Bericht zur ICE-Neubaustrecke

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats- 
geschäftsstelle: 
15.10.2009 
an den Magistrat 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung: 
Dez. VI 
Dezernat I  an die Stadtverordnetenversammlung 
   OBW zur Befassung 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
   zur abschließenden Beschluss-        
fassung Fachausschuss 
 
Amt: Amt für Wirtschaft 
und Stadtentwicklung  
Behandlung in  
öffentl. Sitzung 
Ja 
 
Nein 
 
 OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat 
 
 
 
Ja 
 
Nein  
Internetfähig     
Verteiler: 
 
 
Vorlage-Nr. 2009/0474  
 
Magistratsbeschluss-Nr. 
  
 
 
Betreff: Bericht zur ICE-Neubaustrecke 
 
Vorlage vom: 13.10.2009 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Der beiliegende Bericht auf Grundlage der Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung 
vom 26.03.2009 und 03.09.2009 wird vom Magistrat zur Kenntnis genommen. 
2. Der Bericht wird an die Stadtverordnetenversammlung zur Kenntnisnahme weitergeleitet. 
 
 
Anlagen:   
 
Datenschutzrelevante Anlage:  
 
Beschluss des Magistrats vom

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... 
 
Begründung: 
 
 
Die Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung vom 26.3.2009 den Magistrat beauftragt: 
 
A. der Stadtverordnetenversammlung umgehend die Anforderungen und Rahmenbedingungen 
darzulegen, unter welchen die Errichtung eines Außenbahnhofs als Alternativoption in 
Erwägung gezogen werden könnte, 
 
B. darzulegen, wie etwaige Überlegungen für einen Außenbahnhof mit der im 
Bundesschienenwegeausbaugesetz festgeschriebenen Anbindung des Darmstädter 
Hauptbahnhofes an das ICE-Netz vereinbar sind, 
 
C. sicherzustellen, dass aus der geänderten Planung im Kontext der gesetzlichen Regelung 
keine Nachteile für die Wissenschaftsstadt Darmstadt entstehen, 
 
D. der Stadtverordnetenversammlung darzulegen, wie die Anbindung eines möglichen 
Außenbahnhofs verkehrlich erfolgen soll und wer für die Kosten der Infrastrukturentwicklung 
und die Betriebsfolgekosten aufkommen wird, 
 
E. darzustellen, wie die Funktion des Darmstädter Hauptbahnhofs als der
 Drehscheibe der 
Region langfristig gesichert werden soll, 
 
F. in Verhandlungen mit der Deutschen Bahn AG sicherzustellen, dass die Investition zur 
Errichtung eines Haltepunktes „Darmstadt-West“ und der notwendigen verkehrlichen 
Infrastruktur ausschließlich durch die DB AG zu finanzieren sind, 
 
G. für alle Varianten (Vollanbindung, Bypass-Lösung und Außenbahnhof) belastbare 
Kostenschätzungen vorzulegen.

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... 
Zu A:  
Der Magistrat hat sich hinsichtlich der Option des Bahnhofes West keine abschließende Meinung 
gebildet. Allerdings sollten zumindest folgende Rahmenbedingungen für die Errichtung eines 
Bahnhofes West erfüllt sein: 
- Errichtung eines Bahnhofs mit einer vollständigen Infrastruktur, d.h. inklusive der üblichen 
Ausstattungsmerkmale eines Bahnhofs mit den erforderlichen Stellplätzen, 
- vollständige Verkehrsanbindung für den Individualverkehr ohne Kosten für die Stadt Darmstadt, 
- Schaffung der Infrastruktur für eine ausreichende ÖPNV-Anbindung direkt am Bahnhof 
(Straßenbahnhaltestelle etc.) sowie erforderliche Anpassungen der Infrastruktur in Folge der 
Anpassung der Linienführung und der Fahrpläne, 
- mindestens zwei ICE-Halte im Bahnhof West pro Stunde und Richtung, 
- ein städtebaulicher Wettbewerb für das gesamte Bahnhofsprojekt mit Erschließung. 
- Maximum an Lärmschutz, landschaftsgestalterische Einbindung mit Siedlung und Wald, 
- ÖPNV-Anbindungskonzept an Hbf., City (Darmstadtium), Gewerbegebiete, Nahverkehr inkl. 
Folgekosten,  
- Bau einer kreuzungsfreien Nordanbindung von der ICE-Strecke an die bestehende Bahnstrecke 
Darmstadt-Groß-Gerau zur Ermöglichung zusätzlicher Direktverbindungen zwischen 
Hauptbahnhof und Flughafen Frankfurt. 
 
Zu B:  
Die Errichtung eines Bahnhofs West allein widerspräche der Fußnote im 
Bundesschienenwegeausbaugesetz, d.h. aus Sicht der Stadt Darmstadt ist diese Lösung mit dem 
Gesetzestext nicht vereinbar.  
 
