AN/1373/2022
Umstellung auf Wärmepumpenversorgung bei Wohnungseigentümergemeinschaften forcieren
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SPD Antrag nach § 3
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An die Vorsitzende des Ausschusses für Klima, Umwelt und Grün Frau Denise Abé Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln fon 0221. 221 259 50 fax 0221. 221 246 57 mail fraktion@koelnspd.de web www.koelnspd.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 15.08.2022 AN/1373/2022 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Ausschuss Klima, Umwelt und Grün 25.08.2022 Umstellung auf Wärmepumpenversorgung bei Wohnungseigentümergemeinschaften forcieren Sehr geehrte Frau V orsitzende, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die SPD-Fraktion bittet Sie, folgenden Antrag auf die T agesordnung der kommenden Sitzung zu setzen: Liegenschaften von Wohnungseigentümergemeinschaften (WEG) werden bezüglich Heizung und Warmwasser zu großen T eilen mit Gas und Heizöl versorgt. Die Umstellung auf eine klimaneutrale Wärmeversorgung kann in einer Vielzahl von Fällen durch den Einsatz einer zentralen Großwärmepumpe technisch möglich und wirtschaftlich sinnvoll sein. Über eine zentrale V ersorgung mehrerer Gebäude ähnlicher Bauart im räumlichen Zusammenhang ist die Nutzung regenerativer Wärme in eng bebauten Siedlungen auch ohne Erschließung seperater Wärmequellen auf jedem einzelnen Grundstück möglich. Da hiervon eine mehr oder weniger große Anzahl an Eigentümern betroffen ist, wird die Entscheidungsfindung vor allem wegen der anstehenden Finanzierung der Umstellungsmaßnahme deutlich schwieriger als bei Liegenschaften von Wohnungsgesellschaften. Derartige Anlagenkonzepte müssen stets individuell analysiert werden, um Bedarf und Erzeugung optimal aufeinander abzustimmen. RheinEnergie bietet derartige Lösungen als Rundum-Sorglos-Paket bereits an, jedoch fehlt es an einer Plattform, die Anforderungen von WEGs aus unterschiedlichen Liegenschaften zu bündeln und zu kanalisieren, um Bedarfe grundsätzlich transparent zu machen. Erst dann lassen sich auch wirtschaftlich sinnvolle Konzepte erarbeiten und umsetzen. Beschluss: - 2 - Die Stadt Köln wird darauf hinwirken, eine Plattform anzubieten, auf der sich WEGs zusammenfinden können. Hierüber können Bedarfe gebündelt transparent gemacht werden und so ggfs. mehrere Bestandsliegenschaften in räumlicher Nähe mit energieeffizienten Lösungen auf der Basis von Hochtemperatur-Wärmepumpen zusammengefasst versorgt werden. Die RheinEnergie bietet dazu folgende Lösungsbausteine: • Planung und Installation der zentralen Wärmepumpenversorgung in Quartieren aus Umweltwärme einschließlich der Beantragung aller Fördermittel, wobei die Investitionen durch RheinEnergie finanziert werden, die die WEGs durch monatliche Pachtzahlungen refinanzieren. • Service für den Betrieb und Wartung der Wärmepumpenversorgung, der in Form einer monatlichen Sevicepauschale durch die WEG abgegolten wird. • Lieferung der benötigten Wärme. Begründung: Zur Erreichung der Klimaneutralität der Stadt Köln in 2035 müssen insbesondere die CO2 - Emissionen im Gebäudesektor gesenkt werden. Anders als bei Wohnungsgesellschaften müssen bei WEG´s eine Vielzahl von Eigentümern einer Transformation der Wärme - und Warmwasserversorgung auf eine klimaneutrale Versorgung zustimmen. In vielen Fällen wird die Umstellung auf eine Versorgung mit Wärmepumpen die beste technische und wirtschaft- lich realisierbare Alternative sein. Gerade in Bestandsbauten sind die notwendigen Tempera- turniveaus allerdings