Verlustübernahme HEAG mobilo GmbH hier: überplanmäßige Ausgaben, Haushaltsjahr 2009

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats- 
geschäftsstelle: 
28.06.2010 
an den Magistrat 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung: 
Dezernat II  an die Stadtverordnetenversammlung 
   OBW zur Befassung 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
   zur abschließenden Beschluss-        
fassung Fachausschuss 
 
Amt: Finanzverwaltung 
Abteilung Kämmerei 
Behandlung in  
öffentl. Sitzung 
Ja 
 
Nein 
 
 OBW bei abschl. Beschluss-
fassung Magistrat 
 
 
 
Ja 
 
Nein  
Internetfähig     
Verteiler: 
 
 
Vorlage-Nr. 2010/0278 
 
Magistratsbeschluss-Nr. 
  
 
 
Betreff: Verlustübernahme HEAG mobilo GmbH 
hier: überplanmäßige Ausgaben, Haushaltsjahr 2009 
 
Vorlage vom: 23. 6.2010 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Auf dem Sachkonto 7125011 (Zuschuss an HEAG für Personennahverkehr) werden überplanmäßige Mittel 
gemäß § 114g HGO von 11.513,72 Euro im Haushaltsjahr 2009 erforderlich. 
Die über den Haushaltsansatz hinausgehenden Aufwendungen sind unvorhergesehen und unabweisbar. 
Deckungsmittel können zu Lasten des Sachkontos 7710200 (Aufwendungen für Finanztermingeschäfte) 
zur Verfügung gestellt werden.
 
 
 
Anlagen:   
 
Datenschutzrelevante Anlage:  
 
Beschluss des Magistrats vom

2 
… 
 
 
 
 
Begründung zur Magistratsvorlage vom 23. Juni 2010: 
 
 
 
 
Der ursprüngliche Ansatz wurde nach einer Prognoserechnung aus dem September 2009 
im Nachtrag 2009 auf 7,5 Mio. Euro aufgestockt. 
Nach Feststellung des Jahresabschlusses 2009 beläuft sich das Jahresergebnis der HEAG 
mobilo GmbH vor Verlustübernahme auf 22.932.991,24 Euro. Der nicht durch die HEAG gedeckte 
Anteil ist gemäß Vertrag zu 74 % von der Wissenschaftsstadt Darmstadt und zu 26 % vom Landkreis 
Darmstadt-Dieburg zu tragen. Der auf die Wissenschaftsstadt Darmstadt entfallende Anteil beträgt 
7.511.513,72 Euro. 
 
 
Darmstadt, 23. Juni 2010 
 
 
Der Dezernent II 
 
 
 
Wolfgang Glenz 
Bürgermeister