Beantwortung der Anfrage der Fraktion Die Linke. betreffend "Auswahlverfahren zur Wahl der/des Beigeordneten für Kunst und Kultur" (AN/1577/2021)

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
OB/01 
 
Vorlagen-Nummer 17.08.2021 
 2909/2021 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung  
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Rat 18.08.2021 
 
Beantwortung der Anfrage der Fraktion Die Linke. betreffend "Auswahlverfahren zur Wahl 
der/des Beigeordneten für Kunst und Kultur" (AN/1577/2021) 
Die Verwaltung nimmt zu den Fragen wie folgt Stellung: 
 
1. Die Stadt war durch die Personalberatungsagentur offensichtlich nicht gut beraten wor-
den. Welche Konsequenzen sind bei der Suche nach einer/einem Beigeordneten für 
Kunst und Kultur gezogen worden? 
 
Diese Schlussfolgerung ist nicht nachvollziehbar. Das Personalberatungsunternehmen hat 
ein professionelles Auswahlverfahren nach dem gleichen Muster und nach den Grundsätzen 
der Bestenauslese geführt, wie bei den anderen Verfahren. 
Der Rat hat die Verwaltung beauftragt, ein Ausschreibungsverfahren zur Suche eines Perso-
nalberatungsunternehmens durchzuführen. Dies erfolgte in Absprache mit dem Rechts- und 
Vergabeamt sowie dem Rechnungsprüfungsamt. 
 
2. Durch welche externen Expert*innen wird sich die Stadtverwaltung dieses Mal beraten 
lassen? 
Das Personalberatungsunternehmen ist den Ratsmitgliedern per E-Mail am 20.05.2021 mit-
geteilt worden und es wurde jederzeitige Akteneinsichtsnahme angeboten. 
 
3. Sucht die Stadt Köln das Gespräch mit der Bezirksregierung und der Landesregierung, 
um vorab eine größere Klarheit über die Bewertung der erforderlichen fachlichen Voraus-
setzungen und die als ausreichend angesehen Erfahrung zu gewinnen? 
 
Nein. Dafür gibt es aus Sicht der Verwaltung keinen Anlass. Das Verfahren ist ein Verfahren 
des Rates und nicht der Kommunalaufsicht. 
 
4. Welche anderen Fälle aus der laufenden und der letzten Wahlperiode sind der Verwal-
tung bekannt, in denen eine der Bezirksregierungen die Wahl einer/eines Beigeordneten 
in einer NRW-Kommune beanstandet hat und wie sind diese verlaufen? 
 
Es sind keine Verfahren bekannt.

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5. Haben die betroffenen Kommunen die Beanstandung durch die Bezirksregierung rechtlich 
angefochten? 
 
Hierüber bestehen keine Kenntnisse 
 
gez. Reker