nicht effizient mit Wärmepumpen kleinerer (klassischer) Bauart bereit- stellbar. Daher muss versucht werden, mehrere Gebäude zu einem „Quartier“ zusammenzu- schließen, um dann mittels einer geeigneten großen Hochtemperatur -Wärmepumpe Nah- wärme über ein kleines Wärmenetz an die Liegenschaften zu verteilen. Damit lässt sich die Wärmepumpentechnologie auch im Bestand wirtschaftlich darstellen und so können auch die Anforderungen der Wärmelieferungsverordnung erfüllt werden. Die im Beschlussvorschlag aufgeführte Plattform ermöglicht sowohl eine Bündelung als auch das Transparent machen der Bedarfe, sodass ein Zusammenschluss mehrerer WEGs und damit die Transformation hin zu einer klimaneutralen Siedlung sichergestellt werden kann. Da zum einen von den WEG´s keine Finanzmittel zur Finanzierung der Investitionen aufge- bracht werden müssen und zum anderen durch eine zentrale Versorgung eine kostenoptima- le Lös ung geschaffen wird, sind Verbraucherpreise auf einem sozialverträglichen Niveau möglich Mit freundlichen Grüßen gez. Mike Homann SPD-Fraktionsgeschäftsführer
Anlage 2, Vorabauszug 29.09.2022 AKUG TOP 2.1 Antrag Umstellung Wärmepumpenversorgung bei WEG forcieren
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Geschäftsführung Ausschuss Klima, Umwelt und Grün Frau Bültge-Oswald Telefon: (0221) 221-23702 E-Mail: barbara.bueltge-oswald@stadt -koeln.de Datum: 06.11.2022 Auszug aus dem Entwurf der Niederschrift der Sitzung des Ausschusses Klima, Umwelt und Grün vom 29.09.2022 öffentlich 2.1 Antrag der SPD-Fraktion betreffend Umstellung auf Wärmepumpenversorgung bei Wohnungseigentümer- gemeinschaften forcieren AN/1373/2022 Ausschussvorsitzende Frau Abé weist darauf hin, dass dieser Punkt direkt mit TOP 3.1 zusammen beraten werden könne. SE Herr Göttinger bemerkt zu TOP 3.1 kritisch, dass der Aspekt, der im Antrag der SPD-Fraktion eingebracht wurde, nicht berücksichtigt worden sei. Zielrichtung sei, in Quartieren bei vielen einzelnen Akteuren eine Versorgungsmöglichkeit über Groß- wärmepumpen zu schaffen. Dies stehe aus Sicht der SPD-Fraktion so nicht in der Mitteilung. Dieser Punkt sollte noch explizit aufgenommen werden, so dass die SPD- Fraktion dafür plädiere, diesen Vorschlag prioritär umzusetzen. Ausschussvorsitzende Frau Abé fragt die Vertreter der Antrag stellenden SPD- Frak- tion, ob sie eine Beschlussfassung des Antrags oder die Aufnahme des Punktes der Verwaltung in den Planungsprozess mitgeben wolle. Die Verwaltung sei mit ihren Planungen am Beginn des Verfahrens, sodass der Vorschlag der SPD-Fraktion mit berücksichtigt werden könne, auch wenn dies in der Mitteilung noch nicht so enthal- ten sei. SB Herr Struwe erläutert, dass man in der letzten Sitzung die Verwaltung so verstan- den habe, dass diese noch mal - evtl. in Rücksprache mit der RheinEnergie - konkret zum Antrag Stellung nehmen wollte. Dies sei jedoch nicht Gegenstand der Mitteilung zum Sachstand Kommunale Wärmeplanung. Vor diesem Hintergrund schlage man vor, die Stellungnahme der Verwaltung abzuwarten und den Antrag in die nächste Sitzung zurückzustellen. RM Herr Schallehn ist mit dem Vorschlag einverstanden und bittet die Verwaltung ebenfalls um kurzfristige Stellungnahme. Beschluss: Der Ausschuss Klima, Umwelt und Grün stellt den Antrag erneut zurück in seine nächste Sitzung am 24.11.2022. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 3.1 Sachstand Kommunale Wärmeplanung 3067/2022 Frau Abé begrüßt die Mitteilung und die Existenz einer kommunalen Wärmeplanung. Der Ausschuss Klima, Umwelt und Grün nimmt die Mitteilung der Verwaltung zur Kenntnis.
