Genehmigung der Niederschrift über das wesentliche Ergebnis der 4. Sitzung der Kommission Rheinisches Revier am 06. Mai 2022

Niederschrift 
über das wesentliche Ergebnis der  
4. Sitzung der Kommission Rheinisches Revier  
des Regionalrats des Regierungsbezirks Köln 
am Freitag, dem 6. Mai 2022, 
von 10:08 Uhr bis 12:45 Uhr, 
im Rathaus der Stadt Leverkusen 
Vorsitz: Norbert Spinrath (SPD)

Kommission Rheinisches Revier des Regionalrats des Regierungsbezirks Köln 
  6.05.2022 
 
 
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Tagesordnung und Beschlüsse 
1 Feststellung der Tagesordnung 4 
2 Benennung eines stimmberechtigten Mitglieds der Kommission 
Rheinisches Revier zur Mitunterzeichnung des Ergebnisprotokolls  
ihrer 4. Sitzung am 6. Mai 2022 4 
Die Kommission benennt Ulrich Göbbels (FDP) als Mitunterzeichner des 
Ergebnisprotokolls ihrer 4. Sitzung am 6. Mai 2022. 
3 Genehmigung der Niederschrift über das wesentliche Ergebnis der Sitzung  
der Kommission Rheinisches Revier am 21. Januar 2022 4 
Drucksache Nr.: KRhR 2/2022 
Die Kommission Rheinisches Revier genehmigt die Niederschrift einstim -
mig. 
4 Strukturwandel im Rheinischen Revier – Positionen der IHK Köln 4 
Vortrag von Thorsten Zimmermann (IHK Köln) 
Die Kommission Rheinisches Revier nimmt den Bericht zur Kenntnis. 
5 Aktuelle Schwerpunkte der Arbeit der Zukunftsagentur Rheinisches Revier 9 
Vortrag von Bodo Middeldorf (ZRR) 
Die Kommission Rheinisches Revier nimmt den Bericht zur Kenntnis. 
6 Planungsstand Schienenverkehrsprojekte im Rheinischen Revier 13 
Vortrag von Dr. Norbert Reinkober (NVR) 
Die Kommission Rheinisches Revier nimmt den Bericht zur Kenntnis.

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7 Vorstellung der Perspektive.Struktur.Wandel GmbH, deren Gesellschafts- 
ziele und erste angedachte Projekte 15 
Vortrag von Michael Eyll-Vetter (RWE) 
Die Kommission Rheinisches Revier nimmt den Bericht zur Kenntnis. 
8 Anträge 17 
9 Anfragen 
9.1 Großräumige Auswirkungen des Grundwasserwiederanstiegs nach  
Beendigung der Tagebaue auf den Wasserhaushalt und die Situation  
der mittel- und langfristigen Brauch- und Trinkwasserversorgung im 
Rheinischen Revier – vernetzte Betrachtung der Gesamtsituation 17 
Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 
Drucksache Nr.: KRhR 3/2022 
Die Kommission Rheinisches Revier nimmt die Antwort zur Kenntnis. 
9.2 „Grünes Netz Rheinisches Revier“ 17 
Anfrage der Fraktion DIE LINKE./Volt 
Drucksache Nr.: KRhR 5/2022 
Die Kommission Rheinisches Revier nimmt die Antwort zur Kenntnis. 
9.3 „Nachhaltige Energie im Rheinischen Revier durch Wasserbatterien“ 18 
Anfrage der Fraktion DIE LINKE./Volt 
Drucksache Nr.: KRhR 6/2022 
Die Kommission Rheinisches Revier nimmt die Antwort zur Kenntnis. 
10 Mitteilungen 
10.1  der Bezirksregierung 18 
10.2  des Vorsitzenden 18 
 
 
* * *

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– 4 – 
1 Feststellung der Tagesordnung 
Vorsitzender Norbert Spinrath  begrüßt die Anwesenden und stellt die form - und fristge-
rechte Einladung zur heutigen Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Änderungswünsche 
zur Tagesordnung ergeben sich nicht. 
2 Benennung eines stimmberechtigten Mitglieds der Kommission Rheinisches Revier 
zur Mitunterzeichnung des Ergebnisprotokolls ihrer 4. Sitzung am 6. Mai 2022 
(keine Wortmeldung) 
Die Kommission benennt Ulrich Göbbels (FDP)  als Mitunterzeichner des Ergeb-
nisprotokolls ihrer 4. Sitzung am 6. Mai 2022. 
3 Genehmigung der Niederschrift über das wesentliche Ergebnis der Sitzung der Kom-
mission Rheinisches Revier am 21. Januar 2022 
Drucksache Nr.: KRhR 2/2022 
(keine Wortmeldung) 
Die Kommission Rheinisches Revier genehmigt die Niederschrift einstimmig. 
4 Strukturwandel im Rheinischen Revier – Positionen der IHK Köln 
Vortrag von Thorsten Zimmermann (IHK Köln) 
Thorsten Zimmermann (IHK Köln) trägt anhand der Präsentation „Versorgungssicherheit, In-
dustrieflächen, Arbeitsplätze“ vor.  
Vorsitzender Norbert Spinrath kündigt an, in der kommenden Sitzung im September über 
die Versorgungssicherheit auch mit Blick auf die augenblickliche geopolitische Lage in der Uk-
raine zu diskutieren; bis dahin werde man die möglichen Auswirkungen sicher besser abschät-
zen können.

