadtverordnete 
 
Bitte zunächst zur Beratung in den (nächsten) HFA am 2. November 2010 
 
Grafenstrasse 27, 3.OG                                                                         Tel 06151 – 9713 285  
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