Genehmigung der Niederschrift über das wesentliche Ergebnis der 8. Sitzung am 26.08.2022

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Sitzungsvorlage RR 
- öffentlich - 
RR 35/2022 
Dezernat 
Regionalplanung, 
Braunkohlenplanung, 
Geschäftsstelle 
Ansprechperson  
Telefon  
BEZIRKSREGIERUNG 
Köln 
 
 
Datum 15.09.2022 
 
Beratungsfolge Termin TOP Beratungsaktion 
Regionalrat des Regierungsbezirks Köln 09.12.2022  beschließend 
 
TOP: 
Genehmigung der Niederschrift über das wesentliche Ergebnis der 8. Sitzung am 26.08.2022 
 
Vorschlag: 
 
 
 
Erläuterungen: 
 
 
Anlage(n): 
1. Protokoll vom 26.08.2022

Niederschrift 
über das wesentliche Ergebnis der 
8. Sitzung des Regionalrats des Regierungsbezirks Köln
a
m Freitag, dem 26. August 2022, 
von 10:03 Uhr bis 10:50 Uhr, 
im Plenarsaal der Bezirksregierung Köln 
Vorsitz: Rainer Deppe (CDU)

Regionalrat des Regierungsbezirks Köln 
  26.08.2022 
 
 
– 2 – 
Tagesordnung und Beschlüsse 
Vor Eintritt in die Tagesordnung 6 
1 Feststellung der Tagesordnung 6 
Die Tagesordnung wird festgestellt. 
2 Benennung eines stimmberechtigten Mitgliedes des Regionalrates zur 
Mitunterzeichnung der Niederschrift des Regionalrates am 26.08.2022 6 
3 Genehmigung der Niederschrift über das wesentliche Ergebnis der 7. Sitzung  
am 20.05.2022 6 
Drucksache Nr. RR 25/2022 
Der Regionalrat genehmigt die Niederschrift über seine 7.  Sitzung 
einstimmig. 
4 Um- /Nachbesetzungen 7 
Drucksache Nr. RR 24/2022 
Der Regionalrat fasst einstimmig folgende Beschlüsse: 
1. Der Regionalrat beruft als Nachfolgerin von Heinrich 
Brockerhoff auf Vorschlag der Landwirtschaftskammer 
Friederike Preißler als beratendes Mitglied für die Landwirt -
schaftskammer in den Regionalrat und seine Kommissionen. 
2. Der Regionalrat beruft Rainer Röhr (FW) in die Verkehrs -
kommission als Nachfolger für Rüdiger Bornhold. Das Mandat 
der FREIEN  WÄHLER im Regionalrat übernimmt Helmut 
Keischgens (FW) in der Nachfolge des kürzlich verstorbenen 
Rüdiger Bornhold. 
5 Sachstand Metropolregion Rheinland e. V. 7 
Der Regionalrat nimmt den Bericht zur Kenntnis.

Regionalrat des Regierungsbezirks Köln 
  26.08.2022 
 
 
– 3 – 
6 Raumordnerische Anpassungsanfrage der Stadt Erftstadt vom 30.03.2022, 
Flächennutzungsplanänderung Nr. 31, Erftstadt-Herrig, Oberberg-Kliniken-
Schöddershof 8 
Drucksache Nr. RR 28/2022 
Der der Regionalrat fasst einstimmig folgende Beschlüsse: 
Der Regionalrat verweigert sein Einvernehmen über die raumordnungs -
rechtliche Beurteilung der Regionalplanungsbehörde, wonach die beab-
sichtigte Bauleitpl anung zur Flächennutzungsplanänderung Nr.  31 der 
Stadt Erftstadt nicht an die Ziele der Raumordnung angepasst ist. 
Der Vorsitzende wird die Landesplanungsbehörde darüber informieren und 
die Argumente vortragen. 
7 Zwischenbericht aus der Taskforce 9 
Drucksache Nr. RR 31/2022 
7.1 Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP 
„Bedeutsame Transformationsstandorte für den Strukturwandel im 
Rheinischen Revier“ 10 
Drucksache Nr. RR 32/2022 
Der Regionalrat stimmt dem Antrag bei Enthaltung der Fraktion DIE 
LINKE./Volt ansonsten einstimmig zu.

