Wahl einer stellvertretendenSchiedsperson für den Bezirk 12 Münster-Wolbeck

Anlage A zur V/0052/2026 
Kurzüberblick 
Wahl einer stellvertretenden Schiedsperson für den Bezirk Münster-Wolbeck. 
 
Ziele/Teilziele/Zielerreichung 
Durch die Tätigkeit von Schiedspersonen soll in der Stadtgesellschaft ein friedfertigeres Miteinan-
der erreicht werden. Ziel der Schlichtungsgespräche ist die nachhaltige und dauerhafte Beilegung 
von Konflikten. 
 
 
Finanzierung 
Produktgruppe: 0110 Recht 
Auswirkungen auf den Ergebnisplan  Ja x Nein   
Auswirkungen auf den Finanzplan  Ja x Nein   
Im beschlossenen Haushaltsplan 2026 enthalten?  Ja x Nein  teilw. 
Im Entwurf des Haushaltsplan 2026 enthalten?  Ja x Nein  teilw. 
Belastungen in zukünftigen HH-Jahren?  Ja x Nein   
Bereits veranschlagt?  Ja x Nein   
Durch die Wahl von Schiedspersonen entstehen keine Kosten und Folgekosten. 
 
Pflichtigkeitsgrad 
Die Maßnahme/Leistung ist x vollständig 
pflichtig 
 überwiegend 
pflichtig 
 überwiegend 
freiwillig 
 vollständig 
freiwillig 
Rechtsgrundlage: Schiedsamtsgesetz NRW. 
 
Unmittelbare, grundsätzliche Relevanz für Querschnittsthemen 
(Demographie, Gleichstellung, Inklusion, Klimaschutz, Migration) 
Begrüßt und berücksichtigt werden Bewerbungen von Frauen und Männern unabhängig von Be-
hinderung, kultureller und sozialer Herkunft, Alter, Religion, Weltanschauung oder sexueller Iden-
tität, sofern die Eignungsvoraussetzungen des Schiedsamtsgesetzes erfüllt werden.

V/0052/2026 
V/0052/2026 
 
 
Öffentliche  Beschlussvorlage 
Betrifft 
 
Wahl einer stellvertretendenSchiedsperson für den Bezirk 12 Münster-Wolbeck 
 
 
 
Beratungsfolge  
 
   17.02.2026 Bezirksvertretung Münster-Südost Entscheidung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
 
Als stellvertretende Schiedsperson für den Bezirk 12 Münster-Wolbeck wird gewählt: 
 
Herr Ulrich Zoch. 
 
Herr Zoch ist 69 Jahre alt und hat seinen Wohnsitz im Bezirk Wolbeck. 
 
 
II. Finanzielle Auswirkungen: 
 
Es wird zur Kenntnis genommen, dass keine Kosten und Folgekosten entstehen. 
 
 
 
Begründung: 
 
Herr Roland Brüssau war von September 2024 bis Januar 2026 stellvertretender Schiedsmann im 
Bezirk Wolbeck. In der Sitzung am 09.12.2025 ist er zum Schiedsmann für den Bezirk Wolbeck ge-
wählt worden.  
Für das nun vakante Amt der Stellvertretung ist eine Neuwahl erforderlich. 
 
Herr Zoch hat sich bereit erklärt, im Falle seiner Wahl durch die Bezirksvertretung, das Amt der stell-
vertretenden Schiedsperson zu übernehmen. 
Weitere Personen, die für dieses Ehrenamt in Frage kämen, sind hier nicht bekannt. 
 
Für das Amt der Schiedsperson kommt in Frage, wer nach Persönlichkeit und Fähigkeit dafür geeig-
net ist. Das Schiedsamtsgesetz vom 16.12.1992 bestimmt, dass Schiedsperson nicht sein kann, wer 
die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt oder unter Betreuung steht. Schiedsper-
son soll nicht sein, wer das 25. Lebensjahr nicht bzw. das 75. Lebensjahr bereits vollendet hat, in 
Zentrale 
Rechtsdienstleistungen und 
Vergabemanagement  
 
15.01.2026 
 
Ihr/e Ansprechpartner/in:  
Frau Kistler 
Telefon: 492-3025 
KistlerP@stadt -muenster.de

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V/0052/2026 
dem Schiedsamtsbezirk nicht seinen Wohnsitz hat und durch sonstige gerichtliche Anordnung in der 
Verfügung über sein Vermögen beschränkt ist.  
Die vorgenannten Voraussetzungen, die an die Verleihung eines solchen Ehrenamtes geknüpft sind, 
werden von Herrn Zoch erfüllt. 
 
I. V. 
gez. 
 
 
Christine Zeller 
Stadtkämmerin