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Kaj Neumann (GRÜNE) weist auf die Halbierung des System-Average-Interruption-Duration-
Indexes in Deutschland in den letzten 15 Jahren hin, sodass die Versorgungssicherheit deutlich 
gestiegen sei. Deutschland liege damit europaweit inzwischen an der Spitze. Selbstverständlich 
müsse man für die zusätzlich benötigten Kapazitäten die erneuerbaren Energien au sbauen, 
wofür alle Mitglieder in ihren Fraktionen werben sollten. Gerade bei der Windenergie stelle 
man eine große Bereitschaft der Kommunen fest; allerdings scheitere die Errichtung von Anla-
gen an der Zulässigkeit der Flächennutzung, indem die Landesregierung so viel Bürokratie 
schaffe, dass die Kommunen ihre Flächen praktisch nicht mehr ausweisen könnten. 
Mangel bestehe gerade beim Ausbau der erneuerbaren Energien nicht beim Geld, sondern bei 
den Fachkräften, weshalb er wissen wolle, wie sich die Zahl der  fehlenden Fachkräfte in der 
Region gegenüber der Zahl der in den nächsten Jahren wegfallenden Arbeitsplätze im Braun-
kohleumfeld verhalte. Er bittet die IHK darum, verstärkt Kampagnen zu fahren, um für mehr 
Auszubildende zu sorgen; die Kommunen könnten die von ihnen beschlossenen und finanzier-
ten Projekte andernfalls nicht umsetzen. Das Hauptproblem stelle also die Akquise von Fach-
kräften dar, und nicht, die Menschen in der Region in Arbeit zu bringen. 
Thorsten Zimmermann (IHK  Köln) bestätigt, Deutschland s tehe mit Blick auf den System -
Average-Interruption-Duration-Index sehr gut dar, was es zu erhalten gelte, denn die großen 
Ausstiegswellen stünden erst noch bevor und brächten Herausforderungen mit sich. Er gibt zu 
bedenken, der Index bewerte allerdings nur  Stromunterbrechungen über 3  Minuten, die bei 
vielen Unternehmen aber auch schon früher zu Problemen führen würden, was für sie einen 
enormen technischen Aufwand auslöse. So wisse er zum Beispiel von einer Bäckerei im Rheini-
schen Revier, bei der die Maschi nen schon aufgrund der zu großen Frequenzschwankungen 
ausfielen. Diese Problematik werde sich verschärfen, was enormen Investitionsbedarf bedeute. 
Beim Ziel, die erneuerbaren Energien auszubauen, bestehe durchaus Einigkeit; allerdings frage 
sich die IHK, ob die zur Verfügung stehenden Mittel für das dafür notwendige Tempo ausreich-
ten. Dazu zähle auch die Frage, ob es für die Erreichung der notwendigen Ausbauziele genüge, 
den Ausbau der erneuerbaren Energien auf die Kommunen zu delegieren. 
Wie in vielen Bereichen fehlten auch hier Fachkräfte, wobei dieses Problem aktuell von der 
Gefahr der Energieversorgungssicherheit und den Energiepreisen überlagert werde. Zudem 
spreche man von langen Zeiträumen, um die heute im Braunkohleumfeld Beschäftigten ander-
weitig einzusetzen. 
Friedrich Jeschke (DIE LINKE./Volt) unterstreicht, die Klimaziele könnten nur gemeinsam er-
reicht werden, wobei sich die Verlängerung der Kohlestromerzeugung wohl politisch und tech-
nisch als schwierig erweisen dürfte, worüber aber gleichwohl disk utiert werden müsse. In der 
Tat behindere die Abstandsregelung auch die Kommunen, die Flächen für Windenergie aus-
weisen wollten, deren Verfügbarkeit aber begrenzt sei.

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Bei der im Vortrag angesprochenen Fläche in Knappsack beklagten sich die Anwohnerinnen 
und Anwohner jetzt schon über Geruchsbelästigung, sodass dort mit Widerstand gerechnet 
werden müsse. Insofern müssten die Unternehmen stärker über ihre eigenen Flächen nachden-
ken, um nachzuverdichten und beispielsweise Photovoltaikanlagen auf Parkplätzen z u errich-
ten, worauf der Vortrag aber nicht eingehe. Die Politik könne kaum noch mehr Flächen verge-
ben. Es gelte, beim enormen Arbeitskräftebedarf in der Region die Beschäftigten im 
Braunkohleumfeld zu berücksichtigen. 
Prof. Peter Vieregge habe in einer früheren Sitzung davon berichtet, dass in den Wohngebieten 
über Homeoffice ein Teil von Industrie und Gewerbe vertreten sei. Deshalb müsse die digitale 
Infrastruktur gerade im ländlichen Raum ertüchtigt werden, weil diese Menschen nur dann 
auch dort arbeiten könnten. 
Thorsten Zimmermann (IHK Köln) stellt klar, ihm gehe es weder darum, den Zeitpunkt für 
den Ausstieg aus der Kohleverstromung auszuweiten, noch das Volumen der bis dahin ver-
brannten Kohle zu steigern, sondern um mehr Flexibilität beim Ausstiegspfad, also einen still-
gelegten Block in einer Notsituation doch wieder ans Netz nehmen zu können; habe doch zum 
Zeitpunkt der Verabschiedung des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes niemand die 
heute so komplexe Lage vorhersehen können. 
Bei der Flächenausweisung spreche man über industriell nutzbare Flächen, die mit Blick auf die 
Wertschöpfung und die Arbeitsplätze, die dadurch erzeugt würden, in einem vernünftigen Ver-
hältnis zur Gesamtfläche stünden. Industriell nutzbare Flächen ließen sich aber nur äußerst 
schwer realisieren, für die nämlich nur sehr wenige infrage kämen. Deshalb betone er die Be-
deutung der Fläche in Knappsack, weil es dort den geringsten Raumwiderstand gebe, um dar-
über den disruptiven Prozess der abgebauten Industriearbeitsplätze ausgleichen zu können. 
Dabei spreche man selbstverständlich weder über Kraftwerke noch eine Raffinerie, sondern wie 
am Beispiel der Firma Rasch über Spezialmaschinen, mit denen Schokoladenerzeugnisse ver-
packt würden. Die mittelständischen Betriebe im Oberbergischen zä hlten auch zur Industrie 
und brauchten ebenfalls Flächen. 
Sascha Solbach (SPD) hebt die Qualität der von der IHK in Auftrag gegebenen Studie hervor. 
Bei den erforderlichen neuen 100 Windkraftanlagen pro Jahr reiche es nicht aus, nur über die 
Abstandsflächen zu diskutieren, sondern es brauche die Akzeptanz der Bürgerschaft. Ähnliches 
gelte auch für die Flächenverfügbarkeit, wobei er den erzwungenen Siedlungsansatz und die 
Konkurrenz zum Wohnraum kritisiert. Insofern begrüße er, dass die IHK nun schnell zu hebende 
Flächenpotenziale aufzeige. Auch gebe es entsprechende erste Vorschläge der Taskforce der 
Bezirksregierung zur Sonderplanungszone, unter denen sich auch Flächen fänden, über die in 
der Region schon sehr lange diskutiert werde.