Regionalrat des Regierungsbezirks Köln 
  26.08.2022 
 
 
– 4 – 
8 36. Änderung des Regionalplanes für den Regierungsbezirk Köln, Teilab- 
schnitt Region Köln – Festlegung eines Bereiches für zweckgebundene ge- 
werbliche und industrielle Nutzungen (GIB) für die Transformation der Indus- 
trie im Rheinischen Revier am Standort BoAPlus in Bergheim-Niederaußem 11 
Hier: Aufstellungsbeschluss 
Drucksache Nr. RR 30/2022 
Der Regionalrat fasst einstimmig folgende Beschlüsse: 
1. Der Regionalrat beschließt die Aufstellung der 36.  Änderung 
des Regionalplanes für den Regierungsbezirk Köln, Teilab-
schnitt Region Köln – Festlegung eines Bereiches für 
zweckgebundene gewerbliche und industrielle Nutzungen (GIB) 
für die Transformation der Industrie im Rheinischen Revier am 
Standort BoAPlus in Bergheim -Niederaußem nach §  19 
Abs. 1 LPlG NRW. 
2. Der Regionalrat beauftragt die  Regionalplanungsbehörde, das 
Aufstellungsverfahren auf Grundlage der vorliegenden Plan-
unterlage (Anlage zur Drucksache Nr.  RR 30/2022) 
durchzuführen (vgl. §§ 9 Abs. 1, 19 Abs. 1 LPlG). Dabei sind die 
Öffentlichkeit und die in ihren Belangen berührten öffentlichen 
Stellen nach § 9 Abs. 2 ROG in Verbindung mit § 13 Abs. 1 LPlG 
zu beteiligen. Ihnen ist Gelegenheit zu geben, innerhalb einer 
Frist von einem Monat eine Stellungnahme zum Entwurf des 
Teilplans, dessen Begründung und dem Umweltbericht 
abzugeben. 
3. Die im Aufstellungsverfahren zu Beteiligenden ergeben sich aus 
der vorliegenden Planunterlage Teil  C (Anlage zur Drucksache 
Nr. RR 30/2022). Die Regionalplanungsbehörde wird 
beauftragt, weitere Beteiligte zu ergänzen, wenn deren 
Mitwirkung zweckmäßig erscheint und sie in ihrem Aufgaben -
bereich betroffen sind. 
9 Anträge 12

Regionalrat des Regierungsbezirks Köln 
  26.08.2022 
 
 
– 5 – 
10 Anfragen 
10.1 Anfrage der FDP-Fraktion „Aktueller Sachstand des Umbaus der  
Kreuzung Luxemburger Straße/Militärringstraße in Köln“ 13 
Drucksache Nr. RR 29/2022 
Der Regionalrat nimmt die Antwort zur Kenntnis. 
11 Mitteilungen 
11.1 der Bezirksregierung 13 
11.2 des Vorsitzenden 13 
 
 
* * *

Regionalrat des Regierungsbezirks Köln 
  26.08.2022 
 
 
– 6 – 
Vor Eintritt in die Tagesordnung 
Vorsitzender Rainer Deppe begrüßt die Anwesenden. Sodann gedenkt der Regionalrat seines 
verstorbenen Mitglieds Rüdiger Bornhold.  
1 Feststellung der Tagesordnung 
Vorsitzender Rainer Deppe stellt die form- und fristgerechte Einladung zur heutigen Sitzung 
sowie die Beschlussfähigkeit fest. Änderungswünsche zur Tagesordnung ergeben sich nicht. Er 
heißt Helmut Keischgens als Nachfolger für Rüdiger Bornhold willkommen. 
Die Tagesordnung wird festgestellt.  
2 Benennung eines stimmberechtigten Mitgliedes des Regionalrates zur Mitunter-
zeichnung der Niederschrift des Regionalrates am 26.08.2022 
Die SPD-Fraktion benennt Branko Appelmann.  
3 Genehmigung der Niederschrift über das wesentliche Ergebnis der 7.  Sitzung am 
20.05.2022 
Drucksache Nr. RR 25/2022 
(keine Wortmeldung)  
Der Regionalrat genehmigt die Niederschrift über seine 7. Sitzung einstimmig.

