Veränderungssperre für das Gebiet zwischen Mozartweg und Richard-Wagner-Weg (Geltungsbereich des Bebauungsplans O 23) (Satzungsbeschluss zur erneuten Verlängerung)

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Anlage 2

S a t z u n g

über die Veränderungssperre für das Gebiet zwischen Mozartweg und Richard-Wagner-Weg

vom 25.07.2005

Aufgrund des § 5 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) i.d.F. vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Art. 12 des Gesetzes vom 21.03.2005 (GVBl. I Seite 229), sowie der §§ 14ff des Baugesetzbuchs (BauGB) i.d.F. vom 23.09.2004 (BGBl. I Seite 2414), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 03.05.2005 (BGBl. I S. 1224), wird gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 21.07.2005 folgende Satzung erlassen:

§ 1  Zu sichernde Planung

Die Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 21.07.2005 beschlossen, für das in § 2 bezeichnete Gebiet einen Bebauungsplan im Sinne des § 30 BauGB aufzustellen. Zur Sicherung der Planung für dieses Gebiet wird die Veränderungssperre erlassen.

§ 2  Räumlicher Geltungsbereich

Diese Satzung erstreckt sich auf das Gebiet zwischen Mozartweg, Flotowstraße, Richard-Wagner-Weg und An der Fasaneriemauer.

§ 3  Rechtswirkungen der Veränderungssperre

In dem von der Veränderungssperre betroffenen Gebiet dürfen

Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen nicht beseitigt werden; Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB sind:

Vorhaben, die die Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung von baulichen Anlagen zum Inhalt haben und die einer bauaufsichtlichen Genehmigung oder Zustimmung bedürfen oder über die in einem anderen Verfahren entschieden wird;

Aufschüttungen und Abgrabungen größeren Umfangs sowie Ausschachtungen, Ablagerungen einschließlich Lagerstätten, auch wenn sie keine Vorhaben nach Buchstaben a) sind;

erhebliche oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und baulichen Anlagen, deren Veränderungen nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtig sind, nicht vorgenommen werden.

Wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen, kann von der Veränderungssperre eine Ausnahme zugelassen werden.

Vorhaben, die vor Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt worden sind, Vorhaben, von denen die Gemeinde nach Maßgabe des Bauordnungsrechts Kenntnis erlangt hat und mit deren Ausführung vor Inkrafttreten der Veränderungssperre hätte begonnen werden dürfen, sowie Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden von der Veränderungssperre nicht berührt.

§ 4 Inkrafttreten und Außerkrafttreten der Veränderungssperre

Die Veränderungssperre tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Sie tritt nach Ablauf von zwei Jahren (*), vom Tag der Bekanntmachung gerechnet, außer Kraft. Auf die Zweijahresfrist ist der seit der Zustellung der ersten Zurückstellung eines Baugesuchs nach § 15 Abs. 1 BauGB abgelaufene Zeitraum anzurechnen. Die Veränderungssperre tritt in jedem Fall außer Kraft, sobald und soweit der Bebauungsplan für das in § 2 genannte Gebiet rechtsverbindlich ist.

Darmstadt, den 25.07.2005					Der Magistrat der Stadt Darmstadt
								gez.
								Dipl.-Ing. Dieter Wenzel, Stadtrat

(*): gem. Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.06.2007 verlängert um ein Jahr

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Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats- 
geschäftsstelle: 
17.04.2008 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung: 
30 
Dezernat VI  
 
Amt: Stadtplanungsamt  
an den Magistrat 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
 
an die Stadtverordnetenversammlung 
   OBW zur Befassung 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
   zur abschließenden Beschluss-        
fassung Fachausschuss 
 OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat 
 
 
 
 
 
 
Nichtöffentlich:    
Verteiler: 61, 30 
 
 
Vorlage-Nr. 2008/0152 
 
Magistratsbeschluss-Nr. 
  
 
 
Betreff: Veränderungssperre für das Gebiet  zwischen Mozartweg und Richard-Wagner-Weg 
(Geltungsbereich des Bebauungsplans O 23) (Satzungsbeschluss zur erneuten 
Verlängerung) 
 
Vorlage vom: 02.04.2008 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der als Anlage 1 beigefügte Entwurf einer Satzung zur erneuten Verlängerung der Veränderungssperre 
für das Gebiet zwischen Mozartweg und Richard-Wagner-Weg wird zur Satzung beschlossen. 
 
