Cologne Clean UP – Müll und Dreck im Kölner Stadtbild

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kölner Rat 
CDU-Fraktion im Kölner Rat 
SPD-Fraktion im Kölner Rat 
Fraktion DIE LINKE im Kölner Rat 
FDP-Fraktion im Kölner Rat 
Volt-Fraktion im Kölner Rat 
 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 15.05.2025 
 
AN/0660/2025 
 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 27.05.2025 
 
Cologne Clean UP – Müll und Dreck im Kölner Stadtbild 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die Antragsteller*innen bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 
27.05.2025 aufzunehmen: 
 
 
Beschluss: 
Die Verwaltung wird beauftragt, 
1. in Zusammenarbeit mit der A WB zu prüfen, inwieweit der Einsatz von Sensoren in 
städtischen Abfallbehältern zu einer V erbesserung der Leerung und zu einer Optimie-
rung der Abholrouten führen kann. 
2. für die unter Punkt 1 genannten KI-Mülleimern eine T estphase von 12 Monaten vorzu-
sehen. 
3. zu prüfen, ob der Einsatz von solarbetriebenen Pressen in städtischen Abfallbehäl-
tern zu einer nennenswerten Erweiterung der Abfallmenge beitragen kann. 
4. zu prüfen, ob die im Rahmen von unbox:cologne entstandene Idee der „Meldeeimer“ 
mit wenig Ressourcen umzusetzen ist. 
5. für die Beschlusspunkte eins bis drei eine Kosten- und Personalprognose aufzustel-
len. 
6. ein Konzept vorzulegen, wie die Maßnahmen in einem Pilotprojekt umgesetzt werden 
könnten. 
 
 
 
Begründung:

- 2 - 
 
Dieser Antrag ist das Ergebnis der Arbeit der Schülerinnen und Schüler vom Tag der Jugend 
und wird wertschätzend von den antragsstellenden Fraktionen aufgegriffen. 
Besonders an öffentlichen Plätzen machen sich die Mengen an Abfall oft schnell bemerkbar 
und sorgen für überquellende Abfallbehälter und eine Verschmutzung des öffentlichen Rau-
mes. Die zur Prüfung vorgelegten Maßnahmen sorgen in anderen Ländern, aber auch in Nach-
barkommunen von Köln, wie beispielsweise die „Meldeeimer“ in Hürth dafür, dass Abfallbe-
hälter schneller entleert werden und so zu einem saubereren Erscheinungsbild beitragen. Für 
eine genaue Prüfung zur Realisierung und Umsetzung dieser Maßnahmen ist eine Zusam-
menarbeit zwischen Verwaltung und der AWB zwingend erforderlich. Auch die Darlegung 
möglicher Kosten, sowohl für ein Pilotprojekt als auch für eine dauerhafte Einrichtung der Maß-
nahmen, ist erforderlich.  
All diese Maßnahmen sollen dazu beitragen, dass die Stadt Köln sauberer wird. Mit den ge-
forderten Maßnahmen zur Prüfung können neben städtischen Institutionen auch die Bürgerin-
nen und Bürger ihren Teil dazu beitragen  
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
  
 
 
 
gez. gez. gez. 
Lino Hammer 
GRÜNE-Fraktionsge-
schäftsführer 
 
gez. 
Michael Weisenstein 
DIE LINKE- 
Fraktionsgeschäftsführer 
 
 
Niklas Kienitz 
CDU-Fraktionsgeschäfts-
führer 
 
gez. 
Ulrich Breite 
FDP- 
Fraktionsgeschäftsführer 
 
 
Thomas Breustedt 
SPD- 
Fraktionsgeschäftsführer 
 
gez. 
Lucas Sickmöller 
Volt- 
Fraktionsgeschäftsführer

Beschlüsse „Tag der Jugend im Rathaus  2024“ am 04.12.2024 
 
 
1.2 Beratung des Antrags der Fraktion „CCU – Cologne-Clean-Up“ 
„Müll und Dreck im Kölner Stadtbild - Kosten sparen und Sauberkeit belohnen:  
Mit KI-gesteuerten Mülleimern die Müllabfuhr besser machen und Geld sparen. 
Mit dem eingespartem Geld Aktionen für mehr Sauberkeit belohnen“ 
 
In der abschließenden Fraktionssitzung fügte die Fraktion CCU dem Originalantrag 
keine Ergänzung hinzu. 
 
Vorliegende Änderungsanträge:  
 
- Fraktion URS:  
o Forderung nach einer 12-monatigen Testphase mit 1000 KI-gesteuer-
ten Mülleimern in Köln. 
 
- Fraktion FGA:  
o Forderung nach einer einjährigen Testphase und einem Erfahrungsaus-
tausch mit den im Antrag angeführten Städten, die solche Systeme be-
reits erproben. 
 
- Fraktion GBG:  
o Stimmt dem Originalantrag zu. E rgänzt um die Forderung, mit dem ein-
gesparten Geld, Schulen bei ihren „Mülltagen“ stärker zu unterstützen.   
 
In der anschließenden Debatte diskutierten die Schüler*innen offene Fragen zu Kos-
ten, verschiedenen Technologien, Einbindung von Schulen, Kontrollmöglichkeiten bei 
Müllsündern, Zuständigkeiten Verwaltung, AWB und Ordnungsamt, Vandalismus und 
Einsparpotentialen durch Routenoptimierung der Müllfahrzeuge.  
 
Die Verwaltung nahm zu einzelnen Fragen aus fachlicher Sicht Stellung. 
 
Entscheidung der Fraktion CCU nach der Debatte zu den Vorschlägen im Plenum: 
- Zustimmung zu den Änderungsvorschlägen der Fraktionen FGA und URS 
 
 
Abstimmung zum geänderten Originalantrag: 
 
Der so geänderte Antrag der Fraktion „CCU – Cologne-Clean-Up“ wird mit 69 
Ja-Stimmen bei 0 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen einstimmig angenommen.