Regionalrat des Regierungsbezirks Köln 
  26.08.2022 
 
 
– 7 – 
4 Um- /Nachbesetzungen 
Drucksache Nr. RR 24/2022 
(keine Wortmeldung)  
Der Regionalrat fasst einstimmig folgende Beschlüsse: 
1. Der Regionalrat beruft als Nachfolgerin von Heinrich Brockerhoff auf Vor-
schlag der Landwirtschaftskammer Friederike Preißler als beratendes Mit-
glied für die Landwirtschaftskammer in den Regionalrat und seine Kommis-
sionen. 
2. Der Regionalrat beruft Rainer Röhr (FW) in die Verkehrskommission als Nach-
folger für Rüdiger Bornhold. Das Mandat der FREIEN WÄHLER im Regionalrat 
übernimmt Helmut Keischgens (FW) in der Nachfolge des kürzlich verstorbe-
nen Rüdiger Bornhold. 
5 Sachstand Metropolregion Rheinland e. V. 
Regierungspräsidentin Gisela Walsken  berichtet über die Arbeitskreise und bedauert, der 
Bereich „Bildung und Transfer von der Schule in den Beruf“ werde zukünftig von den Indust-
rie- und Handelskammern übernommen. Im Plenum der Arbeitskreise kämen alle ordentlichen 
Mitglieder und die Gäste zusammen, wo dann hoffentlich der fachliche Diskurs mit den politi-
schen Entscheidungsträgern stattfinde. 
Der neue Geschäftsführer habe sich im Rahmen seiner Sommertour in vielen Kommunen vor-
gestellt, wenn sich die Ratsmitglieder wohl auch gewünscht hätten, von seinem jeweiligen Be-
such vorher zu erfahren. In seiner Sitzung am 17. August habe sich das Kuratorium im Schwer-
punkt mit dem Sport in der Metropolregion als wichtigem Teil der Strukturpolitik befasst. Für 
den 14. September werde eine Wirtschaftsnacht Rheinland auf dem Rhein geplant und dazu 
300 Entscheider eingeladen. 
Auf der EXPO REAL werde sich die Metropolregion am Stand der Landeshauptstadt Düsseldorf 
präsentieren. Einen parlamentarischen Abend in der Land esvertretung Berlin werde es am 
20. Oktober zu den Themenschwerpunkten Verkehr und Infrastruktur geben. Der Versuch, die 
Metropolregion bei der Landesregierung anzuerkennen, stoße noch nicht auf Zustimmung, 
weil sie eine starke Konkurrenz zum Ruhrgebiet fürchte. Allerdings habe es das Rheinland 
gleichwohl verdient, ganz offiziell als Metropolregion anerkannt zu werden. 
Der Regionalrat nimmt den Bericht zur Kenntnis.

Regionalrat des Regierungsbezirks Köln 
  26.08.2022 
 
 
– 8 – 
6 Raumordnerische Anpassungsanfrage der Stadt Erftstadt vom 30.03.2022, Flächen-
nutzungsplanänderung Nr. 31, Erftstadt-Herrig, Oberberg-Kliniken-Schöddershof 
Drucksache Nr. RR 28/2022 
Stefan Götz (CDU) berichtet vom in der Stadt Erftstadt breit getragenen Wunsch, die Ansied-
lung zu ermöglichen. Letztlich gehe es um die Auslegung der Ziele 2 -3 und 2-4 des LEP, weil 
es in der Ortschaft weniger als 2.000 Einwohner gebe und sie damit im Freiraum liege.  
Trotzdem ließen die raumordnerischen Zielsetzungen des LEP das Anliegen durchaus zu; mit 
Blick auf den Bedarf in der Region handele es sich nämlich um eine bedarfsgerechte Maß-
nahme. Er halte es hingegen für unzulässig, den Bedarf an der kleinen Ortschaft selbst festzu-
machen, weil man in diesem Fall ein Projekt wie das vorliegende nirgendwo mehr in Regie-
rungsbezirk umsetzen könnte, zumal eine Klinik für psychisch Kranke gewisse Anforderungen 
an ihr Umfeld wie etwa eine ruhige Umgebung mit sich bringe, die sich aber in Großstädten 
nicht finde. 
Er fordert den Vorsitzenden auf, ein Schreiben an die Landesplanungsbehörde aufzusetzen und 
darin die Sichtweise des  Regionalrates für den Regierungsbezirk Köln darzustellen, zumal es 
wie ausgeführt eine gewisse Präzedenzwirkung auf vergleichbare Fälle gebe. Insofern spricht 
er sich dafür aus, der Auslegung der Bezirksregierung Köln nicht zu folgen. 
Rolf Beu (GRÜNE) schließt sich Stefan Götz an und unterstreicht die Interessen der Patientin-
nen und Patienten sowie der kommunalen Familie, zumal sich der bisherige Klinikstandort 
schon im selben Kreis befinde. 
Reinhold Müller (FDP) betont, nur äußerst selten komme der Region alrat zu einer anderen 
Rechtsauffassung als die Bezirksregierung, aber auch seine Fraktion teile die bereits darge-
stellte Einschätzung. 
Thorsten Konzelmann (SPD) kündigt an, seine Fraktion werde ebenfalls so votieren. 
Der der Regionalrat fasst einstimmig folgende Beschlüsse:  
Der Regionalrat verweigert sein Einvernehmen über die raumordnungsrechtliche 
Beurteilung der Regionalplanungsbehörde, wonach die beabsichtigte Bauleitpla-
nung zur Flächennutzungsplanänderung Nr.  31 der Stadt Erftstadt nicht an die 
Ziele der Raumordnung angepasst ist.  
Der Vorsitzende wird die Landesplanungsbehörde darüber informieren und die 
Argumente vortragen.