 
Zu C: 
Von den möglichen Lösungen zur Anbindung Darmstadts bringt jede auch Nachteile für die Stadt mit 
sich. Die Antwort auf die Frage, welche Lösung die wenigsten Nachteile für die Stadt mit sich bringt, 
wird abhängig von der Betroffenheit, den Interessen und den Werten der beurteilenden Person sehr 
unterschiedlich ausfallen. Im Rahmen der Beteiligung an der Planung des Bundes wird es sich daher 
um eine Gewichtung und Abwägung handeln.  
Darüber hinaus behalten die grundlegenden Vereinbarungen aus dem „Abstimmungspapier“ (Januar 
2007) ihre Gültigkeit, so auch die Festlegung, dass die DB AG mit einer mit der Stadt gemeinsam 
abgestimmten Variante in das Planfeststellungsverfahren eintritt. 
 
 
Zu D: 
Die verkehrliche Anbindung des Bahnhofes West wurde durch die Bahn im Planungs-, Bau- und 
Verkehrsausschuss am 07.07.2009 bereits dargestellt. Sie entspricht im Wesentlichen der Lösung, die 
im Rahmen der integrierten Planung in den Jahren 2001/2002 untersucht wurden. Die Bahn hat auf 
Initiative der Stadt Darmstadt einen Auftrag an das Planungsbüro ZIV erteilt, um die 
Untersuchungsergebnisse aus dem Jahr 2001/2002 zum Bahnhofsstandort West evaluieren zu 
lassen. Ein Ergebnis dieser Studie wird Anfang November 2009 erwartet.  
 
In ihrem Bericht im Bauausschuss hatten die Vertreter der Bahn mitgeteilt, dass eine Verlegung der 
Straßenbahnhaltestelle Otto-Hesse-Straße nach Westen durch die Bahn finanziert wird. 
Betriebsfolgekosten müssten von der Nahverkehrsorganisation DADINA und damit in großen Teilen 
auch von Stadt Darmstadt getragen werden. Bei kommenden Verhandlungen wird die Stadt 
Darmstadt versuchen, der Bahn als Planungsträgerin die Finanzierung der Folgekosten zuzuweisen. 
Die Bahn hat bezüglich der Finanzierung von Infrastruktur bereits positive Signale gegeben. 
 
 
Zu E: 
Der Darmstädter Hauptbahnhof bliebe auch bei Errichtung eines Bahnhofes West im Status quo als 
Verkehrsdrehscheibe für die Region um Darmstadt erhalten, weil voraussichtlich alle vorhandenen 
ÖPNV-Linien den Hauptbahnhof weiterhin andienen werden. Die bestehenden  
IC-Linien im Hauptbahnhof blieben voraussichtlich erhalten. Der neue Fernbahnhof West würde das 
Angebot durch ICE-Verbindungen ergänzen. 
Zu F: 
Sollten die politischen Gremien den Auftrag erteilen, wird der Magistrat der Wissenschaftsstadt 
Darmstadt in Verhandlungen mit der DB AG sicherstellen, dass die Investitionen zur Errichtung eines 
vollfunktionalen Bahnhofs Darmstadt-West inklusive einer erforderlichen Parkierungsanlage und der 
notwendigen verkehrlichen Infrastruktur durch die DB AG finanziert werden.

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... 
 
Zu G: 
Eine aktuelle und belastbare Kostenschätzung liegt der Stadt zu keiner der Varianten vor. Für die 
Varianten I bis V aus dem Raumordnungsverfahren kann lediglich auf die Kostenschätzungen aus 
dem Jahr 2001 zurück gegriffen werden (Var. I 890 Mio. Euro, Var. II 950 Mio. Euro, Var. III 1,025 
Mrd. Euro, Var. IV 945 Mio. Euro, Var. V 1,150 Mrd. Euro). Hierbei handelt es sich um die jeweiligen 
Kosten für die gesamte Strecke in Hessen vom Flughafenfernbahnhof Frankfurt bis zur Landesgrenze 
Baden Württemberg.  
 
Folgende aktuelle Zahlen haben die Vertreter der Bahn für die verschiedenen Varianten der 
Streckenführung für den Bereich Darmstadt genannt: 
 
Variante II, Bahnhof West    100 Mio. € 
Variante III, Hauptbahnhof Vollanbindung   135 Mio. €  * 
Variante IV, Hauptbahnhof Vollanbindung  70 Mio. €  ** 
Konsensvariante, je nach Ausführung   166 – 245 Mio. € 
 
Betriebliche Anbindung Nord (Weiche)  6 Mio. € 
Planfreier Abzweig Nord (langsam)   20 Mio. € 
Planfreier Abzweig Nord (schnell)   35 Mio. € 
 
*   Die 135 Mio. beziehen sich auf den Entwurf im Raumordnungsverfahren, bei welchem die Kelley-
Baracks und das Nathan-Hale-Depot mit einem Tunnel unterfahren wurden. 
** Bei Variante IV würden nach Aussage der Bahn weitere Kosten in Höhe von 300 Mio. € für eine 
Untertunnelung des Pfungstädter Moors ausgelöst. 
 
Diese Aussagen wurden mündlich getroffen, d.h. eine belastbare Kostenschätzung liegt der Stadt 
Darmstadt nur für den südlichen Teil der Konsenstrasse vor. 
 
 
 
 
 
 
 
Walter Hoffmann     Dieter Wenzel 
Oberbürgermeister     Stadtrat