Aktuelle Stunde: „Annullierung der Wahl in Istanbul – Sorge um den Zustand der Demokratie in unserer Partnerstadt“

CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
 
 
An die Vorsitzende des Kölner Rates 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin:  
 
AN/0660/2019 
 
Antrag gem. § 5 der Geschäftsordnung des Rates auf Durchführung einer aktuellen 
Stunde 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 21.05.2019 
 
Aktuelle Stunde: „Annullierung der Wahl in Istanbul – Sorge um den Zustand der 
Demokratie in unserer Partnerstadt„ 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
bitte setzen Sie folgenden Antrag zur Durchführung einer Aktuellen Stunde auf die Tages-
ordnung der Sitzung des Rates am 21.05.2019: 
 
Annullierung der Wahl in Istanbul – Sorge um den  
Zustand der Demokratie in unserer Partnerstadt 
 
Begründung: 
 
„Istanbuls Bürgermeister spricht von Verrat“, „Heftige Kritik an Annullierung der Bürgermeis-
terwahl“, „Annullierung der Wahl ist der Schritt hin zur offenen Autokratie“ – das sind drei 
Überschriften deutscher Medien, nachdem die türkischen Wahlbehörden die Bürgermeister-
wahl in Istanbul annulliert haben. Die Ereignisse in unserer Partnerstadt, die erneut Anlass 
zur Sorge um den Zustand der Demokratie in der Türkei und damit auch in Istanbul geben, 
sollte der Rat der Stadt Köln nicht unkommentiert lassen. Die antragstellende Fraktion hält 
es für Ihre Pflicht, im Rat ein starkes Zeichen für freie, faire und transparente Wahlen in der 
Türkei zu setzen. Der Rat der Stadt Köln sollte seine uneingeschränkte Verbundenheit und 
Solidarität mit den Menschen in Istanbul erklären, die sich klar zu demokratischen Werten 
bekennen. 
 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Niklas Kienitz       
CDU- Fraktionsgeschäftsführer     r

- 2 -

Nach Abschluss der Debatte beschließt der Rat gemäß § 5 Absatz 10 Buchstabe b) der 
Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen folgende Resolution, die zur 
weiteren Behandlung an die Verwaltung überwiesen wird: 
 
„Annullierung der Wahl in Istanbul – Sorge um den Zustand der 
Demokratie in unserer Partnerstadt“ 
 
Die Aktuelle Stunde wird mit folgender Entschließung abgeschlossen:  
 
Am 6. Mai wurde die Bürgermeisterwahl in Istanbul annulliert und eine Wiederholung für 
den 23. Juni angeordnet. Der Kandidat der größten Oppositionspartei CHP, Ekrem Imamoglu, 
hatte die Wahl vom 31. März 2019 knapp vor Ex-Ministerpräsident Binali Yildirim gewonnen. 
Nach der Entscheidung der Wahlkommission wurde Imamoglu das Mandat wieder 
aberkannt.  
Der Rat der Stadt Köln stellt fest, dass diese Vorgänge erneut Anlass zur Sorge um den 
Zustand der Demokratie in der Türkei und insbesondere in unserer Partnerstadt Istanbul 
bieten. Der Rat erklärt darüber hinaus, dass er die Entscheidung zur Annullierung überaus 
kritisch bewertet, da sie einen eklatanten Verstoß gegen demokratische Rechte darstellt. Die 
Einhaltung demokratischer Grundprinzipien mit transparenten Wahlbedingungen hat für uns 
höchste Priorität. An der Entscheidung ist insbesondere auch zu kritisieren, dass es türkische 
Behörden auch nach internationalen Aufforderungen unter anderem von EU-Chefdiplomatin 
Federica Mogherini und EU-Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn – nicht für notwendig 
erachtet haben, die Begründung für eine Annullierung einer öffentlichen Untersuchung 
zugänglich zu machen. Der Europarat hatte zur Wahl am 31. März 2019 eine 
Beobachterdelegation geschickt. Angesichts der konfliktträchtigen Lage begrüßen wir die 
Verlängerung des Mandats der Wahlbeobachter. 
Der Rat der Stadt Köln kritisiert darüber hinaus das verstärkte Vorgehen der türkischen 
Behörden gegen Kritiker und Kritikerinnen aus der Kunst-, Medien-, und Kulturszene. Diese 
Intransparenz und Repression schaden einer Demokratie in erheblichem Maße. Das 
Vertrauen der Wählerinnen und Wähler wird dadurch massiv erschüttert. Daher fordert der 
Rat der Stadt Köln die türkischen Behörden auf, die Annullierungs-Entscheidung 
zurückzunehmen. Jede Wahl – auch in unserer Partnerstadt Istanbul – sollte entsprechend 
der demokratischen Grundsätze als freie, gleiche und geheime Wahl fair und transparent 
durchgeführt werden. Dazu gehört es auch, nach diesen Prinzipien mehrheitlich gewählte 
Vertreter als Wahlgewinner anzuerkennen. 
Die Türkei ist Mitglied des Europarates und muss sich an die geltenden europäischen 
Verträge halten. Wir, die im Kölner Rat vertretenden demokratischen Parteien, fordern 
deshalb die Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention durch die Türkei,