Regionalrat des Regierungsbezirks Köln 
  26.08.2022 
 
 
– 9 – 
7 Zwischenbericht aus der Taskforce 
Drucksache Nr. RR 31/2022 
Regierungspräsidentin Gisela Walsken erinnert an den entsprechenden Wunsch der letzten 
Landesregierung, die Taskforce zu gründen, um in regelmäßigen Sitzungen Hemmnisse abzu-
bauen und den Strukturwandel zu beschleunigen. Insofern arbeiteten die Bezirksregierungen 
Köln und Düsseldorf zusammen. 
Der Taskforce, zu der auch der Vorsitzende des Braunkohlenausschusses und die ZRR gehörten, 
stünden die beiden Regierungspräsidentinnen vor. Sie werde von ihr als Kölner Regierungs-
präsidentin selbst geleitet werden; die Regierungspräsidentin Düsseldorf sei ihre Stellvertrete-
rin. Die Einbindung der Landesregierung erfolge über die Leiterin der Stabsstelle sowie die für 
die Landesplanung Verantwortliche. Darüber hinaus würden weitere Vertreter der Landesre-
gierung sowie der Bezirksregierungen mitarbeiten. 
Als drei große Themenbereiche bezeichnet sie Wirtschaft, Verkehrsinfrastruktur und erneuer-
bare Energien inklusive dem Gigawattpakt. Zunächst sei es um die Änderung rechtlicher Rah-
menbedingungen für die Flächenausweisung gegangen, wofür einvernehmliche die in der Vor-
lage genannten sieben Flächen identifiziert worden seien, um sie mit Blick auf die bestehenden 
Restriktionen insbesondere des Landesplanungsrechts als Transformationsstandorte zu entwi-
ckeln und zu Anpassungen insbesondere an §  38a des Landesplanungsgesetzes zu kommen. 
Die Ministerin habe ihr zugesagt, die Taskforce werde mindestens zwei Jahre lang weiterarbei-
ten, um ihre Ergebnisse anschließend auszuwerten. 
Auch auf den anderen beiden Themenfeldern habe die Taskforce wie in der Vorlage ersichtlich 
erste Schwerpunkte identifiziert. Die von der Staatssekretärin angekündigte Debatte zu Wind-
energie und PV-Anlagen im Kabinett in der nächsten Woche sowie mögliche erste Änderungen 
im LEP bezeichnet sie als sehr wichtig. 
Vorsitzender Rainer Deppe dankt der Regierungspräsidentin für ihre schwere Arbeit an der 
Spitze der Taskforce.

