AN/0575/2025
Lichtverschmutzung reduzieren
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Linke Anfrage nach § 4
4135 Zeichen
Die Linke.-Fraktion · Postfach 103564 · 50475 Köln An die Vorsitzende des Ausschusses für Klima, Umwelt und Grün Frau Denise Abé An Oberbürgermeisterin Frau Henriette Reker Rathaus Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln Postanschrift: Postfach 103564 · 50475 Köln Tel: 0221/221 -27840 · Fax: 0221/221-27841 E-mail: DieLinke@stadt-koeln.de Fraktionsvorstand Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 12.05.2025 AN/0575/2025 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Ausschuss Klima, Umwelt und Grün 15.05.2025 Lichtverschmutzung reduzieren Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Frau Ausschussvorsitzende, Die Linke Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet Sie darum, die folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses Klima, Umwelt und Grün am Donnerstag, dem 15.05.2025 zu setzen. Am 20.03.2025 lag dem Ausschuss Klima, Umwelt und Grün die Mitteilung 3329/2024 zum Thema Lichtverschmutzung vor. Somit können wir davon ausgehen, dass die Thematik zumindest in Teilen der Verwaltung (hier der Unteren Naturschutzbehörde) bereits bekannt ist und behandelt wird. In der oben genannten Mitteilung heißt es wörtlich: „Künstliche Beleuchtung ist Bestandteil einer urbanen Umgebung, verlängert sie für uns Menschen doch den nutzbaren Tag und vermittelt zudem ein Gefühl von Sicherheit. Laut Bundesamt für Naturschutz nimmt die Erhellung der Nachtlandschaften global jährlich um 2 - 6 % zu. Für Großstädte wie Köln ist mit einer höheren Zahl zu rechnen. So nahm die Beleuchtung der Nachtlandschaft zwischen 2012 und 2016 beispielsweise in Hamburg um 29 % zu. Die starke anthropogene Erhellung der Nacht hat, neben negativen Auswirkungen auf die Gesundheit von Menschen und dem Verlust der Sichtbarkeit des Sternenhimmels, eine Reihe gravierender negativer Konsequenzen für die Tierwelt und damit auf die Biodiversität (u. a. Rückgang von Insekten, Fehlleitung von Vögeln, Verdrängung von Fledermäusen). Und somit auch auf unverzichtbare Ökosystemleistungen (z. B. Bestäubungs- und Abbauprozesse). Das Bundesumweltministerium und viele andere nennen die Lichtverschmutzung, neben der intensiven Landwirtschaft und der Lebensraumvernichtung, als Hauptursache für den Rückgang der Artenvielfalt. Da die Abwesenheit von Dunkelheit Lebensraum für viele Arten vollständig entwertet, ist die Eindämmung der Lichtverschmutzung also ein wesentlicher Aspekt beim Gebietsschutz, welchem bisher nicht ausreichend Aufmerksamkeit geboten wird.“ Gerade der letzte Satz wurde dadurch unterstrichen, dass nur wenige Woche nach Veröffentlichung der Mitteilung, die neue Dombeleuchtung nicht ohne Stolz präsentiert wurde. Nach unserer Kenntnis sind beleuchtete Werbeanlagen an Gebäuden und im öffentlichen Raum nach Auskunft genehmigungspflichtig. Anscheinend wurde für die neue Lichtinstallation keine Baugenehmigung beantragt und somit auch keine Ausschüsse und Beiräte des Rates der Stadt Köln im Vorfeld damit befasst. Eine mögliche Genehmigungsfreiheit nach der BauO NRW entbindet nicht von der Einhaltung von etwaig anderen bestehenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften und kommunalen Zielsetzungen. Das gilt in Bezug auf oben bereits zitierte Mitteilung auch für das Ziel Lichtverschmutzung im Raum Köln zu reduzieren Es geht uns nicht darum, durch solche Verfahren die neue Beleuchtung zu verhindern, sondern sie unter Hinzuziehung fachlicher und politischer Expertise so einzurichten, dass sie den Erfordernissen des Artenschutzes am Biotop Dom und in dessen Umgebung gerecht wird. 1. Welche Ämter waren im Vorfeld der Installation der Dombeleuchtung involviert und wie sieht die Stellungnahme der Unteren Naturschutzbehörde hierzu aus? 2. Auf welcher rechtlichen Grundlage durfte die bauliche Veränderung mit Auswirkungen auf die Umwelt ohne Genehmigung erfolgen? 3. Welche Möglichkeiten hat die Stadt Köln jetzt im Nachhinein noch, um auf eine ökologisch verträgliche Nachjustierung hinzuwirken? gez. gez. Michael Weisenstein Uschi Röhrig Fraktionsgeschäftsführer Umweltpolitische Sprecherin
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: Kenntnis genommen
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- AN/0575/2025
- Typ
- Die Linke. Anfrage nach § 4
- Datum
- 12.05.2025
- Erstellt
- 06.05.2025 10:57