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Allerdings spreche man immer über langwierige Verfahren, wie er aus eigener Erfahrung wisse. 
Dabei reiche es nicht aus, den Grundstückseigentümern, auf deren Bereitschaft man angewie-
sen sei, ihre Flächen abzukaufen, die nämlich den Kaufpreis auch reinvestieren müssten, weil 
andernfalls der Fiskus zuschlage. So fehlten etwa Tauschflächen, sodass die Kommunen in „töd-
liche Konkurrenz“ gegeneinander und mit der Landwirtschaft träten. Auf kommunaler Ebene 
entstehe also ein enormer personeller und finanzieller Aufwand, was die Notwend igkeit etwa 
einer Sonderplanungszone im Rheinischen Revier verdeutliche. Auch er betont, die Ziele könn-
ten nur gemeinsam erreicht werden. 
Christian Pohlmann (FDP) schließt sich Sascha Solbach an und fordert ebenfalls Zusammen-
arbeit bei den von der IHK aufgeworfenen Themen, wobei man sich gegenseitig auch bei der 
Kommunikation vor Ort den Rücken stärken müsse. Alle setzten sich für erneuerbare Energien 
und für Klimaschutz ein; der Vortrag handle aber von der Versorgungssicherheit, die mit er-
neuerbaren Energien allein nicht gelinge. 
Mit Blick auf die Verschiebung des Kohleausstiegs begrüßt er, dass nun auch die Grünen aner-
kennten, dass man sich den Realitäten anpassen müsse, wie die Äußerungen von Minister Ha-
beck und Mona Neubauer bestätigten. Allerdings gelte es angesichts der gestiegenen Ener-
giepreise auch, Speichertechnologien zu nutzen und fortzuentwickeln, wozu RWE bereits 
Untersuchungen vorgenommen habe, um die Energieversorgung auch sicherzustellen, wenn 
die Sonne nicht scheine und der Wind nicht wehe. 
Er bezeichnet die Fläche in Knappsack als wichtig und die Geruchsbelästigung sowie die Bo-
denbelastung als nicht sehr kritisch; liege diese Fläche im Rhein- Erft-Kreis doch am weitesten 
von Wohnbebauung entfernt. Selbst die Grünen vor Ort zögen mit den anderen an einem 
Strang. Auch in Bedburg müssten alle verfügbaren Flächen genutzt werden. In Kerpen-Sindorf 
sorge sich die Bevölkerung hauptsächlich um Lärm und Sichtbarkeit, was man aber regeln 
könne. 
Günter Weber (CDU) widerspricht, Nordrhein-Westfalen belege beim Ausbau in den letzten 
Jahren Spitzenplätze, sodass es nicht an der Regelung zu den Abstandsflächen liegen könne, 
bei der es nur darum gehe, dass die Kommune über ihre Bauleitplanung die Dinge ortsnäher 
betrachten könne, anstatt eine einheitliche Regelung für das gesamte Land vorzugeben. 
Katrin Feldmann (GRÜNE) fragt nach dem tatsächlichen Bedarf der Unternehmen angesichts 
des Strukturwandels. Die Studie des MWIDE zu den Effekten der Strukturförderung im Rheini-
schen Revier auf Arbeitsplätze und Wertschöpfung halte sie für wesentlich zukunftsorientierter 
und positiver, sodass sie die Diskrepanz zum Vortrag irritiere, den sie als negativer, weniger 
ermöglichend und weniger zukunftsorientiert bezeichnet. Vor Ort jedenfalls erlebe sie einen

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viel deutlicheren Blick nach vorne. Auch interessierten sie konkrete Zahlen zu den Fachkräften, 
zur Ausbildung und der Kontakt zu den Handwerkskammern. 
Thorsten Zimmermann (IHK Köln) erläutert, er habe in seinem Vortrag die enormen Heraus-
forderungen erläutern wollen. Von der technischen Möglichkeit sei er fest überzeugt; schließ-
lich handele es sich um eine bei den Unternehmen beliebte Wachstumsregion mit besten Vo-
raussetzungen. Die Unternehmen in der Region arbeiteten täglich an Lösungen, für die sie 
allerdings die erforderlichen Rahmenbedingungen brauchten, wozu in erster Linie Fachkräfte 
zählten, aber auch Flächen. Zur von Katrin Feldmann angesprochenen Studie gibt er zu beden-
ken, um die Potenziale zu heben, brauche man entsprechende Flächen. Die richtigen Rahmen-
bedingungen ermöglichten unternehmerische Investitionen „für eine schöne neue Welt“, in der 
das Rheinischen Revier nach wie vor auch eine Industrieregion bleibe. 
Hans Josef Dederichs (GRÜNE)  bittet darum, in der nächsten Sitzung im September einen 
Vertreter einzuladen, der über die Anforderungen der Landwirtschaft berichte, um die regio-
nale qualitativ hochwertige Versorgung der Bevölkerung im Rheinischen Revier sicherzustellen. 
Auch wünsche er sich für die kommende Sitzung die fachliche Expertise zu den Folgen, wenn 
man nicht aus der Kohleverstromung ausstiege, weil diese Option immer wieder anklinge. 
Horst Lambertz (GRÜNE) teilt zur angesprochenen Fläche in Knappsack mit, im Rhein- Erft-
Kreis gebe es einstimmige Kreistagsbeschlüsse, dieses Gebiet neu zu überplanen und ein Drit-
tel als Waldfläche sowie von vornherein einen Anschluss an die Bahnstrecke der Deutschen 
Bahn vorzusehen. Dabei strebe man auch die autonome Energieversorgung an. Er appelliert an 
die IHK, sich ganz besonders mit den im Kreis angedachten Aspekten auseinanderzusetzen. 
Ulrich Göbbels (FDP) betont, die Zuständigkeit der Kommission liege beim gesamten Rheini-
schen Revier, weshalb er um Mitteilung des Standpunktes der IHK Aachen bitte. 
Thorsten Zimmermann (IHK Köln) erläutert, die Bewertung des Regionalplanentwurfs finde 
gegenwärtig noch statt, der diese Fläche allerdings noch nicht enthalte. Er räumt ein, das Ge-
biet der IHK  Aachen nicht genau zu überblicken. Grundsätzlich handele es sich um eine ge-
meinschaftliche Herausforderung im gesamten Regierungsbez irk, neue Industrieplätze zu 
schaffen, wobei der Druck im Rhein-Erft-Kreis besonders groß sei. 
Die Kommission Rheinisches Revier nimmt den Bericht zur Kenntnis.

