Anfrage von Frau Schroeder (Klima Freunde), betr.: Kontrollen des Überholabstands im Bezirk Ehrenfeld

Elke Schroeder  
KLIMA FREUNDE in der BV 4 
Stadtbezirk Ehrenfeld 
ehrenfeld@klimafreunde.koeln 
 
Venloer Str. 419 – 421 
50825 Köln 
  clasen@netcologne.de  
 
  
 
 
Herrn     Frau 
Bezirksbürgermeister  Oberbürgermeisterin 
Volker Spelthann   Henriette Reker 
  
    
       
 Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/1299/2022 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 05.09.2022 
Anfrage von Frau Schroeder (Klima Freunde), betr.: Kontrollen des Überholabstands 
im Bezirk Ehrenfeld 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister,  
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,  
  
in § 5 der StVO ist geregelt, dass Kraftfahrzeuge beim Überholen innerorts 1,5 Meter 
Seitenabstand halten müssen. Dieser Abstand erhöht sich auf 2 Meter für überholende 
Busse oder LKW oder für überholte Kinder, auch etwa in Lastenrädern oder auf 
Gepäckträgern. Dabei spielt es keine Rolle, ob der Radfahrende auf der Straße oder auf 
einem Radfahr- oder Schutzstreifen fährt. Offensichtlich ist der Gesetzgeber der Ansicht, 
dass geringere Überholabstände die Radfahrenden gefährden.  
 
Unfälle durch die Nicht-Einhaltung von Abständen beim Überholen von Fahrradfahrer:innen 
führen häufig zu Unfällen oder Beinahe-Unfällen. Je nachdem wie schnell und/oder groß der 
überholende PKW oder LKW ist, kann dies tödliche Folgen haben. 
 
Dieses ist zum Beispiel auf der Venloer Straße täglich zu beobachten, auch weil dort ein 
eklatanter Platzmangel für alle Verkehrsteilnehmer:innen herrscht.  
 
In Berlin haben in einem Projekt mit Hilfe eines Sensors 100 Radfahrer:innen 2 Monate 
gemessen. Von den 16.700 registrierten Überholvorgängen wurden die Probanden 9402 Mal 
zu eng überholt. Das heißt, in über 56% aller Überholvorgänge wurde gegen die StVO 
verstoßen. 3019 Mal oder in 18% der Fälle wurde mit weniger als einem Meter Abstand,

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überholt, was schon als Schreckmoment für die betroffenen Radfahrer:innen gelten kann. 
192 Überholvorgänge fanden mit weniger als 50 Zentimeter Abstand statt. Hier kann man 
durchweg von Beinahe-Unfällen sprechen. Diese Daten können sicherlich als repräsentativ 
für jährlich Millionen solcher Überholvorgänge in Berlin gelten und erklären zumindest zum 
Teil die hohen Unfallraten zwischen KfZ und Radfahrer:innen. (Quelle:   
https://interaktiv.tagesspiegel.de/radmesser/index.html  ). 
 
 
Elke Schroeder (KLIMA FREUNDE) bittet um die Beantwortung folgender Fragen: 
 
1. Haben Polizei und Ordnungsamt durch Daten gesicherte Erkenntnisse, nach denen 
in Köln und insbesondere im fahrradaffinen Bezirk Ehrenfeld Überholvorgänge 
weniger rechtswidrig bzw. gefährlich durchgeführt werden als im geschilderten 
Berliner Versuch?  
2. Wie oft fanden im Laufe der letzten 12 Monate Kontrollen des Überholabstands an 
neuralgischen Punkten, z. B. auf der Venloer Straße statt? 
3. Sollten Kontrollen nicht stattgefunden haben, warum nicht? 
4. Kennt die Polizei Punkte im Bezirk Ehrenfeld, an denen Radfahrer durch zu geringen 
Überholabstand besonders gefährdet werden?  
 
  
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
Elke Schroeder                                     
KLIMA FREUNDE