Fraktion „Cologne Clean Up“ 
 
Stadt Köln 
Frau  
Oberbürgermeisterin Henriette Reker 
Historisches Rathaus 
 
50667 Köln 
 
Sitzung des Rates der Stadt Köln am 04.12.2024 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates  
 
Sehr geehrte r Herr Bürgermeister, sehr geehrte Mitglieder des Rates, liebe Gäste, 
Wir sind der Politikkurs der 11. Klasse an der Gesamtschule Holweide. Seit August 2024 
machen wir beim Planspiel „Tag der Jugend im Rathaus“ mit.  
Im Unterricht haben wir darüber gesprochen, was uns an Köln gefällt und was uns stört. 
Wir haben uns für das Thema „Müll und Dreck im Kölner Stadtbild “ entschieden, weil das für 
viele aus unserem Kurs ein sehr wichtiges Thema ist. 
 
Und zwar aus folgenden Gründen:  
Köln hat leider den Ruf, eine der dreckigsten Städte in Deutschland zu sein.  
Auch wenn immer wieder darüber gesprochen wird, hat sich daran nicht viel verändert. Auf 
den Websites der Stadt und der AWB gibt es zwar viele Tipps und Infos, aber das Bild der 
Stadt hat sich immer noch nicht verbessert. 
 
Die Industrie- und Handelskammer Köln sagt, dass die bisherigen Maßnahmen noch nicht 
genug Wirkung gezeigt haben. 
Dabei ist Sauberkeit sehr wichtig – nicht nur für die Kölner selbst und die Touristen, sondern 
auch für Unternehmen, die sich in Köln ansiedeln möchten.  
In einer großen Stadt wie Köln gibt es viele verschiedene Meinungen darüber, was „sauber“ 
ist. Deshalb sehen manche Menschen oft vor allem das Negative, obwohl viele Bürger, 
Politiker und die Stadt selbst, ständig daran arbeiten, etwas zu verbessern. 
Vielleicht liegt es daran, dass in Köln vieles beschlossen wird, aber die Umsetzung sehr lange 
dauert. Oder es liegt daran, dass sich viele Menschen in einer so großen Stadt weniger 
eigenverantwortlich fühlen. 
 
Wir denken, dass KI-gestützte Systeme und solarbetriebene Müllpressen, wie sie in Europa, 
den USA, aber auch nebenan in Hürth oder Leverkusen schon getestet werden, auch für Köln 
nützlich sein könnten.  
Mit vernetzten Sensoren, die in Müllbehältern eingebaut sind und den Füllstand messen, 
kann die Müllabfuhr optimiert werden und somit Kosten gespart werden. Solarbetriebene 
Pressen können in Mülleimern dafür sorgen, dass viel mehr Müll dort hineinpasst, bis geleert 
werden muss. 
 
 
LOGO

Sehr geehrte Mitglieder des Rates, liebe Gäste, 
wir bitten den Rat der Stadt Köln, folgendes zu beschließen: 
 
Kosten sparen und S auberkeit belohnen: 
Mit KI-gesteuerten Mülleimern die Müllabfuhr besser machen und Geld sparen. Mit dem 
eingespartem Geld Aktionen für mehr Sauberkeit belohnen. 
 
Wir fordern: 
1. Kosten zu senken durch den Einsatz von vernetzten Sensoren  und solarbetriebenen 
Pressen in öffentlichen Mülleimern : 
a. das hilft, die besten Abholrouten für Mülleimer zu finden. In Städten wie 
Barcelona, Amsterdam und San Francisco funktioniert das schon gut, aber 
auch in Hürth und anderen deutschen Städten werden solche Konzepte 
ausprobiert. 
b. solarbetriebene Pressen helfen, das Fassungsvermögen der Müllbehälter zu 
erhöhen und Kosten zu sparen, indem die Behälter nicht so oft geleert 
werden müssen. 
2. Mehr Geld einzunehmen: 
a. durch neue Personalstellen, die dabei helfen, Müllsünder besser zu finden, 
strenger zu kontrollieren und mehr Bußgelder einzunehmen. 
b. durch bezahlte Werbung auf öffentlichen Mülleimern. Hier sollte die Stadt mit 
Firmen zusammenarbeiten und schauen, wie diese Idee umzusetzen ist. 
3. Dieses Geld für positive Anreize auszugeben:  
a. Das gesparte Geld dann nutzen, um positive Aktionen für Sauberkeit zu 
belohnen. Zum Beispiel könnte man Schulen für Aufräumaktionen belohnen. 
z.B. mit einem freien Eintritt ins Schwimmbad, ins Kino oder die Eishalle . 
b. Man könnte mit Taschengeldprojekten Jugendliche belohnen, wenn sie zur 
Sauberkeit in der Stadt aktiv werden. In anderen Städten funktioniert dies. 
4. Neue Ideen zu prüfen, 
a.  wie z.B., Müll-Apps, Ideen und Anreize zur Müllvermeidung, oder zusätzliche 
Mülleimer in Privatstraßen aufzustellen, wenn es dort Probleme gibt. 
 
Die Umsetzung dieser Ideen wären aus Sicht der Fraktion Cologne-Clean-Up eine gute 
Möglichkeit, die Sauberkeit in Köln zu verbessern. 
 
Wir bedanken uns für Eure Aufmerksamkeit und bitten um Eure Zustimmung zu unserem 
Antrag 
 
Fraktion „Cologne-Clean-Up“ 
Mads Brackebusch, Jordi Walter, Stephanie Meding, Fynn Lukas Steimel