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5 Aktuelle Schwerpunkte der Arbeit der Zukunftsagentur Rheinisches Revier 
Vortrag von Bodo Middeldorf (ZRR) 
Bodo Middeldorf (ZRR)  berichtet, Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung müssten 
schwierige Abwägungsentscheidungen treffen, die fast immer mit der Inanspruchnahme knap-
per Flächen zusammenhingen. Die ZRR verstehe sich als zentrale Koordinierungsstelle in en-
gem Schulterschluss mit der Kommission Rheinisches Revier. Mit ihrer Weiterentwicklung wolle 
sie sich an die Seite der regionalen Akteure stellen, um die zahlreichen regionalen und kom-
plexen Prozesse voranzutreiben. 
In den nächsten Monaten wechselten die letzten Kolleginnen und Kollegen aus den Revierkno-
ten nach ihrer hervorragenden Arbeit für den Beginn der Arbeit am Strukturwandel in die Zent-
rale der ZRR. Die Revierknoten hätten es ermöglicht, sehr schnell und tief in die Themen ein-
zusteigen; nun gelte es, mit einer Stimme zu sprechen und als Ansprechpartnerin zur 
Verfügung zu stehen. 
Die vermeintlich vielen Mittel von 14,8  Milliarden Euro müssten nun in gute Projekte für das 
Rheinische Revier umgesetzt werden. Das Regelprogramm REVIER.GESTALTEN befinde sich ge-
genwärtig im dritten Fördereraufruf; in den ersten beiden Förderaufrufen seien jeweils etwa 70 
insbesondere wirtschaftsbezogene Projekte eingereicht worden. Die mit externen Expertinnen 
und Experten besetzten Jurys hätten sich ihre Auswahl nicht leicht gemacht und dabei hinter-
fragt, ob ein Projekt einen guten Beitrag für die Bewältigung des Strukturwandels leiste, ohne 
direkt das gesamte Budget zu verausgaben, weil man einen Beitrag für die gesamte Region 
und ihre Teile wünsche. Deshalb bestehe die Vereinbarung mit dem Land, die ersten Aufrufe 
auf je etwa 400 Millionen Euro zu begrenzen. 
Im Rahmen des Stadtentwicklungsprogramms mit 700 Millionen Euro seien die ersten fünf Pro-
jekte ausgewählt worden, und zwar in einem Dialogverfahren m it der Landesgesellschaft 
Starke Projekte GmbH und den einzelnen Kommunen, wobei die Landesgesellschaft den Kom-
munen nachher auch bei der Umsetzung helfe. Für die Gewerbeflächenentwicklung gebe es 
einen eigenen Aufruf des Landes, mit dem es nicht nur inves tive Maßnahmen, sondern auch 
die Entwicklung selbst fördere, um den Kommunen zur Seite zu springen. 
Die Bezirksregierung Köln habe in Abstimmung mit der Bezirksregierung Düsseldorf eine 
Taskforce eingerichtet, um die Fragen zu erörtern, ob man im beschleunigten Strukturwandel-
prozess zu zusätzlichen Flächenausweisungen kommen müsse und wie man die Entwicklung 
dieser Flächen, von Verkehrsprojekten und den Ausbau der erneuerbaren Energien beschleu-
nigen könne. Hierzu werde sie spezifisch an konkreten Themen arbeiten. Erste Signale aus der 
Bezirksregierung zu zusätzlichen Flächenausweisungen würden gegenwärtig regional disku-
tiert, wozu auch die Fläche in Knappsack gehöre.

