Haushaltssicherungskonzept der Wissenschaftsstadt Darmstadt hier: Fortschreibung für die Jahre 2009 ff

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats- 
geschäftsstelle: 
04.12.2008 
an den Magistrat 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung: 
Dezernat II  an die Stadtverordnetenversammlung 
   OBW zur Befassung 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
   zur abschließenden Beschluss-        
fassung Fachausschuss 
 
Amt: Finanzverwaltung        
- 20 - 
Behandlung in  
öffentl. Sitzung 
Ja 
 
Nein 
 
 OBW bei abschl. Beschluss-
fassung Magistrat 
 
 
 
Ja 
 
Nein  
Internetfähig     
Verteiler: 
 
 
Vorlage-Nr. 2008/0553 
 
Magistratsbeschluss-Nr. 
  
 
 
Betreff: Haushaltssicherungskonzept der Wissenschaftsstadt Darmstadt 
hier: Fortschreibung für die Jahre 2009 ff. 
 
Vorlage vom:  3.12.2008 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes für die Jahre 2009 ff. auf der 
Basis der vom Magistrat am 29.10.2008 beschlossenen Finanzplanung für den Finanzplanungs-
zeitraum 2008 bis 2012 wird zugestimmt. 
 
 
Anlagen:   
 
Datenschutzrelevante Anlage:  
 
Beschluss des Magistrats vom

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Begründung zur Magistratsvorlage vom 03.12.2008: 
 
 
 
Die Stadtverordnetenversammlung hat mit Beschluss vom 01.11.2007 der Magistratsvorlage 
2007/0543 – Haushaltssicherungskonzept 2007 – 2011 zugestimmt. 
 
Das Regierungspräsidium Darmstadt erteilte in seiner Verfügung vom 21.07.2008 zur Ge-
nehmigung des Haushaltes 2008 unter anderem die Auflage: 
„... bis auf weiteres ein Haushaltssicherungskonzept vorzuhalten. Dieses ist im Rahmen ei-
nes fortwährenden Prozesses im Zusammenhang mit dem Beschlussverfahren über den 
Haushalt jährlich fortzuschreiben und an die aktuelle Entwicklung anzupassen. Der jeweils 
überarbeitete Stand ist spätestens mit der Haushaltssatzung des neuen Haushaltsjahres 
vorzulegen. Gleichzeitig ist über die umgesetzten Konsolidierungsmaßnahmen und ihre fi-
nanziellen Auswirkungen zu berichten.“ 
 
 
1. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes 
 
Das von der Stadtverordnetenversammlung am 01.11.2007 beschlossene Haushaltssiche-
rungskonzept 2008 baute zwangsläufig noch auf den kameralen Daten der    städtischen 
Haushaltswirtschaft bis 2007 auf. 
 
Grundlage war die zu diesem Zeitpunkt gültige Finanzplanung für den Zeitraum 2006 – 2010. 
Diese wies für den damaligen Verwaltungshaushalt folgende Fehlbeträge aus: 
 
2008 29,8 Mio. € 
2009 29,0 Mio. € 
2010 30,4 Mio. € 
 
In diesen Fehlbeträgen waren die zu erwartenden Mehrbelastungen aus den Tarifabschlüs-
sen für den Öffentlichen Dienst nicht enthalten. 
 
Ziel des Haushaltssicherungskonzeptes 2008 war der schrittweise Abbau der periodenbezo-
genen Fehlbeträge und der Nachweis eines ausgeglichenen Haushaltes für das Jahr 2011 
(immer ausgehend von den zu diesem Zeitpunkt bekannten kameralen Daten). 
 
Vor diesem Hintergrund wurden Einsparvorgaben für die Jahre 2008 bis 2011 sowohl für den 
Bereich der Sachkosten als auch für den Bereich der Personalaufwendungen festgelegt. 
 
Für die nunmehr vorzunehmende Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes gelten 
grundlegend neue Rahmenbedingungen. 
 
Das Regierungspräsidium hat in seiner Verfügung vom 21.07.2008 bereits für das Jahr 2008 
(und nicht erst, wie nach dem städtischen Haushaltssicherungskonzept für das Jahr 2011 
vorgesehen) einen ausgeglichen Haushalt gefordert. Diese Forderung wiegt um so schwerer, 
als ein Haushaltsausgleich im doppischen System aufgrund der neu hinzugekommen zusätz-
lichen Aufwands-/Kostenpositionen „Abschreibungen“ und „Rückstellungen“ ungleich schwe-
rer darzustellen ist als in der hergebrachten Kameralistik.

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            …  
 
 
Gleichzeitig wird der Ergebnishaushalt 2009 mit den jetzt voll wirksamen Kostensteigerungen 
aus den Tarifabschlüssen für den Öffentlichen Dienst belastet. 
 
Trotz dieser Erschwernisse hat der Magistrat beschlossen, dass bereits für das Jahr 2009 
ein ausgeglichener Haushalt (Ergebnishaushalt) aufgestellt wird. 
 
Dieses Ziel wurde erreicht. Der der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung 
vorgelegte Entwurf des Haushaltsplanes 2009 weist für den Kernhaushalt beim ordentlichen 
Ergebnis einen Überschuss von 1,105 Mio. € und im Gesamtergebnis einen Überschuss von 
0,172 Mio. € aus. 
 
