Nachfragen zur Machbarkeitsstudie des geplanten Klinikverbundes Köln

An den Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses 
Herrn Dr. Ralf Unna 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt Köln  
Rathaus, Spanischer Bau  
50667 Köln 
fon 0221. 221 259 50  
fax 0221. 221 246 57  
mail fraktion@koelnspd.de  
web www.koelnspd.de  
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 02.06.2021 
 
AN/1275/2021 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Gesundheitsausschuss 08.06.2021 
 
Nachfragen zur Machbarkeitsstudie des geplanten Klinikverbundes Köln 
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,  
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,  
 
die SPD-Fraktion bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung des Gesundheitsaus-
schusses am 08.06.2021 zu setzen.  
 
Obwohl d ie Mitteilung „Klinikverbund Köln (Vorlagen -Nr. 1372/2021)“ und ihre Anlagen im 
nichtöffentlichen Teil des Gesundheitsausschusses beraten werden, berichteten Mitte April 
verschiedene Medien sehr detailliert und positiv über die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie. 
Auch eine vertrauliche Vorlage aus dem Wissenschaftsausschuss des Landtags NRW vom 
05.05.2021 liegt dem KStA vor. Im Artikel vom 06.05.2021 heißt es, dass das Land NRW 
den geplanten Klinikverbund zurückhaltend bewerte. Die vorliegende Machbarkeitsst udie sei 
allein nicht ausreichend, um Chancen und Risiken umfassend zu beurteilen. Ein Fragenkata-
log sei an die Stadt Köln und das Universitätsklinikum Köln gerichtet worden. Diese Informa-
tionen stehen im Widerspruch zu den positiven Berichten der Verwaltu ng im Ausschuss und 
anderen Gremien.  
 
Dazu und zu weiteren Fragen zur Vorlage „Klinikverbund“ bittet die SPD -Fraktion um 
Antworten: 
 
1. Seit wann ist der Stadt bekannt, dass das Land weitere Abwägungen und Bewertungen 
einfordert und „unabsehbare finanzwirtschaftliche Risiken“ fürchtet? 
 
2. Ist es möglich, dass dem Ausschuss der Fragenkatalog der Landesregierung und die 
Antworten der Stadtverwaltung zugänglich gemacht werden?  
 
3. Wieso wird in der Mitteilung zum Thema Gesundheitsstandort Holweide die geplante 
24/7-Notfallambulanz nicht erwähnt?  
 
4. Während in der Mitteilung zum Gesundheitsstandort Holweide die Allgemeine Innere 
Medizin erwähnt und der Hinweis gegeben wird, dass man in einer zweiten Verhand-

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lungsstufe noch Umsetzungsentscheidungen der Kliniken Köln im Hinblick auf das 2+1-
Konzept berücksichtigen könnte, steht in der Anlage 1 „Management Summary“, dass 
sich die beiden Verbundpartner einstimmig für die Entwicklungsoption 3 (siehe Seite 20) 
entschieden hätten. Was bedeutet dieser Widerspruch für die städtische Klinik in Holwei-
de?  
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Mike Homann  
SPD-Fraktionsgeschäftsführer