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AN/1533/2024

Einstellung des Zuschusses zum JobTicket für die Verwaltungsbeschäftigten der Stadt Köln

Gem. Anfrage nach § 4 (Linke) 08.11.2024

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Nächste Beratung: Rat, Sitzung am 14.11.2024, TOP 4.4

Gem. Anfrage nach § 4 (Die Linke)

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Gem. Anfrage nach § 4 (Die Linke)

2594 Zeichen

SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Fraktion Die Linke im Rat der Stadt Köln 
 
 
An die Oberbürgermeisterin 
Frau Henriette Reker 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 08.11.2024 
 
AN/1533/2024 
 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 14.11.2024 
 
Einstellung des Zuschusses zum JobTicket für die Verwaltungsbeschäftigten der 
Stadt Köln 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
die Antragstellerinnen bitten Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden 
Sitzung des Rates zu setzen. 
Zur geplanten Streichung des städtischen Zuschusses zum Jobticket für die Beschäftigten 
der Stadt Köln schreibt ver.di am 6. November 2024: 
„Das nun sogar die Zahlung des Zuschusses für die tarifbeschäftigten Kolleg*innen ab dem 
1. Januar 2025 eingestellt werden soll, ist für uns absolut nicht nachvollziehbar. So drückt 
sich keine Wertschätzung gegenüber den Beschäftigten aus. Der potenzielle Wegfall des 
Jobticket-Zuschusses widerspricht dem Anspruch der Stadt Köln als attraktive Arbeitgeberin 
und hilft auch nicht bei der Bindung von dringend benötigten Fachkräften. Auch aus ökologi-
scher Perspektive ist der Vorschlag der Verwaltung fatal. 
Wir fordern daher alle demokratischen Ratsfraktionen dazu auf, sich in den Haushaltsbera-
tungen dafür einzusetzen, dass der Zuschuss zum Jobticket beibehalten wird.“ 
Deshalb fragen wir: 
1. Seit wann bietet die Stadt Köln ein Jobticket an? 
2. Wie viele Personen erhalten derzeit das Jobticket/Deutschlandticket? 
3. Das Jobticket der Stadt Köln gibt es seit vielen Jahren. Gab es dazu eine Vereinba-
rung mit dem Personalrat? Wenn nein, warum hat die Verwaltung nicht das Gespräch mit 
dem Personalrat gesucht? 
4. Die Stadt Köln bezuschusst jedes Ticket mit 12,25 Euro. Durch die Streichung dieses 
Zuschusses entfallen auch der 5 %-Rabatt pro Ticket durch die Verkehrsbetriebe. Warum 
belastet die Verwaltung ihre Beschäftigten damit zusätzlich?

- 2 - 
 
5. Der Rat der Stadt Köln hat parteiübergreifend die Bezuschussung des Jobti-
ckets/Deutschlandtickets nie in Frage gestellt, sondern begrüßt. Der Rat hat sich sogar für 
einen Zuschuss zur Anschaffung von Fahrrädern für die Beschäftigten ausgesprochen. Wa-
rum wurde die Politik nicht im Vorfeld in die Überlegungen der Kämmerei einbezogen, an-
statt jetzt einseitig und völlig überraschend das Budgetrecht des Rates auszuhebeln und die 
Nutzer vor vollendete Tatsachen zu stellen? 
Mit freundlichen Grüßen 
Gez. 
Thomas Breustedt 
SPD-Fraktionsgeschäftsführer 
Gez. 
Michael Weisenstein 
Fraktionsgeschäftsführer Die Linke

Beratungsverlauf (1)

14.11.2024 Rat
TOP 4.4 Antrag / Anfrage Entscheidung

Beschluss: Sache ist erledigt

Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
AN/1533/2024
Typ
Gem. Anfrage nach § 4 (Linke)
Datum
08.11.2024
Erstellt
08.11.2024 09:55