Radschnellwege in Köln

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
VIII/66/661/4 
 
Vorlagen-Nummer 11.12.2018 
 4019/2018 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Verkehrsausschuss 11.12.2018 
 
Radschnellwege in Köln 
hier: Anfrage der Ratsgruppe GUT in der Sitzung des Verkehrsausschusses am 13.11.2018, 
TOP 5.2.5 
Die Ratsgruppe BUNT bittet um die Beantwortung folgender Fragen:  
 
 
Frage 1: 
„Wie ist der Sachstand beim geplanten Radschnellweg Köln – Frechen? Wann ist mit einer Realisie-
rung zu rechnen? Gibt es Hindernisse, die es auszuräumen gilt?“ 
 
Frage 2: 
„Im Bürgerhaushalt 2016 gehörte der Vorschlag „Radschnellweg Eisenbahnring Köln“ mit Rang 2 zu 
den 25 bestbewerteten Vorschlägen. In einer Stellungnahme äußerte sich die Verwaltung in der Ten-
denz positiv, und kündigte eine Machbarkeitsstudie zur Ringerschließung an. 
Ist diese Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben? Gibt es einen neuen Sachstand zum Bürgervor-
schlag Eisenbahnring Köln, beziehungsweise Ringerschließung?“ 
 
Frage 3: 
„Radschnellwege sind nicht nur eine überörtlich sinnvolle Verbindung, auch innerhalb Kölns gibt es 
einen Bedarf hierfür. Für die Gesamtstadt gab die Verwaltung daher eine Konzeptstudie für zukünfti-
ge Radschnellwege auf Kölner Stadtgebiet in Auftrag. 
Wann ist mit einer Veröffentlichung der Studie/des Gutachtens zu rechnen? Gibt es bereits „Zwi-
schenergebnisse“?“ 
 
Frage 4: 
„Am 5. November 2018 beschloss die Bezirksvertretung Ehrenfeld mit großer Mehrheit das Konzept 
einer Radschnellverbindung „KölnerFahrradGürtel (KFG)“ in den Verkehrsausschuss zu geben. 
Ist für die Verwaltung vorstellbar den KFG mit in ein innerstädtisches Radschnellwegekonzept aufzu-
nehmen? Kann der KFG noch im Rahmen der unter Punkt 3 genannten Konzeptstudie mit untersucht 
werden?“ 
 
Frage 5: 
„Im Nationalen Radverkehrsplan sind 2016 erstmals auch Bundesmittel für Rad-schnellwege zur Ver-
fügung gestellt worden. Die Förderfibel des Fahrradportals des Nationalen Radverkehrsplans nennt 
für NRW zahlreiche weitere Fördermöglichkeiten, etwa das Programm „Radwege an Bundeswasser-
straßen“. 
Bewirbt sich die Stadt bei dieser und/oder anderen Land/Bund/EU-Fördermöglichkeiten? 
Wenn Ja: Mit welchen Projekten? Wenn Nein: Warum nicht?“

2 
 
 
 
Antwort der Verwaltung:  
 
zu Frage 1:  
Die Vorplanung für den Radschnellweg ist annähernd abgeschlossen. Die letzten Detailpunkte wer-
den derzeit zwischen allen Projektbeteiligten abgestimmt. Danach wird die Planung den politischen 
Gremien zur Entscheidung und Beschlussfassung vorgelegt. Dies ist für das Frühjahr 2019 vorgese-
hen.  
 
Zu Beginn waren die Stadt Köln, die Stadt Frechen und der Rhein-Erft-Kreis Projektpartner. Die Fe-
derführung wurde vom Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung der Stadt Köln über-nommen. Mit 
der Änderung des Straßen- und Wegegesetzes NRW im Oktober 2016 wurde der Landesbetrieb 
Straßenbau.NRW weiterer Projektpartner. Er ist zuständig für die Planung, den Bau und die Unterhal-
tung von Radschnellverbindungen des Landes. 
 
Derzeit wird die weitere Durchführung des Projektes zwischen den beiden Straßenbaulastträgern 
Landesbetrieb Straßenbau.NRW und der Stadt Köln abgestimmt, die über eine Ver-
waltungsvereinbarung geregelt werden wird.  
 
Des Weiteren finden derzeit mit den zuständigen Behörden Abstimmungen über die notwendigen 
förmlichen Genehmigungsverfahren statt, da es sich bei Radschnellwegen um ein neues Infrastruktu-
relement handelt, für das das Straßen und Wegegesetz geändert wurde und die notwendigen Organi-
sationen und weitergehenden Konkretisierungen der rechtlichen Rahmenbedingungen auf Landessei-
te im Aufbau befindlich sind. Erst mit Klärung und Abschluss aller offenen Fragen ist eine belastbare 
Aussage über einen Ausbauzeitpunkt des Radschnellweges möglich.  
 
 
zu Fragen 2 bis 5:  
Mitte des Jahres wurde die Konzeptstudie Radschnellwege an ein externes Planungsbüro vergeben. 
Derzeit werden alle notwendigen Grundlagen zusammengestellt. Sowohl der Vorschlag aus dem 
Bürgerhaushalt „Radschnellweg Eisenbahnring Köln“ als auch der Beschluss der Bezirksvertretung 
Ehrenfeld zum „KölnerFahrradGürtel“ fließen in die Konzeptstudie als mögliche zukünftige Trassen 
ein. Im Jahre 2019 ist das Beteiligungsverfahren für die politischen Gremien und Verbände vorgese-
hen.  
 
Daneben wurde Anfang des Jahres ein externes Planungsbüro mit der Erarbeitung der Machbarkeits-
studie für rechtsrheinische RadPendlerRouten als Kooperationsprojekt mit dem Rheinisch-Bergischen 
Kreis, dem Rhein-Sieg-Kreis, sowie den angehörigen Kommunen im Projektraum und der Stadt Le-
verkusen beauftragt.  
 
Beide Gutachten beinhalten die Darstellung der Fördermöglichkeiten zur Finanzierung der vorge-
schlagenen Radschnellwege und Radschnellwegverbindungen bzw. RadPendlerRouten. Aussagen, 
welche Fördermöglichkeiten des Landes NRW und des Bundes in Anspruch genommen werden, 
können zum jetzigen Zeitpunkt der Bearbeitung beider Gutachten noch nicht getroffen werden.  
 
 
Gez. Blome