Der Haushaltsausgleich basiert auf Einsparbemühungen in allen Verwaltungsberei-
chen/Dezernaten einschließlich der städtischen Eigenbetriebe, Gebührenanpassungen im 
Bereich der kostenrechnenden Einrichtungen sowie maßvollen Prognosen bei den Einnah-
meerwartungen. Eine wesentliche Rolle spielen die vom Magistrats beschlossenen Einspa-
rungen bei den Personalkosten. Diese wurden für das Jahr 2009 auf  
99 Mio. € (Bereich Kernhaushalt und EB IDA) gedeckelt. 
 
Die Fortschreibung der Haushaltskonsolidierung spiegelt sich in der vom Magistrat am 
29.10.2008 beschlossenen Finanzplanung für die Jahre 2008 bis 2012 wider. 
 
Hier werden für die einzelnen Jahre folgende Ergebnisse erwartet: 
 
ordentliches Ergebnis: 
 
2009 (Entwurf HH-Plan)  Überschuss  1,105 Mio. € 
2010 (Finanzplanung)  Überschuss  2,225 Mio. € 
2011 (Finanzplanung)  Überschuss  4,575 Mio. € 
2012 (Finanzplanung  Überschuss  6,425 Mio. € 
 
Gesamtergebnis: 
 
2009 (Entwurf HH-Plan)  Überschuss  0,172 Mio. € 
2010 (Finanzplanung)  Überschuss  1,770 Mio. € 
2011 (Finanzplanung)  Überschuss  6,933 Mio. € 
2012 (Finanzplanung  Überschuss  6,800 Mio. € 
 
Grundlage für die dauerhafte Konsolidierung des städtischen Haushalts wird eine weitere 
drastische Senkung der Personalkosten sein. Bezogen auf die Bereiche Kernhaushalt und 
Eigenbetrieb IDA soll der gedeckelte Gesamtbetrag von 99,0 Mio. € im Haushalt innerhalb 
eines Zeitraumes von 3 – 4 Jahren auf 94,0 Mio. € zurückgefahren werden. Eine entspre-
chende Anzahl von Stellen ist abzubauen. 
 
Die Reduzierung der Personalkosten muss flankiert werden durch weitere strukturelle Maß-
nahmen. Ein erster Schritt hierzu ist die Ausgliederung von Teilen der Informations- und 
Kommunikationsverarbeitung zu einem auf diesem Gebiet spezialisierten Fachunternehmen, 
wodurch einerseits im Haushalt Kosten eingespart werden und durch die gemeinsame Nut-
zung von Einrichtungen eine zusätzliche Wertschöpfung erreicht wird. 
 
Ein weiterer Punkt ist die Beschränkung der Bürgerbüros auf ihre Kernaufgaben und der 
Abbau von Überkapazitäten in diesem Bereich.

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            …  
 
 
Generell sind sämtliche Sachkosten zu überprüfen und, wo möglich, zu reduzieren. Aus die-
sem Grund weist der Entwurf des Haushaltsplanes sowohl bei konkreten Kostenstellen als 
auch zusätzlich pauschal bei den jeweiligen Dezernatsbüro erhebliche Einsparvorgaben aus, 
die von den Dezernaten und den Ämtern im Rahmen der Haushaltsausführung 2009 reali-
siert werden müssen. Der Haupt- und Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am 02.12.2008 
festgelegt, dass über die Abwicklung dieser Einsparvorgaben zum 30.06.2009 zu berichten 
ist. 
 
Sämtliche städtischen Einrichtungen werden aktuell daraufhin überprüft, ob und inwieweit ein 
weiterer Betrieb oder eine Bezuschussung durch die Stadt Darmstadt zwingend und in dem 
seitherigen Umfang erforderlich sind. 
 
 
2. Ergebnisse der bisherigen Haushaltskonsolidierung 
 
Im Bereich der Personalkosten wurden im Haushaltsjahr 2008 durch die Nichtbesetzung von 
Stellen und weitere Maßnahmen Einsparungen von rd. 2,5 Mio. € realisiert. Damit wurde das 
im Haushaltssicherungskonzept 2008 vorgegebene Ziel erreicht.  
 
In zahlreichen Verwaltungsbereichen wurden Projekte zur Kostenreduzierung angestoßen, 
die allerdings nicht kurzfristig, sondern nur über einen längeren Zeitraum zu Einsparungen 
führen. Hierzu zählen: 
 
- Beschluss, die PTA-Schule auf einen anderen Träger zu überführen, um den städti- 
  schen Zuschuss zu vermeiden und Personalkosten einzusparen. 
 
- Personalreduzierung in den Bezirksverwaltungen und Bürgerbüros 
 
- Ausstieg aus der Förderung des Vereins Schlossmuseum  
 
- Erhöhung der Entgelte bei der Akademie für Tonkunst und der Stadtbibliothek, teil- 
  weise Einführung neuer Entgelte 
 
- Kürzung der Zuschüsse für zahlreiche kulturelle Einrichtungen 
 
- für 2009 Festlegung massiver Einsparvorgaben für Dezernate, Ämter und Kostenstel- 
  len 
 
- Prüfung der Veräußerung städtischer Beteiligungen, die nicht direkt der städtischen  
  Daseinsvorsorge zuzurechnen sind. 
 
Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass der Haushaltsausgleich für den Ergeb-
nishaushalt, so wie in der Finanzplanung festgeschrieben, auch für die Jahre 2010 – 2012 
erreicht und somit ein 1. Schritt in Richtung Abbau der aufgelaufenen Fehlbeträge aus Vor-
jahren getan wird. 
 
Darmstadt, 03.12.2008 
 
 
 
Wolfgang Glenz 
Bürgermeister