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Bei den schwierigen Abwägungsfragen zur Nutzung knapper Flächen dürfe es am Ende nicht 
zur Zersiedelung der Landschaft kommen, weshalb man sich auf wenige große Flächen kon-
zentrieren müsse. Dafür brauche es interkommunale Ansätze, bei denen die ZRR den Kommu-
nen helfen wolle. 
Bei der Erarbeitung der Raumstrategie sei die ZRR einen deutlichen Schri tt weitergekommen; 
inzwischen lägen die Zwischenergebnisse der beauftragten drei großen Büros vor. In den 
nächsten Monaten werde die ZRR alle fachbezogenen und insbesondere Verkehrsplanungen 
in die Raumstrategie integrieren sowie intensiv mit den regionalen kommunalen Akteuren dis-
kutieren, um zu einem echten Mitwirkungsprozess zu kommen und auf dieser Grundlage die 
räumlichen Entwicklungen der nächsten Jahre zu organisieren. 
Im Zusammenhang mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien verweist er auf den Gigawatt-
pakt zwischen Land und Region in Form der Kommunen, der Projektierer, der Stadtwerke, Ver-
sorger und vielen anderen. Bereits 50  Akteure der Region hätten ihn unterzeichnet, die sich 
zutrauten, den Ausbau der erneuerbaren Energien in den nächsten Jahren so zu beschleunigen, 
dass man am Ende mit gut 5 GW die doppelte Leistung und die Hälfte der ehemaligen Leistung 
der Braunkohleverstromung erreiche. Er stellt klar, zukünftig werde das Rheinische Revier keine 
Energieexportregion mehr sein, aber seine energiei ntensive Industrie mit erneuerbaren Ener-
gien aus der Region versorgen. 
Die bisherige Fördersystematik offenbare leider immer wieder ein großes Defizit aufgrund des 
europäischen Wettbewerbsrechts und des deutschen Beihilferechts, indem die ZRR Unterneh-
men nicht unmittelbar fördern dürfe. Deshalb habe sie mit dem Land in den letzten Monaten 
intensiv daran gearbeitet, unterhalb der Schwelle des europäischen Beihilferechts ein Breiten-
förderprogramm mit Zukunftsgutscheinen aufzusetzen, die sich auf verschiedene Aspekte un-
ternehmerischen Handelns bezögen und es in der Breite vielen kleineren und mittleren Unter-
nehmen ermöglichten, sich auf die Herausforderungen des Strukturwandelprozesses 
vorzubereiten. Dabei stünden die IHK an der Seite der ZRR, die die Unternehm en berieten. 
Auch die Handwerkskammern wollten für das Programm werben. 
Im laufenden Jahr verzeichne man keine schlechte Zwischenbilanz und habe Bewilligungsbe-
scheide in einer Größenordnung von etwa 1,2 Milliarden Euro ausgestellt. Für das laufende Jahr 
rechne das Land mit Bewilligungen von 4 Milliarden Euro. Die herausfordernden Ziele des Bun-
des und des Landes mit dem frühzeitigen Ausstieg aus der Kohleverstromung werde man al-
lerdings nur erreichen, wenn man die Prozesse noch weiter deutlich beschleunige und verein-
fache, indem sie zum Beispiel nicht mehr wie bislang nacheinander abliefen, weil sie 
aufeinander aufbauten, sondern stärker integriert und parallel. 
Darüber hinaus müsse man regulatorische Rahmenbedingungen auf Bundes - und Landes-
ebene verändern, um vor Ort zu mehr Flexibilität bei der Umsetzung zu kommen und damit 
die Ziele des Gigawattpakts zu erreichen. Diesbezüglich hoffe er auf erste neue Weichenstel-

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lungen in den nächsten Monaten. Auch die ZRR beschleunige in Abstimmung mit ihrem Auf-
sichtsrat das Sterneverfahren: Wenn der Qualifizierungsprozess schnell vorangetrieben werden 
könne, halte das Sterneverfahren ihn nicht auf. Dafür könne der Aufsichtsrat nun grundsätzlich 
mehrere Sterne gleichzeitig vergeben. Er bittet darum, diese Änderung zu kommunizieren. 
Gleichzeitig halte er es für wichtig, dass der Aufsichtsrat in seiner breiten Zusammensetzung 
zumindest an einer Stelle auf ein Projekt blicke und darüber entscheide, ob es einen echten 
Beitrag zum Strukturwandel leiste, indem er den ersten Stern vergebe; sei es doch wichtig, dass 
die gesamte Region hinter der Projektentwicklung als Bestandteil der Gesamtstrategie stehe. 
Vorsitzender Norbert Spinrath unterstreicht, vieles müsse beschleunigt werden, um den Bun-
deskoalitionsvertrag umzusetzen. Deshalb dürfe nicht alles in den überkommenen Verfahren 
ablaufen, sondern es müssten auch neue Wege gefunden werden, damit der Strukturwandel 
erfolgreich gelingen könne. 
Manfred Maresch (DGB) möchte wissen, inwiefern die bislang ausgewählten Projekte im Rah-
men von REVIER.GESTALTEN tatsächlich der Schaffung und dem Erhalt von Arbeitsplätzen 
dienten und wie viele davon schon tatsächlich politisch bewilligt worden seien. Insbesondere 
die energieintensiven Industrien dürfe man mit den Herausforderungen des Strukturwandels 
und der Dekarbonisierung nicht alleine lassen. Hier brauche es politischen Druck auf Landes-
regierung, Bundesregierung und EU, um das Versprechen einzulösen, Arbeitsplätze im Rheini-
schen Revier zu schaffen, bevor sie wegfielen.  
Bodo Middeldorf (ZRR) berichtet von relativ einfachen Rahmenbedingungen zur Unterstüt-
zung von Forschungsprojekten, hingegen von schwierigen Rahmenbedingungen zur Unter-
stützung von Unternehmen, worin er ein M issverhältnis erblicke. Letztlich gehe es um dauer-
hafte, tarifgebundene und zukunftsfähige Arbeitsplätze, sodass man beides zusammen denken 
müsse. Bei der überwiegenden Mehrzahl der ausgewählten Projekte arbeite die Forschung mit 
Unternehmen zusammen, und zwar im besten Fall mit Unternehmen aus der Region, worauf 
die ZRR sehr achte. Vor diesem Hintergrund habe sie mehrere ausschließliche Forschungspro-
jekte ohne die Berücksichtigung des unternehmerischen Engagements abgelehnt. 
Aus vergangenen Prozessen und nach den Erfahrungen und Prozessen in anderen Regionen 
wisse man, dass auf dem Weg bis zu 25  % der Projekte aus unterschiedlichsten Gründen ver-
loren gingen. Er bittet ausdrücklich darum, den politischen Druck insbesondere auf die Bun-
desregierung aufrechtzuerhalten, um die nach wie vor schwierigen und komplizierten Verfah-
ren anzupassen, die sich zum Teil sogar widersprächen. So sei es der Deutschen Bahn etwa 
herzlich egal, ob man den Braunkohleausstieg im Rheinischen Revier um acht Jahre vorziehen 
wolle. Die Region sei durchaus bereit, den Ausstieg aus der Kohleverstromung auf Anfang der 
30er-Jahre vorzuziehen, erwarte dann aber auch die Vereinfachung und Beschleunigung der