 
Anlagen: Anl.1: Satzungsentwurf zur erneuten Verlängerung der Veränderungssperre 
Mozartweg/Richard-Wagner-Weg 
Anl.2: Bestehende Satzung zur Veränderungssperre Mozartweg/Richard-Wagner-Weg 
 
Datenschutzrelevante Anlage:  
 
Beschluss des Magistrats vom

2 
... 
 
Begründungsseite zur Magistratsvorlage 2008/152 vom 02.04.2008:  
 
Am 21.07.2005 wurde von der Stadtverordnetenversammlung ein Aufstellungsbeschluss für den 
Bebauungsplan O 23 gefasst und gleichzeitig eine Satzung über eine Veränderungssperre für den 
Geltungsbereich des Bebauungsplans beschlossen. Die Satzung über die Veränderungssperre trat 
am 31.07.2005 in Kraft und ist bis zum 30.07.2007 gültig. Sie wurde durch Beschluss der 
Stadtverordnetenversammlung vom 26.06.2007 um ein Jahr bis zum 30.07.2008 verlängert. 
 
Der Vorentwurf zum Bebauungsplan wurde zwischenzeitlich erstellt und eine frühzeitige 
Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 (1) BauGB sowie eine Beteiligung der Behörden und sonstigen 
Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (1) BauGB durchgeführt und abgeschlossen. Die sich daraus 
ergebenden Änderungen werden nun in den Entwurf des Bebauungsplanes eingearbeitet. Die 
Offenlage des Bebauungsplanentwurfs ist in Vorbereitung. 
 
Das Verfahren zum Bebauungsplan O 23 einschließlich Offenlage und Satzungsbeschluss kann 
nach dem derzeitigen Stand der Arbeiten jedoch bis zum Ablauf der Veränderungssperre am 
30.07.2008 nicht rechtskräftig abgeschlossen werden.  
 
Um künftige Planungsziele nicht zu gefährden, ist daher die erneute (und letztmalige) Verlängerung 
der Veränderungssperre um ein Jahr bis zum 30.07.2009 notwendig. Die nochmalige Verlängerung 
um ein Jahr ist in § 17 Abs. 2 des Baugesetzbuches ausdrücklich vorgesehen und erfordert den 
Beschluss des als Anlage 1 beigefügten Satzungsentwurfs. 
Dieser Beschluss muss vor Ablauf der eigentlichen Veränderungssperre (30.07.2008) bekannt 
gemacht werden. 
 
Als Anlage 2 ist zur Information die derzeit geltende Satzung über die Veränderungssperre für das 
Gebiet zwischen Mozartweg und Richard-Wagner-Weg beigefügt, deren Geltungsdauer durch die 
Satzung zur erneuten Verlängerung der Veränderungssperre geändert wird. 
 
Der Dezernent II:   Der Dezernent VI: 
 
 
 
 
 
Wolfgang Glenz   Dipl.-Ing. Dieter Wenzel 
Bürgermeister   Stadtrat   
 
 
Anlage 1:
 
 
Entwurf einer Satzung zur erneuten Verlängerung der Veränderungssperre für das Gebiet zwischen 
Mozartweg und Richard-Wagner-Weg (Bebauungsplan O 23) 
 
Anlage 2:
 
 
Derzeit geltende Satzung über die Veränderungssperre für das Gebiet zwischen Mozartweg und 
Richard-Wagner-Weg (Bebauungsplan O 23) vom 25.07.2005, gültig bis zum 30.07.2008 
 
 
Darmstadt, den 02.04.2008 
VI/61.4 zim Nst. 2603

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Anlage 1

E n t w u r f   e i n e r   S a t z u n g

zur erneuten Verlängerung der Veränderungssperre für das Gebiet zwischen Mozartweg und Richard-Wagner-Weg

vom ............

Aufgrund des § 5 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) i.d.F. vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15.11.2007 (GVBl. I S. 757) sowie der §§ 14 ff des Baugesetzbuchs (BauGB) i.d.F. vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21.12.2006 (BGBl. I S. 3316), wird gemäss Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom ............... folgende Satzung erlassen:

§ 1

Die Geltungsdauer der Veränderungssperre für das Gebiet zwischen Mozartweg und Richard-Wagner-Weg, wie sie in § 4 der Satzung vom 25.07.2005 festgelegt ist, wird über den 30.07.2008 hinaus erneut um ein Jahr bis zum 30.07.2009 verlängert.

§ 2

Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.


Darmstadt, den                     Der Magistrat der Wissenschaftsstadt Darmstadt

Dipl.-Ing. Dieter Wenzel
Stadtrat

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