Errichtung einer City-Light-Säule vor dem Grundstück Aachener Straße 285-289

Dokumente

• Beschlussvorlage Bezirksvertretung

  PDF

  Ansehen: Beschlussvorlage Bezirksvertretung Text: Beschlussvorlage Bezirksvertretung Herunterladen: Beschlussvorlage Bezirksvertretung

  Automatisch aus dem PDF ausgelesen, Lesefehler sind möglich.

  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle VI/62/620/2 Vorlagen-Nummer 3143/2017 Freigabedatum Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Betreff Errichtung einer City-Light-Säule vor dem Grundstück Aachener Straße 285-289 Beschlussorgan Bezirksvertretung 3 (Lindenthal) Gremium Datum Beschluss: Die Bezirksvertretung Lindenthal beschließt die Errichtung einer City-Light-Säule (CLS) im Bereich des öffentlichen Straßenlandes vor dem Grundstück Aachener Straße 285 - 289, wie in den Anlagen 1 - 3 dargestellt. Bezirksvertretung 3 (Lindenthal) 04.12.2017 2 Haushaltsmäßige Auswirkungen Nein Begründung: Der vom Rat beschlossene und seit dem 01.01.2015 gültige Werbenutzungsvertrag sieht die Aufstel- lung von bis zu 300 hinterleuchteten City-Light-Säulen vor. Bei dem Standort Aachener Straße 285-289 handelt es sich um einen Neustandort, für dessen Fest- legung die Bezirksvertretung gemäß I. Allgemeines § 2 Abs. 1 Nr. 6.9 Zuständigkeitsordnung zustän- dig ist. Für die Aufstellung von Werbeanlagen im öffentlichen Straßenland sind die Erteilung einer Bauge- nehmigung und einer Sondernutzungserlaubnis erforderlich. Die erforderliche Baugenehmigung ist zu erteilen, wenn keine bauordnungs-, bauplanungsrechtlichen oder sonstigen öffentlich-rechtlichen Vor- schriften entgegenstehen. Sondernutzungserlaubnisse sind Ermessensentscheidungen, wobei das Ermessen durch den Wer- benutzungsvertrag schon insoweit gebunden wurde, dass Art und Anzahl der zulässigen Anlagen festgelegt und grundsätzliche stadtgestalterische Vorgaben definiert wurden. Das Stadtgebiet wurde darüber hinaus in hochsensible, sensible und sonstige Zonen eingeteilt, die die Zulässigkeit bestimm- ter Anlagen in verschiedenen Bereichen regeln. Der immer konkret standortbezogen zu stellende Antrag kann, wenn er diesen Vorgaben entspricht, straßenrechtlich im Wesentlichen nur noch aus verkehrlichen Gründen abgelehnt werden. Aus gestalterischen Gründen kann eine Ablehnung nur dann erfolgen, wenn bezogen auf den jeweiligen Straßenzug ein nachvollziehbares Planungskonzept besteht oder ein gestalterisches Konzept erkennbar ist, das die Aufstellung nicht zulässt. Steht das beantragte Vorhaben im Einklang mit dem Werbenutzungsvertrag und stehen keine der vorgenannten Gründe entgegen, kann ermessensfehlerfrei nur die Erteilung der Sondernutzungserlaubnis erfolgen. Das bloße Empfinden, dass eine Anlage an einem bestimmten Standort störend wirkt, kann nicht zur Ablehnung führen. Die beantragte City-Light-Säule ist in einem aufwändigen Verfahren vom Stadtplanungsamt, dem Amt für Straßen und Verkehrstechnik und dem Amt für Landschaftspflege und Grünflächen positiv vorge- prüft worden und entspricht allen Bedingungen des Werbenutzungsvertrages. Die an dem beantragten Standort stehenden Fahrradständer werden in Abstimmung mit dem Amt für Straßen und Verkehrstechnik, Abteilung Verkehrsplanung und Radwesen, versetzt. Im Falle einer Ablehnung muss ein rechtsmittelfähiger Bescheid erteilt werden, gegen den die Klage vor dem Verwaltungsgericht Köln zulässig ist. Sollte dem Standort nicht zustimmt werden, benötigt die Verwaltung einen entsprechenden rechtssicheren Ablehnungsgrund und bittet in diesem Falle um eine detaillierte Erläuterung. Anlagen

• Anlage 2 Lageplan

  PDF

  Ansehen: Anlage 2 Lageplan Text: Anlage 2 Lageplan Herunterladen: Anlage 2 Lageplan

  Automatisch aus dem PDF ausgelesen, Lesefehler sind möglich.

  griech.-orthodoxe Kirche Aetin B-Plm yorh, nn [ a 2 I a SE ER em - Busen u wenn nn k nich! Tangier ? Aachener Strofy ST ngpehmenennennen k Gem; M un sd Fluf:g ri, Y Hıysl,: 1357 D 5 S Ka ERRRRRRNRR ig: $o -, u

• Anlage 3 Foto

  PDF

  Ansehen: Anlage 3 Foto Text: Anlage 3 Foto Herunterladen: Anlage 3 Foto

  Automatisch aus dem PDF ausgelesen, Lesefehler sind möglich.

  ef gueyjeyaßure puejseg-d19 Bunjeßauspuejsqy 1E605 Zldecdo m veeo x naN uoy NO mer Frechen Bunysnuun L:, Hopuejg eines-IußlT-ANg ebenagiom ij Pueigasten = 682-987 Jon 5 J0usysey = | ON ES Bejyosionyiopuels me

• Anlage 1 Katasterauszug

  PDF

  Ansehen: Anlage 1 Katasterauszug Text: Anlage 1 Katasterauszug Herunterladen: Anlage 1 Katasterauszug

  Automatisch aus dem PDF ausgelesen, Lesefehler sind möglich.

  Haze 7 Stadt Köln Auszug aus dem Katasteramt Liegenschaftskataster Wily-Brandt-Platz 2 50679 Köln Flurkarte NRW 1 : 500 Euder 1er Erstellt: 31.03.2017 Gemarkung: Müngersdorf Zeichen: PDF Aachener Str., u. a., Köln griech.-orthodoxe Maßstab 1 : 500 1 3 Meter © Stadt Köln Dieser Auszug ist nach $ 5 Abs. 2 VermKatG NW in der derzeit gültigen Fassung gesetzlich geschützt.