Regionalrat des Regierungsbezirks Köln 
  26.08.2022 
 
 
– 10 – 
7.1 Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP „Be-
deutsame Transformationsstandorte für den Strukturwandel im Rheinischen 
Revier“ 
Drucksache Nr. RR 32/2022 
Friedrich Jeschke (DIE LINKE./Volt) begründet die Ablehnung seiner Fraktion, die Taskforce 
verfolge rein wirtschaftliche Erwägungen. Der Entwurf für den neuen Regionalplan weise einen 
deutlich geringeren Bedarf an ASB -Flächen aus. Schon jetzt aber suchten viele Unternehmen 
im Rheinischen Revier Mitarbeiter, weshalb man auch die Wohn-  und Siedlungsbereiche ent-
sprechend aufwerten müsse. Bei den sieben Flächen gebe es viel Konfliktpotenzial. 
Thorsten Zimmermann (IHK Köln) dankt der Taskforce für ihre geleistete Arbeit, die die Her-
ausforderungen des Strukturwandels ernst nehme. Zu den sieben Flächen gehörten auch lan-
desplanerisch anspruchsvolle. Letztlich gehe es darum, Flächen möglichst schnell bereitzustel-
len, sodass eine rein landesplanerische Betrachtung nicht ausreiche.  
Stefan Götz (CDU) stellt klar, bei den Flächen gehe es gar nicht um ASB -Flächen oder ums 
Wohnen, sondern um den Strukturwandel und um Arbeitsplätze. Die alte Landesregierung 
habe stets von einer Sonderplanungszone gesprochen, die nun konkretisiert werden müsse. 
Für den Stru kturwandel brauche man zusätzliche Flächen, denn es gelte, jetzt analog zum 
schrittweisen Ausstieg aus der Braunkohle Arbeitsplätze zu schaffen. 
Thorsten Konzelmann (SPD) lobt die sehr gute Arbeit der Taskforce, auch in Gesprächen mit 
der Bezirksregierung Düsseldorf. Er begrüßt den breit getragenen Antrag und spricht insofern 
von einem bedeutenden Ereignis. 
Horst Lambertz (GRÜNE) stellt fest, mit Blick auf die Rückbauphase in aktuellen Gewerbege-
bieten, die längere Zeit in Anspruch nehme, bestehe ein Flächenbedarf, der durch die identifi-
zierten Gebiete befriedigt werden könnte, um auch die zukünftig benötigten Arbeitsplätze im 
Rheinischen Revier sicherzustellen.  
Er bezweifle, dass es tatsächlich mehr ASB -Flächen brauche, weil die Menschen ja bereits im 
Rheinischen Revier arbeiteten und es um den Erhalt ihrer Arbeitsplätze gehe, also weniger um 
die Aufwertung und Erweiterung der Siedlungsbereiche. Die vorgestellten Flächen seien 
schwierig, sodass die Problemstellungen noch gelöst werden müssten. Der gestern vom Rhein-
Erft-Kreis einstimmig getroffene Beschluss zeige aber, dass sie überwunden werden könnten. 
Reinhold Müller (FDP) bezeichnet das Signal an die Menschen im Rheinischen Revier als wich-
tig, dass der Regionalrat an ihre berufliche Zukunft denke, was sie  auch zu Recht erwarteten.

Regionalrat des Regierungsbezirks Köln 
  26.08.2022 
 
 
– 11 – 
Er begrüßt, dass die Taskforce bereits Erfolge vorweisen könne. Der Antrag stelle einen Kom-
promiss zwischen den Fraktionen dar; die Fraktion DIE LINKE./Volt habe sich aber nicht daran 
beteiligt, was die Menschen im Rheinischen Revier durchaus wahrnähmen. 
Friedrich Jeschke (DIE LINKE./Volt) stellt klar, seine Fraktion verweigere sich nicht, sondern 
komme zu einer anderen Einschätzung; halte sie doch die Flächenversiegelung mit Blick auf 
die kommenden Generationen für falsch. 
Der Regionalrat stimmt dem Antrag bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE./Volt 
ansonsten einstimmig zu. 
8 36. Änderung des Regionalplanes für den Regierungsbezirk Köln, Teilabschnitt Re-
gion Köln  – Festlegung eines Bereiches für zweckgebundene gewerbliche und in-
dustrielle Nutzungen (GIB) für die Transformation der Industrie im Rheinischen Re-
vier am Standort BoAPlus in Bergheim-Niederaußem 
Hier: Aufstellungsbeschluss 
Drucksache Nr. RR 30/2022 
Manfred Waddey (GRÜNE) schlägt vor, die Zweckbestimmung mit Blick auf die geplante Re-
chenzentrumsinfrastruktur enger zu fassen. 
RBD’in Petra Hoff (Bezirksregierung) erläutert, die Bezirksregierung orientiere sich bei der 
Zweckbestimmung an der gesetzlichen Grundlage in §  38a des Landesplanungsgesetzes. Zu-
dem werde die Formulierung auch vom MWIKE bevorzugt. Der neue Regionalplan enthalte 
vermutlich noch weitere Flächen nach § 38a, sodass man eine zu starre Vorfestlegung vermei-
den wolle. 
Friedrich Jeschke (DIE LINKE./Volt) bittet darum sicherzustellen, im Zusammenhang mit dem 
Projekt den Ausbau der Glasfaserinfrastruktur in der ländlichen Region weiter voranzutreiben 
und zu prüfen, ob es sich nicht um ein europäisches Rechenzentrum handeln könnte, das Un-
ternehmen und Behörden dring en suchten. Seine Fraktion begrüße das Vorhaben, zumal es 
sich um eine bereits versiegelte Fläche handele und der Standort über eine gute Anbindung 
verfüge. 
Vorsitzender Rainer Deppe gibt zu bedenken, der Regionalrat könne sich nur mit der Fläche 
an sich beschäftigen, aber keine Auswahl vornehmen, wer sie später nutze.

