FINTA* mit Fluchtgeschichte

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• Volt Anfrage nach § 4

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  Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 08.04.2021 AN/0691/2021 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Integrationsrat 13.04.2021 FINTA* mit Fluchtgeschichte Unterbringung von FINTA* mit Fluchtgeschichte (Die Abkürzung FINTA* bezeichne t Frauen, Inter, Nicht -Binär, Trans & Agender Personen. Diese hat gemein, dass sie u.a. Diskriminierungen im Patriarchat ausgesetzt ist.) Sehr geehrte*r Vorsitzende*r, Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, wir bitten Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung des Integrationsrats am 13.04.2021 aufzuneh- men: 2018 hat die Stadt Köln sich zum Sicheren Hafen erklärt und damit in einem ersten Schritt ihre Verant- wortung als Stadt im Herzen eines Europäischen Einwanderungskontinent wahrgenommen. FINTA* mit Fluchtgeschichte sind in Deutschland vielfach Marginalisierung, Diskriminierung sowie einem erhöhten Armuts - und Gewaltrisiko ausgesetzt. Daher sind sie Teil einer besonders schutzbedürftigen Bevölke- rungsgruppe in Deutschland. In Zeiten der Covid -19 Pandemie sehen sich Menschen mit Fluchtge- schichte in Sammelunterkünften außerdem einem erhöhten Ansteckungsrisiko ausgesetzt. Fälle wie der Anstieg von Covid-19 Infektionen in der Sammelunterkunft in der Herkulesstraße zeigen, dass bei der Unterbringung von Menschen mit Fluchtgeschichte Verbesserungsbedarf besteht. Mit dem Ratsantrag AN/0250/2021 beschloss der Rat am 04.02.2021 alle Sammelunterkünfte zu schließen. Vor diesem Hin- tergrund sehen wir die Notwendigkeit einer Einschätzung des Status Quo und der perspektivischen Be- darfslage von genderspezifischen Unterbringungen. An die Vorsitzende(n) des Integrationsrats Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Ratsfraktion Volt Rathaus Spanischer Bau Rathausplatz , Zi. B 137 50667 Köln Volt@stadt-koeln.de - 2 - Vor diesem Hintergrund fragen wir die Stadtverwaltung: 1. Wie viele FINTA* mit Fluchtgeschichte leben in Köln und welche Unterkunftsressourcen stehen ihnen zur Verfügung (bitte Aufschlüsselung nach Jahreszahl (2017- heute), Unterkünften nur für FINTA* und gemischte Unterbringungen sowie Art der Unterkunft)? 2. Wie schätzt die Stadt Köln den Bedarf an Unterbringungsressourcen für das Jahr 2021 und per- spektivisch für 2022 & 2023 ein. Bei verändertem Bedarf: Welche Maßnahmen werden ergriffen, um diesem Bedarf gerecht zu werden? 3. Angesichts der bisher praktizierten hohen und rä umlich engen Belegung vieler Unterbringungs- möglichkeiten ist die Umsetzung der Hygiene - und Abstandsregeln zur Corona-Pandemie eine Herausforderung. Welche Maßnahmen werden getroffen, um den beherbergten FINTA* die Ein- haltung der Abstands- und Hygieneregeln zu ermöglichen und damit Ansteckungen zu vermei- den? 4. Wie wirken sich die Hygienekonzepte auf die bereitzuhaltenden Raumkapazitäten aus und wel- che Änderungen, auch hinsichtlich der bereit gehaltenen Quadratmeterzahl, gibt es im Vergleich zu letztem Jahr? Mit freundlichen Grüßen Jennifer Glashagen I Manuel Jeschka Isabella Venturini I Christian Achtelik