Anlage 1, Vorabauszug 25.08.2022 AKUG TOP 2.2 Antrag Umstellung Wärmepumpenversorgung bei WEG forcieren
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Geschäftsführung Ausschuss Klima, Umwelt und Grün Frau Bültge-Oswald Telefon: (0221) 221-23702 E-Mail: barbara.bueltge-oswald@stadt -koeln.de Datum: 06.09.2022 Auszug aus dem Entwurf der Niederschrift der Sitzung des Ausschusses Klima, Umwelt und Grün vom 25.08.2022 öffentlich 2.2 Antrag der SPD-Fraktion betreffend Umstellung auf Wärmepumpenversorgung bei Wohnungseigentümer- gemeinschaften forcieren AN/1373/2022 SB Herr Struwe begründet den Antrag kurz mündlich und bittet um Zustimmung. RM Herr Schallehn bewertet den Antrag der SPD-Fraktion grundsätzlich positiv. Da eine bereits beschlossene kommunale Wärmeplanung jedoch noch etwas weitgrei- fender sei, bittet Herr Schallehn die Verwaltung um Stellungnahme zum Sachstand und die SPD-Fraktion um Zurückstellung des Antrags bis zur nächsten Sitzung. RM Herr Achtelik übermittelt per E-Mail folgende Anmerkungen und Fragen: Meine Vorschläge in meiner Rede sehen schriftlich wie folgt aus. Das sind (noch) keine Änderungsanträge, sollen nur dem besseren Verständnis dienen. Vorschlag #1 Beschluss: Die Stadt Köln wird darauf hinwirken, dass RheinEnergie eine Plattform anbietet, auf der sich WEGs zusammenfinden können. Hierüber können Bedarfe gebündelt transparent gemacht werden und so ggfs. mehrere Bestandsliegenschaften in räumli- cher Nähe mit energieeffizienten Lösungen zur Wärmebereitstellung ohne fossile Brennstoffe zusammengefasst versorgt werden. Die RheinEnergie bietet dazu unter anderem folgende Lösungsbausteine: [...] Vorschlag #2 Beschluss: Die Stadt Köln wird darauf hinwirken, eine Plattform anzubieten, auf der sich WEGs zusammenfinden können. Hierüber können Bedarfe gebündelt transparent gemacht werden und so ggfs. mehrere Bestandsliegenschaften in räumlicher Nähe mit ener- gieeffizienten Lösungen zur Wärmebereitstellung ohne fossile Brennstoffe zu- sammengefasst versorgt werden. Die RheinEnergie bietet dazu folgende Lösungsbausteine: [...] Die Verwaltung greift den Vorschlag von Herrn Schallehn auf, alle Anmerkungen und Fragen zusammenzufassen, in der nächsten Sitzung eine umfassende Stellung- nahme abzugeben und bis dahin den Antrag zurückzustellen. Die Antrag stellende Fraktion und auch alle weiteren Ausschussmitglieder sind mit diesem Vorschlag einverstanden. Beschluss: Der Ausschuss Klima, Umwelt und Grün bittet um Stellungnahme zu den verschiede- nen Anmerkungen und Fragen und stellt den Antrag zurück in seine nächste Sitzung am 29.09.2022. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt.
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: Sache ist erledigt
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- AN/1373/2022
- Typ
- SPD Antrag nach § 3
- Datum
- 15.08.2022
- Erstellt
- 15.08.2022 13:32