Beantwortung einer mündlichen Anfrage aus der 30. Sitzung des Wirtschaftsausschusses vom 08.05.2025 betreffend Sicherheit Josef-Haubrich-Hof

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  Dezernat, Dienststelle I/I-3 Vorlagen-Nummer 23.05.2025 1548/2025 Beantwortung einer mündlichen Anfrage aus einer früheren Sitzung öffentlicher Teil Gremium Datum Wirtschaftsausschuss 05.06.2025 Beantwortung einer mündlichen Anfrage aus der 30. Sitzung des Wirtschaftsausschusses vom 08.05.2025 betreffend "Sicherheit Josef-Haubrich-Hof" In der 30. Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 08.05.2025 stellt Frau Bernhane mehrere Fragen zu der Lebensqualität am Josef-Haubrich-Hof. 1. Welche wirtschaftlichen Auswirkungen hat diese Problematik? 3. Was wird gegen den Imageschaden und den damit verbundenen Wirtschafts- schaden unternommen? Antwort der Verwaltung zu 1. und 3.: Die Problematik rund um die Drogenszene ist ein gesamtstädtisches Thema, welches sich nicht alleine auf den Josef-Haubrich-Hof konzentriert. Ob und inwiefern ein wirtschaftlicher Schaden durch die Drogenszene explizit am Josef-Haubrich-Hof entstanden ist, kann daher nicht angegeben werden. 2. Welche Schritte plant die Verwaltung für mehr Sicherheit? 4. Wie wird dort die Sicherheit dauerhaft gewährleistet? Antwort der Verwaltung zu 2 .und 4: Im Fachkreis „Plätze mit besonderem Handlungsbedarf“, unter der Leitung von Frau Stadtdi- rektorin Blome, werden verschiedene Plätze im Stadtgebiet thematisiert, um die Situation für alle Bürger*innen, Anwohnenden und Gewerbetriebenden zu Verbessern und damit das Si- cherheitsgefühl zu steigern. Zu diesen Plätzen gehören der Wiener Platz, Zülpicher Platz, Ebertplatz als auch der Neumarkt. Gemeinsam mit Vertreter*innen der Stadtverwaltung, Poli- zei, Kölner-Verkehrs-Betrieb, Abfallwirtschaftsbetrieb sowie Bürgerinitiativen und Interessens- gemeinschaften werden anhand von lokalen Agenden verschiedene Maßnahmen zu den vier Schwerpunktbereichen „Sauberkeit, Sicherheit & Ordnung, Platzgestaltung und Drogenkon- sum“ entwickelt und umgesetzt. Seit der Gründung der Arbeitsgruppe Neumarkt im Jahr 2020 konnten bereits mehrere Maß- nahmen zur Steigerung der Sicherheit und Sauberkeit umgesetzt werden. Dazu zählen regel- mäßige Reinigungen der Platzfläche, eine Verbesserung der ganzjährigen Beleuchtung, eine regelmäßige Belebung der Platzfläche durch Veranstaltungen sowie die Schaffung einer An- laufstelle mit zwei Kümmer*innen, die koordinierend für Ordnung auf der Platzfläche und sei- ner Umgebung sorgen sollen. Seit 2022 sind die beiden Kümmer*innen in einer Anlaufstelle auf der Ostseite des Neumarkts 2 präsent (werktags jeweils von 9 Uhr bis 12 Uhr und von 13 Uhr bis 15 Uhr). Die Kümmer*in- nen sind erste Ansprechpersonen und bieten rund um das Thema „Neumarkt“ ihre Hilfe an und koordinieren Meldungen an die zuständigen Ämter und Akteure. Gemeinsam mit den Kümmer*innen der KVB werden täglich Kontrollgänge auf der Platzfläche als auch der Umge- bung durchgeführt. Dazu zählt auch die regelmäßige Bestreifung des Josef-Haubrich-Hofs. Darüber hinaus sind im Kölner Stadtgebiet Mitarbeitende des aufsuchenden Suchtclearings unterwegs und sprechen Klient*innen in der Szene an und vermitteln diese in das Hilfesystem. Die Verwaltung weist darauf hin, dass die Hilfsangebote, wie Schlafstellen oder auch der Dro- genkonsumraum, freiwillige Angebote sind, die Klient*innen in Anspruch nehmen können, aber nicht müssen. Des Weiteren besteht seit dem 18. März 2025 eine Kooperation zwischen Polizei, Ordnungs- dienst und Kölner-Verkehrs-Betriebe. Hierbei sind Koordinierungsstreifen (KOS) 24/7 zu un- terschiedlichen Tageszeiten an unterschiedlichen Brennpunkten unterwegs. Die Einsatz- schwerpunkte liegen aktuell auf dem Ebertplatz, Friesenplatz, der Domumgebung und dem Neumarkt. Damit Zuständigkeiten und Kompetenzen in allen Einsatzbereichen abgedeckt wer- den, sind aus jedem Bereich vier Personen gemeinsam im Einsatz. Um der Situation nachhaltig entgegenzuwirken bedarf es eines ganzheitlichen Ansatzes. Da- her arbeiten wir derzeit an verschiedenen Lösungsmöglichkeiten, um die Situation zu verbes- sern – eine mögliche Lösung wäre die Schaffung von Tagesaufenthaltsmöglichkeiten für Dro- genkonsument*innen und obdachlose Personen in Neumarktnähe. Teilweise sind die Umset- zungen solcher Maßnahmen jedoch ein langwieriger Prozess, bis es für alle Beteiligten zu ei- ner nachhaltigen und guten Lösung kommt. Gez. Blome