Anfrage der Fraktion Bd. 90/DIE GRÜNEN v. 07.05.2024: Braunkohleförderung 2023, 2024 und zukünftigen Prognosen

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Bergheim, 16. Mai 2024

Sitzung des Braunkohlenausschusses am 14.06.2024
Beantwortung der zweiten Anfrage der Fraktion Die Grünen (Thema:
Braunkohleförderung)

Sehr geehrte Frau Kuhl, sehr geehrte Damen und Herren,

mit Mail vom 08.05.2024 leiteten Sie uns die zweite Anfrage der Fraktion Die
Grünen zur Braunkohlenausschusssitzung am 14.06.2024 mit der Bitte um
Beantwortung weiter. Inhaltlich zielt diese Anfrage auf die vergangene und
prognostizierte Braunkohleförderung.

Die erste Frage der Fraktion Die Grünen bezieht sich auf eine Studie der Prog-
nos AG vom 24.03.2024 mit dem Titel „Auswertung der Kohleverstromung
im Rheinischen Revier und Entwicklung der Kohleverstromungsmengen“ so-
wie auf das Kurzgutachten von BET zur Ermittlung des Braunkohlebedarfs bei
einem Kohleausstieg bis 2030 im rheinischen Revier vom 21.09.2022. Beide
Gutachten wurden nicht von uns in Auftrag gegeben, so dass die dort ge-
nannten Zahlen auch nicht von uns geprüft wurden. Wie aber bereits in Beant-
wortung der Anfrage der Fraktion Die Linke zur letzten Braunkohlenaus-
schusssitzung mitgeteilt, erläutern wir gern noch einmal unsere Sicht auf die
Entwicklung der geringeren Stromerzeugung aus Braunkohle in den letzten
ein bis zwei Jahren.

Die Bruttostromerzeugung ist durch den deutlichen Rückgang der Industrie-
produktion und die damit verbundene niedrigere Nachfrage der stromintensi-
ven Industrie gesunken. Zusammen mit dem starken Zubau der Erneuerbaren
Energien und der damit verbundenen vergleichsweise hohen Einspeisung im
letzten Jahr und der Tatsache, dass im Saldo Strom importiert wurde, ist die
inländische konventionelle Stromerzeugung deutlich zurückgegangen. Durch
die vergangenen milden Winter war die Nachfrage nach Gas vergleichsweise
gering und hatte volle Gasspeicher und damit fallende Gaspreise zur Folge.
Die Kombination der o.g. Faktoren führte zu einer geringeren Erzeugung aus
Braunkohle. Die Braunkohle hatte in Summe in den beiden Jahren 2022 und
2023 einen Anteil von rd. 20% am Strommix. Damit hat die Braunkohle einen
wesentlichen Beitrag zur Versorgungssicherheit in Deutschland geleistet. Die

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Entwicklungen, die zu einer geringeren Erzeugung geführt haben, waren in
2022 vor dem Hintergrund des Angriffskrieges auf die Ukraine nicht abseh-
bar. Neben der reinen Erzeugung hat bereits die Vorhaltung von Kapazität in
den Kraftwerken und im Tagebau und die damit verbundene sichere Bereit-
stellung und Verfügbarkeit von Strom einen hohen Wert für die Versorgungs-
sicherheit. In Bezug auf die Frage nach den realen Fördermengen verweisen
wir auf die Veröffentlichung des DEBRIV Bundesverband Braunkohle. In der
Broschüre „Braunkohle in Deutschland Daten und Fakten 2023“
(https://braunkohle.de/wp-content/uploads/2024/04/20240325_10.-Kor-
rekturfahne_DEBRIV_Statistikflyer-de_105x210mm.pdf) finden Sie die An-
gaben zu allen drei Braunkohlerevieren in Deutschland. Im Rheinland wurden
in 2023 48,3 Mio. t Braunkohle gefördert, von denen 41,9 Mio.t für die
Strom- und Fernwärmeerzeugung eingesetzt wurden.

Die Fragen zwei und drei der Anfrage der Fraktion Die Grünen zielen auf Prog-
noseberechnungen der RWE Power AG ab. Hier bitten wir um Verständnis,
dass wir solche Zahlen als Geschäftsgeheimnis einstufen und nicht veröffent-
lichen. Generell gilt aber, dass für das Tempo des Kohleausstiegs in Deutsch-
land der Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Bau von flexiblen Ba-
ckup-Kraftwerken entscheidend ist. Um den Kohleausstieg 2030 zu ermögli-
chen, arbeitet die Bundesregierung mit Hochdruck an der Umsetzung ihrer
Kraftwerksstrategie, denn aus Gründen der Versorgungssicherheit braucht es
neben der volatilen Stromerzeugung aus Wind und Sonne auch Kraftwerke,
die dann bereitstehen, wenn der Wind nicht weht und Sonne nicht scheint.
RWE will bis 2030 aus der Kohleverstromung aussteigen und folgt dabei dem
gesetzlich festgelegten Fahrplan. Erst vor wenigen Wochen wurden fünf
Kraftwerksblöcke von Netz genommen, die aufgrund der Energiekrise in Folge
des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine noch etwas länger genutzt wer-
den mussten, um knappes Erdgas bei der Stromerzeugung einzusparen. Die-
ses Beispiel zeigt, dass es gut ist, über ein resilientes System zu verfügen, mit
dem auch unvorhersehbare Situationen gemeistert werden können. Neben
den o.g. fünf Blöcken wird RWE Power zudem einen weiteren 300-MW-Block
gemäß KVBG zum 01.01.2025 stilllegen.

