Nachfragen zur Machbarkeitsstudie des geplanten Klinikverbundes Köln

Dokumente

• SPD Anfrage nach § 4

  PDF

  Ansehen: SPD Anfrage nach § 4 Text: SPD Anfrage nach § 4 Herunterladen: SPD Anfrage nach § 4

  Automatisch aus dem PDF ausgelesen, Lesefehler sind möglich.

  An den Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses Herrn Dr. Ralf Unna Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln fon 0221. 221 259 50 fax 0221. 221 246 57 mail fraktion@koelnspd.de web www.koelnspd.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 02.06.2021 AN/1275/2021 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Gesundheitsausschuss 08.06.2021 Nachfragen zur Machbarkeitsstudie des geplanten Klinikverbundes Köln Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die SPD-Fraktion bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung des Gesundheitsaus- schusses am 08.06.2021 zu setzen. Obwohl d ie Mitteilung „Klinikverbund Köln (Vorlagen -Nr. 1372/2021)“ und ihre Anlagen im nichtöffentlichen Teil des Gesundheitsausschusses beraten werden, berichteten Mitte April verschiedene Medien sehr detailliert und positiv über die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie. Auch eine vertrauliche Vorlage aus dem Wissenschaftsausschuss des Landtags NRW vom 05.05.2021 liegt dem KStA vor. Im Artikel vom 06.05.2021 heißt es, dass das Land NRW den geplanten Klinikverbund zurückhaltend bewerte. Die vorliegende Machbarkeitsst udie sei allein nicht ausreichend, um Chancen und Risiken umfassend zu beurteilen. Ein Fragenkata- log sei an die Stadt Köln und das Universitätsklinikum Köln gerichtet worden. Diese Informa- tionen stehen im Widerspruch zu den positiven Berichten der Verwaltu ng im Ausschuss und anderen Gremien. Dazu und zu weiteren Fragen zur Vorlage „Klinikverbund“ bittet die SPD -Fraktion um Antworten: 1. Seit wann ist der Stadt bekannt, dass das Land weitere Abwägungen und Bewertungen einfordert und „unabsehbare finanzwirtschaftliche Risiken“ fürchtet? 2. Ist es möglich, dass dem Ausschuss der Fragenkatalog der Landesregierung und die Antworten der Stadtverwaltung zugänglich gemacht werden? 3. Wieso wird in der Mitteilung zum Thema Gesundheitsstandort Holweide die geplante 24/7-Notfallambulanz nicht erwähnt? 4. Während in der Mitteilung zum Gesundheitsstandort Holweide die Allgemeine Innere Medizin erwähnt und der Hinweis gegeben wird, dass man in einer zweiten Verhand- - 2 - lungsstufe noch Umsetzungsentscheidungen der Kliniken Köln im Hinblick auf das 2+1- Konzept berücksichtigen könnte, steht in der Anlage 1 „Management Summary“, dass sich die beiden Verbundpartner einstimmig für die Entwicklungsoption 3 (siehe Seite 20) entschieden hätten. Was bedeutet dieser Widerspruch für die städtische Klinik in Holwei- de? Mit freundlichen Grüßen gez. Mike Homann SPD-Fraktionsgeschäftsführer