insbesondere des Artikels 5 (Recht auf Freiheit und Sicherheit). Wir erinnern an die im 
September 2018 vom Rat der Stadt Köln einstimmig verabschiedete Resolution 
„Menschenrechte sind unteilbar“ und halten die Forderung der Stadt Köln aufrecht, die 
Kölnerin Hozan Cane freizulassen und die Ausreise von Adil Demirci endlich zu ermöglichen. 
Der Rat der Stadt Köln bekräftigt seinen Beschluss  „Solidarität mit den Demokraten in der 
Türkei vom 18. 5. 2017, den alle demokratischen Fraktionen und Gruppen gemeinsam 
gefasst haben: „Als Kommunalpolitiker einer Partnerstadt Istanbuls sehen wir es als unsere 
Aufgabe an, nach Wegen der Verständigung und nach Möglichkeiten der Zusammenarbeit zu 
suchen. Das ist auch im Hinblick auf die große Gruppe der türkisch- bzw. türkisch-
kurdischstämmigen Kölnerinnen und Kölner wichtig. Das Vorgehen der türkischen Regierung 
gegen gewählte Kommunalpolitiker, Journalisten, Wissen schaftler und Beamte verhindert 
einen offenen Dialog und ein Ende der Konfrontation zwischen den verschiedenen Gruppen 
der türkischen Gesellschaft. In diesem Zusammenhang verweisen wir auch auf die Erklärung 
der Deutschen Sektion des Rates der Gemeinden Europas (RGRE) zur Situation in der Türkei 
vom 27.04.2017, die der Rat der Stadt Köln unterstützt. Darin heißt es u.a.: „Die deutsche 
Sektion des RGRE stellt fest, dass vor dem Hintergrund zahlreicher Verhaftungen von 
Kommunalpolitikern und Kommunalpolitikerinnen sowie der Amtsenthebungen von 
Bürgermeistern und Bürgermeisterinnen die kommunale Demokratie und die kommunale 
Selbstverwaltung Schaden genommen haben. Sie erklärt ihre volle Solidarität mit diesen 
verhafteten oder amtsenthobenen Kommunalpolitikern und Kommunalpolitikerinnen.“ 
Der Rat der Stadt Köln erklärt sich heute ein weiteres Mal solidarisch mit 
Kommunalpolitiker*innen, mit Journalist *innen, Friedensaktivist*innen und all den 
Menschen in der Türkei, insbesondere in unserer Partnerstadt Istanbul, die sich für die 
Verteidigung der Demokratie, freier Wahlen, Pressefreiheit und Menschenrechte einsetzen. 
Er bekundet seine uneingeschränkte Solidarität mit den Menschen, die sich in der Metropole 
am Bosporus zu demokratischen Werten bekennen. Der Rat erklärt, dass wir als 
Partnerstadt, als Stadt, in der viele Menschen aus der Türkei ihre Heimat gefunden haben, 
und als Demokraten eng an der Seite unserer Freunde in Istanbul stehen und möchte mit 
dieser Resolution den demokratischen Kräften in Istanbul den Rücken stärken. Wir brauchen 
den partnerschaftlichen Dialog mit der Türkei, den Menschen, sozialen Initiativen und 
Verbänden. Die Partnerschaft mit den demokratischen Kräften in der Türkei und Istanbul ist 
heute wichtiger denn je. 
 
gez. Barbara Lübbecke     gez. Niklas Kienitz  
SPD-Fraktionsgeschäftsführerin  CDU- Fraktionsgeschäftsführer 
gez. Lino Hammer    gez. Michael Weisenstein 
GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer  DieLinke -Fraktionsgeschäftsführer 
gez. Ulrich Breite    gez. Thor Zimmermann 
FDP-Fraktionsgeschäftsführer   Ratsgruppe GUT 
gez. Thomas Hegenbarth 
Ratsgruppe BUNT