Die vierte Frage zu der Möglichkeit einer weiteren Verkleinerung des Abbau-
feldes Garzweiler beantworten wir dahingehend, dass das Abbaukonzept für
den Tagebau Garzweiler zusammen mit dem Abbaukonzept für den Tagebau
Hambach die Deckung des jährlichen und des gesamten Kohlebedarfs an der
Nord-Süd-Bahn sowohl für den Regel-/Leistungsbetrieb der Kraftwerke und
Veredlungsbetriebe bis Ende März 2030 als auch für einen eventuell notwen-
digen Reservebetrieb (Blöcke mit einer Leistung von 3.600 MW) bis Ende
2033 sicherstellt. Wesentlich ist, dass die verkleinerten Abbaufelder des Ta-
gebaus Garzweiler und des Tagebaus Hambach so bemessen sind, dass sie
die bestehenden Wiedernutzbarmachungsverpflichtungen durch die Bereit-
stellung ausreichender Mengen von Abraum und Rekultivierungsmaterial
knapp erfüllen können. Die Abraumkonzepte für beide Tagebaue wurden im
Auftrag der Bezirksregierung Köln auch bereits gutachterlich überprüft und
für richtig befunden.

RWE

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Die Frage fünf der Anfrage der Fraktion Die Grünen bezieht sich wiederum auf
Inhalte der Studie von Prognos, die wir nicht geprüft haben und auch nicht be-
werten wollen.

Mit freundlichen Grüßen und Glückauf

RWE Power Aktiengesellschaft
PPQa. ppa.

di Met
Eyll-Vett Dr. Marx

Anfrage zum Braunkohleausschuss am 14.06.2024 zur Braunkohleförderung 
2023, 2024 und zukünftigen Prognosen 
 
 
Sehr geehrter Herr Götz,  
 
Der WDR berichtete am 19.4. (Vgl.Anlage) unter Bezugnahme auf eine Studie von Prognos 
vom 21.4.2024 (ebenfalls als Anlage beigefügt), dass in dem Jahr 2023 und in den Monaten 
Januar und Februar 2024 die Braunkohleförderung im Rheinischen Revier wesentlich unter 
den Erwartungen und bisherigen von der Landesregierung in Auftrag gegebenen Studien 
(BET) aus dem Jahre 2022 lägen. Grund sei vor allem ein stärker und schneller als 
angenommen gesunkener Gaspreis. 
 
1.) Können die Bezirksregierung und RWE die Zahlen der Prognosstudie bestätigen? Wie 
hoch liegen die Differenzen zwischen den von BET angenommenen und inzwischen 
tatsächlichen realen Fördermengen (bitte auch die Monate März, April und Mai einbeziehen)? 
 
2.) Wie lauten die neuen Verbrauchsprognosen für das Jahr 2024? Wie unterscheiden sie sich 
von den gutachterlichen Zahlen von BET? 
 
3.) Gibt es vor diesem Hintergrund neue Prognoseberechnungen für die Jahre bis 2030? 
Mit welchen Produktionsvoraussageberechnungen bis 2030 operiert aktuell RWE? Auf wie 
hoch beziehen sich hierbei mögliche CO2-Einsparungen gegenüber den BET-Prognosen bis 
2030? 
 
4.) Falls der Trend zu deutlich weniger Förderung von Braunkohle im Rhenischen Revier 
anhalten sollte, wäre es möglich, das vorgesehene Abbaugebiet weiter zu verkleinern und über 
die schon genannten bzw. in den neuen Planentwürfen aufgeführten etwa 40ha zusätzlich zu 
erhaltener Fläche im Westen des zukünftigen Garzweiler Sees weitere wertvolle 
landwirtschaftliche bzw. natürliche Bodenflächen und -Strukturen zu erhalten? Wäre es auch 
möglich, die Abstände zu den Dörfern weiter zu vergrößern? 
 
An den 
 
Vorsitzenden des 
Braunkohlenausschusses  
 
Herrn Stefan Götz 
Bezirksregierung Köln 
Geschäftsstelle Braunkohlenausschuss 
 
50667 Köln 
 
GRÜNE im Braunkohlenausschuss 
 
Bezirksregierung, Raum H 455 
Zeughausstraße 2-10 
50667 Köln 
0177 7473808 oder 0172-6431213 
gruene.regionalrat-koeln@gmx.de 
 
www.gruene-regionalrat-koeln.de 
 
Köln, den 07.05.2024

5.) Wie werden die in der Prognosstudie angestellten Wirtschaftlichkeitsvergleiche Braunkohle 
versus Erdgas beurteilt? Teilen die Bezirksregierung und RWE hier im Grundsatz die 
Aussagen der Prognos-Studie? 
 
Für die Beantwortung der Anfrage bedanken wir uns im Voraus. 
 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
Horst Lambertz, Fraktionsvorsitzender 
 
Manfred Krause, Mitglied des Braunkohleausschusses 
 
 
 
Anlagen: 
     
Analyse BET/ NRW.Energy4Climate zur Braunkohle-Verstromung 
Kurzgutachten zur Ermittlung des Braunkohlebedarfs bei einem Kohleausstieg bis 2030 im 
rheinischen Revier, 21.09.2022 Aachen 
https://www.wirtschaft.nrw/system/files/media/document/file/anlagen_ergebnisbericht_02_0.p
df 
 
 
Analyse Prognos zur Braunkohle-Verstromung Prognos, Berlin 24.03.2024 
Auswertung der Kohleverstromung im Rheinischen Revier und Entwicklung der 
Kohleveredlungsmengen 
https://www.bund-nrw.de/fileadmin/nrw/dokumente/braunkohle/2024-03-24-Prognos-
Kohleverstromung-und--veredelung-web.pdf