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Prozesse mindestens in gleichem Umfang. Hier gelte es, „ein dickes politisches Brett zu boh-
ren“. 
Gudrun Zentis (GRÜNE) stellt fest, bei allem Verbesserungsbedarf sei das Rheinische Revier 
im Vergleich zu anderen von Strukturwandel betroffenen Regionen deutlich weiter. Beim For-
schungszentrum Jülich handele es sich mit 6.000 Mitarbeitern um den größten Arbeitgeber im 
Kreis Düren, was man durchaus mit den aktuellen Zahlen von RWE vergleichen könne. Handel 
und Industrie strengten sich bereits sehr an und täten, was sie könnten. Dies müsse man nun 
weiter voranbringen; dann werde der Strukturwandel gewiss gelingen. Sie bittet um konkretere 
Angaben zum Gigawattpakt, also von welchem Stand man bei der Verdopplung ausgehe, wo 
man gegenwärtig stehe, wohin man wolle und wie man ihn befördern könnte. 
Bodo Middeldorf (ZRR) sagt einen detaillierten Überblick für die Zukunft voraus; gegenwärtig 
schlössen sich nämlich immer noch weitere Akteure dem Gigawattpakt an. Auch hätten noch 
nicht alle ihren konkreten Beitrag benannt. Insgesamt spreche man über eine Verdopplung der 
Leistung bis zum Ende des Jahrzehnts von 2,6 GW auf 5,2 GW zu. 
Antje Grothus (Klima -Allianz Deutschland e. V.) fragt nach der Aufteilung der bewilligten 
Mittel auf die verschiedenen Handlungsfelder wie Wissenschaft und Forschung, dem Ausbau 
der erneuerbaren Energien, der Klimawandelfolgenanpassung, wenn sie etwa an die Flutkata-
strophe denke, landwirtschaftlichen Flächen sowie der Größe der zusammenhängenden Bio-
topflächen. Zwar brauche man große Industrieflächen, dafür aber auch einen Ausgleich. Hier 
interessiere sie der aktuelle Stand der Projektbewilligungen, die Ausgewogenheit und die Be-
rücksichtigung von Umweltschutz, Klimaschutz und die Naherholung für die Menschen in der 
Region. 
Darüber hinaus möchte sie wissen, wie viele Jurys es gebe, mit welchen Experten sie besetzt 
seien, wie viel Geld für die Zukunftsgutscheine, die sie für eine hervorragende Idee halte, zur 
Verfügung stehe, woher es stamme und inwiefern die frühzeitige Bürgerbeteiligung bei den 
Projekten zur Anwendung komme. Nach einer Potenzialstudie des LANUV gäbe es in Nord-
rhein-Westfalen ohne die pauschale Abstandsflächenregelung für Windkraftanlagen 44  % 
mehr Flächen, was allein einem Potenzial von 6 GW entspräche. 
Vorsitzender Norbert Spinrath bittet Bodo Middeldorf mit Blick auf die fortgeschrittene Zeit 
und die zeitliche Beschränkung der weiteren Vortragenden um eine möglichst knappe Beant-
wortung. Er bietet Antje Grothus an, den Punkt bei rechtzeitiger Anmeldung auf die Tagesord-
nung für die nächste Sitzung zu nehmen. 
Bodo Middeldorf (ZRR) berichtet von Gesprächen mit den Umweltverbänden über Biotopver-
bünde und die Entwicklung eines Kompensationskonzepts für das gesamte Rheinische Revier.

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Flächenausweisungen müssten an anderer Stelle entsprechende Ausgleichsmaßnahmen ent-
gegenstehen. 
Leider verzeichne man aus dem Zukunftsfeld „Resso urcen und Agrobusiness“ bislang nicht 
allzu viele Projektideen. Die ZRR habe sich vorgenommen, nicht immer darauf zu warten, bis 
Akteure auf sie zukämen, sodass es hier noch mehr Aktivitäten brauche. 
Es gebe insgesamt fünf mit unabhängigen externen Expertinnen und Experten besetzte Fach-
jurys, nämlich jeweils für die vier Zukunftsfelder sowie für das Städtebauförderungsprogramm. 
Hier und da müsse man einen Experten oder eine Expertin von der Beratung eines bestimmten 
Projekts aufgrund von Befangenheit ausschließen, weil sich augenblicklich in Nordrhein-West-
falen und darüber hinaus viele Menschen mit dem Strukturwandel im Rheinischen Revier aus-
einandersetzten. 
Die Bürgerbeteiligung stelle insbesondere bei der Finalisierung der Raumstrategie ein sehr 
wichtiges Thema dar. Nach seiner Auffassung werde der Aufsichtsrat bis zum Jahresende schon 
einige Eckpunkte vorlegen, aber es handele sich um ein Dauerthema. Bei der Implementierung 
weiterer Fachplanungen in die Raumstrategie werde es stets auch um die Bürgerbeteil igung 
und die Mitwirkung der Bürger gehen. 
Die 100 Millionen Euro für die Zukunftsgutscheine stammten nicht aus den regulären Töpfen 
für die Strukturstärkung, sondern aus dem Just-Transition-Fund der EU, der leider nicht im Kreis 
Euskirchen eingesetzt werden könne. Dieses Defizit wolle das Land mit eigenen Mitteln kom-
pensieren. Die ZRR erhoffe sich wesentlich einfachere Verfahren als bislang, schnelle auch un-
ternehmensbezogenen Bewilligungen und schnelle Hilfen für die Unternehmen. 
Die Kommission Rheinisches Revier nimmt den Bericht zur Kenntnis. 
6 Planungsstand Schienenverkehrsprojekte im Rheinischen Revier 
Vortrag von Dr. Norbert Reinkober (NVR) 
Dr. Norbert Reinkober (NVR) trägt anhand der Präsentation „Planungsstand der Schienen-
projekte im Rheinischen Revier“ vor.  
Sascha Solbach (SPD) hält die Arbeit des NVR für zentral, weil es darum gehe, den Raum neu 
zu definieren, neue Flächen zu entwickeln und neue Siedlungsschwerpunkte festzulegen. Umso 
problematischer sei es, dass bei Schienenverkehrsprojekten keine verbindlichen Zeitkorridore 
mehr festgelegt werden könnten, wofür Dr.  Norbert Reinkober gar nichts könne. Deshalb 
müssten alle daran arbeiten, die für Schienenverkehrsprojekte notwendigen Planungen zu be-
schleunigen. Daher bitte er immer wieder um Hinweise, was die Politik dafür tun könne.

