Neuwahl der Vertretungen im Ausländerbeirat

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats- 
geschäftsstelle: 
02.05.2011 
an den Magistrat 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung: 
Dezernat I  an die Stadtverordnetenversammlung 
   OBW zur Befassung 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
   zur abschließenden Beschluss-        
fassung Fachausschuss 
 
Amt: Hauptamt 
Behandlung in  
öffentl. Sitzung 
Ja 
 
Nein 
 
 OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat 
 
 
 
Ja 
 
Nein  
Internetfähig     
Verteiler: 
 
 
Vorlage-Nr. 2011/0170 
 
Magistratsbeschluss-Nr. 
  
 
 
Betreff: Neuwahl der Vertretungen im Ausländerbeirat 
 
Vorlage vom: 21.04.2011 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Mit Beginn der neuen Legislaturperiode sind die städtischen Gremien neu zu besetzen. Für den 
Ausländerbeirat sind folgende Beschlüsse zu fassen: 
 
1. Der Magistrat entsendet eine/n Vertreter/in mit beratender Stimme in den Ausländerbeirat. 
 
2. Nach der Satzung entsendet jede Fraktion ein Mitglied mit beratender Stimme in den Beirat. 
 
3. Die Vorlage ist der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung weiterzuleiten.

2 
... 
 
Anlagen:   
 
Datenschutzrelevante Anlage:  
 
Beschluss des Magistrats vom

3 
... 
 
Begründung zur Magistratsvorlage vom 21.04.2011  
 
 
Nach der konstituierenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am  
02. Mai 2011 sind die städtischen Gremien neu zu besetzen. 
 
Dem Ausländerbeirat gehören nach § 84 HGO in Verbindung mit § 3 der Satzung der Stadt 
Darmstadt vom 31.03.1988 in Verbindung mit § 9 Abs. 2 der Hauptsatzung, zuletzt geändert am 
06.06.2001 an: 
 
1. Magistrat 
– 1 Mitglied mit beratender Stimme 
 
2. Stadtverordnetenversammlung  
– jede Fraktion entsendet 1 Mitglied mit beratender Stimme 
 
3. 21 Mitglieder, die von den ausländischen Einwohnern nach den Bestimmungen des  
Kommunalwahlgesetzes für 5 Jahre (§ 86 Abs. 1 HGO) zu wählen sind.  
Die Wahlen zum Ausländerbeirat fanden am 07.11.2010 statt. 
 
 
Darmstadt, 21.04.2011 
100/da 
 
Dezernat I 
 
 
 
 
 
Walter Hoffmann 
Oberbürgermeister