AN/1533/2024
Einstellung des Zuschusses zum JobTicket für die Verwaltungsbeschäftigten der Stadt Köln
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Gem. Anfrage nach § 4 (Die Linke)
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SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln Fraktion Die Linke im Rat der Stadt Köln An die Oberbürgermeisterin Frau Henriette Reker Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 08.11.2024 AN/1533/2024 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 14.11.2024 Einstellung des Zuschusses zum JobTicket für die Verwaltungsbeschäftigten der Stadt Köln Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Antragstellerinnen bitten Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Rates zu setzen. Zur geplanten Streichung des städtischen Zuschusses zum Jobticket für die Beschäftigten der Stadt Köln schreibt ver.di am 6. November 2024: „Das nun sogar die Zahlung des Zuschusses für die tarifbeschäftigten Kolleg*innen ab dem 1. Januar 2025 eingestellt werden soll, ist für uns absolut nicht nachvollziehbar. So drückt sich keine Wertschätzung gegenüber den Beschäftigten aus. Der potenzielle Wegfall des Jobticket-Zuschusses widerspricht dem Anspruch der Stadt Köln als attraktive Arbeitgeberin und hilft auch nicht bei der Bindung von dringend benötigten Fachkräften. Auch aus ökologi- scher Perspektive ist der Vorschlag der Verwaltung fatal. Wir fordern daher alle demokratischen Ratsfraktionen dazu auf, sich in den Haushaltsbera- tungen dafür einzusetzen, dass der Zuschuss zum Jobticket beibehalten wird.“ Deshalb fragen wir: 1. Seit wann bietet die Stadt Köln ein Jobticket an? 2. Wie viele Personen erhalten derzeit das Jobticket/Deutschlandticket? 3. Das Jobticket der Stadt Köln gibt es seit vielen Jahren. Gab es dazu eine Vereinba- rung mit dem Personalrat? Wenn nein, warum hat die Verwaltung nicht das Gespräch mit dem Personalrat gesucht? 4. Die Stadt Köln bezuschusst jedes Ticket mit 12,25 Euro. Durch die Streichung dieses Zuschusses entfallen auch der 5 %-Rabatt pro Ticket durch die Verkehrsbetriebe. Warum belastet die Verwaltung ihre Beschäftigten damit zusätzlich? - 2 - 5. Der Rat der Stadt Köln hat parteiübergreifend die Bezuschussung des Jobti- ckets/Deutschlandtickets nie in Frage gestellt, sondern begrüßt. Der Rat hat sich sogar für einen Zuschuss zur Anschaffung von Fahrrädern für die Beschäftigten ausgesprochen. Wa- rum wurde die Politik nicht im Vorfeld in die Überlegungen der Kämmerei einbezogen, an- statt jetzt einseitig und völlig überraschend das Budgetrecht des Rates auszuhebeln und die Nutzer vor vollendete Tatsachen zu stellen? Mit freundlichen Grüßen Gez. Thomas Breustedt SPD-Fraktionsgeschäftsführer Gez. Michael Weisenstein Fraktionsgeschäftsführer Die Linke
Beratungsverlauf (1)
Details
- Aktenzeichen
- AN/1533/2024
- Typ
- Gem. Anfrage nach § 4 (Linke)
- Datum
- 08.11.2024
- Erstellt
- 08.11.2024 09:55