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  6.05.2022 
 
 
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Dr. Norbert Reinkober (NVR) betont, es komme auf das Zusammenwirken aller Beteiligten 
an. Die DB Netz AG dürfe aber nicht einfach politische Entscheidungen der Region umsetzen, 
sondern müsse betriebswirtschaftlich agieren. Zum Glück enthalte der Koalitionsvertrag auf 
Empfehlung aus Nordrhein-Westfalen die Forderung, dass sich die DB  Netz AG gemeinwohl-
orientiert aufstellen müsse, sodass sich dann nicht mehr jede Strecke auch zu rechnen brauche; 
eine solche Forderung existiere beim Straßenbau schließlich auch nicht. Nach der Priorisierung 
im Bund-Länder-Gremium müsse der Bund zudem auch die Finanzierung der Projekte sicher-
stellen und der DB Netz AG den Auftrag erteilen, was aber nicht erfolge. 
Der Bund habe die zu Beginn des Prozesses eingereichte Liste der Maßnahmen für das Rheini-
sche Revier fast komplett übernommen. Damals seien kaum Projekte in Ostdeutschland vor-
handen gewesen. Der Unterschied liege im gesetzlichen Auftrag der Verkehrsverbünde und 
ihrer Finanzierung, die daraufhin auf Vorrat geplant hätten. Inzwischen gebe es eine Konkur-
renz zu vielen ostdeutschen Projekten; ob hinter der Verzögerung bis heute eine Strategie 
stehe, überlasse er der Bewertung jedes Einzelnen. 
Die Planungsbeschleunigungen durch die vorherige und aktuelle Regierung in Nordrhein -
Westfalen und auf Bundesebene seien zum Großteil umgesetzt worden. Nun gehe es um Än-
derungen auf EU-Ebene, was er als sehr schwierig bezeichnet; er bittet darum, auf die Kontakte 
in Berlin und Brüssel zuzugehen. Die frühzeitige Bürgerbeteiligung, anstatt nur Machbarkeits-
studien zu finanzieren, halte er für das A und O. 
Friedrich Jeschke (DIE LINKE./Volt)  möchte wissen, ob es beim NVR ein Monitoring der 
neuen besonderen Ströme der Menschen zum 9-Euro-Ticket in aktuellen Machbarkeitsstudien 
gebe. 
Dies geschehe immer, versichert Dr. Norbert Reinkober (NVR). 
Die Kommission Rheinisches Revier nimmt den Bericht zur Kenntnis.

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  6.05.2022 
 
 
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7 Vorstellung der Perspektive.Struktur.Wandel  GmbH, deren Gesellschaftsziele und 
erste angedachte Projekte 
Vortrag von Michael Eyll-Vetter (RWE) 
Michael Eyll-Vetter (RWE Power AG) trägt anhand der Präsentation „Konzeptentwicklung für 
die Nachnutzung von Betriebsstandorten mit der Perspektive.Struktur.Wandel GmbH“ vor. 
Gudrun Zentis (GRÜNE) möchte wissen, wie man die vorgestellte und mit Blick auf den Struk-
turwandel überfällige Perspektive in den Regionalplan überführen könne, zumal die Flächen 
noch dem Bergrecht unterfielen. 
Michael Eyll-Vetter (RWE Power AG) bezeichnet den Übergang zur Regionalplanung als ent-
scheidende Frage. Erst gestern habe sich ein Workshop der Bezirksregierungen Köln, Düssel-
dorf und Arnsberg, der betroffenen Ministerien, der Unternehmen und der Planungsbüros mit 
der Frage beschäftigt, wie man Tagebauflächen wieder in d ie regionalplanerische Nutzung 
überführen könne. Dabei müsse man die Flächen selbstverständlich differenziert betrachten, 
was die Rahmenpläne zukünftig berücksichtigen würden. RWE bringe sich sehr ein. Die ehe-
maligen Bergbauflächen müssten in jedem Fall sicher sein, um für Folgenutzungen freigegeben 
zu werden.  
Auf Teilflächen könne man die Wiedernutzbarmachung sicherlich früh abschließen oder Zwi-
schennutzungen ermöglichen. Die PSW beschäftige sich aber vor allem mit Tagesanlagen, von 
denen keine Gefahr aus gehe und bei denen es sich mehr oder weniger um ein großes Ge-
werbe- und Industriegebiet handele. Das Kraftwerk werde zum größten Teil zurückgebaut und 
in diesem Zusammenhang auch über den Umgang mit den Baustoffen entschieden werden. 
Jens Sannig (GRÜNE)  kritisiert, erneut bilde sich eine Gemeinschaft aus Kommunen, Land, 
Zweckverband und RWE, um die Ausrichtung der Region zu bestimmen. Er äußert die Sorge, 
dass RWE auch weiterhin als Monopolist in der Region über den Umgang mit den großen 
Flächen bestimmen wolle. Ihm gehe es auch um Raum für in der Region formulierte Ideen; so 
forderten etwa die Kirchen Flächen für Bürgerenergie, um die Akzeptanz für den Strukturwan-
del hin zu einer neuen Form der Energieerzeugung zu steigern. Auch vermisse er Kriterien für 
die Nachnutzung der Flächen, wobei er davon ausgehe, dass Projekte in Zusammenarbeit mit 
der ZRR sicherlich auch auf diesen Flächen umgesetzt würden, die allerdings den Kriterien des 
New Green Deal folgen wolle, sodass es nur um besondere Formen der Ansiedlung gehen 
könne. Möglicherweise solle die Gesellschaft aber auch dazu dienen, die strengen Nachhaltig-
keitskriterien für die Region zu umgehen, damit Kommunen Flächen anders organisieren könn-
ten.

