Wahl der Mitglieder der Betriebskommission des Eigenbetriebes Abfallwirtschaft und Stadtreinigung der Stadt Darmstadt

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats- 
geschäftsstelle: 
14.04.2011 
an den Magistrat 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung: 
Dezernat I  an die Stadtverordnetenversammlung 
   OBW zur Befassung 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
   zur abschließenden Beschluss-        
fassung Fachausschuss 
 
Amt: Hauptamt 
Behandlung in  
öffentl. Sitzung 
Ja 
 
Nein 
 
 OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat 
 
 
 
Ja 
 
Nein  
Internetfähig     
Verteiler: 
 
 
Vorlage-Nr. 2011/0129  
 
Magistratsbeschluss-Nr. 
  
 
 
Betreff: Wahl der Mitglieder der Betriebsko mmission des Eigenbetriebes Abfallwirtschaft und 
Stadtreinigung der Stadt Darmstadt 
 
Vorlage vom: 12.04.2011 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Nach der konstituierenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung sind für die neue 
Legislaturperiode die Mitglieder der Betriebskommission des Eigenbetriebes Abfallwirtschaft und 
Stadtreinigung (EAD) und deren Stellvertreter neu zu wählen. 
 
1. Der Magistrat wählt wie aus der Begründung ersichtlich seine Vertreter in die Betriebskommission 
des Eigenbetriebes Abfallwirtschaft und Stadtreinigung und leitet die Vorlage zur Beschlussfassung 
der Punkte 2. und 3. an die Stadtverordnetenversammlung weiter. 
 
2. Die Stadtverordnetenversammlung wählt wie aus der Begründung ersichtlich seine Vertreter in die 
Betriebskommission des Eigenbetriebes Abfallwirtschaft und Stadtreinigung.  
 
3. Die Stadtverordnetenversammlung wählt wie aus der Begründung ersichtlich 3 wirtschaftlich oder 
technisch besonders erfahrene Personen.

2 
... 
Anlagen: Vorschlag als erfahrene Personen 
 
Datenschutzrelevante Anlage:  
 
Beschluss des Magistrats vom

3 
... 
 
Begründung zur Magistratsvorlage vom 12.04.2011  
 
 
Nach § 6 der Betriebssatzung des Eigenbetriebes Abfallwirtschaft und Stadtreinigung gehören der 
Betriebskommission an: 
 
a) Der Oberbürgermeister oder ein von ihm zu bestimmendes Magistratsmitglied sowie 2 
weitere Magistratsmitglieder darunter der Stadtkämmerer und der Fachdezernent 
 
–  Oberbürgermeister Kraft Amtes, 
–  Stadtkämmerer Kraft Amtes,  
–  aufgrund der Personalunion des Fachdezernenten und Stadtkämmerers ist ein  
    drittes Magistratsmitglied nach Mehrheitswahl im Magistrat zu wählen. 
  
b) 4 Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung und ihre Vertreter. 
 
 - Listenwahl in der Stadtverordnetenversammlung - 
 
Die Listen sind so zu besetzen, dass im Falle eines Ausscheidens ausreichende Nachrücker 
zur Verfügung stehen. 
 
c) 3 wirtschaftlich oder technisch besonders erfahrene Personen 
 
- Mehrheitswahl in der Stadtverordnetenversammlung -   
 
Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 01.09.2009 ist eine dieser Personen 
durch das Beteiligungsmanagement der HEAG Holding AG zu stellen.  
Die HEAG Holding AG schlägt Herrn Dr. Klaus-Michael Ahrend vor. 
 
Die Mitglieder des Personalrates sind an die Wahlzeit als Personalvertretung gebunden. Sie 
bleiben, soweit keine unvorhersehbaren Ereignisse eintreten, bis zu den Neuwahlen des 
Personalrates im Mai 2012 Mitglieder der Betriebskommission. 
 
 
Darmstadt,. 12.04.2011 
100/da Nst.: 2318 
 
Dezernat I 
 
 
 
 
 
Walter Hoffmann 
Oberbürgermeister

Hauptamt        Darmstadt, 02.05.2011 
 
 
 
 
V e r m e r k 
 
 
Wahl der technisch erfahrenen Personen fü r die Betriebskommission des Eigenbetriebes 
Abfallwirtschaft und Stadtreinigung 
Bezug: Magistrats vorlage 2011/0129 
 
 
Die Betriebsleitung des Eigenbetriebes Abfallwirtschaft und Stadtreinigung teilte heute 
telefonisch mit, dass die bisher als besonders erfahrenen Personen in die 
Betriebskommission gewählten Einwohner auch für die nächste Wahlperiode zur Verfügung 
stehen.  
 
Die Betriebsleitung bittet daher um die Wiederwahl von: 
 
Herrn Thomas Heldmann und 
 
Herrn Prof. Dr. Reiner Wackermann 
 
 
i.A. 
 
 
 
 
 
Daum 
Amtmann