Regionalrat des Regierungsbezirks Köln 
  26.08.2022 
 
 
– 12 – 
Der Regionalrat fasst einstimmig folgende Beschlüsse: 
1. Der Regionalrat beschließt die Aufstellung der 36.  Änderung des Regional-
planes für den Regierungsbezirk Köln, Teilabschnitt Region Köln – Festlegung 
eines Bereiches für zweckgebundene gewerbliche und industrielle Nutzun-
gen (GIB) für die Transformation der Industrie im Rheinischen Revier am 
Standort BoAPlus in Bergheim-Niederaußem nach § 19 Abs. 1 LPlG NRW. 
2. Der Regionalrat beauftragt die Regionalplanungsbehörde, das Aufstellungs-
verfahren auf Grundlage der vorliegenden Planunterlage (Anlage zur Druck-
sache Nr. RR 30/2022) durchzuführen (vgl. §§ 9 Abs. 1, 19 Abs. 1 LPlG). Dabei 
sind die Öffentlichkeit und die in ihren Belangen berührten öffentlichen Stel-
len nach §  9 Abs. 2 ROG in Verbindung mit §  13 Abs. 1 LPlG zu beteiligen. 
Ihnen ist Gelegenheit zu geben, innerhalb einer Frist von einem Monat eine 
Stellungnahme zum Entwurf des Teilplans, dessen Begründung und dem Um-
weltbericht abzugeben. 
3. Die im Aufstellungsverfahren zu Beteiligenden ergeben sich aus der vorlie-
genden Planunterlage Teil C (Anlage zur Drucksache Nr. RR 30/2022). Die Re-
gionalplanungsbehörde wird beauftragt, weitere Beteiligte zu ergänzen, 
wenn deren Mitwirkung zweckmäßig erscheint und sie in ihrem Aufgabenbe-
reich betroffen sind. 
Vorsitzender Rainer Deppe begrüßt das Ergebnis, das belege, wie schnell der Regionalrat in 
Zusammenarbeit mit der Bezirksregierung handeln könne, um die planerische Realisierung zu 
ermöglichen. 
HD’in Vera Müller (Bezirksregierung) berichtet, die Bezirksregierung habe für das sehr gute 
Verfahren wieder einmal ein neues Team gebildet. Die frühzeitige Unterrichtung befinde sich 
auf einem guten Weg. Am kommenden Montag werde auch die Beteiligung in die Wege ge-
leitet, wobei die Bezirksregierung bewusst die kürzest mögliche Frist von einem Monat gewählt 
habe. Die Absicht der Bezirksregierung, für das Verfahren ganz neue Schritte zu gehen und 
keine Erörterung durchzuführen, verfolge sie nach der Diskussion im  Ältestenrat aber nicht 
weiter. 
9 Anträge 
(keine)

Regionalrat des Regierungsbezirks Köln 
  26.08.2022 
 
 
– 13 – 
10 Anfragen 
10.1 Anfrage der FDP-Fraktion „Aktueller Sachstand des Umbaus der Kreuzung Lu-
xemburger Straße/Militärringstraße in Köln“ 
Drucksache Nr. RR 29/2022 
Reinhold Müller (FDP) dankt der Bezirksregierung für die Beantwortung, bezeichnet das Er-
gebnis bei einem so wichtigen Projekt aber als ernüchternd. 
Der Regionalrat nimmt die Antwort zur Kenntnis.  
11 Mitteilungen 
11.1 der Bezirksregierung  
(keine) 
11.2 des Vorsitzenden 
Vorsitzender Rainer Deppe teilt mit, Emine Örs werde die Geschäftsstelle des Regionalrats im 
Oktober verlassen, der Bezirksregierung aber erhalten bleiben. Er dankt ihr unter allgemeinem 
Beifall für die gute Zusammenarbeit. 
Wegen der Amtsübergabe der Regierungspräsidentin an ihren Nachfolger finde im Anschluss 
an diese Sitzung noch ein Umtrunk statt, zu dem er herzliche einlade. 
 
 
 
 
 
 
 
gez. Rainer Deppe gez. Branko Appelmann 
(Vorsitzender des Regionalrates Köln) (Mitglied des Regionalrates Köln)