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Michael Eyll-Vetter (RWE Power AG) betont, auch RWE wolle die Flächen in Partnerschaft 
mit den Kommunen unter Zuhilfenahme der Gesellschaft nachhaltig entwickeln und nicht als 
Monopolist bestimmen. Die Zielsetzung und die konkrete Ausrichtung der Flächen würden von 
den Kommunen sehr stark beeinflusst. Vermutlich werde man keine zu starken Einschränkun-
gen wünschen. Investoren verlangten inzwischen die ausreichende Versorgung mit erneuerba-
rer Energie, was man auch bei der einen oder anderen Fläche hier möglicherweise berücksich-
tigen könnte. Er weist darauf hin, fast alle Mitarbeiter von RWE wohnten selbst in der Region 
und fühlten sich ihr verpflichtet. 
Antje Grothus (Klima-Allianz Deutschland e. V.) wirft die Frage auf, warum die Perspektive 
Strukturwandel nicht die bereits freien oder am ehesten frei werdenden Flächen beinhalte; sie 
bittet um Erläuterungen zu Frimmersdorf. Sie möchte wissen, was sich aktuell auf der Fläche 
für BoA plus befinde. In Morschenich gebe es sehr viele Flächen; für den Strukturwandel wür-
den bislang aber nur die in Pr ivatbesitz befindlichen genutzt, sodass sie wissen wolle, wann 
RWE dies angehe und ob man sich bereits im Austausch mit der Kommune befinde. 
Michael Eyll-Vetter (RWE Power AG) führt aus, für Frimmersdorf habe RWE bereits vor län-
gerer Zeit ein Projekt aufgesetzt. Es handele sich um eine hervorragend für Folgenutzung ge-
eignete Fläche von 50  ha, wobei die Denkmalschutzbehörde nun fordere, sehr große Kraft-
werksteile unter Denkmalschutz zu stellen. RWE hoffe auf einen vernünftigen Kompromiss, um 
den größten Teil des Kraftwerks abreißen und Platz für Neues schaffen zu können. Das MHKBG 
sei ebenfalls beteiligt, sodass man diese Flächen nicht über die Gesellschaft organisieren 
müsse. 
Bei BoA plus handele es sich um eine zum großen Teil versiegelte Baustelleneinrichtungsfläche. 
Nach einem Coronatestzentrum und einem Impfzentrum würden gegenwärtig Flüchtlingsun-
terkünfte aufgebaut, sodass die Fläche anschließend für die von der Kreisstadt Bergheim und 
RWE geplanten Folgenutzung verwendet werden könne. 
Morschenich sei fa st vollständig umgesiedelt worden, als niemand die politischen Entschei-
dungen der Jahre 2018 bis 2020 erwartet habe. Was nun grundsätzlich mit der Ortschaft ge-
schehe, müsse mit der Kommune unter Berücksichtigung der verschiedenen Optionen ent-
schieden werden, mit der RWE in sehr engem Austausch stehe und die man unterstütze. Weil 
es auch um städtebauliche Aspekte gehe, werde sich das MHKBG zu gegebener Zeit gut ein-
bringen können. Man wolle mit der Gesellschaft nun erste Erfahrungen sammeln und sei für 
weitere Flächen durchaus offen. 
Die Kommission Rheinisches Revier nimmt den Bericht zur Kenntnis.

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8 Anträge 
(keine) 
9 Anfragen 
9.1 Großräumige Auswirkungen des Grundwasserwiederanstiegs nach Beendigung 
der Tagebaue auf den Wasserhaushalt und die Situation der mi ttel- und lang-
fristigen Brauch- und Trinkwasserversorgung im Rheinischen Revier – vernetzte 
Betrachtung der Gesamtsituation 
Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN  
Drucksache Nr.: KRhR 3/2022 
Gudrun Zentis (GRÜNE) kündigt an, zunächst die Antworten im Braunkohlenausschuss abzu-
warten, um anschließend gegebenenfalls Zusatzfragen zu stellen. So gehe es etwa um die An-
passung der Seebefüllung angesichts der Veränderungen bei Temperatur- und Niederschlags-
summen. 
Die Kommission Rheinisches Revier nimmt die Antwort zur Kenntnis. 
9.2 „Grünes Netz Rheinisches Revier“ 
Anfrage der Fraktion DIE LINKE./Volt 
Drucksache Nr.: KRhR 5/2022 
Friedrich Jeschke (DIE LINKE./Volt) dankt für die Beantwortung der Fragen. 
Die Kommission Rheinisches Revier nimmt die Antwort zur Kenntnis.

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  6.05.2022 
 
 
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9.3 „Nachhaltige Energie im Rheinischen Revier durch Wasserbatterien“ 
Anfrage der Fraktion DIE LINKE./Volt 
Drucksache Nr.: KRhR 6/2022 
Vorsitzender Norbert Spinrath weist darauf hin, diese Anfrage beziehe sich nicht unbedingt 
auf den Aufgaben- und Zuständigkeitsbereich der Bezirksregierung, was sich in der recht knap-
pen Beantwortung widerspiegele. 
Friedrich Jeschke (DIE LINKE./Volt)  dankt für die Beantwortung der Fragen, die durchaus 
gestellt werden müssten, um über die Potenziale zu diskutieren. 
Die Kommission Rheinisches Revier nimmt die Antwort zur Kenntnis. 
10 Mitteilungen 
10.1  der Bezirksregierung 
(keine) 
10.2  des Vorsitzenden 
(keine) 
 
 
 
 
gez. Norbert Spinrath gez. Ulrich Göbbels 
(Vorsitzender der Kommission (Mitglied der Kommission 
Rheinisches Revier) Rheinisches Revier)

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Sitzungsvorlage Kommission 
Rheinisches Revier 
- öffentlich - 
KRhR 8/2022 
Dezernat 
Regionalplanung, 
Braunkohlenplanung, 
Geschäftsstelle 
Ansprechperson Karina Lüdenbach 
Telefon 0221-147 2788 
BEZIRKSREGIERUNG 
Köln 
 
 
Datum 09.09.2022 
 
Beratungsfolge Termin TOP Beratungsaktion 
Kommission Rheinisches Revier 23.09.2022 3. beschließend 
 
TOP: 
Genehmigung der Niederschrift über das wesentliche Ergebnis der 4. Sitzung der Kommis-
sion Rheinisches Revier am 06. Mai 2022 
 
Vorschlag: 
Die Kommission Rheinisches Revier genehmigt die Niederschrift der 4. Sitzung. 
 
 
 
 
Anlage(n): 
1. Niederschrift der 4. Sitzung der Kommission Rheinisches Revier