Bauanträge von Anwohner*innen im Bereich der Siedlung Egonstraße in Köln- Stammheim

Herrn Bezirksbürgermeister 
Stadtbezirk Mülheim 
Norbert Fuchs 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
                        
 
 
                        DIE LINKE. Fraktion 
                        in der Bezirksvertretung  
                        Köln- Mülheim  
 
                           Bezirksrathaus  
                         Köln- Mülheim 
                         Wiener Platz 2a  
                         51065 Köln 
 
23.10.2023 
 
 
Anfrage gem. § 38 der Geschäftsordnung des Rates 
 
 
 
Bauanträge von Anwohner*innen  im Bereich der Siedlung Egonstraße in Köln- 
Stammheim 
  
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker, 
sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Fuchs, 
die Siedlung Egonstraße in Köln- Stammheim besteht aus ehemaligen Munitionsbaracken, die 
nach Kriegsende ausgebombte Familien bezogen wurden. In Eigenarbeit wurde aus den 
Notbehelfen Wohnraum, die mittlerweile auch von Kindern und Enkeln der ersten 
Mieterinnen und Mieter bewohnt werden.                                                                              
Den vor Ort lebenden Familien ist es natürlich wichtig, dass in Zeiten knappen Wohnraums  
ihr kostengünstiges Heim erhalten bleibt oder im besten Falle noch ausgeweitet werden darf.  
Zwei behinderte Bewohner, die seit ihrer Geburt in der Siedlung wohnen, haben einen 
Bauantrag gestellt, damit ihre Wohnung behindertengerecht  umgebaut werden kann. 
In die Sitzung des Hauptausschusses am 17. August 2020 wurde ein Dringlichkeitsantrag von 
den Fraktionen  DIE LINKE. und SPD eingebracht, der leider abgelehnt wurde. 
 https://ratsinformation.stadt-koeln.de/to0050.asp?__ktonr=307280

Die Stadt Köln kam in 2020 zu anderen rechtlichen Bewertungen als die Rechtsanwältin von 
Bewohner*innen der Egonstraße. Letztere verwies auf die Vorgehensweise der Stadt in Bezug 
auf die Humboldtsiedlung in Köln-Ostheim. 
https://ratsinformation.stadt-koeln.de/to0050.asp?__ktonr=291762 
https://www.report-k.de/liegenschaftsausschuss-verschiebt-entscheidung-zur-siedlung-
egonstrasse-127977/ 
 
 
                                                                       
     In diesem Zusammenhang bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen: 
 
1. Kann die Stadtverwaltung dem erwähnten Antrag auf den behindertengerechten 
Ausbau einer Wohnung in der Siedlung Egonstraße zustimmen? Wenn nein, was sind 
die Gründe für die Ablehnung? 
 
     2.  Können Erweiterungsbauten sowie An- und Umbaumaßnahmen im Bereich der      
          Siedlung Egonstraße nach Prüfung durch die Stadt Köln erlaubt werden und wenn ja,  
          welche Kriterien sind dafür einzuhalten? 
 
     3.  Kann die Siedlung Egonstraße  theoretisch als baurechtlicher Innenbereich im Sinne       
          von § 34 BauGB behandelt werden, wie es im Hauptausschuss am 17.08.2020 beantragt  
          wurde? 
       
4 .  Könnte der Rat der Stadt Köln theoretisch den Punkten 2 und 3 des oben erwähnten     
      Dringlichkeitsantrages  nachkommen und den Bewohner*innen der Egonstraße eine  
      zukunftssichere  Wohnungsperspektive bieten? 
 
5.  Wie ist der aktuelle Sachstand hinsichtlich der unterschiedlichen rechtlichen  
     Bewertungen  seitens  der Stadt Köln und der Rechtsanwältin von Bewohner*innen der  
     Egonstraße / siehe Liegenschaftsausschuss 28.01.2020?  
 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
      gez. Beate Hane-Knoll                             Nijat Bakis                                 
      Fraktionsvorsitzende                                stellvertretender Fraktionsvorsitzender 
                                             
      DIE LINKE. in der Bezirksvertretung Köln- Mülheim